Bis 10’000 Franken Strafe wegen Burka


Das Tessiner Parlament hat dem Burkaverbot unter erhöhtem Schutz zugestimmt. Es gilt ohne Ausnahme für Touristinnen. Quelle

Nach dem Ja an der Urne im September 2013 hat am Montag auch das Tessiner Parlament dem «Burka-Gesetz» grünes Licht gegeben. Damit ist es im Tessin künftig verboten, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verschleiern. Der Sitzungstag zum Burka-Gesetz fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt: Beim Eingang des Parlamentsgebäudes wurde provisorisch ein Metalldetektor aufgestellt.Das von der Tessiner Bevölkerung angenommene Verbot der Vollverschleierung verbietet das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Gemäss Regierungsbotschaft gilt dies in gleichem Masse für Sportfans, die sich vermummen oder Demonstrierende, die Helme tragen.Die vorberatende Kommission forderte in der Parlamentsdebatte jedoch erfolgreich, dass das Tragen des Ganzkörperschleiers oder Gesichtsschleiers in einem gesonderten Gesetz geregelt wird. Dieses ad hoc Gesetz umfasst neun Artikel und will auch die Integration und den sozialen Austausch fördern.Das Gesetz über die öffentliche Ordnung hingegen wird um ein strenges Vermummungsverbot ergänzt. Mit getrennten Gesetzen will das Tessiner Parlament verhindern, dass verhüllte Frauen mit Hooligans oder maskierten Demonstranten gleichgestellt werden. Die Strafen für mögliche Vergehen werden zwischen 100 und 10’000 Franken liegen.Für Besucherinnen und Besucher sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Laut dem Kommissionsbericht sollen sie bereits am Flughafen oder an Zollstellen über das Verhüllungsverbot im Kanton informiert werden. So könnten «böse Überraschungen» vermieden werden. Dies sei unter anderem im Interesse der Tourismusindustrie.Diese zählte im vergangenen Jahr 40’000 Menschen aus dem Mittleren Osten – Tendenz steigend. Vor allem durch diese kaufkräftige Besucherklientel erhoffen sich Hoteliers und der Detailhandel im Tessin, die Verluste durch ausbleibende EU-Gäste ausgleichen zu können.Wann das Tessiner Gesetz in Kraft tritt, muss nun noch vom Staatsrat festgelegt werden – ein parlamentarischer Antrag, der einen genauen Termin forderte, wurde abgelehnt.

burka--124601533266629000 - KopieDas verabschiedete Gesetz ist vom französischen Recht inspiriert – die Grosse Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte das französische «Burkaverbot» im Juli 2014.Der Bundesrat und das Parlament kamen ebenfalls zum Schluss, dass das Tessiner Verhüllungsverbot bundesrechtskonform ausgelegt werden kann. Allerdings erachtete es der Bundesrat als nicht für sinnvoll: Nur wenige Menschen trügen in der Schweiz Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen.Geht es nach dem Will des Egerkinger Komitees, wird das Tessiner Verhüllungsverbot auch national umgesetzt. Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben Ende September ihre Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot den Medien vorgestellt.

Jetzt aber Umsetzen!!!

2 Gedanken zu „Bis 10’000 Franken Strafe wegen Burka

  1. „Sitzungstag zum Burka-Gesetz fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt“
    Die Angst scheint inzwischen allgegenwärtig zu sein. Das hat auch klare Gründe, die allerdings aus politisch korrekten Gründen nach wie vor blumig umschrieben werden.

  2. Von Gast01
    Die Burka und die Niqab sind kein Bestandteil des Islam. Es gibt keine Gesetz, welche diese Art der Verschleierung vorschreibt. Zudem: Kemal Atatürk, erster Präsident der heutigen Türkei (der Abraham Lincoln der Türkei) hat die Verschleierung von Frauen in der Türkei verboten. Was sagt uns das? Genau: Es ist für Moslems durchaus möglich, auch ohne eine Kopfbedeckung für Frauen zu leben. Die Frauen des Shahs von Persien, heutiger Iran, waren in den 70-igern auch nie verhüllt. Am liebsten wäre mir sowieso ein Islamverbot. Diese Religion ist reinstes Teufelszeugs.“Im Namen der Menschheit fordere ich, dass der schwarze Stein zermahlen, sein Staub in den Wind gestreut, Mekka zerstört und das Grab Mohammeds entehrt wird, nur so kann man dem Fanatismus entgegen wirken.” Gustave Flaubert, franz. Schriftsteller.

    @Gast01
    Das ist nur Präsenz Markieren was der Islam hier zu Lande macht! Und die allermeisten sind aus dem Westbalkan! Falls du wieder einmal ein Zitat hast bitte mit Linke!!
    Admin

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