Ueli Maurer fordert Grenzkontrollen


Verteidigungsminister Ueli Maurer ist von den Anschlägen in Paris nicht überrascht. «Schengen-Dublin funktioniert nicht mehr», sagt der SVP-Bundesrat. Quelle

schweiz172_v-banner3x1SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist von den Anschlägen in Paris nicht überrascht. «Die Terrorgefahr in Europa ist in den letzten Monaten angestiegen», sagt er im Interview mit «SonntagsBlick». Die Schweiz sei leider keine Insel. «Auch in der Schweiz ist die Terrorgefahr grösser geworden. Ein Anschlag ist heute nicht mehr total abstrakt, sondern vorstellbar. Aber ich betone: Wir haben im Moment keine Hinweise», sagt der VBS-Chef weiter.«Wir wissen, dass Frankreich besonders im Fokus steht. Aber auch für die Schweiz steigt die Bedrohung tendenziell», sagt Maurer im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Noch vor einigen Jahren sei die Schweiz in Internetforen nie als Ziel aufgetaucht. «Heute sind wir nicht ausgenommen, man findet auch Hinweise und Aufrufe, in denen die Schweiz namentlich genannt wird», sagt der SVP-Bundesrat. «Wir stehen sicher nicht auf gleicher Stufe wie etwa die USA oder Frankreich. Aber wir nähern uns auch punkto Bedrohungspotenzial anderen Ländern an.»Maurer fordert jetzt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. «Wir müssen in den nächsten Tagen diskutieren, ob wir unsere Grenzen wieder besser sichern sollen – wie das unsere Nachbarn auch tun.» Bisher seien Grenzkontrollen politisch ein Tabu gewesen.

28042-sriimg20061206_7324026_0«Jetzt ist die Massnahme aber notwendig, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen, wir haben so viele Grenzübergange, eine 100-prozentige Kontrolle ist nicht möglich. Aber es wäre ein deutliches Signal.»Da das Schengen-Dublin-System, wonach auf EU-Boden der Ersteinreise-Staat jeden Flüchtling erfassen muss und für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, nicht mehr funktioniere, sagte Ueli Maurer der «SonntagsZeitung», «steigt auch die Gefahr, dass potentielle Attentäter problemlos einreisen können. Wer einmal die Schengen-Grenze überschritten hat, kann sich relativ frei in Europa bewegen. Gerade die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen birgt für die Schweiz ein reales Sicherheitsrisiko.»Sein Departement prüfe zwar zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration SEM die Dossiers der Einreisenden, «die Möglichkeiten des nachrichtendienstlichen Datenabgleichs sind jedoch klar begrenzt»Die Anschläge von Paris zeigen laut Maurer auch, dass der Schweizer Nachrichtendienst mehr Mittel im Kampf gegen terroristische Bedrohung braucht. «Mit neuen Möglichkeiten, etwa der gezielten Computerüberwachung, steigen die Chancen, dass man solche Anschläge verhindern kann», sagt er.Das neue Nachrichtendienstgesetz, das mit einem Referendum bekämpft wird, gäbe den Sicherheitskräften im einen oder anderen Fall die Möglichkeit, frühzeitiger Informationen zu beschaffen und rechtzeitig zu intervenieren. «Die Sicherheit wird also verbessert.» Dies sei auch deshalb nötig, weil derzeit alle Sicherheitsorgane vom Nachrichtendienst bis zum Grenzwachtkorps und dem Bundesamt für Polizei «sehr eng» ausgestattet seien.

Wir habe so genug!!!

2 Gedanken zu „Ueli Maurer fordert Grenzkontrollen

  1. Ob die von F. Hollande beschworene „Einheit der Nation“ nach dem Fall Charlie Hebdo Bestand haben wird, wird sich noch zeigen. Die grossen Demonstrationen nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beweisten aber erst einmal, dass es dem islamistischen Terror nicht gelingt, die Axt an die Fundamente der französischen Demokratie zu legen. So schmerzvoll die Ergebnisse dieses Terrors sind, so bleiben die Fundamente aber stabil.
    Es wird nun einige Zeit vergehen müssen, bis absehbar sein wird, ob die Attentate z. B. dem FN Auftrieb geben. Mit der Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hat sich die FN-Vorsitzende M. Le Pen erneut als extrem unklug verhalten. Derart unklug dazu, dem Terror eine zivilisatorische Errungenschaft wie die Abschaffung der Todesstrafe opfern zu wollen.
    Es bleibt abzuwarten, ob die Attentate von Paris den europäischen Rechtsparteien Auftrieb geben. Dem islamischen Terror kann ebenfalls nicht mit der Aufgabe aufklärerischer Werte, die auch genuin französisch sind, begegnet werden.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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