SVP ergreift Referendum gegen Asylreform


Die SVP will, dass das Volk bei der Revision des Asylgesetzes das letzte Wort hat: Fraktionschef Adrian Amstutz kündigt ein Referendum an.Quelle

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagte am Freitagmorgen im Parlament, dass seine Partei das Referendum gegen die Reform ergreifen wird. Als Gründe nannte er die «Gratisanwälte», welche die Schweiz als Asylland noch attraktiver machten. Amstutz kritisierte auch die Einschränkung kantonaler Kompetenzen bei der Standortsuche für Asylzentren. Dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften, sei «totalitär».«Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut», sagte er vor der Schlussabstimmung.Die Volkspartei hatte im Parlament erfolglos gegen die Asylreform von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gekämpft. Damit könnte sich die Umstrukturierung und die Schaffung neuer Bundeszentren verzögern. Die SVP muss nun 50’000 Unterschriften sammeln.Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für die Ankündigung der SVP. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte etwa Rosmarie Quadranti (BDP). Auch auf Twitter fallen die Reaktionen scharf aus. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zwitscherte:

Wir stehen hinter der SVP

widerstand1

Es reicht wir wollen keine Asylanten! 

3 Gedanken zu „SVP ergreift Referendum gegen Asylreform

  1. Es kann erfahrungsgemäss davon ausgegangen werden, dass die Tausenden „aufgeklärten“ Flüchtlingshelfer wieder weg sind, sobald keine Kamera und kein Reporter sich mehr für sie und ihre „Arbeit“ interessieren wird. Derzeit wird die Flüchtlingswelle noch von den Medien gehypt, entsprechend viele lassen sich dadurch begeistern. So was hält aber nicht lange, dann hat sich das Helfen auch ganz schnell wieder gelegt und es wird nach Vater Staat und seinen fleissigen Steuerzahlern gerufen, der dann die Arbeit für die nächsten Jahrzehnte dauerhaft zu übernehmen und vorallem zu finanzieren hat.
    Realismus hat halt immer schon ein wesentlich längeres Mindesthaltbarkeitsdatum als Tagträumereien.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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