Sommaruga geht in die Offensive: Inländer sollen geschützt werden


Die Justizministerin geht bei der Zuwanderungsdiskussion in die Offensive. Die sistierenden Massnahmen dürften den Streit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft zusätzlich anfeuern. Zudem sind sie der EU ein Dorn im Auge. Quelle

4db80-nein-euDie Kritik war gross. So gross, dass der Bundesrat im April seine Pläne zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen – mit einer Ausnahme – auf Eis legte. Das Dossier bekam in der bundesrätlichen Pendenzenliste einen Platz hinter der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.Bevor in dieser grossen Frage keine Entscheidung vorliege, wolle der Bundesrat keine allfälligen Anpassungen der flankierenden Massnahmen prüfen – so der Entscheid vor einem halben Jahr.Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteten Quellen weiss, hat sich das nun geändert. Justizministerin Simonetta Sommaruga plant, die sistierten flankierenden Massnahmen voraussichtlich in den nächsten Wochen im Bundesrat wieder aufzugreifen und voranzutreiben.weiterlesen….

Für einmal etwas gutes!

 

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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