Breivik klagt gegen Norwegen


Der rechtsradikale norwegische Attentäter Anders Breivik klagt gegen seine Isolationshaft. Doch genau diese schützt ihn offenbar gegen den Hass der Mithäftlinge.

Der rechtsradikale norwegische Attentäter Anders Behring Breivik, der eine 21-jährige Haftstrafe unter verschärften Bedingungen absitzt, hat den norwegischen Staat beschuldigt, seine Menschenrechte zu missachten. Breivik reichte über seinen Anwalt Öystein Storrvik am Mittwoch eine Beschwerde ein, in welcher er unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention die Lockerung seiner Isolationshaft verlangt. Storrvik sagte, Breivik habe im Gefängnis bloss mit Aufsehern und Gesundheitspersonal Kontakt. Er und sein Klient seien der Ansicht, dass es auch Kontakt zu anderen Personen geben sollte, allenfalls auch zu Mitinsassen. Auch die Tatsache, dass Breiviks ein- und abgehende Post der Zensur unterliegt, wurde beanstandet. Seitens der Strafvollzugsbehörden bestehen im Hinblick auf die von Breivik verlangte Lockerung der Isolation allerdings Befürchtungen, dass dies zu Angriffen gegen ihn führen könnte. Breivik hatte im Juli 2011 zuerst einen Bombenanschlag in Oslo verübt, bei dem 8 Menschen starben; darauf erschoss er auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Jugendtreffens der norwegischen Sozialdemokraten. Dass er sich in isolierter Verwahrung befindet, gründet nicht zuletzt auf der Uneinsichtigkeit, die er bei seinem Prozess an den Tag gelegt hatte. Die verfügte Strafe von 21 Jahren stellt das Höchstmass dar, das in Norwegen verhängt werden kann. Jedoch kann eine Verlängerung verfügt werden, wenn ein Insasse vor einer Entlassung immer noch als Gefahr für die Gesellschaft betrachtet wird.Dass Befürchtungen über mögliche Angriffe gegen Breivik nicht unbegründet sind, zeigte sich im April: Damals gelang es einem Gefängnisinsassen, in den Trakt mit Breiviks Zelle einzudringen und durch die geschlossene Tür Todesdrohungen gegen ihn auszusprechen. Storrvik vertritt Breivik erst seit einigen Monaten.

Auch er hat Recht!!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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