Ulrich Schlüer vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen


Hat sich der SVP-Politiker Ulrich Schlüer strafbar gemacht, weil er palästinensische Aslysuchende als «Pack» und «Abschaum» bezeichnete? Nein, sagt das Bezirksgericht Andelfingen. Quelle

„Schlüer äusserte sich 2012 in einem Internet-Bulletin über eine Schlägerei vor der Asylunterkunft in Flaach. Darin bezeichnete er Palästinenser als «Abschaum» und «Pack», das kein Anrecht auf Asyl habe.Es ist eine wüste Szene an einem schönen Sonntagnachmittag, und sie wühlt Ulrich Schlüer nachhaltig auf. Am 15. Juli 2012 wird der ehemalige SVP-Nationalrat Zeuge einer heftigen Auseinandersetzung vor der Asylunterkunft in seinem Wohnort Flaach. Wenige Tage danach berichtet er im Bulletin des von ihm präsidierten Vereins Sicherheit für alle von einer Schlägerei unter palästinensischen Sippen, die «wie Tiere» aufeinander losgegangen seien, mit Pickeln, Schaufeln und Brechstangen. Der im Internet verfügbare Bericht gipfelt in der Forderung, den «Abschaum» in Bundesrätin Sommarugas Garten oder gleich zurück nach Palästina zu verfrachten, denn Palästinenser seien mangels Gefährdung in ihrer Heimat ohnehin keine Flüchtlinge. Fazit: «Fort mit dem Pack».Was an jenem Sonntag genau geschehen ist, bleibt unklar. Verhaftungen oder Verletzte gab es keine. Sicher ist, dass sich Schlüer wegen des Pamphlets eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung eingehandelt hat, weshalb er am Montag vor dem Bezirksgericht Andelfingen antreten musste. Staatsanwalt Hans Maurer beantragte eine bedingte Geldstrafe von 28 Tagessätzen à 100 Franken und eine Busse von 800 Franken. Schlüer habe der «Volksgruppe der Palästinenser» die Gleichwertigkeit als Menschen pauschal abgesprochen und sie als minderwertig abgestempelt.Die Kernfrage des Prozesses war, ob sich Schlüers Aussagen auf Palästinenser generell oder nur auf die Schläger bezogen. Der SVP-Politiker machte in oft ausufernden Monologen geltend, er sei kein Rassist. In seinem Artikel habe er nur die «brutalen, hinterhältigen und gemeinen Schläger» gemeint: Wer sich so benehme, habe in der Schweiz nichts verloren. «Davon nehme ich kein Wort zurück», sagte der 70-Jährige, und wer ihm das Recht abspreche, die Dinge beim Namen zu nennen, habe wohl «Probleme mit der Meinungsfreiheit». Schlüer stellte sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar: Es gehe darum, die Schlüersche Gesinnung aus der Politik zu verbannen.Tatsächlich ist Schlüer als streitbarer Chefredaktor der nicht eben islamfreundlichen «Schweizerzeit» und als einer der Väter der Minarettinitiative in muslimischen Kreisen eine Art personifizierter Bösewicht, der nicht nur mit politischen Mitteln bekämpft wird. Hinter der jüngsten Anzeige steht Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz. Anwaltlich vertreten wird der gebürtige Palästinenser von David Gibor – einem medial gewandten Rechtsanwalt, der sich darauf spezialisiert hat, Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens wegen potenziell rassistischer Äusserungen vor Gericht zu bringen, vom Kristallnacht-Twitterer über den Komiker Massimo Rocchi bis zu den Urhebern der Masseneinwanderungsinitiative. Gibor stellte den ehemaligen Schwarzenbach-Sekretär Schlüer als notorischen Islamfeind und schändlichsten Vertreter einer Politik dar, «die Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren zu benachteiligen sucht». Den inkriminierten Artikel beschrieb er als Produkt dieser Grundgesinnung, als «Kaskade von Erniedrigungen und Beschimpfungen», darauf angelegt, eine ganze Gruppe zu entmenschlichen. Vor diesem Hintergrund dränge der Politiker dem Leser den Schluss auf, dass das Verhalten einzelner Asylbewerber mit deren kultureller und religiöser Prägung erklärbar sei. Und das sei klassischer Rassismus.Ulrich Schlüers medial ebenso präsenter Anwalt Valentin Landmann verlangte dagegen einen Freispruch: Schlüer habe zwar «deftige» Worte gewählt, aber aus dem Text gehe klar hervor, dass er sich bloss über einzelne Asylbewerber ausgelassen habe, die seiner Meinung nach den Frieden störten – nicht über eine ganze Volksgruppe. Und selbst wenn: «In einer Demokratie muss es möglich sein, am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben.» Hätte Schlüer über Liechtensteiner geschrieben, wäre wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, ihn anzuklagen.Nach fast zwölf Stunden kam das Gericht zum Schluss, dass Ulrich Schlüer trotz aller «unerfreulichen Härte» in der Wortwahl keinen Straftatbestand erfüllt habe. Als wesentlich für den Freispruch nannte der Einzelrichter die Tatsache, dass der Politiker wegen eines «Zufallsereignisses» in die Tasten gegriffen habe, nicht wegen eines selber provozierten Anlasses. Es sei nicht erkennbar, dass Schlüer vor dem Vorfall eine besondere Aversion gegen Palästinenser aufgebaut hätte – vielmehr habe er aus Emotionalität gehandelt. Grundsätzlich plädierte der Richter für juristische Zurückhaltung, da man es letztlich mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun habe: «Politische Meinungsbildung erträgt auch sehr kontroverse Ansichten, ohne dass man gleich Angst haben sollte, im strafrechtlichen Bereich zu sein.»

Asylflut

Ein Weiter Sieg für die Meinungsfreiheit.

Bruderschaft 1291

Ein Gedanke zu „Ulrich Schlüer vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen

  1. Das Schlimmste, was dem Privatkläger jetzt noch passieren kann, ist, dass die Ablassungen seiner Geistertruppe nicht mehr in allen Medien rumgetratscht würden. Dann nämlich wären sie endgültig im Nirvana verschwunden, wo sie auch hingehören.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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