Sozialhilfebezüger sollen länger auf CH-Pass warten


Das Aargauer Parlament will die Regeln für Einbürgerungen verschärfen. Ehemalige Sozialhilfebezüger sollen nach zehn statt drei Jahren den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Raus ist die Einzige Antwort!

Der Aargauer Regierungsrat hat gegen den eigenen Willen verschärfte Spielregeln für Einbürgerungen vorgelegt. Auf Druck des Parlaments soll bei einem Sozialhilfebezug die Wartefrist von drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Vorschlag geht auf eine Forderung der CVP zurück.Auch soll ein Gesuch für den Schweizer Pass erst nach einem bestandenen Einbürgerungstest eingereicht werden können. Diese Verschärfungen sollen im kantonalen Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht festgeschrieben werden. Den Entwurf schickte der Regierungsrat am Freitag in die Anhörung, wie es in einer Mitteilung heisst.Der Grosse Rat hatte im November mit 86 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP an den Regierungsrat überwiesen. Die Partei reagierte damit auf die Tatsache, dass das Parlament im Mai nach erster Beratung die Revision des Einbürgerungsgesetzes abgelehnt hatte.Der SVP waren die Bestimmungen zu wenig streng, der SP gingen die Spielregeln zu weit. Das Gesetz sollte an die neuen Vorgaben des Bundes angepasst werden.Das kantonale Recht gilt trotz der Ablehnung der Revision weiter. Um das Bundesgesetz zu vollziehen, sind im Aargau keine Anpassungen notwendig. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat möchte jedoch für Einbürgerungen schärfere Spielregeln als der Bund.Daher soll die Wartefrist für Personen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Regierungsrat sieht diese erweiterte Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug als «unzweckmässig» an.

Frist von drei Jahren hatte sich bewährt

Die Frist von drei Jahren stimme mit dem Bundesrecht überein und habe sich im Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats «nicht sinnvoll».

Geändert werden soll auch das Verfahren beim Einbürgerungstest. Derzeit ist der staatsbürgerliche Test ein so genannter Basistest. Die erreichte Punktzahl dient einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und ist Grundlage für das Einbürgerungsgespräch.Ein Testergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden» gibt es bisher nicht. Ein solcher Test soll künftig bereits vor dem Einreichen des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden müssen. Der Kanton soll den Test weiterhin zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen neben dem kantonalen staatsbürgerlichen Test keine eigenen Tests machen.Um ein Einbürgerungsgesuch einreichen zu können, müssen drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sein. Der Test vor Einreichung des Gesuchs solle beliebig oft wiederholt werden können.Der staatsbürgerliche Test enthalte keine Fragen zur jeweiligen Gemeinde, hält der Regierungsrat fest. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs könnten deshalb die staatsbürgerlichen Kenntnisse auf Stufe der Gemeinde geprüft werden.Weil die Vorgaben für die Sprachkenntnisse im Bundesgesetz geregelt sind, sollen die Bestimmungen aus dem kantonalen Einbürgerungsgesetz gestrichen werden.

Die alle haben bei uns nichts verloren!! Auch die ohne Sozialhilfe!!!

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