Schweizer Ermittler sind machtlos gegenüber Facebook und Twitter


Die Verfolgung strafbarer Äusserungen in sozialen Netzwerken ist schwierig. Ein Versuch der Behörden, direkt von einem US-Anbieter Daten zu erhalten, ist nun gescheitert – bereits in der Schweiz. Quelle

 

Wer im Internet öffentlich zu Gewalt aufruft oder rassendiskriminierende Äusserungen von sich gibt, macht sich strafbar. Versteckt sich ein Urheber solcher Aussagen hinter einem anonymen Profil in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, gestaltet sich die Strafverfolgung schwierig. Eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer oder die IP-Adressen, die der Nutzer bei den Anbietern hinterlässt, könnten zwar Aufschluss über dessen Identität geben. Weil es sich bei den sozialen Netzwerken aber meist um amerikanische Unternehmen handelt, müssen die Schweizer Behörden erst die USA um Rechtshilfe ersuchen, um an die erwünschten Daten zu gelangen – was lange dauert und grossen Aufwand bedeutet.Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat deshalb versucht, Daten direkt von einem sozialen Netzwerk zu verlangen. Das betroffene Unternehmen, dessen Namen von den Behörden nicht genannt wird, erklärte in einer E-Mail, auf einen Gerichtsentscheid hin die Herausgabe der Daten zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim Obergericht einen solchen. Dieses wies das Ansinnen jedoch zurück – mit der Begründung, das Schweizer Gesetz lasse es nicht zu, Anordnungen gegen ein Unternehmen im Ausland zu erlassen.In einem nun publizierten Urteil stützt das Bundesgericht den Entscheid. Es sei zwar zulässig, die betroffenen Unternehmen um eine freiwillige Datenlieferung zu bitten, soweit die Kunden einer solchen zugestimmt hätten. Aus der Mitteilung des Unternehmens, es werde entsprechende Gerichtsentscheide prüfen, gehe aber hervor, dass dieses nicht gewillt sei, die Daten freiwillig herauszugeben. Die Firmen zur Herausgabe zu zwingen, sei schliesslich Sache der US-Behörden.Damit bleibt es dabei, dass die Schweizer Behörden ein Gesuch auf Rechtshilfe stellen müssen – auch wenn die strafbaren Äusserungen im Internet von Personen in der Schweiz getätigt und auch hier gelesen wurden. Dies bedeutet aber nicht, dass die sozialen Netzwerke den Schweizer Behörden gar keine Daten herausgeben würden. Zumindest im Falle von Facebook zeigt eine von dem Unternehmen veröffentlichte Statistik, dass dieses jährlich etlichen behördlichen Anfragen aus der Schweiz nachkommt – Tendenz steigend. 2014 waren es 71 Anfragen in Bezug auf insgesamt 199 Accounts. Diesen kam das Unternehmen aber nur in rund 15 Prozent der Fälle nach.Nicht ersichtlich ist aus der Statistik, auf welchem Weg die Anfragen zu Facebook gelangten und welche Delikte infrage standen. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wollte das Urteil des Bundesgerichts vorerst nicht kommentieren.

So muss es sein

 

 

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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