Pro Tell will Referendum ergreifen


Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung. Quelle

Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV.

«Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

Und der Bundestat wird sich fügen und die Anpassung nach EU Recht umsetzen! Wie immer, eine Schande für unser Land! 

Ist das Wort «Zigeuner-Schnitzel» rassistisch?


Die Juso wollen den Begriff «Zigeunerschnitzel» verbannen. Einige Fahrende bezeichnen sich aber selbst so. Nun tobt die Debatte um das korrekte Wort. Quelle

Supermärkte verkaufen pünktlich zur Grillsaison die «Zigeunerschnitzel». Das stösst Juso-Chefin Tamara Funiciello sauer auf. «Man überlegt sich bei solchen Begriffen nicht, woher sie kommen und was ihre Wirkung ist», sagt sie zu TeleBärn. «Der Begriff ‹Zigeuner› wurde von Nationalsozialisten genutzt, während sie diese Menschen umbrachten.» Kein Problem sieht Nils Fiechter, der Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern. «Das ist überhaupt nichts Diskrimierendes oder Rassistisches», sagt er dem Sender. «Vielleicht ist auf der nächsten Traktandenliste der Linken das Wort «Führerschein», das könnte ja auch negativ ausgelegt werden.»

Nicht nur Rechte sprechen von «Zigeunern»

Fiechters Partei kassierte wegen eines Wahlplakats, auf dem die Partei Stimmung gegen Transitplätze für «ausländische Zigeuner» macht (siehe Bildstrecke), eine Anzeige. Doch der Begriff wird nicht nur von der politischen Rechten benutzt. So unterstützt etwa das Sozialdepartement der Stadt Zürich das Festival «Zigeunerkultur», das demnächst zum wiederholten Mal stattfindet.Nationalrätin Katharina Prelicz (Grüne) tritt am Festival auf. «Die Errungenschaft der Zigeunerkulturtage ist, dass mit Jenischen, Sinti und Roma alle Gruppierungen auf einem Platz sind», sagt sie. Trotzdem sei das Wort schwierig. Das fahrende Zigeunerkulturzentrum, das die Kulturtage organisiere, nutze das Wort aus einem Grund. Häufig werde mit der Frage «Was ist das?» reagiert, wenn man sich als Jenisch vorstelle. «Deshalb sagen die einen, sie seien stolze Zigeuner.»Es gehe dann um eine positive Aneignung des Wortes, ähnlich wie bei den Homosexuellen. Dort seien die Worte «schwul» und «lesbisch» ebenfalls eine Zeit lang verpönt gewesen, bis eine Gegenbewegung eingesetzt habe, die die Beschreibungen mit Stolz benutze. Gruppen wie die Junge SVP hingegen benutzten den Begriff «aktiv verletzend». «Schlussendlich müssen die Betroffenen selber entscheiden, wie sie genannt werden wollen», sagt Prelicz.Beim Sozialdepartement der Stadt Zürich heisst es, eine Umbenennung sei nie ein Thema gewesen. «Die Wahl des Namens wurde nachvollziehbar begründet», sagt Sprecherin Heike Isselhorst. «Das Departement bewertet die Namensgebung nicht, solange der Name nicht rassistisch, frauenfeindlich oder diskriminierend ist.»

«Begriff ist veraltet»

Der Verein, der hinter dem Festival steht, schreibt, es sei schwierig, eine einfache, nicht ausschliessende oder diskriminierende Bezeichnung für die verschiedenen Völkergruppen zu benützen. «Wenn wir den umstrittenen Begriff ‹Zigeuner› verwenden, tun wir das, weil die mitorganisierenden Jenischen und auch manche Roma und Sinti den Begriff durchaus mit Stolz und positivem Selbstverständnis verwenden.»Venanz Nobel, Vertreter der Jenischen in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), sagt: «Wir betrachten ‹Zigeuner› als veraltet.» Es sei eine historische Fremdbezeichnung, die unterschiedlichste Gruppen zusammenfasse. «Selbstverständlich soll das Wort in historischen Texten als Zeitzeuge stehen bleiben», sagt Nobel.Gemäss dem Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hätten diese ein Recht auf ihre Selbstbezeichnung. Die EKR unterstütze das vorbehaltlos. Minderheiten müssten benannt werden – also als Jenische, Sinti und Roma. «Es ist an der Zeit, dass sich auch die Öffentlichkeit Zeit für die korrekte Selbstbezeichnung nimmt», sagt Nobel. «So erübrigen sich hoffentlich Hassdiskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern des ‹Zigeunerschnitzels›.»

Das ist so lächerlich, bald wird folgendes auch verboten; Schwarzer Kaffee,Schwarzwurzeln, Führerausweis, Schwarz-Tee, usw. Die Juso wollen sich nur wichtig machen!

 

Mit Hakenkreuz kostenlos in die Vorstellung


Die Geschichte lebt!

Nordic Division

Wer kostenlos das Stück «Mein Kampf» sehen will, soll mit Hakenkreuz kommen – so wirbt das Theater in Konstanz (D) für die Aufführung an Hitlers Geburtstag. Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert.  Quelle

«Für eine Freikarte erklären Sie sich bereit, im Theatersaal ein Hakenkreuz-Symbol zu tragen. Die Symbole erhalten Sie vor der Vorstellung am Einlass zum Zuschauerraum», schreibt das Theater Konstanz auf seiner Homepage.Mit dieser Aktion wirbt es für das satirische Stück «Mein Kampf». Damit nicht genug: Denn die Premiere findet am 20. April statt – dem Geburtstag von Adolf Hitler. Regie führt der deutsche Satiriker Serdar Somuncu.Wer lieber eine Eintrittskarte kaufen möchte, bekommt übrigens einen Judenstern verpasst. Mit einem gelben Davidstern brandmarkten die Nazis im Dritten Reich Menschen, die nach den Nürnberger Rassengesetzen als Juden galten.Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert. «Die Geschmacklosigkeit hat Programm. Wir sind der Meinung, dass dieser bizarre Marketing-Gag nicht akzeptabel ist. Es gibt…

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Waffenlobby schockiert mit Suizid-Argument


 Der Kampf um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird mit harten Bandagen geführt: Selbst das Thema Suizid ist für Pro Tell nicht tabu. Quelle

«Suizid ist kein Delikt, sondern ein Menschenrecht.» Diese Aussage macht die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» in ihrem Argumentarium, das sich gegen die Revision des Waffengesetzes richtet (siehe Box). Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell unterstützt die aufgelisteten Argumente, wie das Onlineportal «Vice» berichtet. Denn wer Waffengesetze mit dem Ziel der Suizidprävention verschärfe, behindere damit die Bürger in der Ausübung eines Menschenrechts. Weiter wird die Frage aufgeworfen: «Mit welchem Recht schreibt ein Mensch einem anderen die Wahl seines Selbsttötungsmittels vor?»

 

«Wegen Krankheit ist Suizid der vermeintlich einzige Ausweg»

Jörg Weisshaupt, Experte für Suizidprävention, findet es unverständlich und «sehr aggressiv», dass Waffenlobbyisten gerade mit dem Thema Suizid für ihre Interessen weibelten. «Sie propagieren mit der Aussage ‹Suizid ist ein Menschenrecht› den Freitod. Dabei hat kaum eine Person die Freiheit zu entscheiden, ob sie Suizid begehen will», sagt Weisshaupt. Durch eine psychische oder physische Krankheit gebe es für sie vermeintlich keinen anderen Ausweg. «Ziel ist nicht, sich das Leben, sondern das Leiden zu nehmen.» Weisshaupt spricht sich deshalb für ein strengeres Waffengesetz aus: «Es ist erwiesen, dass jede Massnahme wie das Sichern von Brücken oder die Pflicht, Waffen einzuschliessen, zu weniger Suiziden führt.»SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist schockiert: «Dass Suizid ein Menschenrecht sein soll, ist eine ignorante und geradezu zynische Aussage.» Sie wolle zwar niemandem das Recht auf Suizid absprechen. Doch es gebe mittlerweile erfolgversprechende Möglichkeiten etwa zur Behandlung von Depressionen, sodass Suizide verhindert werden könnten.

«Das jetzige Waffengesetz reicht aus»

Vom verschärften Waffenrecht erhofft sich Galladé, dass dadurch die Verfügbarkeit von Schusswaffen reduziert wird: «Gerade bei Familienmorden, also erweiterten Suiziden, sind es oftmals unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen und sich selbst oder andere töten.» Darum sei es richtig, dass Waffenkäufer künftig nachweisen müssten, ob sie Mitglied in einem Schützenverein sind. So will es das revidierte Waffengesetz.Ein verschärftes Waffenrecht findet Addor übertrieben: «Niemand hat bisher ein Verbot von Lastwagen gefordert. Auch wenn Terroristen diese dazu nutzen, um in Menschenmengen zu fahren.» Man müsse die Gesetze über Waffen verhältnismässig gestalten. Das jetzige Waffengesetz reiche aus.Jean-Luc Addor von Pro Tell sagt, man werde sich weiterhin dafür engagieren, dass diese «überflüssige, wirkungslose Revision, die einen Eingriff in Recht und Freiheit der ehrlichen Bürger bedeutet», abgelehnt wird. Hätten sie mit ihren Argumenten keinen Erfolg, würde Pro Tell, gemeinsam mit anderen Organisationen, das Referendum lancieren.

Das jetzige reicht vollkommen aus!!

Emmer CVP fürchtet «Sozialtourism


Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, welche Gemeinden den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern haben. In Emmen macht sich die CVP Sorgen. Quelle

Die Emmer CVP sorgt sich um die Finanzen der Gemeinde. Ein Dorn im Auge der Partei sind unter anderem die Kosten für die Sozailhilfe: «Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt», heisst es im Postulat der Partei.Wie CVP-Einwohnerrat Christian Meister in einem Vorstoss schreibt, sind die Ausgaben in der Gemeinde für die soziale Wohlfart zwischen 2005 und 2016 um 6’730’000 Franken angestiegen.Ein Problem sind laut Meister unterschiedliche Mietpreise in der Umgebung: «Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau», schreibt er. Dort, wo die Mieten hoch sind, führe dies zu einer Verdrängung der Sozialhilfeempfänger. Diese würden abwandern in Gemeinden mit tiefen Mietkosten – wie etwa Emmen und Kriens.Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, in welchen Gemeinden die Anteile der Sozialhilfebezüger besonders hoch sind: In Emmen betrug sie im Jahr 2016 vier Prozent, in Kriens 4, 2 Prozent, in Luzern 3,8, in Ebikon 3,3 und in Horw 2,6 Prozent. In Adligenswil und Meggen beträgt die Quote 1 Prozent. Die CVP Emmen moniert: «Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen.
Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens», schreib er. Deshalb will Meister nun vom Gemeinderat auch wissen, aus welchen Gemeinden Sozialhilfebezüger nach Emmen ziehen.Die CVP stört sich auch daran, dass nun mit Sozialzimmern Geld gemacht wird: «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen», sagt Meister zur «LZ». Danach würden die Zimmer zusammengerechnet einiges teurer vermietet, als dies bei einer Wohnung der Fall wäre. Das generiert Kosten für die Gemeinde: Ein Sozialhilfebezüger erhält in Emmen 800 Franken als Unterstützung zur Monatsmiete.Im Vorstoss wird nun unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat «Massnahmen zu Bekämpfung des Sozialtourismus» prüfen soll.2016 bezogen in der Gemeinde Emmen 1’197 Personen Sozialhilfe, wie die aktuelle Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt – das entspricht einem Anteil von vier Prozent. 2014 waren es noch 3,4 Prozent gewesen (981).Anteilsmässig gesehen lag der Prozentsatz 2007 mit 4,5 am höchsten – damals waren es 1’210 Personen, was knapp dem aktuellsten Prozentwert entspricht. Nur: 2007 machte die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken Gewinn – 2016 war es aber ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

Emmen ist jetzt schon das größte „Balkan“ Getto der Zentralschweiz! Dort Wohnen alle wo sonnst nirgends Willkommen sind unter sich! Die Öv der sogenannte Gettoblaster ist immer Rand Voll mit den Unwillkommen! Absolut Abartig! 

15’000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?


3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. Die Flüchtlingshilfe befürchtet, dass Betroffene untertauchen. Bürgerliche streben ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea an. Quelle

Noch vor kurzem hatte Simonetta Sommaruga ausgeschlossen, dass man abgewiesene Asylbewerber in den «Unrechtsstaat Eritrea» zurückschickt. Nun beabsichtigt das Staatssekretariat für Migration aber, die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern aufzuheben. Das berichtete die SRF-«Rundschau».Das neue Regime sorgt für heftige Reaktionen: So warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten: «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», sagt Sprecher Michael Flückiger. Betroffene würden in die Illegalität gedrängt.

«Ein Dasein in Notunterkünften fristen»

«Sie dürften in der Schweiz dann nicht mehr arbeiten und erhielten nur noch Nothilfe. Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen.» Das schaffe Unruhe und sei eine gefährliche Politik. Kein anderes Land in Europa fahre eine so harte Linie bei Flüchtlingen aus Eritrea. «Die Asylzahlen sind stark rückläufig. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Leute integrieren, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen», fordert Flückiger.Toni Locher, Honorarkonsul des eritreeischen Staates in der Schweiz, teilt die Befürchtungen: «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren.» Er schlägt eine grosszügige Rückkehrhilfe von 15’000 Franken in Form von Krediten vor.Laut Locher werden vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga.» Noch immer erhalte ein Grossteil der Eritreer in der Schweiz Schutz, obwohl es sich zu 99 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge handle. «Hier muss man ansetzen, statt Leute, die man bereits angelockt hat, zu bestrafen.»FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt, bei den 3200 vorläufig Aufgenommenen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Den Entscheid des SEM begrüsse er aber. Damit Rückführungen möglich seien, müsse die Schweiz jetzt handeln: «Es geht kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen», sagt er. «Eines der grossen Probleme ist, dass der Staat Eritrea sehr unverbindlich und unübersichtlich ist. Es braucht Personen vor Ort.» In einem ersten Schritt könnte dann eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden, danach sei mittelfristig ein Rücknahmeabkommen möglich.Kredite für freiwillige Rückkehrer sind für Wasserfallen eine Option, auch wenn 15’000 Franken ein zu hoher Betrag seien. Israel stelle Rückkehrern einen vierstelligen Betrag in US-Dollar (ca. 3400 Fr., Anm. d. Red.) zur Verfügung. «Dieses Modell könnte funktionieren», sagt er.SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, dass der Bund eine freiwillige Rückkehr in der Regel unterstütze. Die Schweiz helfe etwa bei der Organisation der Reise. Zudem gibt es eine Rückkehrhilfe von 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten. Wie viele Eritreer untertauchen werden, kann Reichlin nicht sagen: «Das Phänomen, dass Personen unkontrolliert abreisen, besteht im Asylbereich seit jeher, nicht nur in der Schweiz.»

Raus mit oder ohne Geld, am Besten mit dem wie sie gekommen sind!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!