«Keine Sozialhilfe mehr ohne Arbeit»


«Keine Sozialhilfe mehr ohne Arbeit»

Wer in Oberglatt Sozialhilfe will, muss dafür arbeiten. Die SVP hofft, dass sich dieses Modell durchsetzt. Der Plan hat jedoch einen Schönheitsfehler.Quelle

Eine kleine Zürcher Gemeinde macht mit ihrer Sozialhilfepraxis Schlagzeilen: Künftig bekommen Arbeitslose in Oberglatt nur noch Sozialhilfe, wenn sie in der Gemeinde gewisse Aufgaben übernehmen. «Oberglatt will nicht machtlos vor dem Problem der jährlich steigenden Kosten kapitulieren, sondern die Integration aktiv fördern und als Beispiel für andere Gemeinden wie auch für die Privatwirtschaft einen neuen Schritt wagen», heisst es in einem Communiqué vom Montag.Vorgesehen ist, dass die Betroffenen zuerst ein Aufbauprogramm durchlaufen und dann «einer konkret definierten Arbeit in der Gemeinde zugewiesen» werden. Laut Gemeindeschreiber Christian Fuhrer geht es um einfache Aufgaben wie Abfallbeseitigung oder Rasenmähen. Die Teilnahme am Programm ist laut Mitteilung obligatorisch. «Wer die Teilnahme verweigert oder grundlos den Einsatz abbricht, verliert den Anspruch auf Sozialhilfe.»Das Programm soll sicherstellen, dass «Personen von der Sozialhilfe ferngehalten werden, welche bei einer genügend grossen Eigenanstrengung» eine Arbeit finden könnten. Der SVP-Nationalrat Alfred Heer lobt den Mut von Oberglatt. Er wünscht sich, dass sich das Modell auch in anderen Gemeinden und Kantonen durchsetzt: «Es darf nicht sein, dass die Leute gratis ohne Gegenleistung Sozialhilfe beziehen können.» Gerade junge Sozialhilfebezüger bräuchten klare Anreize, um sich wieder eine Stelle zu suchen.Die SVP hat seit Anfang Jahr koordiniert in verschiedenen Kantonen Vorstosspakete eingereicht, die eine Neuregelung der Sozialhilfe anstreben. «Eines der Ziele muss mittelfristig sicher sein, dass die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz an Arbeit geknüpft wird», so Heer. Denn: «Müssiggang ist aller Laster Anfang.»SP-Sozialpolitikerin Bea Heim widerspricht vehement: «Das von der SVP propagierte Bild, dass Sozialhilfebezüger Leute sind, die nicht arbeiten wollen, ist ungerecht und falsch.» Die Gemeinden seien in der Pflicht, die Betroffenen zu begleiten, damit sich diese wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ziel müsse es sein, dass sie rasch wieder ein eigenständiges Leben führen können.«Sie nur Gartenwegli wischen zu lassen, ist dafür die falsche Strategie.»Laut Heim wäre es nicht nur menschenunwürdig, die Sozialhilfe komplett zu streichen. Sie verweist auch darauf, dass das gar nicht möglich wäre. «Die Beiträge können höchstens gekürzt werden.» Tatsächlich ist es so, dass die Bundesverfassung ein Recht auf Hilfe in Notlagen vorsieht. Das heisst: Mindestens das Existenzminimum muss in jedem Fall gewährleistet sein. Vor Gericht hätte eine Streichung der Nothilfe keine Chance.Dies ist Oberglatts Gemeindeschreiber bewusst. Auf Anfrage sagt Christian Fuhrer, es sei nicht die Meinung, dass jemandem die Nothilfe gestrichen werde. «Wenn ein Klient nicht kooperiert, können wir die Sozialhilfe bis höchstens 15 Prozent kürzen. Das sollte als Anreiz reichen.»Alfred Heer fände es richtig, wenn renitenten Sozialhilfebezügern künftig auch die Nothilfe gestrichen werden könnte: «Es ist ein falscher Anreiz, wenn Sozialhilfebezüger sich renitent verhalten können und der Steuerzahler ihnen trotzdem den Lebensunterhalt finanzieren muss.» Bea Heim plädiert für ein Rahmengesetz, das die Sozialhilfe auf Bundesebene regelt. «So könnte gewährleistet werden, dass die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz nach denselben Kriterien gewährt wird.

 

Wer das verweigert gleich in ein Arbeitslager!!

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