Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht


Wer für den französischen Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Urteil mit Signalwirkung. Quelle

Türkische Gemeinde: Schulfrei an Muslim-FeiertagWas wiegt schwerer – die Religionsfreiheit oder das Neutralitätsgebot für Staatsbedienstete? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat entschieden: Die Interessen des Staates sind wichtiger.Allerdings bezieht sich der Richterspruch auf den Fall einer Spitalangestellten in Frankreich. Und dort ist im ersten Artikel der Verfassung klar festgehalten: Der Glaube ist ausschliesslich Privatsache – und deshalb auch im Privaten zu halten. Diese strikte Trennung von Kirche und Staat, der sogenannte Laizismus, gehört regelrecht zu den Grundpfeilern der französischen Nation.Religion hat nicht nur keine staatliche, sondern auch keine öffentliche Funktion. Religiöse Symbole oder Bekenntnisse sind für Staatsdiener, wie es die in einem Krankenhaus angestellte Sozialarbeiterin war, tabu. Sogar Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kreuz noch Kopftuch oder Kippa tragen; ja, sie dürfen nicht einmal nach ihrer Konfession befragt werden.Verhandelt wurde in Strassburg die Klage der 1951 in Frankreich geborenen Christiane E., die diesen Verfassungsgrundsatz nicht akzeptieren wollte. Sie war mit einem Zeitvertrag in der psychiatrischen Station eines Krankenhauses nahe Paris beschäftigt. Obwohl es Beschwerden von Patienten über ihr Kopftuch gab, wollte sich die Sozialarbeiterin bei der Arbeit unbedingt weiter verhüllen, um ihrem muslimischen Glauben Ausdruck zu geben. Deshalb war ihr Vertrag schliesslich nicht weiter verlängert worden. E. klagte vor diversen Gerichten bis hin zum Menschenrechtsgerichtshof. Doch auch dort ist die Frau nun unterlegen.Die europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar die Religionsfreiheit. Doch gebe es in diesem Fall keine Möglichkeit, die Interessen beider Parteien – hier Neutralitätsgebot, dort Kopftuch als Ausdruck muslimischen Glaubens – zu vereinbaren, lautete die Begründung der Richter. In diesem Fall sei der Anspruch des Staates auf Neutralität und Unparteilichkeit höher zu bewerten.Der Menschenrechtsgerichtshof will nach eigenem Verständnis keine Politik machen. In ihrer Begründung betonen die Richter auch ausdrücklich, es sei nicht ihre Aufgabe, über das französische Modell des strikten Laizismus zu urteilen. Aber mit Blick auf die Grundsätze der französischen Verfassung und Entscheidungen höchster Gerichte im Land hätte sich die Klägerin im Klaren sein müssen, welche Konsequenzen ihr drohten, wenn sie ihr Kopftuch weiter trage. Der Staat habe das legitime Recht genutzt, seine Verfassungsgrundsätze durchzusetzen.

So muss es ein!

Ein Gedanke zu „Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht

  1. Durch das Kopftuch drückt sich eine moralische Haltung aus, die ausgrenzt bzw. abgrenzt und ausdrückt ich bin eine „gute Muslima“ und mit mir im reinen.
    So etwa ist das Tragen des Kopftuches von vielen Frauen mit islamischem Hintergrund heute vielfach gemeint.
    Der vielgescholtene T. Sarrazin hat es treffend ausgedrückt, als er sagte, dass man sich damit in der hiesigen Gesellschaft, wo das nicht üblich ist, selbst zum Fremdkörper macht. Dann braucht sich der/diejenige auch nicht über Islamophobie zu beschweren, wenn er/sie nicht als intergiert angesehen wird.
    Vor allem aber ist die zunehmend irreale Rechtssprechung zu beklagen, die im Bestreben, gegen jede tatsächliche oder imaginierte Diskriminierung vorgehen zu wollen, peu a peu die Grundlagen der Gesellschaft und des säkulären Staates untergraben. Selbstverständlich ist das Kopftuch ein religiöses Symbol, und selbstverständlich drückt das ein weltanschauliches Bekenntnis und eine Abgrenzung zur hiesigen Gesellschaft aus. In GB hat man dafür den Satz: „This goes without saying“
    Das alles reiht sich in eine permanente voranschreitende Tendenz zur schrittweisen Einführung des Islams nicht nur als religiöse, sondern auch als politische Strömung.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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