SVP will Einbürgerung verschärfen


Die SVP Basel-Stadt will die Verschuldung des Kantons bremsen und die Einbürgerungspraxis verschärfen. Zwei Initiativen dazu sollen vors Volk kommen. Quelle

1382961_618437788194390_197735618_n

Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen lanciert die SVP im Kanton Basel-Stadt zwei Initiativen. Das eine Volksbegehren hat eine strengere Einbürgerungspraxis zum Ziel, mit dem anderen soll die geltende Schuldenbremse verschärft werden, wie die SVP am Freitag mitteilte.Die Einbürgerungsinitiative will mit einer Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes verhindern, dass im Stadtkanton Straftäter und Sozialhilfeempfänger den Schweizer Pass erhalten. Wer wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, soll nach den Vorstellungen der SVP nicht mehr eingebürgert werden können.Die Schweizer Staatsbürgerschaft verwehren will die SVP zudem Ausländern, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt haben. Schliesslich soll die Niederlassungsbewilligung im Gesetz als Voraussetzung für die Einbürgerung festgeschrieben und dort auch explizit festgehalten werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.Mit einer ähnlichen Einbürgerungsinitiative hatte 2013 im Kanton Bern die Junge SVP einen Überraschungserfolg erzielt. Obwohl ausser der SVP alle Parteien die Nein-Parole gefasst hatten, wurde das Volksbegehren mit fast 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene ist eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis derzeit noch hängig.Die zweite am Freitag vorgestellte Initiative der Basler SVP trägt den Titel «Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!». Die sogenannte Generationeninitiative verlangt, dass die Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltsgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille gesenkt wird.Mit dem Volksbegehren will die SVP ein «grenzenloses Anwachsen der Schulden» verhindern. Die Nettoschuldenquote solle dieses Jahr schon von 3 auf 4 Promille steigen, gibt die SVP zu bedenken.Zudem erwarte die Regierung bis 2018 einen Anstieg der Nettoschulden von den für das laufende Jahr budgetierten 2,5 Milliarden auf 4,1 Milliarden Franken. Für die SVP ist das eine unverantwortliche Schuldenpolitik, die es zu stoppen gelte.Mit der Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen will die SVP Ende September beginnen. Die Sammelfrist für die nötigen 3000 Unterschriften beträgt 18 Monate.

Generell erst nach 400 Jahren einbürgern!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s