Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

Initiative stärkt laut SVP den Rechtsstaat


Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten, sind die SVP-Vertreter überzeugt. Den Vorwurf, die Initiative heble den Rechtsstaat aus, weisen sie zurück. Quelle

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz vor den Bundeshausmedien. Wenn die Richter frei entscheiden könnten, was sie gerade wollten, sei das kein Rechtsstaat.Rutz spielte damit auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel an: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in krassen Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinmann. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach von einem «historischen Skandal»: Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer.Amstutz fordert daher klare Regeln, die von jedem Ausländer einfach verstanden werden könnten. Solche gebe es heute nicht, darum seien fast drei Viertel der Gefängnisinsassen Ausländer. Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger glaubt, dass das manchen sogar recht ist. «Die sind lieber im Gefängnis in der Schweiz als in Freiheit in Afrika», sagte er. Darum nütze die Bestrafung nichts, «aber die Ausschaffung fürchten sie». Gar kein Verständnis hat alt Nationalrat Freysinger dafür, dass der Staat auch noch den Strafvollzug und teure Massnahmen für kriminelle Ausländer bezahlen muss: Dafür werde das Geld aus dem Fenster geworfen, bei der Bildung müsse dann aber gespart werden, sagte er. «Da ist etwas faul.» Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz. Gemäss Initiativtext führen schwere Straftaten unmittelbar zur Ausweisung, leichtere hingegen erst bei Wiederholungstätern. Allerdings fällt Sozialmissbrauch für die SVP in die erste Kategorie, sexuelle Handlungen mit Kindern in die zweite.Steuerdelikte sollen gar nicht zur Ausweisung führen, sofern sie keinen Betrug darstellen. Die Initiative fokussiere auf Delikte, die «relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», erklärte Rutz. Ausserdem habe das Parlament jederzeit die Möglichkeit, den Deliktskatalog zu ergänzen.Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass das Parlament wegen der detaillierten und direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung bei der Umsetzung gar nicht mehr zum Zug kommt. Es gehöre zum System der Schweiz, dass das Volk Einfluss nehmen könne, wenn es mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden sei, sagte Rutz. «Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat», sagte auch Amstutz. Politische Eliten hingegen seien sehr wohl in der Lage, Fehlentscheide zu treffen, wie die Geschichte zeige. Die SVP glaubt nicht, dass die Schweizer Wirtschaft wegen der Initiative schaden nehmen könnte. Davor warnen Wirtschaftskreise, davor warnt auch der Bundesrat. Die unverhältnismässige Ausweisung von EU-Bürgern könnte das Verhältnis mit Brüssel nämlich weiter belasten. Es schade der Wirtschaft nicht, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, sagte Freysinger. Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an. Den Gegnern der Initiative warfen die SVP-Vertreter vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Unter den Kriminellen litten nicht zuletzt die unbescholtenen Ausländerinnen und Ausländern. Wer etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wolle, müsse die Initiative annehmen, sagte Amstutz. Und für jeden Ausländer gebe es eine einfache Lösung: «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», sagte der SVP-Fraktionschef.

Alle raus und auch gleich mit, die Asylanten. Massenmausschaffung gibt Mengenrabatt!! Es hat zu viele, wir wollen keinen mehr sehen ! 

Für Moritz Leuenberger ist zweite Gotthardröhre verfassungswidrig


GOTTHARD ⋅ In die Debatte um einen zweiten Gotthard-Tunnel mischt sich nun auch Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ein. Für den ehemaligen Verkehrsminister ist die neu geplante Strassenröhre unvereinbar mit dem Alpenschutzartikel und daher verfassungswidrig. Quelle

Der Alpenschutzartikel verbiete es, die Verkehrskapazität am Gotthard zu erweitern, sagte der ehemalige Verkehrsminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Zeitungen „Tages-Anzeiger“ und „Bund“. Die Vorlage würde aber eine solche Kapazitätserweiterung mit sich bringen.Damit widerspricht der Sozialdemokrat seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) und den Befürwortern des zweiten Tunnels. Beide argumentieren, dass die Röhren nicht zweispurig genutzt würden, sondern nur je einspurig. „Dabei glaubt doch kein Mensch, dass das eingehalten wird“, sagt Leuenberger.Die zweite Röhre werde noch Jahrze

hnte bestehen. „Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.“ Für Leuenberger wäre genau die Verfassung dafür gedacht, über politische Generationen hinweg Sicherheit zu schaffen.Es sei zwar legitim, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Dazu müsse man aber die Verfassung ändern. Ein neues Gesetz allein reiche nicht. „Diese Vorlage ist verfassungswidrig“, kommt Leuenberger deshalb zum Schluss. Auch die Sicherheit ist für ihn kein Argument, die Verfassung „ausser Kraft zu setzen“.Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) widerspricht. Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage sei wiederholt geprüft worden, sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament, schrieb das UVEK auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Alpenschutz sei durch Verfassung und Gesetz doppelt gesichert. Bei einer Kapazitätserweiterung müsse die Verfassung geändert werden und damit der Entscheid dem Volk unterbreitet werden.Leuenberger sorgt sich auch, dass der Bundesrat die Öffnung der Röhre per Verordnung beschliessen könnte. Dadurch gäbe es keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen einem medizinischen Notfall möglichst schnell durch den Tunnel muss.

„Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben.“Der Alt-Bundesrat und frühere Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia sieht auch die Gefahr, dass es zu Auseinandersetzungen um die Verkehrsgelder kommen könnte. „Die Autofahrer in den Städten und Agglomerationen haben ein vitales Interesse, keine solche Konkurrenz entstehen zu lassen.“ Gemäss Leuenberger schafft die Neat eine attraktive Verbindung ins Tessin, auch während der Sanierung des Strassentunnels.Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und GLP das Referendum gegen eine zweite Strassentunnel-Röhre. SVP, FDP, CVP und BDP bekämpfen es. Während die Tessiner Regierung klar Ja sagt zur zweiten Röhre, hat sich der Urner Regierungsrat bislang stets dagegen ausgesprochen. Abgestimmt wird am 28. Februar.

Doch die wird gebaut und danach unter Druck von der EU auch geöffnet! Der Bundesrat wird nachgeben!!!

Glarus stimmt über Burka-Verbot ab


Das Tessiner Vorbild macht Schule: Nun wird auch das Glarner Stimmvolk über ein Verhüllungsverbot entscheiden.Quelle

burka--124601533266629000 - KopieDie Glarner Landsgemeinde wird über ein Verhüllungsverbot ähnlich jenem des Burkaverbots im Kanton Tessin abstimmen. Der Glarner Landrat, das Kantonsparlament, überwies einen Antrag eines Stimmbürgers an die Regierung. Im 60-köpfigen Glarner Parlament erhielt der sogenannte Memorialsantrag eines Stimmberechtigten elf Stimmen, alle aus der Fraktion der SVP. Damit wurde der Antrag mit einer Stimme mehr als nötig als erheblich erklärt, und die Regierung muss eine Vorlage für ein Verhüllungsverbot an die Landsgemeinde ausarbeiten. Vermutlich im Mai 2017 werden die Stimmberechtigten über die Burkafrage entscheiden.Die Glarner Regierung hatte den Memorialsantrag zuvor als rechtlich zulässig erklärt. Der Antrag orientiert sich am Text einer Volksinitiative, die vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit einem Ja-Anteil von 65,5 Prozent angenommen wurde. In Kraft gesetzt wurde das Tessiner «Anti-Burka-Gesetz» bislang noch nicht.Allerdings hat Ende September das Egerkinger Komitee rund um den SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Volksinitiative mit dem gleichen Inhalt auf nationaler Ebene lanciert. Das gleiche Komitee hatte bereits das Volksbegehren zum Minarettverbot angestossen.Bei der Abklärung über die rechtliche Zulässigkeit hatte sich die Glarner Regierung auf die Situation im Kanton Tessin abgestützt, auf jene mit dem Burkaverbot in Frankreich sowie auf die gängige Praxis in der Schweiz, bei Volksbegehren einen grosszügigen Massstab anzulegen.In ihrer Gesamtbeurteilung verhehlt die Regierung nicht, dass es beim Verhüllungsverbot neben der rechtlichen Frage auch um die Verhältnismässigkeit geht. Sie schrieb: «Jedenfalls laufen nicht Dutzende von Burkaträgerinnen durch unseren Kanton, und auch die Hooligan-/Schwarzer-Block-Fragen stellen sich bei uns an Sportveranstaltungen nicht.»

Wir hoffen auf einen Erfolg!!

«Der SVP-Anspruch auf zwei Sitze ist legitim»

Status


CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt den Bunderatswahlen einen neuen Dreh: Er bezweifelt, dass die Mitte «in ihrer heutigen Form» einen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Quelle

CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt den Bundesratswahlen einen neuen Dreh: In einem Interview bezeichnet er den SVP-Anspruch auf zwei Sitze als legitim. Gleichzeitig bezweifelt er, dass die Mitte in ihrer heutigen Form den gleichen Anspruch geltend machen kann.Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay in einem Interview mit der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Auf die Frage, ob die CVP damit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen werde, sagte er: Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, werde die Fraktion am 21. und 22. November einen Entscheid darüber fällen.Er stelle aber fest, «dass das Verhalten der BDP in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckte, dass die Partei nach Unterstützung sucht». Zudem habe die Ablehnung der BDP zu einer Union mit der CVP «Spuren hinterlassen».Die Mitte werde dann einen zweiten Sitz in der Regierung reklamieren können, wenn sie den entsprechenden Anspruch geltend machen könne, sagte Darbellay weiter. Dafür müsse sie sich aber in den nächsten Jahren eine dauerhafte Struktur geben.Gelinge dies, «stellt sich die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat wieder neu». Das könne schon bei einer der nächsten Vakanzen der Fall sein. «Dann wäre die FDP im Bundesrat übervertreten.» Doch im Moment müsse die Mitte zunächst an ihrem Profil arbeiten.Die Initiative für eine Mitte-Allianz oder -Koalition muss aus Darbellays Sicht nicht von der CVP ausgehen. BDP und Grünliberale müssten handeln. «Die Verzettelung der Mitte ist eine der Ursachen für das Wahlresultat vom vergangenen Sonntag.» Vor allem die beiden Kleinparteien hätten Federn lassen müssen.Zur Bundesratswahl sagte Darbellay weiter, es sei nun an der SVP, konstruktive Persönlichkeiten aufzustellen, die zur Zusammenarbeit mit anderen fähig seien und das Kollegialitätsprinzip respektierten. Er wünsche sich zudem auch eine lateinische Kandidatur, sagte der abtretende Walliser Nationalrat.Von der BDP lässt sich Vizepräsident Lorenz Hess in mehreren Sonntagszeitungen zu den Gesprächen unter den Mitte-Parteien zitieren: Eine gemeinsame Fraktion sei vor der ersten Session kaum denkbar. Er bestätigte auch, dass Zusammenarbeitsgespräche unabhängig von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl geführt würden.

Natürlich gehört der SVP ein zweiter Sitz 

Schweiz driftet weiter nach rechts


 Schweiz driftet weiter nach rechts. Quelle

Was sagen eigentlich die deutschen Medien über die anstehende Wahl in der Schweiz? Hier ein Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu diesem Thema.Wahlen in Zeiten der Flüchtlingskrise: Auch in der Schweiz lassen sich mit Ausländerangst Wählerstimmen gewinnen. Die rechtskonservative SVP wird voraussichtlich erneut stärkste Partei. Ein politischer Erdrutsch ist das nicht.Bangemachen gilt doch: Schon in 15 Jahren könnten zehn statt derzeit rund acht Millionen Menschen in der Schweiz leben – und nur noch die Hälfte wären dann «gebürtige Schweizer». Davor warnen bunte Flyer die Eidgenossen. Wer die «10-Millionen-Schweiz» verhindern wolle, müsse bei der Parlamentswahl am Sonntag (18.10.) für die Schweizerische Volkspartei (SVP) stimmen: «Setzen Sie ein Zeichen gegen Asylmissbrauch und masslose Zuwanderung!»Die holzschnittartige Wahlkampf-Rhetorik der nationalkonservativen, teils rechtspopulistischen SVP hat Wirkung: Laut Umfragen wird sie erneut stärkste politische Kraft und kann ihren Stimmenanteil ausbauen – auf fast 28 Prozent gegenüber 26,6 Prozent bei den Wahlen 2011.Zwar hat die SVP auch andere Themen als «das Asylchaos» im Köcher. So gehört der Kampf gegen einen angeblich drohenden «Anschluss» an die EU zur Standardmunition von SVP-Präsident und Landwirt Toni Brunner. Doch ihre Erfolge führt sie selbst weitgehend auf ihre «konsequente Ausländer- und Asylpolitik» zurück.«Nie waren Erwartungen an einen Wahlkampf in den letzten 20 Jahren so monothematisch wie diesmal», konstatieren die Meinungsforscher des Instituts gfs.bern. Als das drängendste Problem würden die Wähler «die Migrationsthematik» ansehen. Abgeschlagen folgen auf der Sorgenliste das komplizierte Verhältnis zur EU sowie die Arbeitslosigkeit – die liegt dank der international äusserst konkurrenzfähigen Schweizer Wirtschaft bei nur 3,2 Prozent.

Absehbarer «Rechtsrutsch»

«Das Asylthema hat eingeschlagen», sagte Philipp Müller, Präsident der rechtsliberalen FDP, dem Nachrichtenportal «20 Minuten». «Die SVP hat damit das thematische Umfeld, um ab durch die Decke zu gehen.» Müllers FDP ist die zweitstärkste bürgerliche Partei. Ihr sagen Demoskopen einen Zuwachs auf 16,7 Prozent (von 15,1 im Jahr 2011) voraus, wobei die FDP eher mit Wirtschafts- und Europathemen punktet.SVP und FDP werden Zugewinne von zusammen zehn Mandaten prophezeit, Sozial- und Christdemokraten sowie den Grünen und Grünliberalen hingegen Einbussen. Deshalb ist in der Schweiz von einem absehbaren «Rechtsrutsch» die Rede. Der wird allerdings keine dramatischen Folgen für die Zusammensetzung der nächsten Regierung haben.Grund ist das einzigartige politische System der Schweiz. Selbst starke Wählerwanderungen führen nicht zu einer gänzlich anderen Regierung. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das das heisst: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt und Entscheidungen werden gemeinsam möglichst im Konsens getroffen. Selbst die Leitung der Regierung ist ein Rotationsjob für einen «Ersten unter Gleichgestellten».

Keine zusätzlichen Bundesräte für die SVP

In den letzten Jahren hat sich die SVP mit nur einem Ministerposten zufriedengeben müssen. Gemessen an der Wählerstärke stünden ihr zwei Plätze bei den «sieben Zwergen» zu, wie die Schweizer ihre Regierung gern nennen. Doch gewählt werden die Minister vom gesamten Parlament. Da können auch schon mal Kandidaten der stärksten Partei durchfallen. Mehr als zwei Minister kann die SVP nach der «Zauberformel» sowieso nicht bekommen – egal wie stark sie mit dem Asylchaos-Wahlkampf wird.Der Schweizer «Rechtsrutsch» dürfte daher zunächst recht gedämpft ausfallen. Allerdings wird die Konkordanz ergänzt durch die direkte Demokratie: Das letzte Wort über neue Gesetze hat das Volk an der Referendumsurne. Was die SVP in der Regierung und im Parlament nicht durchbekommt, kann sie per Volksinitiative zur Abstimmung bringen.So stimmten die Eidgenossen bereits der «Ausschaffungsinitiative» der SVP zu. Danach müssen Ausländer des Landes verwiesen werden, wenn sie Straftaten begehen. Auch ein Verbot des Baus von Minaretten setzte die Partei per Referendum durch. Ebenso die gesetzliche Begrenzung der «Masseneinwanderung» durch jährliche Kontingente. Bis 2017 müssen sie eingeführt werden, auch für EU-Bürger. Und Ideen, über die das Volk abstimmen könnte, gibt es bei der SVP noch viele. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen etwa oder auch eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts gehören dazu.

WIR SIND FROH DAS HERZ AM RECHTEN PLATZ ZU HABEN

SchweizerKrieger

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SVP steuert auf Rekord-Ergebnis zu

Status


Wäre letzte Woche gewählt worden, hätte die SVP die Rekord-Marke von 29 Prozent geknackt. Der SP drohen hingegen Verluste.Quelle

Das Resultat markierte den bisherigen Höhepunkt in der Geschichte der SVP: Bei den Nationalratswahlen 2007 holte die Partei 28,9 Prozent aller Wählerstimmen und liess damit die anderen etablierten Parteien weit hinter sich. Nun könnte die SVP erneut an der Rekordmarke kratzen – oder sogar ein neues Allzeithoch erreichen. Wäre letzte Woche gewählt worden, hätte die Partei gemäss der gewichteten Wahlumfrage von 20 Minuten und Sotomo einen Wähleranteil von 29 Prozent erzielt. Gegenüber den Wahlen 2011, als die Partei einen Rückschlag erlitt, entspräche dies einem Zuwachs von 2,4 Prozentpunkten.Vor Wochenfrist gelangten die Politologen von gfs.bern zu einem ähnlichen Schluss, wobei sie die Daten für ihr Wahlbarometer noch vor dem Stimmungsumschwung in der Flüchtlingsdebatte erhoben hatten. Als das Bild des toten Flüchtlingsbuben Aylan um die Welt ging und statt einer Abwehrhaltung plötzlich Mitgefühl und Solidarität die öffentliche Debatte dominierten, mutmassten Beobachter, dass dies linken Parteien nützen und der zuwanderungskritischen SVP schaden könnte. «Nach der Auswertung unserer Umfrage sehen wir keine Hinweise darauf, dass dies der Fall sein könnte», sagt Thomas Milic, Politologe am Forschungsinstitut Sotomo.SP und Grüne verlierenIm Gegenteil hätten überdurchschnittlich viele Wähler, die 2011 eine andere Partei gewählt haben und nun zur SVP wechseln wollen, als Grund angegeben, dass sich die «Problemlage geändert» habe – damit dürfte die aktuelle Flüchtlingssituation gemeint sein. Auch wenn sich dies nicht abschliessend feststellen lasse, habe der vielbeschworene Stimmungsumschwung wohl eher in den Medien als in den Köpfen der Leute stattgefunden, so Milic. Grundsätzlich sei die Haltung von Wählern in Ausländerfragen relativ stabil. «Ein Asylhardliner wird nicht plötzlich Welcome-Refugees-Plakate basteln, nur weil er einen Fernsehbericht über die Solidaritätswelle gesehen hat.» Es sei zwar möglich, dass ausländerfreundliche Kräfte durch solche Berichte mobilisiert würden – auch dies scheint aktuell aber nicht der Fall zu sein.Die SP erreicht einen Wähleranteil von 17,6 Prozent (-1,1%), die Grünen liegen aktuell bei 6,9 Prozent (-1,5%). «Es ist möglich, dass es zwischen den beiden Parteien noch Verschiebungen gibt, sodass die SP stabil bleibt und die Grünen noch stärker verlieren oder umgekehrt», so Milic. Insgesamt dürfte das linke Lager aber das Nachsehen haben. Zu den Verlierern gehören – wie schon in den bisherigen Wahlumfragen – auch die Mitteparteien CVP (-1,1%), GLP (-0,3%) und BDP (-0,5%). Bei den beiden Letzteren fallen die Verluste allerdings geringer aus als in früheren Befragungen. «Das ganz grosse Wahldebakel scheinen beide Parteien abwenden zu können», sagt Milic.FDP als PanaschierköniginWeiterhin auf Erfolgskurs ist die FDP, die sowohl an den diesjährigen kantonalen Wahlen als auch bei den bisherigen Wahlbefragungen zu den grossen Gewinnerinnen zählte. Sie kommt neu auf einen Wähleranteil von 16,8 Prozent (+1,7%). Zudem ist sie die unbestrittene Panaschierkönigin der Schweizer Parteien: Viele Wähler anderer Parteien gaben an, auch FDP-Exponenten auf die Liste setzen zu wollen. Milic räumt allerdings ein: «Wir können nicht beurteilen, wie sich die Ereignisse rund um den Autounfall von Parteipräsident Philipp Müller auf das Wahlergebnis auswirken werden.»An der zweiten Runde der 20Min-Wahlumfrage haben sich 15’234 Personen aus der ganzen Schweiz beteiligt. Die Befragung wurde zwischen dem 8. und 9. September auf den Online-Seiten von 20 Minuten in der Deutschschweiz, 20 minutes in der Westschweiz sowie 20 minuti im Tessin durchgeführt.

Wir hoffen auf den Durchbruch! Den ohne SVP wäre es in der Schweiz am Tag bereits Dunkel 

SVP und FDP haben im Wahljahr mediales Übergewicht


Grosse Schweizer Zeitungen haben bisher im Wahlkampf besonders häufig über die beiden Parteien SVP und FDP berichtet. SP und BDP sind im Vergleich zu ihrem Wähleranteil hingegen medial untervertreten. Quelle

Dies geht aus dem Reputationsmonitor Politik des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög) hervor, welcher am Freitag publiziert wurde.Fast ein Drittel der untersuchten Medienberichte drehte sich um die SVP, fast ein Fünftel hatte die FDP zum Thema. Damit erhalten die beiden bürgerlichen Parteien über die Hälfte der medialen Aufmerksamkeit, obwohl sie zusammen rund 40 Prozent des Wähleranteils auf sich vereinen.Der SVP helfe unter anderem, dass sich die inhaltliche Berichterstattung über die Wahlen stark auf das Thema Migration konzentriere, heisst es im Monitor.Das Themenfeld Migration erhalte in der Berichterstattung über die inhaltlichen Themen der Parteien am meisten Aufmerksamkeit, nämlich rund 15 Prozent. Im August habe gar jeder dritte Artikel zu politischen Sachfragen das Thema Migration behandelt. Andere wichtige, institutionell verankerte Themen wie die Reform der Altersvorsorge seien hingegen kaum präsent.Die SVP werde denn auch primär über das Politikfeld Migration wahrgenommen, schreiben die Forscher. Dies entspreche dem Selbstentwurf der Partei und zeige, dass die SVP in der Lage sei, eigene Themen zu setzen.Allerdings berichten die Medien vor allem negativ: «Die über den provokanten Stil generierte hohe mediale Aufmerksamkeit wird auf Kosten einer negativen Bewertung erkauft», heisst es weiter.Aber auch die anderen Parteien kommen nicht besonders gut weg: Die Berichterstattung zu den Parteien ist überwiegend negativ geprägt. Noch am besten schneidet die FDP ab, gefolgt von der SP.Die SP ist gemessen an ihrem Wähleranteil von 18,7 Prozent untervertreten in der Berichterstattung – gerade einmal 14,5 Prozent der untersuchten Artikel drehten sich um die Sozialdemokraten. Gleich geht es der BDP: «Die BDP erhält nur sehr geringe Aufmerksamkeit und aufgrund der vermuteten limitierten Wahlchancen tendenziell negative mediale Resonanz.»Die Berichterstattung über CVP, Grüne und GLP entspreche ungefähr deren Wähleranteil, heisst es im Monitor. Grüne und GLP hätten aber Mühe, sich von ihrem Image als Ein-Themen-Partei mit Fokus auf der Umweltpolitik zu emanzipieren.Hätten die beiden Parteien 2011 dank der Atomkatastrophe in Fukushima viele Wähler hinzugewinnen können, falle dieser Effekt nun weg. Die Wahlchancen für sie würden daher negativ bewertet. Bei den Grünen habe zudem der Skandal um die Zuger Lokalpolitikerin Jolanda Spiess-Hegglin zu viel negativer Berichterstattung geführt.

Ja Richtig die SVP ist und bleibt die Grösste

SVP mobilisiert für Wahlen im Herbst

Status


DV SVP ⋅ SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg zur Mobilisierung für die Wahlen vom 18. Oktober aufgerufen. Die Wahlen seien „matchentscheidend“.

 

Dies, weil der SVP in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten fehlten, sagte Brunner. Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen.“Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne“, sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.Die jetzige „Mitte-Links-Mehrheit“ setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. „Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.“Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der „Verschleppung“ der Durchsetzungsinitiative, der „Intransparenz und Geheimniskrämerei“ um die Zuwanderungszahlen oder bei der „willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen“, die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt mit den bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. „An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.“ Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen.Die SVP werde „pingelig genau“ darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung jetzt auch wirklich umgesetzt werden. „Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen“, sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.An der Delegiertenversammlung werden die Parolen zur Erbschaftssteuer-Initiative sowie zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gefasst. Über beide Vorlagen wird am 14. Juni abgestimmt. Für die zwei anderen Abstimmungsvorlagen hat der SVP-Zentralvorstand bereits am Freitagabend die Parolen gefasst.Ein einstimmiges Nein empfiehlt die Partei zur Stipendieninitiative, die dem Bund die Regelung der Vergabe von Stipendien übertragen will. Die SVP wehrt sich gegen die steigende „Anspruchsmentalität“, die mehr Geld vom Steuerzahler wolle.Umstrittener war die Parolenfassung zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin. Diese wird aber am Samstag nicht der Basis vorgelegt. Im Zentralvorstand setzten sich die Gegner einer Ausdehnung der Präimplantationsdiagnostik mit 36 zu 25 Stimmen durch.

Die SVP ist und bleibt die Größte Partei in der Schweiz

Bruderschaft 1291

Diskriminierung von Schweizern soll strafbar werden


Ein Türke, der in einem Inserat gezielt ausländische Mieter sucht, bleibt ungestraft. Jetzt will SVP-Politiker Lukas Reimann die Anti-Rassismus-Norm auf Schweizer ausdehnen. Quelle

Wir haben das Recht auf Schutz

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Eine Kleinanzeige wird zum Politikum: Im «Rheintaler Bote» erscheint 2013 ein Wohnungsinserat. Das Aussergewöhnliche: Der inserierende Türke will nur ausländische Mieter. «Ab sofort, günstig, keine CH», schreibt er.Zwei Personen erstatten daraufhin Anzeige wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung. Es handelt sich um den Lichtensteiger Treuhänder Kurt Koller und um den sogenannten «Kristallnacht-Twitterer», Alexander Müller, der selber wegen Rassendiskriminierung verurteilt ist. Wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet, hat sich nun auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann in den Kampf der Anzeigeerstatter eingeschaltet.Der Grund für Reimanns Engagement: Die St. Galler Justizbehörden wollten wegen des umstrittenen Wohnungsinserats nichts unternehmen, worauf Müller beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichte. Doch auch in Lausanne passierte nichts. Die Richter traten nicht auf die Beschwerde ein.«Die Gerichtsentscheide sind nicht tragbar», sagt Reimann. «Ich möchte die Schweizer schützen.» Da eine Abschaffung der Antirassismus-Strafnorm mehrmals gescheitert ist, will sie Reimann nun ergänzen, damit sich auch Eidgenossen gegen Diskriminierung wehren können. «Mein Ziel ist es, bis zur nächsten Session einen Vorstoss auszuarbeiten», sagt Reimann.«Kristallnacht-Twitter er» Müller, ein ehemaliges SVP-Mitglied, wurde im Mai 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Er hatte im Juni 2012 in einer Twitter-Mitteilung den folgenden Satz geschrieben: «Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht… diesmal für Moscheen.» Müller hat sich für seine «fragwürdigen Äusserungen» entschuldigt. Ende April findet eine Berufungsverhandlung statt.

Man stelle sich vor, wir dürfen beschimpft werden und können vor dem Bundesgericht nicht klagen! Was in aller Namen geht da schief?

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