NPD-Verbot vor dem Aus


Auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird.Quelle

Die Bundesregierung geht der „Bild“-Zeitung zufolge davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD nicht verbieten wird. Die Partei habe in ihrem politischen Wirken und durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“, zitiert das Blatt aus einer internen Analyse der Regierung. Die mündliche Beweisaufnahme habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die NPD erbracht. Das Bundesinnenminister erklärte, dass eine solche Einschätzung nicht bekannt sei. Zudem würde der Respekt vor dem Gericht dies auch verbieten, sagte ein Sprecherin zu n-tv.deDas Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an umstritten. Doch trotz des hohen Risikos, erneut mit dem Versuch zu scheitern, streben die Bundesländer derzeit ein Verbot der Partei an. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich diesmal nicht.Nach monatelangen Beratungen im Geheimen will das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar sein Urteil verkünden. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die 1964 gegründete Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Richter Anfang März dieses Jahres in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht.Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot setzt, sind hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Den Verbotsantrag gestellt hatten die Länder im Bundesrat. Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen. Abgeordnete verlieren ihr Mandat. Das Parteivermögen kann eingezogen werden.Für die Politik steht viel auf dem Spiel. Denn ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.In keinem Landesparlament vertretenIn der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten – und das ist lange her: die Sozialistische Reichspartei 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands 1956. Als Kriterium definierten die Richter damals eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung.Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle steht vor der Herausforderung, diesen Maßstab nun weiterzuentwickeln. Dabei müssen die Richter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Blick behalten. Straßburg verlangt für ein Verbot Hinweise dafür, dass durch die Partei tatsächlich ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.Kritiker des Verfahrens bezweifeln, dass die organisatorisch wie finanziell stark angeschlagene NPD diese Kriterien erfüllt. Auch von der Richterbank waren in der Verhandlung viele skeptische Nachfragen und Einwürfe gekommen. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle nannte das Instrument des Parteiverbots zum Auftakt ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“.Anfang September flogen die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem letzten Landtag. Auf kommunaler Ebene hielt die Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 auf 1,3 Prozent der Stimmen kam, laut Verfassungsschutz Ende 2015 rund 360 Mandate. Einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament ist Udo Voigt.

Wäre ein sensationeller Erfolg !!!!

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