Minder nennt Initianten auf Facebook «Spinner»


Ein Komitee möchte mit einer Initiative die Bilateralen vor den Folgen der MEI retten. Dafür zeigt Ständerat Thomas Minder wenig Verständnis. Quelle

Mit der Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») sammelt ein Komitee Unterschriften für einen «Plan B» nach dem Volksentscheid am 9. Februar 2014: Die Initianten wollen, dass das Volk noch einmal über die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten bestimmen kann – falls der Fall eintreten sollte, dass die Umsetzung der MEI die bilateralen Verträge gefährdet. Die Rasa-Initiative soll nur zum Tragen kommen, falls die Verhandlungen mit der EU wegen der MEI bis zum 9. Februar 2017 scheitern. Sollte die Umsetzung ohne Gefährdung gelingen, wollen die Rasa-Initianten ihr Begehren wieder zurückziehen.Das angekündigte Volksbegehren missfällt dem Schaffhauser Ständerat Thomas Minder offenbar: Auf Facebook schrieb der Politiker am Dienstagmorgen: «All jene, welche die direkte Demokratie kaputtmachen wollen, sollen die Rasa VI unterschreiben und diesen Spinnern folgen.»Zu seiner Spinner-Statusmeldung verlinkte Minder einen Kommentar auf dem Polit-Blog des «Tages-Anzeigers» von Pierre Ruetschi, dem Chefredaktor der «Tribune de Genève». Ruetschi erklärt in seinem Blog-Eintrag, warum das Volk seiner Ansicht nach noch einmal an die Urne müsse.Ruetschi nimmt in seinem Text auch Bezug auf diejenigen, die «schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk». An die Adresse von solchen Leuten schreibt er: «Diese ersten Salven zeugen von unzureichender Achtung der demokratischen Werte dieses Landes. Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell. Unter welchem teuflischen Vorwand könnte man dem Volk die Möglichkeit verweigern, diesen zu korrigieren?»Die Idee, noch einmal über die MEI zu entscheiden, falls sie für die Zukunft der Schweiz gravierende Folgen haben sollte wird von einem Initiativkomitee mit rund 200 Unterstützern verfolgt. Darunter nicht nur Juristen und Politiker, sondern Menschen verschiedenster Berufszweige (darunter etwa Ärzte, Programmierer, Unternehmer, Ökonomen, Ingenieure).Eine Anfrage von 20 Minuten beim Ständerat blieb unbeantwortet. Der Politiker hat sich mittlerweile auf Facebook zum vorliegenden Artikel geäussert. Auf seine Wortwahl geht er nicht ein. Seine Kritik erklärt er mit dem Zeitpunkt der RASA-Initiative: Wolle man die direkte Demokratie «kaputtmachen, dann so, indem wir den Urnenentscheid innert kürzester Zeit danach nicht mehr akzeptieren und wieder rückgängig machen». Und weiter: «Die Stärke der direkten Demokratie liegt gerade darin, dass die Unterlegenen den Urnenentscheid akzeptieren. Ohne das funktioniert die Demokratie nicht.» Man müsse sich bloss vorstellen, wie das wäre, wenn jedesmal nach einem knappen Nein an der Urne eine Gruppe von Bürgern das Resultat wieder umkehren möchte. «Ganz unschön, die vielen schlechten Verlierer der MEI, welche sich nun outen. Einige von Ihnen haben sich zuvor noch nie zur direkten Demokratie öffentlich geäussert», sagt Minder über die Initianten. Er schliesst mit dem Satz: «Tragen wir Sorge zur direkten Demokratie!»

Minder hat Recht !!!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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