SVP will SP Bundesratssitz wegnehmen


Parteipräsident Toni Brunner bläst zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP. Letztere sei ein Auslaufmodell und brauche es in der Regierung nicht. Quelle

Die SVP strebt nach einer bürgerlichen Mehrheit und will sich in der kommenden Legislatur mit der FDP und der CVP über die Zusammensetzung der Regierung unterhalten. Schon jetzt bläst Parteipräsident Toni Brunner zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP.«Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»«Tatsächlich erörtern» müsste man laut Brunner zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Nicht infrage kämen derweil «irgendwelche Kleinstparteien in der Regierung», die keinen Rückhalt hätten.Brunner beklagt, dass die Regierung heute bestenfalls auf dem Papier bürgerlich sei. In der Realität schmiede die Linke mit der Mitte die Mehrheiten. Für die SVP stelle sich daher die Frage, welche Allianzen sie eingehen solle, um das zu ändern.Dass seine Partei auf Partner angewiesen ist, erklärt Brunner so: «In einem Land mit so vielen Parteien ist mehr Wähleranteil, als ihn die SVP hat, fast nicht mehr möglich.»

Absolut richtig, die letzte genannte hat im Bundestat nichts verloren!!

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