SVP-Hess bleibt nach «Neger»-Aussage straffrei


Die Ermittlungen gegen den Berner Nationalrat Erich Hess sind eingestellt worden. Quelle

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess hat mit einer «Neger»-Aussage im Stadtparlament nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstossen. Zu diesem Schluss kommt die Berner Staatsanwaltschaft, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Nachdem Hess während einer Debatte im Berner Stadtrat am 29. Juni gesagt hatte, dass man auf dem Vorplatz des Kulturzentrums Reithalle «hauptsächlich Neger am Dealen» sehe, zeigten ihn die Jungen Grünen an. Mit einer Nichtanhandnahmeverfügung stellte die Berner Staatsanwaltschaft nun sämtliche Ermittlungen ein.Der Beschluss empörte die Jungen Grünen. Hess habe afrikanischstämmige Menschen pauschal als Drogendealer abgestempelt, sagte Co-Präsident Luzian Franzini der Zeitung. Es sei «inakzeptabel», dass dies ohne Konsequenzen bleibe. Hess nahm den Entscheid der Staatsanwaltschaft mit «Befriedigung» zur Kenntnis.

Der Art. 261 ist der grösste Juristische Witz!!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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