Pro-Komitee wirbt für Ausländermotion


Im Juni stimmen die Berner darüber ab, ob sich Ausländer politisch einbringen dürfen. Ein breit abgestützes Pro-Komitee weibelt um Stimmen – dagegen ist einzig die SVP. Quelle

Mehr politische Rechte für Ausländer in der Stadt Bern: Am 14. Juni stimmen die Berner darüber ab, ob Ausländer künftig Motionen einreichen können. Dies wäre gemäss Abstimmungsvorlage möglich, wenn mindestens 200 volljährige Ausländer, die seit mindestens drei Monaten in Bern leben und über einen Ausweis C, B oder F verfügen, unterzeichnen. In diesem Fall müsste der Gemeinderat das Anliegen beantworten und der Stadtrat sich anschliessend damit befassen. Wird das Anliegen angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden.Konkret geht es um das «Partizipationsreglement». Im Rahmen dieses Reglements soll den Ausländern mehr Mitsprache gewährt werden – namentlich eben in Form der Ausländermotion. Unterstützt wird das Anliegen von breiten Kreisen, die am Mittwoch an einer Medienkonferenz für ihr Anliegen warben. Das Pro-Komitee setzt sich aus links-grünen Parteien, kirchlichen Kreisen, aber auch aus Mitgliedern der BDP, der CVP oder der EVP zusammen.In Bern leben 33’665 Ausländer aus 160 Nationen. «Ein Fünftel der Bevölkerung der Stadt Bern sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie arbeiten hier und zahlen Steuern. Mitreden, was in der Stadt Bern passieren soll, dürfen sie aber nicht», so Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern.Eine funktionierende Demokratie sei auf die aktive Teilnahme aller angewiesen, betonte GFL-Stadträtin Tania Espinoza. Bern als Bundesstadt könne mit der Annahme des Partizipationsreglements ein wichtiges Zeichen als offene und moderne Stadt setzen. Das Reglement sorge dafür, dass Ausländerinnen und Ausländer Teil der Gruppe werden könnten, die ihren Beitrag zur Entwicklung der Stadt leisten könne, sagte CVP-Stadtrat Claudio Fischer.Gegen die Vorlage ist einzig die SVP. «Es wird schwierig für uns, die Abstimmung zu gewinnen», so Stadtrat Erich Hess. «Ich hoffe aber, dass die Berner schlau genug sind und erkennen, dass sie bei einer Annahme der Vorlage gegenüber den Ausländern benachteiligt werden.» Schliesslich könnten Schweizer keine Motionen einreichen.Sollte das Berner Stimmvolk die Vorlage annehmen, will Hess handeln. «Ich werde Beschwerde gegen das Partizipationsreglement führen», so der Stadtrat. Denn die neue Regelung führe de facto zu einem Ausländerstimmrecht, dies sei aus rechtlicher Sicht problematisch. Das neue Partizipationsreglement verstösst nach Ansicht von Hess gegen die Gemeindeordnung und gegen kantonales Recht.

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