Website des Aargauer NSDAP-Gründers ist offline – aufgeben will er nicht


Die umstrittene Website nsdap.ch, die ein Aargauer aus Reinach betrieb, ist nicht mehr erreichbar. Der Betreiber sagt, sein Hoster habe die Seite gesperrt, obwohl sie gesetzeskonform sei. Quelle

Die SVP erhält für ihre Selbstständigkeitsinitiative Unterstützung von ganz rechts. Wie die Zeitung «Nordwestschweiz» berichtet, macht ein Aargauer mit seiner Website Nsdap.ch Stimmung gegen Einwanderer und Sozialisten. Der Name der Einmann-Partei ist an die Nationalsozialistische Arbeiterpartei des Dritten Reiches angelehnt. Die Abkürzung steht in diesem Fall aber für «National-Soziale Demokratie und Arbeitnehmer und -geber Partei».Der Gründer, der früher einmal der SVP Reinach BL angehörte, macht an prominenter Stelle Werbung für die Volkspartei und verlinkt auf die SVP-Website. Wer das Banner anklickt, landet bei der Unterschriftensammlung für die Initiative «gegen fremde Richter».Die SVP distanziert sich von «jeglichem Extremismus und Rassismus», wie es in einem E-Mail von Generalsekretär Martin Baltisser an die Zeitung heisst. Aber es sei unmöglich zu kontrollieren, wer alles für eine Initiative Unterschriften sammle.Ähnlich klingt es auch bei der SVP in Reinach. Vize-Gemeindeammann Bruno Rudolf sagt: «Ich kann niemandem verbieten, für unsere Initiative zu werben.» Aber auch er distanziert sich von der Website. Es sei nicht schön, was dort so herumschwirre.Der Schweizer NSDAP-Präsident sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen, heisst es im Bericht. Nachdem der Artikel online erschien, schrieb der Aargauer aber auf seiner Seite. «Ich bin kein Rechtsextremer, ich will die Demokratie mindestens erhalten, nach Möglichkeit ausbauen.» Die Aussagen der Zeitung seien ehrverletzend, verleumderisch und rufschädigend.Für den NSDAP-Gründer könnte die Website juristische Folgen haben: Das Bundesamt für Polizei habe den Fall an die kantonalen Strafbehörden weitergeleitet, schreibt die Zeitung. «Die Namensgebung der Partei weist eindeutig eine historisch gesehen negative Komponente auf», so das Bundesamt. Die Behörden müssten nun darüber befinden, ob ein Strafverfahren eröffnet werde.

Abkürzungen wie die sind strafrechtlich nicht verboten!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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