Pnos plant Konzert mit Neonazi-Rapper


Die Pnos hat einen rechtsextremen Rapper für einen Anlass in die Schweiz eingeladen. Dieser wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.Quelle

Um Geld für ein Parteihaus zu sammeln, organisiert die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) im Januar eine Konzertveranstaltung. Eingeladen wurde auch der deutsche Rapper MaKss Damage, der bereits wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Von der Verurteilung habe er nichts gewusst, sagt Pnos-Chef Dominic Lüthard zum «Tages-Anzeiger». Auch die Texte des Rappers seien ihm unbekannt. Doch MaKss Damage ist nicht der einzige heikle Gast an der geplanten Veranstaltung. Auch die italienische Punkband Bronson soll für einen Auftritt eingeplant sein, schreibt die Zeitung. Sie soll laut Medien mit der neofaschistischen Bewegung Casapound in Verbindung stehen. Mitglieder der Pnos hätten erst im September den Jahrestag der Bewegung besucht.Pnos-Chef Lüthard selbst wird an der Veranstaltung im Januar einen Auftritt haben und Lieder seiner früheren Rechtsrockband Indiziert zum Besten geben, schreibt die Zeitung. Wo das Konzert stattfindet, wird erst am Tag des Events preisgegeben. Dass sich der Fall Unterwasser wiederholt, glauben Experten jedoch nicht. «Die Behörden sind dieses Mal vorgewarnt und kennen die Organisatoren», sagt Extremismus-Experte Samuel Althof. Auch der Nachrichtendienst des Bundes sei informiert, wie er der Zeitung auf Anfrage mitteilt.Derweil äussert sich der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, im «St. Galler Tagblatt» zum Vorgehen im Fall Unterwasser. Dieses hatte für viel Unverständnis gesorgt, da die Polizei nicht eingegriffen hatte. Im Oktober waren rund 5000 Personen an die Veranstaltung gereist.Die Veranstalter wurden jedoch nicht belangt. Laut Hansjakob setzt «eine Anklage vor Gericht voraus, dass die Staatsanwaltschaft einer bestimmten Person ein konkretes Verhalten nachweisen kann, das ihres Erachtens unter einen bestimmten Straftatbestand fällt». Um Rassendiskriminierung rechtlich verfolgen zu können, muss das Handeln in der Öffentlichkeit stattfinden.Das war im Fall Unterwasser jedoch nicht gegeben. Die Eintrittsbändel seien nicht öffentlich zu kaufen gewesen. Ohne sei man nicht in den Konzertsaal gekommen. Hansjakob: «Deshalb war es auch nicht möglich, zivile Fahnder einzuschleusen. Wie man kurzfristig mit legalen Mitteln rassistische Äusserungen im Saal hätte dokumentieren können, ist mir nicht einsichtig. Noch weniger klar ist mir, wie man Verantwortliche hätte identifizieren sollen.» Und: «Wer nicht öffentlich handelt, dessen Verhalten kann auch nicht öffentlich dokumentiert und dann bestraft werden.»Ohne konkret nachgewiesenen Tatverdacht sei die Aussicht auf eine Verurteilung zu gering gewesen. Deshalb seien die Veranstalter freigesprochen worden. «Strafrecht ist nicht für Prävention da»Trotzdem wurden von verschiedenen Seiten Massnahmen gefordert. SP-Nationalrätin Barbara Gysi hat einen Vorstoss angekündigt, weil sie eine Verschärfung der Rassismus-Strafnorm will. Hansjakob warnt jedoch: «Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem man schon für eine bestimmte Gesinnung bestraft werden kann.» Das Strafrecht sei nicht dazu da, «präventiv Straftaten zu verhindern, sondern begangenes Unrecht zu bestrafen». Hansjakob verstehe zwar, dass Politiker nicht warten möchten, bis etwas passiert. Neue Strafbestimmungen würden aber nicht immer zu mehr Sicherheit führen.

Wir sind ein Freies Land!

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s