SVP fordert strengere Regeln für Asylsuchende


Nur noch eine Rekursmöglichkeit, Grenzkontrollen unter Einsatz des Militärs: So will die SVP Ernst mit ihrer Forderung nach einer restriktiven Asylpolitik machen. Quelle

Die SVP unterlegt den Ruf nach einer restriktiven Asylpolitik mit konkreten Forderungen: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.Ausserdem sollen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, von der Nothilfe abgeschnitten werden. Diese beiden Forderungen fliessen in zwei Parlamentarische Initiativen ein, welche die SVP-Fraktion ausgearbeitet hat.Zur Begründung hält die stärkste Bundeshausfraktion fest, das «Asylchaos» in der Schweiz sei unter anderem auf die langen Asylverfahren mit «zu vielen Rekursmöglichkeiten» sowie die nicht funktionierenden Rückweisungen zurückzuführen.Die SVP präsentierte am Dienstag vor den Medien zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll gar ganz gestrichen werden. Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen – nötigenfalls unter Einsatz des Militärs.

Sehr gut, nur die SVP schützt unser Volk vor den Massen der Fisnterniess 

 

 

2 Gedanken zu „SVP fordert strengere Regeln für Asylsuchende

  1. Gesellschaftspolitisch ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn sie keinen Asylanspruch haben und der Staatskasse zur Last fallen. Leider ermöglichen es die jetzige Rechtsprechung und die Rückführungspraxis offensichtlich jedem, der nicht wieder zurück will, ein Schlupfloch zu finden. Das muss geändert werden. Wer dennoch meint, diesen Menschen müsse ein Verbleib gewährt werden, sollte dies auf eigene Kosten tun können. Das sollte dann beinhalten: private Unterbringung, Verpflegung, Übernahme von Arztkosten und Haftung bei Unfällen etc.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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