Positive Signale zwischen Macron und Leuthard


«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut»: Erstmals traf die Bundespräsidentin in Paris den neuen französischen Präsidenten. Quelle

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als «positives Signal» für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Macron seinerseits lobte die Entwicklung im Steuerbereich.«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut», sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen in einer kurzen gemeinsamen Stellungsnahme vor den Medien. Sie hob den «herzlichen Empfang» durch den neuen französischen Präsidenten hervor und deutete diesen als positives Signal für die Zusammenarbeit und die Zukunft der bilateralen Beziehungen.Auch Macron begrüsste «die Qualität» der Beziehungen mit der Schweiz, aber auch Leuthards Bemühungen, diese noch zu verbessern. Obwohl das Verhältnis in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, stehe es in seinen Augen heute auf einer soliden Basis, sagte Macron.Der französische Präsident lobte dabei vor allem die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch den automatischen Informationsaustausch und die Einigung im Streit um den Basler EuroAirport. Das Ziel sei es, die Anstrengungen in diesen Bereichen in den nächsten Monaten weiterzuverfolgen und den Austausch noch zu verbessern. Die Bundespräsidentin plädierte dabei für den Ausbau des Flughafens, «einer Perle für die Region». Es gebe noch viel Potenzial für die Wirtschaft und für Investitionen. Auch die über 170’000 französischen Grenzgänger kamen zur Sprache. Macron unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien der EU. Leuthard antwortete, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit garantiere und darauf baue.Macron lobt weiter auch die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingskrise, ihren Einsatz für das Pariser Klima-Abkommen, den Informationsaustausch der beiden Länder im Kampf gegen den Terrorismus und das Schweizer Engagement für Kulturerbe in Konfliktzonen.Es handelt sich um das erste Treffen des neuen französischen Präsidenten mit der Schweizer Regierung. Das ursprünglich für den 3. Juli geplante Treffen hatte aus Termingründen verschoben werden müssen.Am Nachmittag sollte Leuthard auch noch Frankreichs Premierminister Edouard Philippe treffen. Anschliessend will sich die Bundespräsidentin in der Botschaft vor den Medien zu den Treffen äussern.Leuthard hatte am Montagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Der EU-Kommissionspräsident habe während des Telefonats mit Leuthard «seine Pläne bekräftigt, im Oktober nach Bern zu reisen». Über das genaue Datum müsse man sich aber noch einigen, teilte Brüssel lediglich in einer kurzen E-Mail mit.Zum Inhalt der Gespräche oder wie lange diese gedauert haben, wollten sich weder die EU-Kommission noch das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) äussern.Bei dem Telefongespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern dürften aber mehrere Themen zur Sprache gekommen sein: etwa die Deblockierung verschiedener Dossiers, das institutionelle Rahmenabkommen und die Kohäsionszahlungen.Eigentlich war noch vor der Sommerpause ein Grundsatzentscheid des Bundesrates erwartet worden, wie es mit der Europapolitik weiter gehen soll. Doch Anfang Juli hatte die Regierung ihren Entscheid auf den Herbst verschoben.Dann wird sie – nach einem «hochrangigen Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», wie es heisst – eine Gesamtbeurteilung der Situation vornehmen. Anschliessend will der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festlegen.

Leider nicht mit Front National !!

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