Kriminelle Ausländer kaum härter angefasst


Die Zahl der bislang ausgeschafften kriminellen Ausländer bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Das hat eine Umfrage der «Sonntagszeitung» ergeben. Quelle

Das Schweizer Stimmvolk wünschte sich mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative der SVP mehr Härte gegen kriminelle Ausländer. Seit einem Jahr gelten im Strafgesetz die schärferen Bestimmungen – doch eine Wirkung ist so gut wie keine auszumachen. Das zeigt eine Umfrage der «Sonntagszeitung» bei den Kantonen.Demnach bewegt sich die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer in der Periode 1. Oktober 2016 bis 1. Oktober 2017 auf dem Niveau der Vorjahre. t dem schärferen Regime kam es in diesen zwölf Monaten insgesamt zu rund 450 Verurteilungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Dies führte im gleichen Zeitraum zu rund 400 rechtskräftigen oder vollzogenen Ausschaffungen. Davor wurden jeweils jährlich zwischen 500 und 800 Ausländer ausgeschafft.4000 Ausschaffungen pro Jahr wohl unrealistisch.An der Umfrage beteiligten sich 17 Kantone – mit den Zahlen der neun ausstehenden Kantone dürfte eine Spanne von 500 bis 800 erreicht werden. Die Behörden der Kantone Genf, Schaffhausen und Thurgau vermelden explizit, man habe keine Zunahme bei den Ausschaffungen festgestellt. Und in Bern sind schätzungsweise nur gerade 10 Prozent aller Ausschaffungen auf die schärferen Bestimmungen zurückzuführen.

Die überwiegende Mehrheit der kriminellen Ausländer wird aufgrund des Ausländergesetzes weggewiesen respektive ausgeschafft. Dieses Instrument stand den Kantonen schon vorher zur Verfügung. Die Umfrage ist mit einer gewissen Unschärfe behaftet, weil nicht alle Kantone einheitliche Zahlen liefern. Andere monieren, für eine Bilanz sei es noch zu früh. Der Effekt des neuen Gesetzes werde sich erst in zwei oder drei Jahren zeigen. Fest steht allerdings: Zu 4000 Ausschaffungen im Jahr wird es wohl nie kommen. Diese Zahl hatte das Bundesamt für Statistik im Abstimmungskampf ins Spiel gebracht.

Wir sind bald Sklaven im eigenen Land!!

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