Keine Stelle für EU-Bürger ohne Geld


Stellensuchende aus der EU müssen genügend finanzielle Mittel haben. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat nun explizit in einer Verordnung festgehalten.Quelle

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass stellensuchende Personen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erhalten.Diesen Grundsatz, der auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, will der Bundesrat nun zusätzlich in die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs aufnehmen. Dies hat er am Freitag entschieden.In der Verordnung ist festgehalten, dass Stellensuchende aus EU- und EFTA-Staaten bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung brauchen. Für eine länger dauernde Stellensuche benötigen sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die bis zu einem Jahr verlängert werden kann, sofern die Person Suchbemühungen nachweist und «begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht».Ab dem 1. April müssen ausländische Personen für die Kurzaufenthaltsbewilligung nun zusätzlich über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Verordnungsänderung soll Rechtssicherheit sowie eine schweizweit einheitliche Praxis gewährleisten, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM).Kurz vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass die Kantone Grundsätze des Freizügigkeitsabkommens unterschiedlich anwenden. So zahlten einige Kantone Sozialhilfe an Personen, die sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhielten, obwohl das Abkommen keinen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende vorsieht.In der Folge erarbeitete der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage mit Massnahmen gegen Sozialhilfe-Missbrauch. Im Ausländergesetz sollte präzisiert werden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind.Präzisieren wollte der Bundesrat auch, wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Diese Gesetzesänderungen seien Gegenstand einer Botschaft des Bundesrates, «die zurzeit ausgearbeitet wird», heisst es in einem Bericht des SEM.Demgegenüber könne die Verordnungsänderung, die von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst worden sei, rasch in Kraft treten. Von Januar bis Oktober 2014 wurden in der Schweiz 3673 Kurzaufenthaltsbewilligungen für arbeitssuchende EU- und EFTA-Bürger erteilt, wie SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage sagte. Zahlen für das ganze Jahr sind derzeit nicht erhältlich.

Für einmal etwas gutes vom Bundesrat

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