Vom Staat verstossen


Die Schweiz plant die erste Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen? Quelle

Alter PassWegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen.70 Jahre nach Kriegsende wird diese Geschichte nun fortgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen, 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. Weiterlesen……

So muss es sein! Doch der Politik fehlt der Mut

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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