Parlament gegen Nennung von Täter-Nationalität


Seit November verzichtet Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch bestätigt. Quelle

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese bisherige Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat, das für die Wiedereinführung der Nennungen plädierte, fand keine Mehrheit.Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auf Anfrage werden sie jedoch bekanntgegeben. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein 2015 vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, lautete die Argumentation des Stadtrates und der befürwortenden linken Parteien.

17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen

Die bürgerlichen Parteien konnten dieser Argumentation schon damals nichts abgewinnen. Die Bevölkerung werde nicht realitätsgetreu informiert, Wichtiges werde verschleiert, sagten FDP, SVP und CVP. Es herrsche Zensur. Die SVP reichte deshalb ein Postulat ein, das am Mittwochabend im 125-köpfigen Stadtparlament behandelt wurde.

Im Postulat forderte die städtische SVP, dass künftig zu den bereits bestehenden Angaben zusätzlich die Herkunft sowie die Nationalität von Straftätern genannt werden, sofern diese Personen während weniger als zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Diese 10-Jahr-Bürgerrechts-Forderung ging nun aber allen zu weit. Es gebe nicht Schweizer zweiter Klasse. Das Postulat wurde folglich von allen Parteien, ausser der SVP, abgelehnt. Das Resultat lautete 17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen.Definitiv ausgestanden ist das Thema für die Stadt Zürich allerdings noch nicht. Die kantonale SVP hat vor rund einem Monat die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» eingereicht.

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

«Bis dieses Abstimmungsresultat vorliegt, wird die Stadt Zürich an ihrer Regelung festhalten», sagte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Güne) am Mittwoch im Parlament. Zürich habe dieselbe Praxis wie das Bundesamt für Polizei (fedpol).Die Frage, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt werden soll oder nicht, beschäftigt auch andere Kantone. Initiativen wie in Zürich, welche die Nationalitätennennung fordern, gab es auch schon in St. Gallen und Solothurn – beide wurden entweder vom Parlament oder vom Volk gutgeheissen.Das Berner Kantonsparlament überwies zudem im September 2016 eine Motion, welche die Nennung der Staatsangehörigkeit forderte. Die Umsetzung durch die Regierung steht aber noch aus. Noch vor 20 Jahren war es üblich, die Staatsangehörigkeit wegzulassen. Mittlerweile empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten wieder, die Nationalität zu nennen.

Presserat mahnt zur Vorsicht

Der Schweizer Presserat hatte bis 2001 Medien rigoros gerügt, wenn Kriminalberichte ethnische Zugehörigkeit nannten. Davon ist er mittlerweile abgekommen. Medien müssen seiner Ansicht nach auch verstörende Tatsachen nennen – etwa die hohe Zahl ausländischer Täter. Die Nationalität zu nennen, steht also mittlerweile im Einklang mit der Praxis des Presserats. Dennoch mahnt der Presserat auch zur Vorsicht. Sowohl Presse-Kodex als auch die journalistischen Richtlinien lassen einen Ermessens-Spielraum zu. Im journalistischen Alltag sitze der Teufel im Detail und eigentlich sei jeder Einzelfall abzuwägen.

Die Bevölkerung will das aber wissen!!!!! Den wenn keine Nationalität steht, dann wird es in Zukunft immer ein Ausländer sein und auch so gelesen, das ist sicher.

Ein Gedanke zu „Parlament gegen Nennung von Täter-Nationalität

  1. Es geht hier wie immer darum die Schweizer Bevölkerung möglichst dumm zu halten. In einer Diktatur mag das ja gehen, aber in einer Demokratie kann dies nur als die ultimative Todsünde bezeichnet werden.

    Die Eliten in Deutschland argumentieren ja immer die Zusammenhänge seien zu komplex und die Bürger zu unwissend, weshalb eine direkte Demokratie nicht funktionieren könne. Die Schweiz beweist das Gegenteil.

    Wenn man die Bevölkerung aber systematisch unwissend macht, ihr systematisch wichtige Informationen vorenthält, dann erreicht sie dadurch eben gerade jenen Zustand der Ignoranz, der eine direkte Demokratie tatsächlich funktionsunfähig werden lässt. Wie wir wissen gibt es tatsächlich bestimmte Kreise von unpatriotischen und globalistischen Schweizern, die einen solchen Zustand anzustreben scheinen.

    Die Bürger wollen wissen, ob die Agenda der Linken in unserem Land massenhaft Ausländer anzusiedeln negative Auswirkungen hat auf die innere Sicherheit und die allgemeine Lebensqualität. Die Linken wissen genau, dass dies eben nicht der Fall ist, und deswegen wollen sie den Bürger daran hindern dies ebenfalls zu erkennen. Würde der Bürger dies erkennen, dann würde er sich stärker gegen die linke Politik zur Wehr setzen, und genau das wollen die linken Parteien verhindern.

    Wenn sich die massenhafte Ansiedlung von Ausländern auf unser Land positiv auswirken würde, dann wären die dafür verantwortlichen Politiker doch hoch erfreut darüber, wenn man die Herkunft der Urheber nennen würde, dann wären sie sehr erpicht darauf der Bevölkerung zu zeigen, dass wieder einmal eine gute Tat von einem anständigen Ausländer begangen worden sei, und dass der Täter wieder einmal ein böser Schweizer gewesen sei.

    Wenn die Linken aber wissen, dass die Ansiedlung von Ausländern nicht zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Land beiträgt, dann sollte man sich natürlich fragen warum sie ihre multikulturelle Agenda dann nicht ändern wollen. Wollen die Linken denn unser Land absichtlich beschädigen, freut es sie denn etwa, wenn unser Land durch Kriminalität immer unsicherer wird, und durch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme finanziell immer mehr ausblutet?

    Letztlich spielt es keine Rolle warum ein Ausländer kriminell geworden ist, was zählt sind einzig die harten Fakten, was zählt ist die Tatsache, dass ein Ausländer kriminell geworden ist, und dass er der Schweizer Bevölkerung finanziell, physisch oder emotional zur Last fällt.

    Es gibt ja durchaus auch ausländische Bevölkerungsgruppen mit denen wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Hier lebende Deutsche oder Asiaten, wie zum Beispiel Japaner, Inder und Chinesen, zeichnen sich durch eine hohe Intelligenz, Fleiss, gutes Anpassungsvermögen und eine niedrige Kriminalitätsrate aus, und auch das sollte man in den Medien lobend erwähnen.

    Dann gibt es aber leider auch Ausländer bestimmter anderer Bevölkerungsgruppen, die in der Regel sehr unangenehm in Erscheinung treten, und selbstverständlich sollte auch das gesagt werden dürfen, damit sich die Bevölkerung ein realistisches Bild von der tatsächlichen Situation machen kann. Mit Vorurteilen kann man keine gute Politik machen, gute Politik basiert immer auf Ehrlichkeit und harten Fakten.

    Linke ziehen es anscheinend vor Politik basierend auf Techniken der psychologischen Manipulation zu machen, basierend auf Desinformation, politisch korrekten Tabus und Denkverboten, haltlosen Rassismus Vorwürfen, oder mit dem Versuch der Bevölkerung systematisch Schuldgefühle einzuimpfen – eben das klassische Arsenal marxistischer Demagogie und linksideologischer Mythologie.

    Wenn man ein Land aufwerten will, dann wird man hier natürlich Menschen ansiedeln, die den mittleren Intelligenzquotienten der einheimischen Bevölkerung übertreffen, und nicht etwa solche, die diesen nach unten ziehen, Menschen, die tugendhafter sind als die bereits hier lebenden, und nicht etwa solche, die unmoralischer sind.

    Wenn man ein Land jedoch vorsätzlich beschädigen will, dann macht man es gerade umgekehrt. Es fällt einem heutzutage schon sehr schwer sich des Eindruckes einer konspirativen Absicht zu entziehen.

    Es spricht auch überhaupt nichts dagegen den Elenden, den Trägen, den Kranken und den Dummen dieser Erde Hilfe zu leisten, aber das kann man auch vor Ort in deren Heimat tun, und dies weitaus kosteneffektiver, ohne diese problematischen Bevölkerungsgruppen, die durch ihre Straftaten extrem hohe Kosten verursachen, bei uns anzusiedeln.

    Aber es geht den Eliten bekanntlich nicht darum Menschen zu helfen, sondern bei uns um jeden Preis eine multikulturelle Agenda umzusetzen, unter dem Vorwand der Hilfe, egal wie viele einheimische Bürger dieser Agenda noch zum Opfer fallen werden, weswegen man dann auch keine Hemmungen hat hier Leute anzusiedeln, die mit unserer Kultur absolut nicht kompatibel sind und sich bei uns auch nie integrieren werden, ja es nicht einmal könnten, wenn sie es denn wollten.

    Und gerade durch die Ansiedlung von Ausländern, die oft Probleme verursachen, wird dann auch das Ansehen derjenigen Ausländer, die sich gut in unser Land integriert haben, nachhaltig beschädigt. Nicht Ausländer sind kriminell, aber kriminelle Ausländer sind kriminell. Wenn man nicht mehr frei sagen kann, was Sache ist, dann ist dies das Ende einer jeden freien Gesellschaft, und dann werden such die Probleme auch nicht mehr vernünftig lösen lassen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s