Diskriminierung von Schweizern soll strafbar werden


Ein Türke, der in einem Inserat gezielt ausländische Mieter sucht, bleibt ungestraft. Jetzt will SVP-Politiker Lukas Reimann die Anti-Rassismus-Norm auf Schweizer ausdehnen. Quelle

Wir haben das Recht auf Schutz

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Eine Kleinanzeige wird zum Politikum: Im «Rheintaler Bote» erscheint 2013 ein Wohnungsinserat. Das Aussergewöhnliche: Der inserierende Türke will nur ausländische Mieter. «Ab sofort, günstig, keine CH», schreibt er.Zwei Personen erstatten daraufhin Anzeige wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung. Es handelt sich um den Lichtensteiger Treuhänder Kurt Koller und um den sogenannten «Kristallnacht-Twitterer», Alexander Müller, der selber wegen Rassendiskriminierung verurteilt ist. Wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet, hat sich nun auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann in den Kampf der Anzeigeerstatter eingeschaltet.Der Grund für Reimanns Engagement: Die St. Galler Justizbehörden wollten wegen des umstrittenen Wohnungsinserats nichts unternehmen, worauf Müller beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichte. Doch auch in Lausanne passierte nichts. Die Richter traten nicht auf die Beschwerde ein.«Die Gerichtsentscheide sind nicht tragbar», sagt Reimann. «Ich möchte die Schweizer schützen.» Da eine Abschaffung der Antirassismus-Strafnorm mehrmals gescheitert ist, will sie Reimann nun ergänzen, damit sich auch Eidgenossen gegen Diskriminierung wehren können. «Mein Ziel ist es, bis zur nächsten Session einen Vorstoss auszuarbeiten», sagt Reimann.«Kristallnacht-Twitter er» Müller, ein ehemaliges SVP-Mitglied, wurde im Mai 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Er hatte im Juni 2012 in einer Twitter-Mitteilung den folgenden Satz geschrieben: «Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht… diesmal für Moscheen.» Müller hat sich für seine «fragwürdigen Äusserungen» entschuldigt. Ende April findet eine Berufungsverhandlung statt.

Man stelle sich vor, wir dürfen beschimpft werden und können vor dem Bundesgericht nicht klagen! Was in aller Namen geht da schief?

Bruderschaft 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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