Toeltl freigesprochen – jetzt will er in den Kantonsrat


Toeltl freigesprochen

SVP-Politiker Marcel Toeltl musste sich wegen einem Blog-Eintrag über den tiefen IQ von Asylanten vor Gericht verantworten. Der Richter sprach ihn frei, da keine Herabsetzung vorliege.Quelle

«Was kommt da auf uns zu?», titelte Marcel Toeltl, SVP-Parteipräsident von St. Margrethen, in seinem Blog am 25. Februar. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», so Toeltl im Blog. Die Migranten würden kaum eine Stelle finden – und wenn, dann nur im Niedriglohnsegment. Somit würden sie kaum Steuern bezahlen und allenfalls der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.Damit löste er auf Twitter einen Shitstorm aus. Drei Empörte reichten Anzeige ein. Darauf wurde Töltl per Strafbefehl verurteilt. Dagegen erhob dieser Einspruch, weshalb es am Freitag zur Verhandlung vor dem Kreisgericht Rheintal kam.

Keine Diskriminierung

«Der Richter sprach Toeltl ohne Wenn und Aber frei. Wir sind zufrieden», so der Anwalt von Toeltl , Hermann Lei. Ausschlaggebend sei für den Richter gewesen, dass keine Herabsetzung oder Diskriminierung vorliege. Aussagen über einen tiefen IQ würden den Menschen nicht im Wesenskern treffen.Nicht zufrieden mit dem Urteil und dem Verfahren ist Walter Brunner von der Anlaufstelle gegen Rassismus Cabi in St. Gallen. Die Cabi hatte im März Anzeige gegen Toeltl eingereicht. Brunner missfällt, dass vor Gericht auf Aussagen wie Asylanten würden Frauen belästigen, seien kriminell und würden sich mit dem Schweizer Genpool vermischen, so dass wir alle dumm würden, nicht eingegangen würden. Vor allem die Aussagen über die genetische Vermischung sei ja klassisch rassistisch.Das habe aber vor allem mit der unglücklich formulierten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu tun. Diese geht nur auf den Teil des Blogs ein, in dem Toeltl auf den tiefen Länder-IQ von Eritreern und Syrern sowie deren wirtschaftlichen Nutzen eingeht. «Im Blog gibt es aber Abschnitte, die viel rassistischer sind», so Brunner. Etwa, wenn Toeltl auf dem Blog schreibt, «die intelligenten und kritischen Bürger wandern aus, und der Rest vermehrt sich mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ. Das ergibt ideale Menschen, welche gerade genug IQ haben, um ideal zu funktionieren und zu arbeiten.»Brunner ist von der Staatsanwaltschaft enttäuscht: «Vor Gericht ist die Staatsanwaltschaft gar nicht erst erschienen.» Beim ähnlich gelagerten Fall um den Wiler SVP-Parlamentarier Mario Schmitt sei die Staatsanwaltschaft persönlich vor Gericht vertreten gewesen und habe sich mit einem Plädoyer für die Verurteilung eingesetzt. Mit Erfolg: Schmitt wurde zu einer Busse von tausend Franken und einer bedingten Geldstrafe verurteilt.Marcel Toeltl sagt zu 20 Minuten, er sei erleichtert, dass das Theater jetzt vorbei sei. «Jetzt kann ich mich wieder auf andere Sachen konzentriern, zum Beispiel auf die geplante Kandidatur für den St. Galler Kantonsrat.» Auf Blogs und Foren sei er weiterhin aktiv, er wiege seine Wortwahl aber jetzt genauer ab, als vor dem Shitstrom und den Anzeigen.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben.

Wir gratulieren, das war ja von Anfang klare Meinungsfreiheit!

Bruderschaft 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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