So sollen die Asylverfahren beschleunigt werden


Am Montag debattiert der Ständerat über eine Neustrukturierung des Asylwesens in der Schweiz. Das müssen Sie über die Vorlage wissen. Quelle

Was ist das Ziel des neuen Asylgesetzes?
Asylverfahren sollen rascher abgewickelt werden. Künftig soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen, also in rund viereinhalb Monaten, abgeschlossen sein. Schnell entschieden werden soll vor allem in Fällen, in denen «der Sachverhalt klar ist», sowie bei Asylgesuchen, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Der Bund geht davon aus, dass dies etwa bei sechs von zehn Gesuchen der Fall sein wird. Was ist mit den anderen 40 Prozent?
Bei diesen Asylgesuchen sind weitere Abklärungen notwendig. Die Betroffenen werden dann für erweiterte Verfahren den Kantonen zugewiesen. Solche Verfahren sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.Was ändert sich in der Praxis konkret? Die Asylsuchenden sollen künftig in regionalen Bundeszentren untergebracht werden. Der Bund verfügt heute über rund 1400 Plätze. Mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung wären rund 3600 zusätzliche Plätze nötig. Heute sind die Kantone für die Unterbringung der Asylsuchenden verantwortlich.Wo genau sollen die Asylbewerber wohnen?
Vorgesehen ist, dass in sechs Regionen je bis zu drei Zentren entstehen. Die Verteilung der Plätze erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der jeweiligen Regionen (siehe Grafik). Wo die Asylzentren konkret zu stehen kommen, ist noch nicht überall klar. In der Region Westschweiz ist ein Zentrum in Giffers FR geplant. In der Ostschweiz sollen Zentren in Altstätten und Kreuzlingen entstehen. In Zürich wird das Duttweilerareal als möglicher Standort gehandelt – dagegen hat sich allerdings bereits Widerstand formiert. Können so kurze Verfahren überhaupt noch fair ablaufen?
Damit die neuen Verfahren weiterhin rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, sieht das Gesetz für die Betroffenen kostenlose Beratungen und Rechtsvertretungen vor. Asylsuchende sollen laut dem Bundesrat «frühzeitig und umfassend über das bestehende Rückkehrhilfeangebot informiert werden».Für die Bereitstellung der Unterkünfte und der nötigen Arbeitsplätze sind Investitionen von bis zu 548 Millionen Franken nötig. Der Bundesrat rechnet jedoch damit, dass das neue System mittelfristig Einsparungen von bis zu 170 Millionen Franken pro Jahr mit sich bringen wird.
Die meisten Parteien äusserten sich in der Vernehmlassung wohlwollend. Der umstrittenste Punkt ist die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. SVP und Freisinnige wehren sich gegen die «Gratisanwälte». Sie befürchteten Mehrkosten undeine Beschwerdeflut. Die SP hingegen betonte in der Vernehmlassung, ein solcher Rechtsschutz sei für sie eine klare Voraussetzung. Auch in der vorberatenden Kommission des Ständerats scheiterte ein Antrag, dieses Element aus der Vorlage zu streichen.Gibt es schon Erfahrungen mit dem Modell?
Seit Anfang 2014 testet das Staatssekretariat für Migration die beschleunigten Asylverfahren in Zürich. Ein erster Zwischenbericht zeigt, dass die Verfahren um durchschnittlich 30 Prozent abgekürzt werden konnten. Definitive Ergebnisse werden aber erst im Schlussbericht Anfang des nächsten Jahres erwartet.

Alle Raus!!!!

3 Gedanken zu „So sollen die Asylverfahren beschleunigt werden

  1. Kein Land dieser Welt kann vorbehaltlos Flüchtlinge aufnehmen, ohne selbst ins Wanken zu geraten. Dieses Heer an Menschen bringt nicht nur seine Traumata mit, es versetzt auch die Gastgeber in Unruhe.
    Die meisten Kriege sind hausgemacht. Nicht zuletzt eine überhand nehmende Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt wird auch weiterhin für Hungersnöte, Rebellionen und Kriege sorgen. Uneingeschränkt diesen Flüchtlingsmassen die Türen zu öffnen heisst, nicht die Ursachen sondern die Auswirkungen zu verarzten.
    Kurz gesagt: So eine Bagatelle, wie man hier in Europa zu suggerieren versucht, sind die Flüchtlingsströme leider nicht.

  2. Von LibertyCommander
    Dein letzter Satz ……👍
    Genau meine Meinung!
    Unser Land wird tief in die Scheisse geritten!
    Aber etwas gutes hat die Sache….
    Wenn hier nicht mehr das Paradies ist, wo dem Asyl Pack die gebratenen Tauben in den Arsch gesteckt werden, SIND DIE GANZEN HABASCHEN SO SCHNELL WEG, WIE SIE GEKOMMEN SIND !!

    @ LibertyCommander

    Dass schlimmste, es wird einfach nicht wahr genommen und es geht täglich so weiter! Die meisten der Politiker meinen es hätte noch viel Platz. Doch dem ist nicht so, zumal die alle nie wieder nach Hause gehen oder gehen müssen die allermeisten können bleiben.
    MFG
    SchweizerKrieger
    Bruderschaft 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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