Kontakte im braunen Sumpf belegt


FALL TOELTL ⋅ Wer sich in rechtsextremen Netzwerken herumtreibt, darf als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. Die Anklagekammer hat eine entsprechende Beschwerde des St.Margrether SVP-Präsidenten Marcel Toeltl abgewiesen.Quelle

Margrith Widmer

Der Fall geht auf die St. Galler Regierungsratswahlen von 2016 zurück. Im ersten Wahlgang kandidierte der damalige SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser. In einem Blogeintrag auf der inzwischen geschlossenen Internet-Seite «stoppt-huser.ch» fragte der St. Galler Markus Portmann: «Was man schon längst hätte fragen sollen, Herr Parteipräsident Huser, wie haben Sie’s mit dem braunen Pack in Ihrer Partei? Sie kandidieren gemeinsam mit dem Obmann der Dorfpartei St. Margrethen, einem bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten, auf der Wahlkreisliste für den Kantonsrat.» Marcel Toeltl, der St. Margrether SVP-Präsident, erhob Strafanzeige. Das St. Galler Untersuchungsamt eröffnete ein Strafverfahren wegen Verdachts auf üble Nachrede und Verleumdung. Portmann machte geltend, er sei von der Richtigkeit seiner Vorwürfe überzeugt. Das Verfahren wurde eingestellt, da Portmann aufgrund von Toeltls Kommentaren und Mitgliedschaften in rechtsextremen Internet-Communities in guten Treuen davon ausgehen konnte, Toeltl sei ein bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant.Dagegen erhob Toeltl Beschwerde bei der Anklagekammer. Diese schützte den Entscheid der Vorinstanz und wies Toeltls ­Beschwerde ab. Kostenpunkt für Toeltl: 2000 Franken. «Braunes Pack», «bekennender Rassist» und «Nazi-Sympathisant» seien zwar ehrrührig. Beweise aber der Beschuldigte, die von ihm verbreitete Äusserung entspreche der Wahrheit, oder habe er ernsthafte Gründe, sie in guten Treuen für wahr zu halten, sei er nicht zu bestrafen – so die Anklagekammer. Zu den von Portmann eingereichten Unterlagen gehörten Blog-Einträge Toeltls, in dem er unter anderem Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea einen «sehr tiefen Länder-IQ» zuschrieb und fortfuhr: «Die intelligenten und kritischen Bürger wandern aus, und der Rest vermehrt sich mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ. Das ergibt ideale Menschen, welche gerade genug IQ haben, um ideal zu funktionieren und zu arbeiten – unter mittelalterlichen Arbeitsbedingungen. Aber diese Menschen sind auch zu wenig intelligent, um Politik zu machen und Zusammenhänge zu erkennen.»Auf derselben Seite fand sich ein Beitrag Toeltls, in dem er schrieb: «Unsere Gender-Turbos tun alles, damit der weisse Mensch sich nicht mehr klar orientieren kann über seine ­Sexualität und seine Rolle zur Erhaltung der Spezies Mensch. Der weisse Mensch rottet sich damit selber aus, währenddem sich nicht weisse Menschen vermehren, was das Zeug hält.» Dazu schreibt die Anklagekammer: «Alleine in diesen beiden Blogs manifestiert sich die Haltung des Beschwerdeführers, wonach sich die Welt in ‹weisse Menschen› und ‹nicht weisse Menschen› aufteilen lasse und gewisse ­Personengruppen, namentlich Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, genetisch bedingt dümmer seien als Personen aus ‹unserem Land respektive Zentraleuropa›. Damit gibt er aber eine Denkhaltung kund, die just dem zu entsprechen scheint, was gemäss Duden als Rassismus definiert werden kann.»

«Heil Hitler» und Nazi-Symbole

Weiter reichte Portmann einen Twitter-Auszug ein, in dem Toeltl auf die rechtsextreme Online-­Enzyklopädie Metapedia als Quelle seiner Theorien verweist. Metapedia ist ein als Wikipedia-Klon getarntes Nachschlagwerk für Neonazis und Holocaustleugner. Portmann zeigte auch auf, wie sich Toeltl in Communities eines Rechtsextremen («Schweizerkrieger») tummelt. Wer auf der Homepage schweizerkrieger.wordpress.com «Unsere Treue» anklickt, dem starrte bis vor kurzem Adolf Hitler entgegen. Wer «Unser Land» anklickt, landet bei der «Bruderschaft 1291». Ein Klick auf «Unser Schwur» liefert ein Schwert mit der Inschrift «Meine Ehre heisst Treue»; das war der Wahlspruch der Schutzstaffel (SS). In Deutschland ist der SS-Slogan verboten. Unter den Communities auf Google+ von Schweizerkrieger befindet sich auch die SVP St. Margrethen; die Ortspartei ist auch Mitglied der rechtsextremen Communities «Multikulti ist sozialer Krieg» und «Eidgenossen 1291». Die Kumpels von Toeltl schmücken sich mit Hashtags wie #DR, #WR, #88 (Heil Hitler) und #14. DR bedeutet «Deutsches Reich», WR steht für «White Resistance» (Weisser Widerstand) – wer WR verwendet, outet sich als Mitglied von Skinheads, Ku-Klux-Klan und anderer rassistischer Gruppen – 14 bedeutet «14 words»: «We must secure the existence of our people and a future for white children» (Wir müssen die Existenz unseres Volks und die Zukunft weisser Kinder sichern.)

Mit einigen dieser Leute tauschte sich Toeltl regelmässig aus; er verbreitete etwa Texte des deutschen Bloggers Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer, der laut dem Oberlandesgericht Stuttgart von der «Stuttgarter Zeitung» zu Recht als «Neonazi» bezeichnet werden darf. Zudem postete Toeltl ein Wahlplakat der Nationalsozialistischen Partei aus den 1930er-Jahren. Toeltl konterte, er sei nie ­wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden; deshalb dürfe er nicht als «bekennender Rassist» bezeichnet werden. Er sei «breit interessiert» und folge auf Twitter 700 Personen; wenn ­darunter Nazis seien, heisse das nicht, dass er deren Gesinnung teile.

Die Anklagekammer stellt fest: Portmann habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass Toeltl ein «bekennender Rassist» und «Nazi-Sympathisant» sei. Ein Rassist könne auch jemand sein, der sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar gemacht habe. Allein mit den Blog-Einträgen zu «weissen Menschen» und Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea tue Toeltl jene Denkart kund, die als Rassismus definiert werden könne. Auch für die Bezeichnung «Nazi-Sympathisant» habe Portmann Entlastungsbeweise vorgelegt. Er durfte laut Anklagekammer «in guten Treuen davon ausgehen, dass seine Behauptungen wahr sind». Er habe sich nicht der üblen Nachrede schuldig gemacht. Das Strafverfahren wurde deshalb eingestellt, die Beschwerde Toeltls vollumfänglich abgewiesen. Er hat noch die ­Möglichkeit eines Weiterzugs ans Bundesgericht.

Das ist Meinungsfreiheit

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s