SVPler kämpfen gegen Doppelbürgerschaft


Mehrere SVP-Sektionen wollen das Doppelbürgerrecht abschaffen. Im Baselbiet denken Partei-Exponenten gar über eine nationale Volksinitiative nach. Quelle

2013 wurden in der Schweiz über 36’000 Ausländer eingebürgert. Ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft durften sie, sofern sie es wollten und ihr Heimatstaat es erlaubte, behalten. Geht es nach der SVP, soll diese Praxis bald der Vergangenheit angehören. In kantonalen Vorstössen in Baselland, Zug und Nidwalden werden Standesinitiativen zum Zweck der Abschaffung der Doppelbürgerschaft gefordert.Nächste Woche sollen erste Entscheide fallen, schreibt die NZZ. Sollten diese nicht den gewünschten Ausgang nehmen, prüft die SVP Baselland gar die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Änderung des Bürgerrechts, das seit 1992 die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht.

SVP-Politiker sehen «Loyalitätskonflikte»

Für Patrick Schäfli, Motionär und Baselbieter SVP-Landrat, läuft die Doppelbürgerschaft einer reibungslosen Integration zuwider. «Entweder jemand entscheidet sich, Schweizer zu sein, und ist folglich auch gewillt, sich voll und ganz mit unserem Land zu identifizieren.» Oder aber diese Person sei nicht bereit, den Pass abzugeben, und habe dann entsprechend auch die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht verdient.Schliesslich bringe der Schweizer Pass viele Rechte mit sich, für deren Ausübung ein gewisser Verzicht durchaus zumutbar sei. «Dank der direkten Demokratie können wir die Zukunft der Schweiz aktiv mitgestalten.» Hielt gelte es, jegliche Loyalitätskonflikte zu verhindern.Dieser Meinung ist auch Martin Zimmermann, Fraktionspräsident der SVP Nidwalden, der sich in seinem Kanton für das Anliegen starkmacht. «Vor allem mit Blick auf den Militärdienst ist es sicherlich nicht zu viel verlangt, wenn sich eine Person entscheiden muss, für welche Seite ihr Herz schlägt.»Unabhängig von den kantonalen Vorstössen wird das Thema Ende Jahr auch auf nationaler Ebene für Diskussionen sorgen. Voraussichtlich in der Wintersession wird ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Lukas Reimann behandelt werden, der die Einschränkung der Doppelbürgerschaft fordert. Bürger von Ländern, die Schweizern keinen zweiten Pass ermöglichen, sollen dieses Privileg auch hierzulande nicht zugesprochen bekommen.Auch wenn Reimanns Vorstoss weniger weit geht als diejenigen seiner kantonalen Parteikollegen – bei der Begründung der Anliegen schlagen die SVP-Exponenten in die gleiche Kerbe: «Prinzipiell geht es darum, die Integration zu verbessern, Loyalitäten zu stärken und Sozialmissbrauch zu verhindern.» So kenne er mehrere Fälle von Personen, die sowohl hier in der Schweiz als auch in ihrem Heimatland Sozialhilfe beziehen.
Bei Parlamentariern anderer Parteien stossen die Forderungen auf wenig Verständnis. Laut SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin beschwört die SVP Probleme herauf, die gar nicht existieren. «Die SVP führt einmal mehr eine Scheindebatte. Und auch deren Argumentation über die Integrationsschiene ist völliger Mumpitz.» Nach wie vor sei der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ein beschwerlicher Weg. «Die Hürden zum roten Pass sind vergleichsweise hoch und bedingen bereits ein hohes Engagement der Antragssteller.»Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister verweist auf das Einbürgerungsgesetz, dessen Verschärfung vor nicht langer Zeit beschlossen worden sei. «Hat jemand den Einbürgerungsprozess erfolgreich durchlaufen, sollten ihm auch beide Pässe zugestanden werden.» Alles andere sei ein zu grosser Einschnitt in die persönliche Entscheidungsfreiheit.

Primär würden wir niemandem den Schweizer Pass abgeben! Quelle Aber eine Doppelbürgerschaft lehnen wir ebenfalls ab.

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