Der grosse Asylschwindel


Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.Quelle

Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489. Die wirklich intensiven Monate kommen erst.Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.«Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.

Echte und falsche Syrer

Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Enteignungen, Gratisanwälte

Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

Danke Herr Köppel

 

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