Ebola ist kein Hindernis, jemanden auszuschaffen


Das Zürcher Migrationsamt will einen straffälligen Mann von der Elfenbeinküste ausschaffen. Zu Recht, findet das Gericht. Die Ebola-Epidemie gelte nicht als Ausschaffungshindernis. Quelle

Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festhält, werden momentan nur Rückführungen nach Guinea, Sierra Leone und Liberia sistiert. Die benachbarte Elfenbeinküste sei von der Epidemie bislang aber verschont geblieben.Es gebe in diesem Land zwar eine latente Ausbreitungsgefahr, allerdings sei dies kein Grund, eine Rückführung nicht zu vollziehen, schreibt das Gericht. Der 36-Jährige soll somit ausgeschafft werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.Dass ihm das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern wollte, hat mehrere Gründe: Der Mann, der seit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebt, wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und Körperverletzung.Zudem bezog er zwischen 2006 und 2014 insgesamt 250’000 Franken Sozialhilfe. Gemäss Ausländergesetz kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen ist. Einen Maximalbetrag an Sozialhilfegeldern gibt es dabei nicht – es genügt allein die Tatsache, dass jemand vom Staat abhängig ist.Dass sich der Betroffene dereinst aus der staatlichen Abhängigkeit lösen könnte, bezweifelten die Behörden. Gemäss der zuständigen Sozialhilfebehörde habe er nur «sehr marginal und unzuverlässig» nach Arbeit gesucht. Als Grund gab die Behörde «Faulheit» an. Er habe zudem keine «unwürdige Arbeit» annehmen wollen.Die Sozialberatung seines Wohnortes äusserte «wirklich grosse Zweifel» an der Integrationsbereitschaft. Ausserdem sei der Mann zunehmend aggressiv geworden. Ein Beschäftigungsprogramm musste wegen Handgreiflichkeiten gar beendet werden.Der Mann machte in seiner Beschwerde geltend, dass er seit August 2014 arbeite und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sei. Da die Stelle aber temporär ist, gehen die Richter von einer «konkreten Gefahr» aus, dass er wieder in der Sozialhilfe landet. Die Weigerung, diesem Mann die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, erachtet das Verwaltungsgericht deswegen als richtig.Der Mann reiste im Jahr 2000 im Alter von 21 Jahren mit einem Besuchervisum in die Schweiz. Eine Aufenthaltsbewilligung erhielt er, weil er im Jahr 2001 eine 28 Jahre ältere Schweizerin heiratete. 2009 liess er sich von ihr scheiden.

Natürlich, man betrachte auch den letzten Teil des Berichtes! Sofort ausweisen!!!

Bruderschaft 1291

 

2 Gedanken zu „Ebola ist kein Hindernis, jemanden auszuschaffen

  1. „wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und Körperverletzung“
    Auch dieser Fall zeigt mehr als deutlich, dass die Ausschaffungsinitiative in der harten Version umzusetzen ist. Alles andere sind Scheinlösungen!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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