«Durchsetzungs-Initiative: Jetzt erst recht!»


Die SVP hoffte bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den Nationalrat – dieser droht nun aber einzuknicken. Präsident Toni Brunner ist erbost. Quelle

Für die SVP war es ein Rückschlag, als sich der Ständerat im Dezember für eine weiche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aussprach. Parteipräsident Toni Brunner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Nationalrat auf einer konsequenten Umsetzung beharren wird. «Für die SVP ist klar: Alles, was schwächer ist als der aktuelle Vorschlag des Nationalrats, ist nicht annehmbar», sagte Brunner im Interview mit 20 Minuten. Nun scheint klar: Der Nationalrat dürfte auf die Linie des Ständerats einschwenken. Die vorberatende Kommission schlägt nun ebenfalls vor, eine Härtefallklausel einzubauen. In gewissen Fällen könnten die Gerichte so auf die Ausschaffung von Straftätern verzichten.Durchsetzungsinitiative kommtEntsprechend erbost reagiert Brunner nun: «Das ist klar gegen den Entscheid des Volkes von 2010.» Dieses habe sich klar für einen automatischen Landesverweis bei bestimmten Delikten ausgesprochen. «Der Gegenentwurf von damals enthielt eine Härtefallklausel, dieser wurde aber deutlich abgelehnt.» Deshalb werde sich die SVP mit einer Härtefallklausel auf keinen Fall zufriedengeben.Bereits nach Annahme der Initiative sei der SVP klar gewesen, dass Bundesbern diese nicht umsetzen wolle, meint Brunner. Deshalb habe ja die SVP eine Durchsetzungsinitiative lanciert. «Deren Rückzug kommt nun ganz sicher nicht mehr in Frage.»Härtefallklausel widerspiegelt VolkswilleDie Präsidentin der SPK und SP-Nationalrätin Cesla Amarelle relativiert: «Die Härteklausel würde nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen». So sei es etwa unverhältnismässig, einen Secondo auszuschaffen, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei und vielleicht nicht einmal die Sprache seines Heimatlandes beherrsche.Amarelle wehrt sich gegen den Vorwurf, den Volkswillen zu missachten: «Wir dürfen nicht nur das Resultat von 2010 betrachten, sondern auch im Kopf haben, dass sich die Bevölkerung 1999 für einen Verfassungsartikel zur Verhältnismässigkeit ausgesprochen hat.» Mit einer Härtefallklausel würde man ihrer Meinung nach, beiden Entscheidungen Rechnung tragen.Typisch für humanitäre Tradition Auch Verena Diener, GLP-Ständerätin und Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, ist von der Härtefallklausel überzeugt: «Damit kann man das Schicksal der Einzelnen berücksichtigen, was typisch für die humanitäre Tradition der Schweiz ist.» Sie hofft, dass der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission – und damit der Linie des Ständerats – folgt.Der Nationalrat wird während der Frühlingssession über den Vorschlag entscheiden. Die Ausschaffungsinitiative muss bis im November umgesetzt werden.

Aber sofort umsetzen

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