Schweiz soll hart gegen G20-Chaoten vorgehen


In Hamburg wüteten auch militante Schweizer. Politiker fordern nun, dass die linksextreme Szene härter angepackt wird. Quelle

476 verletzte Beamte zählt die Hamburger Polizei nach den wüsten Krawallen gegen den G-20-Gipfel. Nachdem etwa die Berner Reitschule zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatten, waren auch viele Schweizer mit von der Partie. Nicht alle verhielten sich friedlich: Einige Dutzend Personen reihten sich laut dem «SonntagsBlick» im Schwarzen Block ein, mehrere militante Schweizer wurden laut der Polizei festgenommen. Mindestens ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.Die Vorkommnisse in Hamburg beschäftigen auch die Schweizer Politik: «Wenn die linksextreme Szene die Gewalt noch ins Ausland exportiert, schadet das dem Ansehen der Schweiz massiv», sagt etwa SVP-Nationalrat Erich Hess.Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bedauert, dass die Chaoten nicht bereits an der Grenze aus dem Verkehr gezogen wurden: «Leider gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, eine Ausreisesperre zu verhängen. Im Fussball kann man mehr machen, als wenn Gewalt politisch motiviert ist. Das ist für mich unverständlich.Tatsächlich kann die Schweiz heute mutmassliche Hooligans im Vorfeld einer Sportveranstaltung an einer Ausreise hindern, nicht aber Linksautonome vor einer Demo – selbst wenn wegen Gewalt gegen Beamte vorbestraft sind. Das bestätigt Cathy Maret vom Bundesamt für Polizei: «Präventive Ausreisebeschränkungen ausserhalb eines Strafverfahrens sind einzig im Rahmen des Hooligan-Konkordats vorgesehen.»Nause hofft, dass Hamburg ein Weckruf ist, die Schraube in der Schweiz anzuziehen: «Die linksextreme Szene hat sich radikalisiert, agiert grenzüberschreitend. Es ist überall die gleiche sinnlose Gewalt – egal ob in Bern, Zürich oder Hamburg. Ich bin froh, hat es bei den G-20-Protesten keine Toten gegeben. »Laut Nause fehlt es in der Schweiz an einem griffigen Instrumentarium gegen Gewaltextremisten. Dies gelte es zu ändern. Neben Ausreiseverboten fordert er Rayonverbote und mehr Möglichkeiten bei der präventiven Überwachung. «Die Gewaltbereitschaft ist derart gross, dass wir uns auch überlegen sollten, einschlägige Gruppierungen wie die Revolutionäre Jugend zu verbieten.»Auch für FDP-Vize Christian Wasserfallen ist die linksextreme Szene derzeit die grösste Gefahr für die innere Sicherheit. «Das zeigt schon die hohe Zahl von Polizisten, die in den letzten Jahren bei Ausschreitungen verletzt wurden.» Auch er fordert endlich schärfere Massnahmen: «Die Mindeststrafen müssen so erhöht werden, dass Krawallbrüder am Arbeitsplatz fehlen und echt bestraft werden»Für härtere Mindeststrafen bei Gewalt gegen Polizisten spricht sich auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aus – selbst wenn sich das Problem damit kaum lösen lasse. Skeptisch ist sie hingegen bei einem Verbot einschlägiger Gruppierungen: «Damit werden die Personen höchstens in den Untergrund gedrängt.»Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf. «Sie schadet dem Anliegen der Demonstranten.» Forderungen wie einem Ausreiseverbot oder einem Verbot von Gruppierungen erteilt sie aber eine Abfuhr: «Ein Grossteil hat friedlich demonstriert.»«Mit Repression lösen wir das Problem nicht. Damit wird höchstens der Hass auf die Staatsgewalt genährt.» Zudem stelle sich die Frage, ob das Eingreifen der Polizei verhältnismässig war.

Dann beginnt mit der Reitschule in Bern, die wird noch vom Kanton finanziert! Dort sind die Linken Extremisten anzutreffen. 

SchweizerKrieger

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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