Über SchweizerKrieger

UNSERE Interessen lieget in Nationaler und Globaler Politik. Geschichte und vergessene Themen. Das Ziel UNSERER Blog Seite, und Filme Besteht darin, die Welt Wachrütteln, aufzuklären und Fakten ans Tageslicht zu bringen. Natürlich Interpretieren wir die Persönliche Meinung. ( Die Fakten sind immer nachweisbar). Nicht das uns die betroffenen Personen Interessieren, oder wir uns Gedanken mache über deren Schicksal nein, die Emotionen überlassen wir den anderen. Für uns steht die Information im Vordergrund. Unsere Recherchen basieren immer auf Sachlichen Grundlagen. Was die Leser danach von unseren implizierten Texten halten spielt keine Rolle. Wir sind über jeden Dialog dankbar, mag er noch so verworren sein. Wir Beantworte und Respektiere jede Sachliche Konversation. Bei uns ist jeder Kommentar Willkommen. Ein Veröffentlichungsanspruch besteht jedoch nicht. Wir behalten uns ferner das Recht vor, aus rechtlichen Gründen eingesendete Leserbriefe zu kürzen. Zensuren sind ein Fremdwort (ausser einzelne Wörter, zu Aggressive Beschuldigungen oder wen es drauf abzielt den Blog zu diskreditieren ). Also zeige uns und der Welt, Deine Kommunikations- Bereitschaft und trete mit uns in die Arena der Politik, Geschichte und den vergessenen Welten. SchweizerKrieger "Bruderschaft 1291" Wichtig; Selbstverständlich sind auch UNSERE Politischen Ansichten Meinungen und Ideologien vertreten. Wir sind die Bedeutendste Kameradschaft in der Schweiz. Ebenfalls, Gründer der "Nordic Division"

Ohne Schwimmen keinen roten Pass


Seit Anfang Jahr gelten neue Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. Die Schulpflicht – und damit der Schwimmunterricht – ist nun Bestandteil des Bürgerrechtsgesetzes. Quelle

Wer nicht schwimmen will, bekommt keinen Schweizer Pass: So entschied die Bürgergemeinde Basel vor zwei Jahren, als zwei muslimische Mädchen ein Einbürgerungsgesuch stellten. Die beiden Schülerinnen hatten den Schwimmunterricht boykottiert, auch Klassenlager fanden ohne sie statt. Damit verstiessen sie gegen die Schulpflicht, befand die zuständige Basler Kommission und lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Der Fall sorgte für Wirbel bis über die Landesgrenzen hinaus.Was damals lautstarke Empörung auslöste, gilt seit Anfang Jahr für die ganze Schweiz: Der Besuch des Schwimmunterrichts wird zum Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den roten Pass zu erwerben.Grundlage ist das neue Bürgerrechtsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Darin sind neu Integrationskriterien aufgelistet. Wer Schweizer werden will, muss nicht nur ausreichend eine Landessprache beherrschen. Er muss ausserdem die Werte der Bundesverfassung respektieren. Laut der Verordnung zum Gesetz gehört dazu die Pflicht zum Schulbesuch. Und damit auch die Teilnahme am obligatorischen Schwimmunterricht, der mit dem Lehrplan 21 in allen Deutschschweizer Kantonen verbindlich wird.Dem Schulobligatorium komme bei der Einbürgerung «spezielle Bedeutung» zu, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). Denn die schulischen Pflichten hätten «grundsätzlich Vorrang» vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile. Wenn einbürgerungswillige Eltern ihren Kindern verbieten würden, am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen, könne das «ein Indiz für eine ungenügende Integration darstellen», sagt Rieder. Ein solches Verhalten deute nicht nur darauf hin, das die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert würden, «sondern auch, dass die Kinder in ihrer Integration weder gefördert noch unterstützt werden». In solchen Fällen würden «weitere Abklärungen durchgeführt».

Richtig so

Kritik vonseiten islamischer Organisationen

Mit dem neuen Gesetz besteht jetzt eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage, um eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die Kinder ein obligatorisches Schulfach wie den Schwimmunterricht schwänzen. In diesem Fall sei «eine Ablehnung der Einbürgerung möglich», bestätigt das Migrationsamt des Kantons Bern.Das sieht auch Stefan Wehrle so. Er ist Präsident der Einbürgerungskommission der Bürger­gemeinde Basel. «Wenn die obligatorische Schulpflicht verletzt wird, ist ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen», sagt Wehrle. «Ich begrüsse ausdrücklich die Nennung des Schulbesuchs in der neuen Bürgerrechtsverordnung.»

Neben dem Schwimmunterricht, sagt Wehrle, würden in der Regel auch die Teilnahme an Schullagern verweigert, wovon ausschliesslich Mädchen betroffen seien. Damit sei auch die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter verletzt.Kritik an der neuen Regelung kommt von der Föderation islamischer Dachorganisation Schweiz (Fids). Es sei zwar wichtig, dass Kinder das Schwimmen in der Schule lernen würden, sagt Verbandssprecher Pascal Gemperli. Dennoch sei es «fragwürdig», wenn «in Einzelfällen» die Verweigerung des Schwimmunterrichts dazu führe, dass Ausländer nicht eingebürgert würden.Auch Johannes Czwalina, Theologe und Unternehmens­berater im Basler Vorort Riehen, «bedauert» die neuen Einbürgerungsbestimmungen. Davon seien neben den Muslimen auch streng christliche und jüdische Familien betroffen. «Auch hier ist es bis heute heute Usus, dass man sich für die Kinder einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünscht.»Czwalina wurde über Basel hinaus bekannt, als er sich per Inserat anbot, muslimischen Eltern die Bussen zu bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen. In Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe es «grosse Probleme», die man lösen müsse, sagt Czwalina. Ein ­Bagatellthema wie der Schwimmunterricht gehöre nicht dazu.Die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen sorgte in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Seit 2008 wurden drei Fälle bis vor das Bundesgericht gezogen. Das Verdikt der Richter war klar: Integration kommt vor Religion – der obligatorische Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.

So muss es sein!!

Asylbewerber bewerfen Polizisten mit Steinen


Die Kürzung der Sozialhilfe führt im Durchgangszentrum in Kriens zu Unruhen. Die Polizei muss mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken.  Quelle

Wegen Unruhe im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber in Kriens LU hat die Luzerner Polizei am Freitagabend ausrücken müssen. Anlass war, dass den Asylbewerbern die Sozialhilfe gekürzt worden war, weil sie neu das Essen abgegeben erhalten.Die Luzerner Polizei spricht in einer Mitteilung vom Samstag von «Ausschreitungen». Es sei zu Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar gekommen. Die Einsatzkräfte seien mit einem grösseren Aufgebot ausgerückt und dann vor Ort mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und drei junge Asylbewerber vorübergehend festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, spricht von «Randalen». Es habe keine Gewalt zwischen den Asylbewerbern oder gegen das Personal des Zentrums gegeben, sagte sie auf Anfrage. Anlass sei auch kein ethnischer Konflikt gewesen.

Das Durchgangszentrum für junge Asylbewerber war im Dezember 2017 eröffnet worden. Die Bewohner sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen vorwiegend aus Eritrea, Äthiopien, Syrien und Afghanistan. Auf Januar 2018 wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil neu die jungen Menschen an sieben Tagen die Woche das Essen im Zentrum erhalten. Dies habe zu Unmut geführt, sagte Bolliger.

Zentrum hält an Kürzungen fest

Unruhe hatte es deswegen bereits am Donnerstag gegeben. Die Zentrumsleitung entschied, vier Personen zu einem «Time Out» an andere Plätze zu verschieben. Diese Verschiebung löste dann am Freitag neue Randale aus. Nach Angaben der Luzerner Polizei hatte sich die Situation um 21 Uhr wieder beruhigt. Das Durchgangszentrum hält trotz der Proteste an der Essensabgabe und der Kürzung der Sozialhilfe fest. Es gehe darum, dass sich die Jugendlichen ausreichend und gesund ernährten, sagte Bolliger. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie das Geld nicht fürs Essen ausgeben würden.

Und das ist von Krieg und Hunger verfolgte Dankbarkeit!! Alle zurück in ihre Herkunftsländer !!!!

Initiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern


Der Stadtzürcher Polizeivorsteher hat im November beschlossen, die Nationalität von Tätern nur noch auf Anfrage zu kommunizieren. Die SVP lanciert nun eine Initiative dagegen.Quelle

Bei Medienmitteilungen zu Straftaten in der Stadt Zürich wird seit November die Nationalität der mutmasslichen Täter nur noch auf Anfrage bekanntgegeben. Das entschied der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und reagierte damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

Umfrage
Soll die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in Medienmitteilungen genannt werden?

Ja, das sollte automatisch gemacht werden.

90 %

Aus meiner Sicht reicht es, wenn das auf Anfrage passiert.

4 %

Nein, die Nationalität soll gar nicht genannt werden.

6 %

Insgesamt 5289 Teilnehmer

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», sagte Wolff im November – etwa Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit sowie auch die psychische Biografie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität um eine Scheintransparenz. SVP sieht Bedürfnis bei der Bevölkerung. Die SVP war empört über diesen Entscheid und will nun dagegen vorgehen. Am Freitag hat die Partei eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, um das künftig im Polizeigesetz festzuhalten. «Wir haben nach dem Entscheid von Herrn Wolff sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten und sehen ein starkes Bedürfnis für eine transparente Information vonseiten der Stadtzürcher Polizei», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena.Schliesslich würden auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und der Zürcher Polizeibeamtenverband die Nennung der Staatsangehörigkeit empfehlen. «Nur weil man die Nationalität von Straftätern nicht nennt, heisst es nicht, dass die Probleme dann auf den Zürcher Strassen und in den Gassen behoben sind», sagt Tuena. Sämtliche Statistiken würden belegen, dass die markant angestiegene Kriminalität wesentlich mit der Zuwanderung zusammenhänge. «Das soll die Bevölkerung auch transparent erfahren.»Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat man die Lancierung der Initiative zur Kenntnis genommen. «An der Haltung von Stadtrat Wolff hat sich nichts geändert», sagt Sprecher Mathias Ninck.Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, hält das Vorgehen der SVP für undemokratisch: «Man hätte zumindest ein Jahr abwarten und die Entwicklung beobachten können, bevor man gleich eine Initiative dagegen lanciert.» Zudem würden die Informationen zur Nationalität mit der neuen Regelung nicht verheimlicht. «Die Journalisten können ohne Probleme bei der Stadtpolizei nach der Herkunft der Personen fragen und erhalten eine Auskunft», so Rothenfluh.SP-Nationalrätin Min Li Marti, Erstunterzeichnende des Postulats, hat zudem wenig Verständnis dafür, dass es für Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich eine kantonale Abstimmung braucht. «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wieso soll man beispielsweise in Andelfingen über die Stadtzürcher Medienmitteilungen abstimmen», sagt Marti. Es gehe nur darum, auf kantonaler Ebene auf Stimmenfang zu gehen – «um gegen die linke Stadt Stimmung zu machen.»Ausserdem seien sich Forscher einig, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft viel relevanter für die Ursachen von Kriminalität sind als die Nationalität. Und: «Die Statistiken über Kriminalität inklusive Nationalität werden weiter geführt, es werden keine Informationen verschwiegen.»

Und werden die Nationalitäten nicht genannt, ist der Tatverdacht immer da das es ein Fremder war!! Also immer angeben woher die Täter stammen!

Der Zivildienst ist so beliebt wie nie zuvor


Statt für die Schweizer Armee entscheiden sich immer mehr junge Männer für den Zivildienst. 1.8 Millionen Diensttage wurden 2017 geleistet. Das ist neuer Rekord. Quelle

Seit Jahren beklagt sich die Schweizer Armee über Nachwuchsprobleme. Nun belegen aktuelle Zahlen, die der SRF-Sendung «10vor10» vorliegen, den Trend hin zum Zivildienst. 6785 neue Zulassungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt. Insgesamt absolvierten die Zivildienstleistenden 1,8 Millionen Diensttage. Dies ist laut Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI ein Rekordwert. Es sei die höchste Zahl seit 1996, also seit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes in der Schweiz.Der Zivildienst dauert eineinhalbmal so lange wie der Militärdienst; ist für viele junge Männer aber dennoch attraktiver. Die Auswertung der neuesten Zahlen zeigt auch, dass 2016 13,5 Prozent – fast jeder siebte Soldat – nach abgeschlossener Rekrutenschule und vor den Wiederholungskursen im Militär zum Zivildienst wechselt. Tendenz auch hier steigend.Zivildienstleistende arbeiten hauptsächlich in der Altenpflege, in Spitälern oder Behinderteneinrichtungen. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst verringert und so sichergestellt werden, dass der Armee genügend Personal zur Verfügung steht. Mit einem Wartejahr soll Armeeangehörigen der Wechsel in den Zivildienst erschwert werden. Zudem müssten mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden.

Ein Sammelbecken für Weicheier und Warmduscher!!

SchweizerKrieger

Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran


Es ist ein ungeheurer Vorgang. Eine Juristin lehnt die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab. Der Koran erlaube die Bestrafung einer Ehefrau. Das Frankfurter Amtsgericht entbindet sie daraufhin von dem Fall, da es die Richterin für befangen hält. Quelle

Die Sure vier des Korans trägt den Titel „An-Nisa“, „Die Frauen“. In Vers 34 heißt es: „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Mit dem Verweis auf diesen Vers lehnte eine Familienrichterin am Frankfurter Amtsgericht im Januar einen Antrag auf eine vorzeitige Scheidung einer Deutschen marokkanischer Herkunft ab: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“, eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Am Mittwoch gab nun das Amtsgericht einem Befangenheitsantrag statt – und zog die Richterin von dem Verfahren ab.Es ist ein wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, dass eine Richterin den Koran als Rechtsgrundlage verwendet. So jedenfalls beschreibt es die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk. „Schockiert“ sei sie vom Schreiben der Richterin gewesen, sagte Becker-Rojczyk WELT ONLINE. Der Verweis auf den Kulturkreis sei ihr „nicht unbekannt“. Dass sich aber jemand auf den Koran berufe, sei ihr jedoch noch nicht begegnet.Der Ehemann misshandelte seine Frau wiederholtEs geht um den Fall einer 26 Jahre alten, in Deutschland geborenen Frankfurterin marokkanischer Herkunft. Vor sechs Jahren heiratete die junge Frau ihren Ehemann. Die beiden bekamen zwei Kinder, die heute im Kindergartenalter sind. Der heute 28-jährige Ehemann misshandelte seine Frau. Im Juni 2006 wurde ihm deshalb vom Frankfurter Amtsgericht untersagt, sich seiner Frau auf weniger als 50 Meter Entfernung zu nähern. Dennoch bedrohte der Mann seine Frau weiter. „Mindestens einmal hat er gedroht, sie umzubringen“, berichtet Becker-Rojczyk. Deshalb stellte sie 2006 einen Antrag auf vorzeitige Auflösung der Ehe, vor Ablauf des Trennungsjahres im Mai 2007. Diese Möglichkeit sieht das Familienrecht vor, dafür muss jedoch eine „unzumutbare Härte“ vorliegen.

Genau diese sah die Familienrichterin aber nicht gegeben: Im Januar „wies mich die Richterin im Rahmen des Vorverfahrens darauf hin, dass mein Antrag für eine vorzeitige Scheidung nicht ausreicht“, sagt Becker-Rojczyk. Die Begründung der Richterin: Beide Eheleute stammten aus dem marokkanischen Kulturkreis, da seien Misshandlungen „nicht unüblich“, weil es das Züchtigungsrecht gebe. Becker-Rojczyk wollte das so nicht stehen lassen und stellte einen Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin.Erschüttert zeigten sich die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) und die Parteien. In einem demokratischen Land wie Deutschland könnten nicht „religiöse Regeln zur Rechtfertigung von Misshandlung herangezogen werden“, sagte die Geschäftsführerin TDF-Christa Stolle. Der Bezug auf den Koran sei „skandalös“. Ein in Deutschland lebendes Ehepaar müsse nach deutschem Recht behandelt werden. „Die Rechte Einzelner dürfen nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt werden“, fügte Stolle hinzu.„Eine Richterin an einem deutschen Familiengericht hat sich an das Zivilrecht zu halten und nicht an das islamische Recht“, sagte die CDU-Innenexpertin Kristina Köhler. Es gibt in Deutschland kein Züchtigungsrecht, „auch nicht für muslimische Männer“. Der Vorgang stelle „ein verheerendes Signal für muslimische Frauen“ dar, sagte Köhler.Der hessische Grünen-Justizpolitiker Andreas Jürgens sagte: „Was der Koran, die Bibel oder sonstige religiöse Lehren vorschreiben, kann für Entscheidungen der Justiz nicht maßgeblich sein.“ Die Justiz dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass sie deutsches Recht auch dann anwende, wenn Prozessbeteiligte einen Migrationshintergrund hätten. Alles andere sei schädlich für die Integration, fügte er hinzu.
Das ist auf keinen Fall neu, des kommt nur selten an die Öffentlichkeit!
„Nordic Division“

Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

«10 vor 10» darf AfD nicht rechtsextrem nennen


Ein Zuschauer hatte beanstandet, dass SRF die Parteien AfD, FPÖ und PVV als rechtsextrem bezeichnete. Nun gab ihm der Ombudsmann recht. Quelle

«Viele wählten lieber das rechtsextreme Original», sagt die Off-Stimme zur österreichischen FPÖ. «Mit nur 13 Prozent blieb der Rechtsextreme weit hinter seinen Erwartungen zurück», hiess es zu Geert Wilders von der holländischen Partei für die Freiheit PVV.Die Rede ist weiter von der «rechtsextremen AfD in Deutschland» und dem «Aufstieg der Rechtsextremen» in Europa. Insgesamt viermal verwendete «10 vor 10» in einem Beitrag vom 16. Oktober 2017 den Begriff «rechtsextrem».«Üble politische Indoktrination»Schon während der Sendung griff «10 vor 10»-Redaktionsleiter Christian Dütschler ein. Von zu Hause aus habe er telefonisch im letzten Moment eine umgehende Entschuldigung veranlasst, teilt er mit. So sagte Moderatorin Andrea Vetsch am Ende der Sendung: «Im ersten Beitrag ist offenbar das Wort Rechtsextreme in Zusammenhang mit der FPÖ mehrmals verwendet worden. Dafür möchten wir uns entschuldigen.» Zudem wurde auf der SRF-Website ein «Korrekt» publiziert.Trotzdem hat ein Zuschauer wegen des Begriffs beim Ombudsmann die Sendung beanstandet. Die Rechtsparteien als rechtsextrem zu bezeichnen, sei «üble politische Indoktrination und Machtmissbrauch». Nun meldet sich Ombudsmann Roger Blum und gibt dem Zuschauer in einer Stellungnahmeteilweise recht.

«Unterschiede zu Nazis und Faschisten»

Zwar sei die Bezeichnung «rechtsextrem» für die drei Parteien nicht grundsätzlich falsch. «Dennoch gibt es Unterschiede im Vergleich zu den deutschen Nationalsozialisten Hitlers, den italienischen Faschisten Mussolinis, der spanischen Falange Francos, den ungarischen Pfeilkreuzlern Szálasis oder der kroatischen Ustascha von Pavelic. Solange diese Unterschiede (noch) bestehen, ist es richtig, von rechtspopulistischen und nicht von rechtsextremen Parteien zu reden», sagt Blum.Die Redaktion habe jedoch «vorbildlich» reagiert, indem sie sich noch während der Sendung entschuldigte. Das sei lobenswert.

Für die einen eine Beleidigung, für die andren eine Anerkennen !!

Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr eingebürgert


Darum wird es ab 2018 schwieriger, Schweizer zu werden: Eine Übersicht der neuen Einbürgerungskriterien.  Quelle

Am 1. Januar ist das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten. Auswirkungen hatte das Gesetz aber bereits zuvor: In der Stadt Zürich etwa haben bis Ende Jahr 6000 statt wie im Vorjahr 3000 Personen Unterlagen für ein Einbürgerungsgesuch verlangt, wie Nat Bächtold, Kommunikationsbeauftragter des Präsidialdepartements, auf Anfrage sagt. Und seit Anfang November gehen auch deutlich mehr Gesuche über den Kanton bei der Stadt ein. Dem hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) nachgeholfen: Anfang Mai verschickte ihr Departement 40’000 Briefe an Ausländerinnen und Ausländer, die bereits länger in der Stadt leben und machte sie darin darauf aufmerksam, dass es ab kommenden Jahr schwieriger wird, sich einbürgern zu lassen.Insbesondere Ausländer, die vorläufig aufgenommen sind oder nur über eine B-Bewilligung verfügen, stellten mit Vorteil noch dieses Jahr ein Gesuch; ab 2018 können sich nur noch jene einbürgern lassen, welche mit der C-Bewilligung über eine Niederlassung verfügen. Zudem werden Personen, die in den drei Jahren, bevor sie ein Gesuch stellten, auf Sozialhilfe angewiesen waren, nicht mehr eingebürgert – es sei denn, sie hätten das Geld wieder zurückbezahlt. Heute werden sie nur dann nicht eingebürgert, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs auf Unterstützung angewiesen sind.Integriert sein heisst auch, Kontakte zu Schweizern pflegen.Das Gesetz bringt aber auch Erleichterungen mit sich: So müssen Einbürgerungswillige künftig nur noch mindestens zehn statt wie heute mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben. Bei Kindern zählen die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt, bei Personen mit F-Ausweis hingegen wird nur die Hälfte der Zeit berücksichtigt.Nach wie vor gilt, dass die Gesuchsteller integriert sein müssen. Das neue Gesetz führt aber ausführlicher als das bisherige auf, welche Kriterien sie erfüllen müssen – zum Beispiel Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen. Es hält aber auch im Detail fest, welche Kriterien einer Einbürgerung entgegenstehen, etwa wenn jemand eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten auferlegt bekam.

Strenge Sprachvorschriften

In den vergangenen Monaten hatten die Kantonsparlamente darüber debattiert, wie sie ihr Gesetz an das neue Bundesgesetz anpassen. In manchen versuchte insbesondere die SVP, das Gesetz weiter zu verschärfen. Im Kanton Bern etwa verlangten deren Vertreter, dass Einbürgerungswillige nachweisen müssen, dass sie auf Dauer wirtschaftlich eigenständig bleiben und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das allerdings versuchten sie erfolglos.Hingegen hat die bürgerliche Mehrheit im Kanton Thurgau Anfang Dezember die Sprachvorschriften derart verschärft, dass dort Einbürgerungswillige künftig die höchsten Anforderungen in der ganzen Schweiz erfüllen müssen. Der Bund schreibt lediglich das europäische Referenzniveau B1 vor, im Thurgau aber müssen sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen.Die Anforderungen an Einbürgerungswillige könnten in Zukunft aber noch weiter steigen. So hat SVP-Nationalrat Erich Hess erst Anfang Dezember einen Vorstoss eingereicht, in dem er fordert, dass auch Personen, die erleichtert eingebürgert werden, zumindest die Anforderungen seines Heimatkantons Bern erfüllen müssen; diese decken sich weitgehend mit jenen des neuen Bürgerrechtsgesetzes. Im Auge hat Hess insbesondere Ehepartner aus dem Ausland, die nach fünf Jahren in der Schweiz eingebürgert werden können, wie er auf Anfrage sagt.Den Vorstoss unterzeichnet haben nicht nur seine Parteikolleginnen und -kollegen, sondern auch prominente CVP-Vertreter wie Parteipräsident Gerhard Pfister oder Bauernpräsident Markus Ritter.

Eine sehr gute Entscheidung! Leider viel zu spät, doch immer hin!!!!!

 

FPÖ-Politiker grüsst mit Nazi-Bild zu Weihnachten


Ein niederösterreichischer Gemeinderat hat an Heiligabend einen Facebook-Post abgesetzt, den er mit dem Cover einer Nazi-Zeitschrift von 1943 illustriert.  Quelle

Auf der einen Seite trauern Soldaten am Grab eines Kameraden, auf der anderen sitzt eine fünfköpfige Familie im Lichterglanz ihres Weihnachtsbaums: Diese Zeichnung postete der Gemeinderat der niederösterreichischen Gemeinde Krumbach am 24. Dezember auf seinem Facebook-Profil. «Für all jene, an die heute niemand denkt», schrieb Bernhard Blochberger dazu.Was der FPÖ-Politiker nicht zeigte: Das Original, ausfindig gemacht vom FPÖ-kritischen Blog Fpoefails.org, stammt aus der nationalsozialistischen Zeitschrift «Frauen-Warte» vom Dezember 1943. Er habe das Bild, bei dem das Hakenkreuz abgeschnitten ist, auf Facebook gesehen und für seine Freunde kopiert, «weil es mir gefallen hat», verteidigte sich Blochberger gegenüber der Zeitung «Der Standard».Kritik gab es dafür unter anderem von SPÖ-Politiker Andreas Schieder, der auf Twitter Konsequenzen fordert:Auf der Facebook-Seite des Politikers finden sich noch weitere umstrittene Inhalte. So teilte der Gemeinderat unlängst Artikel von einer deutsch-russischen Hetzseite und einer Plattform für Verschwörungstheorien. Ausserdem ist er Mitglied in Gruppen mit Namen wie «Deutschland ist meine Heimat», «Volksaufstand» und «Stalingrad Front».Von Verbindungen zu nationalsozialistischem Gedankengut distanziert er sich: «Ich habe mit der Zeit damals nichts zu tun, ich war nicht auf der Welt damals», zitiert ihn der «Standard». Er habe einzig «schöne Weihnachtsgrüsse vermitteln» wollen und finde es «traurig, dass man gerade zu Weihnachten» die Dinge so verdrehe.Innerparteilich dürfte das Posting keine Folgen haben, weil Blochberger laut FPÖ Niederösterreich gar kein Parteimitglied ist, «sondern als unabhängiger Kandidat» an der Spitze der FPÖ-Liste in den Gemeinderat eingezogen ist.

Es zeigt, die Geschichte lebt!!!

«Die Botschaft an die EU ist ungewöhnlich deutlich»


Ex-Diplomat Paul Widmer glaubt, dass der Knatsch um die Börsenregulierung den Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt hat. Im Interview erklärt er die Motive der EU.  Quelle

Herr Widmer, die EU hat die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkannt. Nun hat Doris Leuthard Brüssel in einer Erklärung scharf kritisiert. Wie heftig fährt sie der EU damit an den Karren?
In der Aussenpolitik ist es sehr ungewöhnlich, dass man sich so deutlich zu einem Streitfall äussert.

Wieso hat die Schweiz so scharf reagiert?
Das ist sicherlich eine Reaktion aus einer Enttäuschung heraus. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Monat in Bern war, schien die Stimmung bestens. Nach aussen vermittelte man den Eindruck, als herrsche Tauwetter zwischen der Schweiz und der EU. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat möglicherweise auch darum scharf reagiert, weil sie sich getäuscht fühlte. Die Schweiz hat mit einer Diskriminierung des Finanzplatzes nicht gerechnet, nachdem sie die Masseneinwanderungsinitiative wie von der EU gefordert schwach bis gar nicht umgesetzt hatte. Aus einer nüchternen Warte muss man aber sagen, dass in der Diplomatie immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden.Was ist denn das Motiv der EU, dass sie die Schweizer Börse diskriminiert – im Gegensatz etwa zu den Handelsplätzen in Hongkong oder Australien?
Die Begründung hat die EU-Kommission gegeben. Sie sieht in der Befristung ein zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen.Warum ist die EU so scharf auf eine Klärung der institutionellen Fragen?
Mit dem Rahmenabkommen bekäme sie mehr Sicherheit. Sie will einen einheitlichen Binnenmarktraum verfestigen. Da kann man es nicht gebrauchen, wenn einzelne Länder bei gewissen Dossiers immer wieder ausscheren. Die EU möchte also ihre Einheitlichkeit stärken, und die Schweiz müsste dafür mit Souveränitätseinbussen bezahlen.Die grosse EU setzt die kleine Schweiz unter Druck. Was kann die Schweiz dem Power-Play der EU entgegensetzen?Retorsionsmassnahmen sollte man nie ausschliessen, aber der Bundesrat sollte jetzt nicht drohen. Er sollte kühlen Kopf bewahren und die Verhandlungen nicht allzu sehr in der Öffentlichkeit führen. Die Schweiz muss die neue Vorlage der Unternehmenssteuerreform vorantreiben, um in diesem Bereich die Angriffsfläche zu verkleinern. Und beim Rahmenabkommen sollte die Schweiz klare Grenzen ziehen.Sieht man in der klaren Botschaft Richtung Brüssel bereits den Einfluss von Aussenminister Ignazio Cassis?
Sein Vorgänger Didier Burkhalter ist mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert. In der Erklärung kann man sicher neue Positionen erkennen.

Als Hitler in Dübendorf landete


Am 30. April 1945 beging Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei Suizid. Doch in den Köpfen vieler Menschen lebte der Diktator weiter. Auch in der Schweiz trat er ein zweites Leben an.  Quelle

Am 4. März 1946 – der Zweite Weltkrieg war seit bald einem Jahr zu Ende – ging bei der Bundespolizei (Bupo) in Bern ein Brief ein. «Sehr geehrte Herren!», lasen die Beamten, «Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich glaube, die Spur Hitlers in der Schweiz gefunden zu haben.» Die Absenderin Emma W., Inhaberin einer kunstgewerblichen Werkstätte in St. Gallen, schickte der Bupo detaillierte Listen, wo sich Hitler mit Eva Braun aufgehalten haben soll, unter anderem in einem Haus neben dem Hotel Kulm in Arosa und später in Baden AG. War Emma W. eine Spinnerin? Für die Bupo zunächst nicht, denn sie beauftragte die St.  Galler Kantonspolizei mit Erhebungen zur Person. Diese ergaben, dass Emma W. Zeichnungslehrerin und sehr tüchtig sei. Sie betreibe «Pendeln» und sei so auf Hitlers Spur gestossen. Emma W. selbst sprach von «radiästhetischen Untersuchungen». Weiter liess die Bupo sämtliche Adressen in Baden, wo sich Hitler aufgehalten haben soll, untersuchen. Hausbesitzer und NachbarInnen wurden befragt. Alles negativ. Als Emma W. weitere Berichte nach Bern schickte, hatten die Beamten genug: «Ablegen. Keine Folge leisten. Konfuse Frau» steht handschriftlich und mit Rotstift auf dem Dossier. Dieses findet sich in der Akte «Adolf Hitler», welche die Bundesanwaltschaft 1923 über den Führer angelegt hatte.

Emma W. war keineswegs die Einzige, die glaubte, Hitler sei nicht tot, sondern er sei den Sowjets entronnen und halte sich heimlich in der Schweiz auf. Auch der pensionierte Bähnler Albert G. aus Renens wollte im April 1945 Hitler gesehen haben, in Begleitung von Eva Braun im Zug nach Lausanne, in die NZZ vertieft. «Ich bin mir absolut sicher», schrieb er in einem Brief an Bundespräsident Karl Kobelt. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben nichts Negatives: G. trinke nicht, sei mental bei Kräften und habe nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt, so der Rapport. Schliesslich meldete sich auch Marie G. aus Winterthur, und zwar direkt bei General Henri Guisan: Sie habe Hitler im Zug nach Zürich gesehen. Leider habe sie es versäumt, beim Abfahren die Notbremse zu ziehen. Guisan gab den Brief an Bupo-Chef Werner Balsiger weiter, und dieser beschied der Einsenderin: «Wir können Ihnen mitteilen, dass Adolf Hitler sich nicht in der Schweiz befindet. Es ist kein Grund vorhanden, sich durch ähnlich aussehende Gestalten beunruhigen zu lassen.»

Hatte der Bupo-Chef selbst Zweifel?

Diese Antwort datiert vom März 1947, zwei Jahre nach Hitlers Tod. Erstaunlich daran ist, dass Balsiger nicht schrieb: «Hitler ist, wie wir doch alle wissen, längst tot.» Hatte der Bupo-Chef selbst Zweifel am Ableben des Diktators? Wir wissen es nicht, aber: Die Zeit unmittelbar nach Kriegsende war eine Zeit grösster Verunsicherung. Das Koordinatensystem der Zwischenkriegszeit hatte sich aufgelöst. Die dramatische Implosion des Nationalsozialismus, der weite Teile Europas beherrscht hatte, hinterliess ein Vakuum, das sich mit Gerüchten, Legenden und Spekulationen aller Art füllte. Viele konzentrierten sich auf die Person des Führers. Konnte eine charismatische Figur, die zehn Jahre lang wie niemand sonst die öffentliche Meinung dominiert hatte, plötzlich inexistent sein? Die totalitäre Propaganda hallte weiter, und zwar nicht nur bei Leuten aus der SS oder der NSDAP, sondern auch im unpolitischen Alltagsbewusstsein. In diesem Resonanzraum war es möglich, dass Hitler als transnationales Phantasma wiederauferstehen konnte – «Hitler lebt!»

Mit Hitler und Eva nach Dänemark

Die Medien machten sich dies zunutze und leisteten der allgemeinen Verunsicherung durch spektakuläre Fragezeichenberichte Vorschub. Hitler verberge sich mit einigen Getreuen in einer Höhle in den Alpen oder sei mit einem U-Boot nach Südamerika gelangt, lauteten zwei gängige Storys in den Jahren 1945 bis 1948. Hochstapler wie der Kriegsheimkehrer Arthur Friedrich René Angelotti-Mackensen erzeugten erheblichen Wirbel. Der Mann behauptete 1948, mit Hitler und Eva Braun nach Dänemark geflogen zu sein. Der angebliche Augenzeuge entpuppte sich als Betrüger.

Selbst bei Behörden und Geheimdiensten trieb der Wiedergänger Hitler sein Unwesen. Die Wirren der Nachkriegszeit und vor allem die Angst der Alliierten vor versprengten Nazigruppen nährten Befürchtungen vor einer möglichen Wiederkunft des «Dritten Reichs» durch im Untergrund operierende Deutsche. Ein Beispiel dafür ist der alliierte Report «Illegal Nazi Organisation», der 1947 auch bei der Bundesanwaltschaft einging. Darin wurde unter Verweis auf einen Informanten aus dem österreichischen Linz behauptet, Hitler habe sich in die Schweiz abgesetzt und besitze mehrere Pässe, darunter einen Schweizer Pass auf den Namen Kurt Reichl, geb. 1887 in Basel. Obwohl sie die Information als «höchst unwahrscheinlich» erachtete, scheute die Bundesanwaltschaft keinen Aufwand. Sie liess die Listen der Fremdenpolizei auf die beiden Namen abchecken und durchkämmte die An- und Abmeldungen bei der Einwohnerkontrolle sowie der Hotelkontrolle in Zürich zurück bis auf den 1. Januar 1945. Resultat: negativ. Der Informant, der dem US-Agenten die Hitler-Story aufgetischt hatte – er stammte notabene aus Hitlers Herkunftsregion –, hatte behauptet, er habe Hitler zusammen mit Martin Bormann und einem SS-Hauptsturmführer mit einem Boot von Lindau nach Romanshorn gebracht, dort vier Tage in einem Wald versteckt, dann mit der Bahn nach Buchs SG und weiter «per Boot» über Liechtenstein nach Feldkirch gebracht. Es dürfte auf mangelnde Ortskenntnisse zurückzuführen sein, dass solch blühender Unsinn überhaupt in einem Bericht festgehalten wurde.

Der Diktator Hitler, die Weltkriegskatastrophe und der Schock der beiden ersten Atombombenabwürfe gingen im Kopf des Westschweizer Mechanikerlehrlings Maurice-Alfred B. aus Delémont eine spezifische Verbindung ein. Er wandte sich im September 1948 ans Aussendepartement in Bern und behauptete, im Besitz eines Dokuments zu sein, das beweise, dass eine Gruppe von Fanatikern mit Hitler als Chef im Besitz einer Tausend-Kilo-Atombombe sei, die alles Leben auf einer Fläche fünfmal so gross wie die Schweiz vernichten könne. Auch diese Einsendung nahm die Bundespolizei ernst. B. wurde in Delémont verhört. Am Schluss gab er zu, die Story erfunden zu haben.

Weil tatsächlich unklar war, unter welchen Umständen Hitler 1945 umgekommen war, genoss das «Phantom Hitler» zeitweise grosse mediale Beachtung. Michael Musmanno, ein US-Richter der Nürnberger Prozesse, in denen die Naziverantwortlichen abgeurteilt wurden, sah sich zu einer Recherche zum Thema «Lebt Hitler noch?» veranlassst. Musmannos Erkenntnisse über die Todesumstände im Führerbunker wurden einem interessierten Publikum im Dezember 1948 unter der Schlagzeile «Hitlers letzte Stunden» verkauft. Die Darlegungen treffen bezüglich des Selbstmords Hitlers mit einer Pistole wohl zu, gelten der historischen Forschung ansonsten aber als unzuverlässig (vgl. «Hitler, der ewige Albtraum»).

Realitätskern einer Fantasie

Hitlers zweites Leben als politisches Phantom begann übrigens schon wenige Stunden nach seinem Ableben am 30. April 1945. Die Schweizerische Depeschenagentur rief gleichentags abends um 19 Uhr die Bundesanwaltschaft an und teilte mit, dass in Sion hartnäckig das Gerücht zirkuliere, Hitler sei in Dübendorf gelandet. Gemeint war wohl der Militärflugplatz. Der Hintergrund dieses Gerüchts ist nachträglich nicht mehr auszumachen. Bemerkenswert ist immerhin die darin unterstellte Nähe zwischen Schweizer und deutschen Militärs – der Realitätskern dieser Fantasie, ohne den sie unplausibel und nicht gerüchtetauglich geblieben wäre. Man kann darin den Reflex der Tatsache sehen, dass in der Bevölkerung viele höhere Offiziere als Nazianhänger oder zumindest als deutschfreundlich galten. Die imaginative Brücke zur Vorstellung, dass solche Leute im Notfall ihrem Mastermind zu Diensten stehen würden, war somit durchaus gegeben.

JSVP-Mann Cao posiert mit Nazi-Tattoo


Stève Cao gehörte der Nachwuchsgruppe der Neuenburger SVP an. Am Freitag trat er aus der Partei aus, nachdem seine Nähe zum Rechtsextremismus bekannt wurde. Quelle

Am Freitagnachmittag hat die Junge SVP im Kanton Neuenburg bekannt gegeben, dass ihr Präsident Stève Cao per sofort von all seinen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten ist. Nun zeigen Recherchen der «Ostschweiz am Sonntag», wieso.Cao hat nämlich auf dem Unterarm eine Tätowierung mit dem Leitspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Er bezeichnete gegenüber der Zeitung das Tattoo als «Jugendsünde», die er längst habe entfernen wollen. Rechtsextremem Gedankengut habe er abgeschworen, wird er von der «Ostschweiz am Sonntag» zitiert. Like für Neonazi-BandEin Blick auf sein Facebook-Profil liess der Zeitung jedoch Zweifel aufkommen: Der Neuenburger klickte auf der Seite einer Neonazi-Band den «Gefällt mir»-Knopf.Caos Nähe zum braunen Gedankengut lässt nun auch SVP-Präsident Albert Rösti aktiv werden. Er verlangte von der Neuenburger Sektion, ihre Jungpartei zu durchleuchten. «Rechtsextremes Gedankengut hat absolut keinen Platz in unserer Partei, das ist nicht tolerierbar», begründet Rösti seinen Entscheid!

Ist nicht verboten!!!!!