«Bundesrat schwenkt auf Kurs der Jungen SVP ein»


Sozialhilfebezüger sollen keinen Schweizer Pass mehr bekommen. Mit diesem Entscheid überrascht der Bundesrat Linke und Rechte gleichermassen.Quelle

Anian Liebrand ist euphorisch: «Der Bundesrat ist ganz offensichtlich zur Vernunft gekommen.» Der Präsident der Jungen SVP bezieht sich auf den Entscheid der Regierung, die Einbürgerungskriterien in der Schweiz zu verschärfen. Wer Sozialhilfe bezieht oder in den letzten drei Jahren bezogen hat, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden. So steht es im Verordnungsentwurf zum neuen Bürgerrechtsgesetz, der am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt wurde.Im Kanton Bern hatte das Stimmvolk vor knapp zwei Jahren eine Initiative der Jungen SVP mit derselben Stossrichtung angenommen. Erst vor drei Wochen kündigte die Jungpartei an, das Volksbegehren bald auch in anderen Kantonen lancieren zu wollen. Dass der Bundesrat die Verschärfung nun in Eigenregie beschlossen hat, überrascht selbst Liebrand. «Der Bundesrat ist wohl auf den Kurs der Jungen SVP eingeschwenkt, weil er gemerkt hat, dass das Anliegen in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst.»Zuspruch findet der Vorschlag auch in der FDP. Nationalrat Daniel Stolz sagt, er stehe zwar grundsätzlich für eine liberale Einbürgerungspraxis ein. Für ihn sei es etwa von untergeordneter Bedeutung, wie lange eine einbürgerungswillige Person schon in der Schweiz ist. «Dass sie für sich und ihre Familie aufkommen kann, ist aber entscheidend.»Unverständlich ist der Schritt des Bundesrats dagegen für SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich kann mir nicht erklären, was den Bundesrat da geritten hat.» Möglicherweise wolle die Regierung ja weitere, noch radikalere Volksinitiativen der Jungen SVP verhindern. «Es wäre bedauerlich, wenn sich der Bundesrat von der Jungpartei unter Druck setzen liesse.» Für Schenker ist es falsch, Sozialhilfebezüger generell vom Einbürgerungsprozess auszuschliessen. Sie befürchtet, dass insbesondere Working Poor und Alleinerziehende unter der neuen Regelung leiden könnten.Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, verteidigt den Entscheid: «Eine erfolgreiche Integration zeigt sich in erster Linie daran, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin sein Leben selbständig führen kann.» Für Fälle von «unverschuldeter» Sozialhilfeabhängigkeit, etwa bei Krankheit, Working Poor oder Alleinerziehenden, sehe der bundesrätliche Vorschlag Ausnahmebestimmungen vor. Für Silvia Schenker ist das ein schwacher Trost: «Ob diese Bestimmungen ausreichen, und ob die Kantone dies nicht als Signal für noch härtere Bestimmungen auffassen, muss bezweifelt werden.»Wie viele Prozent der Einbürgerungswilligen heute sozialhilfeabhängig sind, ist statistisch nicht erfasst. Im Kanton Bern hat die Zahl der Einbürgerungen nach Annahme der JSVP-Initiative jedoch merklich abgenommen. Liebrand sagt, man wolle die geplanten kantonalen Initiativen auf jeden Fall lancieren – man wisse nie, ob die Vorlage in der Vernehmlassung noch «verwässert» wird.

Den Schweizer Pass überhaupt nicht mehr abgeben!!! Doch der Vorstoß ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

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