Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Die «Nafri»-Debatte hält Deutschland in Atem


Seit Tagen diskutiert Deutschland den «Nafri»-Tweet der Kölner Polizei. Der Sprachforscher Anatol Stefanowitsch erklärt, warum der Begriff ein Problem ist. Quelle

n Deutschland ist seit der Silvesternacht eine hitzige Debatte um das Wort «Nafri» – eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter – entbrannt. Mit einem Interview vom Donnerstag hat der Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun noch mehr Öl ins Feuer gegossen.Gegenüber der «Passauer Neuen Presse» verwendete der CSU-Politiker den umstrittenen Begriff und sagte: «Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt.»Prompt hagelte es Empörung. Der Minister sei «ein rassistischer Hetzer, für den alles Böse aus dem Ausland kommt», sagte Linke-Chefin Katja Kipping der gleichen Zeitung. SPD-Vize Ralf Stegner warf Dobrindt vor, «mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren», und Grünen-Politiker Volker Beck nannte Dobrindts Äusserung «herabwürdigend, beleidigend und ausgrenzend».Losgetreten wurde die Debatte durch einen Tweet der Kölner Polizei, für den sich Polizeipräsident Jürgen Mathies kurz darauf nach massiver Kritik entschuldigte.Rassismusvorwürfe, wie sie etwa von der Grünen-Chefin Simone Peter kamen, wies Mathies allerdings zurück. Ein Facebook-Eintrag des Ex-Polizisten und Mixed-Martial-Art-Profis Nick Hein, der den Ausdruck «Nafri» als Begriff aus der Funksprache verteidigte und die Kölner Polizei in Schutz nahm, wurde über 90’000-mal gelikt und fast 18’000-mal geteilt.Der deutsche Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hält die «Nafri»-Debatte dagegen für gerechtfertigt. Der Linguist nahm den Begriff für sprachlog.de auseinander und hält die Abkürzung vor allem wegen ihrer Doppeldeutigkeit für gefährlich.«Der eigentliche Aufreger ist, dass die Polizei ihre eigene Definition nicht zu kennen scheint», sagt Stefanowitsch zu 20 Minuten. Ein «Nafri» bedeute für die Polizei einen nordafrikanischen Intensivtäter, der zwischen 15 und 25 Jahre alt sei und aus Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien oder Tunesien komme. In dem Tweet der Kölner Polizei seien aber klar alle Nordafrikaner gemeint gewesen, denn vor der Überprüfung hätten die Beamten ja nicht wissen können, ob es sich um Straftäter handelte.Problematisch seien ausserdem die Pauschalisierung und die Unschärfe des Begriffs. Syrer und Libanesen seien etwa keine Nordafrikaner, der Begriff «Nafri» suggeriere die Einheit unterschiedlicher Gruppen einfach aufgrund ihres Aussehens. «Eine präzisere Sprache hätte vielleicht dazu geführt, dass sorgfältiger kontrolliert worden wäre. Dann hätten vielleicht nicht Türken, die in dritter Generation hier leben, stundenlang im Polizeikessel ausharren müssen, statt Silvester zu feiern», ist der Wissenschaftler überzeugt. Sei der Begriff einmal in der Öffentlichkeit etabliert, entwickle er zudem ein Eigenleben und werde von rechten Gruppen instrumentalisiert und mit neuen Bedeutungen aufgeladen.Den Tweet der Polizei hält der Forscher für unglücklich, glaubt aber nicht, dass dahinter Absicht steckte. «Minister Dobrindt dagegen hat den Begriff sicher nicht unreflektiert verwendet», glaubt Stefanowitsch. Das Wort komme beim rechten Rand gut an und es sei möglich, dass Dobrindt damit ein Signal an potenzielle CSU-Wähler habe senden wollen.Eine gesellschaftliche Diskussion über den Ausdruck hält Stefanowitsch für notwendig, auch im Hinblick auf künftige polizeiliche Massnahmen. Allerdings, so der Wissenschaftler, sei «die Heftigkeit der Diskussion dem Austausch von Ideen nicht zuträglich».

Eine sehr gute Abkürzung für alles und jeden! Den es passt zu Nultikulti!

Mit Stichwaffe verletzt – vier Festnahmen


Bei einer Auseinandersetzung unter mehreren Männern ist am Montagmorgen eine Person mit einer Stichwaffe verletzt worden. Die Polizei nahm vier Männer fest.Quelle

Multikulti ist sozialer kriegDer Streit unter drei Türken und einem *****Schweizer mit Migrationshintergrund hatte gegen 4 Uhr in einem Restaurant in der Unteren Rebgasse begonnen, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilte. Die Auseinandersetzung verlagerte sich in der Folge vor das Lokal, wo einer der Männer auf einen 33-Jährigen einstach.Die Sanität brachte den Verletzten in die Notfallstation. Er wurde gemäss Mitteilung nicht lebensgefährlich verletzt. Warum es zum Streit kam, war zunächst unklar.

Es sind immer die selben Nationen die zu Gewalt neigen! *****Und das ist kein Schweizer, sondern ein Secondo ein Plagiat also, und sicher aus dem Balkan!

Probleme in Asylzentren nehmen zu


In Asylunterkünften in der Schweiz ist die Zahl von Gewaltsituationen gewachsen. Grund sind vermehrt Asylsuchende aus Nordafrika und deren Alkoholkonsum. Quelle

Im ersten Quartal dieses Jahres mussten die Sicherheitsdienste in den Asylzentren des Bundes mehr als doppelt so häufig Gewaltsituationen bewältigen wie in den vorangegangenen Quartalen, wie diw «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Die Zeitungen berufen sich auf interne Berichte des Staatssekretariats für Migration (SEM). 240 Mal schritten die Sicherheitsdienste in den Bundeszentren konkret ein. Das seien mehr als doppelt so viele Fälle wie in den vorangegangenen Quartalen – obwohl die Auslastung deutlich gesunken ist.Grund für diese Entwicklung nennt der Bericht sogleich. Es sei deutlich zu spüren, dass wieder viele Asylsuchende aus Nordafrika in die Schweiz gekommen seien: «Diese Klientel ist dem Alkoholkonsum nicht abgeneigt, gibt sich schon ohne Alkohol unkooperativ und problematisch und wird unter Alkoholeinfluss oft sehr renitent.» Als Reaktion auf die Zustände hat das SEM das Sicherheitsdispositiv verstärkt, etwa in den Empfangszentren Altstätten (SG) und Kreuzlingen (TG).

Und die lassen solche auf die Schweizer Bevölkerung los!!‘

Toter bei Messerstecherei in Asylunterkunft


Bei einer Messerstecherei in einer Asylbewerberunterkunft beim Kantonsspital in Aarau ist am Samstagmorgen ein Asylbewerber ums Leben gekommen. Quelle

Gegen kurz vor 7 Uhr morgens musste die Polizei wegen einer Auseinandersetzung in die verzweigten unterirdischen Räume einer Asylunterkunft beim Kantonsspital in Aarau vorrücken. Bei einer Messerstecherei ist dort ein 43-jähriger Asylbewerber aus dem Iran ums Leben gekommen. Er starb im Spital. Ein weiterer wurde schwer verletzt.Wie die Kantonspolizei mitteilte, fanden die Einsatzkräfte zwei schwer Verletzte vor und trafen kurz darauf einen Mann an, der ein blutverschmiertes Messer in der Hand hielt. Der mutmassliche Täter liess sich widerstandslos festnehmen.Ambulanzen versorgten die beiden Verletzten und brachten sie ins nahegelegene Kantonsspital Aargau. Wenig später starb einer der beiden dort. Das zweite Opfer wurde notoperiert. Bis gegen Mittag lagen zu seinem Gesundheitszustand keine näheren Angaben vor. Bei ihm handelt es sich um einen 25-jährigen Iraner.Der mutmassliche Täter ist nach Polizeiangaben ebenfalls aus dem Iran und 27 Jahre alt. Er wurde leicht verletzt und im Spital ambulant behandelt.

Nach dem verbüßen der Haft, ist er ein anerkannter Flüchtling!!  Es gab früher ein Richter, der hätte anders gerichtet F……  

Polizei schiesst im Aargau auf 36-Jährigen Kosovaren


Zwei Polizisten haben im aargauischen Murgenthal auf einen 36-jährigen Mann geschossen, der sie mit einer Axt und einem Gertel bedroht hatte. Der Mann wurde durch zwei Schüsse verletzt und musste operiert werden. Quelle

Zum Vorfall kam es, als eine Polizeipatrouille den Mann am Montagabend ansprach. Sie war auf der Suche nach einer Person, die gemäss Anwohnern im Boowald wild campierte. Der 36-Jährige habe die Polizisten daraufhin mit einer Axt und einem Gertel bedroht, teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am Dienstag mit.Die Patrouille habe Verstärkung angefordert. Als die zusätzlichen Polizisten eingetroffen seien, sei der 36-Jährige davongerannt. Fünf Polizisten seien ihm gefolgt. Gemäss Angaben der Oberstaatsanwaltschaft stoppte der Mann jedoch plötzlich, drehte sich um und lief – das Beil und den Gertel drohend erhoben – auf die Polizisten zu. Diese setzten zunächst Pfefferspray ein.Als der Mann nicht reagierte, feuerten zwei Polizisten aus kurzer Distanz mehrere Schüsse auf den Mann ab. Der Kosovare aus dem Kanton Luzern erlitt dabei einen Durchschuss am linken Unterarm und einen Steckschuss am rechten Oberschenkel. Er wurde noch in der Nacht auf Dienstag operiert. In Lebensgefahr war er den Angaben zufolge nicht.Gegen ihn wurde ein Verfahren eröffnet. Auch gegen die beiden Polizisten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll klären, ob die Schussabgabe rechtmässig gewesen war.

Sind doch immer die Selben!!

 

Nicht eingebürgert, weil sie Schwimmen schwänzen


Zwei Schwestern haben ihre Schulpflicht nicht erfüllt. Nun verweigert Basel ihnen die Einbürgerung. Quelle

Ein zwölfjähriges Mädchen und seine 14-jährige Schwester stellten in Basel ein Einbürgerungsgesuch. Dieses hat die Bürgergemeinde, die für Einbürgerungen zuständig ist, jedoch abgelehnt, wie das SRF berichtet.Grund dafür war, dass die beiden muslimischen Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilgenommen und auch keine Schullager besucht haben. Der Fall habe sich bereits letztes Jahr ereignet, sei aber erst jetzt publik geworden.Wer die Schulpflicht nicht efüllt, werde nicht eingebürgert, erörtert Stefan Wehrle, Präsident der Einbürgerungskommission, die Situation. Mit dem Entscheid der Bürgergemeinde werde ein Exempel statuiert. Komme es in Zukunft zu einer ähnlichen Situation, werde die Entscheidung wieder gleich ausfallen.Es ist nicht das erste Mal, dass die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen für Diskussionen sorgt. Im Jahr 2011 hatte die Familie einer Aargauer Schülerin das Gesucht gestellt, vom geschlechtergetrennten Schwimmunterricht befreit zu werden. Der Fall kam bis vor Bundesgericht. Dieses fand deutliche Worte für das Anliegen: Nämlich, dass Integration vor Religion kommen muss.

Ihr seit in der Schweiz nicht Willkommen

Asylbewerber belästigt drei Frauen sexuell


Ein minderjähriger Asylbewerber hat am Donnerstag in der Langen Erlen drei Frauen sexuell belästigt. Der junge Mann wurde festgenommen.Quelle

Ein Passant hatte kurz nach 16.30 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie eine Frau von einem dunkelhäutigen Jugendlichen sexuell angegangen worden war. Wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilt, ereignete sich der Vorfall beim Erlensteg. Laut Kriminalkommissär René Gsell erhielt die Polizei in der Folge Meldungen von zwei weiteren Frauen, die ebenfalls Opfer eines Sexualdelikts geworden waren. Laut Gsell waren die Attacken «gravierend».«Dank der raschen Verständigung konnte der Mann festgenommen werden», so Gsell. Es handelt sich dabei um einen jungen Mann aus Eritrea. Der Asylbewerber war leicht angetrunken. Er wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Laut Gsell sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Frauen belästigt wurden.

Natürlich ein Asylant! 

Wo Abgewiesene am häufigsten bleiben dürfen


Abgewiesene Asylsuchende werden nicht in allen Kantonen mit gleicher Konsequenz des Landes verwiesen. Das soll sich jetzt ändern. Quelle

Es gibt grosse Unterschiede, wie die Kantone mit abgewiesenen Asylsuchenden umgehen, berichtete die Sendung «10vor10» am Freitagabend. Insbesondere in den Kantonen Waadt, Genf, Schaffhausen und Zug lebten besonders viele abgewiesene Asylsuchende, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten.So muss zum Beispiel der Kanton Waadt 8,4 Prozent der Asylsuchenden übernehmen. Gleichzeitig fallen da aber auch 13,8 Prozent der nicht vollzogenen Ausschaffungen an – was überproportional ist. In anderen Worten: Der Kanton Waadt schafft abgewiesene Asylsuchende relativ zu anderen Kantonen weniger konsequent aus.Die Kantone Aargau, Graubünden, Luzern, Thurgau und Tessin sind gemäss «10vor10» hingegen strenger und schaffen schneller aus. Im Kanton Graubünden werden abgewiesene Asylbewerber schnell einmal ins Bündner Ausschaffungsgefängnis verlegt. Ein Untertauchen ist deshalb viel schwieriger.Solche Unterschiede dürfe es nicht geben, sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD in der Sendung. Deshalb werden der Bund und die Kantone ab Juli mit einer neuen Statistik ausweisen, wie die Kantone die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender vollziehen. «Ich hoffe, dass diese Statistik einen gewissen Druck aufbaut und die Einsicht in den Kantonen wächst, die noch im Verzug sind», so Käser. Ab 2019 kann der Bund mit dem neuen Asylgesetz Kantone auch finanziell unter Druck setzen. Das neue Gesetz erlaubt es ihm, einfacher Geld zurückzuverlangen, wenn Kantone abgewiesene Asylsuchende ohne einen guten Grund nicht ausschaffen.

Dann sofort  ausschaffen !!!!!!!!!!!!!!!

Vom Staat verstossen


Die Schweiz plant die erste Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen? Quelle

Alter PassWegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen.70 Jahre nach Kriegsende wird diese Geschichte nun fortgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen, 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. Weiterlesen……

So muss es sein! Doch der Politik fehlt der Mut

Der grosse Asylschwindel


Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.Quelle

Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489. Die wirklich intensiven Monate kommen erst.Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.«Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.

Echte und falsche Syrer

Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Enteignungen, Gratisanwälte

Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

Danke Herr Köppel

 

Über 2 Millionen Ausländer leben in der Schweiz


Die Schweiz zählt 8,33 Millionen Einwohner. Wie die Bevölkerung hierzulande zusammengesetzt ist. Quelle

Die Schweiz wächst weiter, wenn auch weniger kräftig als auch schon. Ende 2015 lebten 8,33 Millionen Menschen im Land, 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die ausländische Bevölkerung überschritt die 2-Millionen-Grenze.Wichtigster Grund für das Wachstum bleibt die Migration, wie die veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen. Von den rund 87’500 Personen, die Ende letzten Jahres zusätzlich zur ständigen Wohnbevölkerung zählten, waren 74’900 Zuwanderer.Weil die Auswanderungen ( 2,1 Prozent) etwas stärker zunahmen als die Einwanderungen ( 0,5 Prozent), ging der Wanderungssaldo leicht zurück. Die Zunahme um weitere 17’600 Personen geht auf den Geburtenüberschuss zurück, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen.Gegenüber 2014 hat sich das Wachstum leicht abgeschwächt (2014: 1,2 Prozent, 2013: 1,3 Prozent). Vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern war es mit 2,5 Prozent weniger ausgeprägt als in den Jahren 2011 bis 2014. Mit total 2,05 Millionen Personen erreichte der Ausländeranteil am Jahresende 24,6 Prozent (2014: 24,3).Schweizer altern schneller Mit 37 Jahren sind die ausländischen Staatsangehörigen im Durchschnitt sieben Jahre jünger als Schweizerinnen und Schweizer. Auf 100 Ausländer im erwerbsfähigen Alter kommen 11 Personen über 65 Jahre. Bei den Schweizern sind es gut dreimal (36) mehr, was laut BFS auf eine ausgeprägtere Alterung bei den Einheimischen schliessen lässt.Die Alterung der Bevölkerung widerspiegelt sich auch in der Zahl der Hundertjährigen: Sie erhöhte sich um 0,6 Prozent auf 1600 Personen. Davon waren 1300 Frauen.

Ein Augenmerk immer auf die Roten halten.

Das Tessin wappnet sich für Grossandrang der Flüchtlinge


Im Tessin bereitet man sich auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. Die Behörden befürchten, die Südgrenze werde zum Flaschenhals der Migrationsbewegung. Doch daran gibt es auch Zweifel. Quelle

Wir Verlagen!!!!

Auch bei einem Szenario von bis zu 30 000 Grenzübertritten innerhalb weniger Tage soll die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sichergestellt werden.«Wir befinden uns heute nicht in einer Notlage», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Presse nach dem nationalen Asylgipfel am Donnerstag.Doch die Situation könne sich schnell ändern. Darum präsentierten Bund, Kantone und Gemeinden ihren Asyl-Notfallplan.Die Befürchtung ist, dass die Schweiz zu einem Flaschenhals der Migrationsbewegung wird.Auf der Balkanroute gibt es für Flüchtlinge kein Durchkommen mehr, Österreich

baut an seiner Grenze zu Italien eine 250 Meter lange Barriere und Frankreich könnte, so wie letzten Frühsommer auch schon, seine Grenzen für Flüchtlinge blockieren.Die Südgrenze bei Chiasso würde zum Hotspot. Das Grenzwachkorps (GWK) habe deshalb «bauliche Verbesserungen am Bahnhof Chiasso» vorgenommen, sagt GWK-Sprecher David Marquis auf Anfrage.Was das genau heisst, sagt er aus taktischen Gründen nicht. So viel ist aber klar: Die Massnahmen sollen der schnelleren Erfassung einer grösseren Zahl an Migranten dienen.Italien sei eines der letzten Tore nach Europa, hiess es in der Sendung «Arena» am Freitag.SVP-Nationalrat Andreas Glarner sprach von einer «drohenden Invasion», die von Italien über die Schweiz hereinbrechen werde.Tatsächlich deuten die Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) darauf hin, dass seit Beginn des Jahres die Grenze im Tessin wieder wichtiger geworden ist.Seit der Schliessung der Balkanroute gelangen nur noch wenig Flüchtlinge über die Grenze bei Buchs SG in die Schweiz. Hingegen wurden bis Mitte April rund 1500 rechtswidrige Grenzübertritte in Chiasso festgestellt.Die Angehaltenen kommen aus Gambia, Nigeria, Marokko und Somalia. Die meisten setzten zuvor mit einem Boot von der nordafrikanischen Küste nach Italien über.Mit dem Frühling sind es wieder Tausende, die in Ägypten oder Libyen warten und die Überfahrt nach Europa wagen wollen.Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Jahr rund 25 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, davon allein vergangenen Montag und Dienstag je 4000.Bisher kämen rund 25 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien als im selben Zeitraum vor einem Jahr, sagt Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien. Droht die italienische Insel Lampedusa zum neuen Lesbos zu werden? Wird Sizilien das neue Idomeni? «Nein», sagt Di Giacomo.Denn der Anstieg der Flüchtlingszahlen habe nichts mit der Schliessung der Balkanroute zu tun.Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Ost- und Westafrika. Dass sich die Balkanroute auf das Mittelmeer verlagern wird, bezweifelt er.60 Prozent der Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland feststecken, seien Frauen und Kinder. Für sie sei die lange und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ein zu grosses Risiko. Und mit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat sei Libyen derzeit für Syrer keine Option. Eher wahrscheinlich sei, dass sie sich neue Fluchtrouten über Osteuropa suchen werden. In Bulgarien und Ungarn sind derzeit neue Trends von Migrationsbewegungen zu beobachten.Auf die Schweiz hätten diese Routen keine Auswirkungen. Auch die aktuell hohen Zahlen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, seien für die Schweiz nicht relevant, sagt Di Giacomo.«Die Flüchtlinge aus Ost- und Westafrika haben keine Intention weiterzureisen. Sie kommen in Italien an und stellen hier einen Asylantrag.» Die Einzigen, die von Italien weiter in den Norden wollten, seien Syrer, deren Zielland Deutschland ist, und Eritreer, die eine grosse Diaspora in Schweden haben. «Doch von beiden Nationalitäten gibt es derzeit nur wenige, die in den italienischen Häfen ankommen», so Di Giacomo.Bundesrätin Sommaruga wollte am Donnerstag keine Einschätzung zu den Entwicklungen der nächsten Wochen abgeben.Sie sagte: «Ob zusätzlich Menschen von der Balkanroute auf das Mittelmeer ausweichen, ist nicht voraussehbar.»Was ist, wenn sich Di Giacomo täuscht und Italien im Sommer doch zum neuen Griechenland wird? «Wenn eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien flüchtet, dann haben wir primär ein riesiges humanitäres Problem, weil sehr viele Menschen im Meer ertrinken würden.»

Es ist eine Schande was da alles auf uns zukommt! Die gehören nicht einmal zum Schutz in unser Land.

Bruderschaft 1291 

 

Anzeige wegen Anti-Flüchtlings-Plakaten

Status


In ganz Rapperswil-Jona wurden illegal Pnos-Plakate angebracht. Die Stadt hat Anzeige erstattet. Quelle

Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür.

An Bushaltestellen und Scheunen, vor dem Rathaus und auf Abfalleimern: Plötzlich prangte die Hassbotschaft überall. «Unsere Heimat, unsere Werte – Flüchtlinge nicht willkommen», heisst es auf Plakaten der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Ostschweiz. Unbekannte haben die ganze Stadt Rapperswil-Jona mit den Aushängen zugepflastert.Ein Einwohner hat die Plakate dokumentiert und zeigt sich entsetzt darüber, dass «Rechtsextreme unsere ganze Stadt verwüsten». Wohin er auf dem Weg zur Arbeit auch geschaut habe, habe er die Plakate gesehen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass so viel «fremdenfeindlicher Hass» verbreitet werde, so der Leser-Reporter.Die Stadt Rapperswil-Jona hat bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet, wie der Leiter des Polizeidienstes, Guido Wunderlin, auf Anfrage von 20 Minuten sagt. Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür. «Es handelt sich um Fälle unerlaubten Plakatierens», so Wunderlin. Der Werkdienst der Stadt sei derzeit daran, die Plakate zu entfernen.Wer die Plakate aufgehängt hat, ist unklar. Die PNOS Quelle bietet das Material online kostenlos an und ruft dazu auf, das Ortsbild an «erlaubten Stellen» damit zu verschönern. Die Verantwortlichen weisen darauf hin, für unerlaubtes Plakatieren Dritter können man keine Verantwortung und Haftung übernehmen.

Sehr gutes und Treffendes Plakat!! Das ist gelungenen Verbreitung der Meinungsfreiheit !!

Bruderschaft 1291

 

Teenie-Schläger klauen Schüler die Turnschuhe


Zwei Jugendliche griffen am Mittwoch auf einem Schulhausplatz zwei Schüler an. Sie teilten Schläge aus und stahlen ein Paar Schuhe. Quelle

Zwei Schüler hielten sich am Mittwochabend beim Gemeindeschulhaus an der General-Guisan-Strasse in Zofingen auf, als zwei Teenager an sie herantraten. Diese forderten die 13- und 14-jährigen Schüler auf, ihnen die Portemonnaies auszuhändigen.Die Schüler hatten jedoch keine Geldbörsen dabei. Daraufhin verpasste einer der Täter dem 14-Jährigen eine Ohrfeige und einen Faustschlag in den Bauch. Danach zwangen ihn die beiden Täter, seine schwarzen Nike-Turnschuhe auszuziehen. Der andere Unbekannte zog diese an und flüchtete mit dem Schläger Richtung Altstadt.Die beiden Schüler alarmierten die Polizei, worauf mehrere Patrouillen die Fahndung nach den beiden Jugendlichen aufnahmen. Die Täter blieben jedoch unauffindbar.Die Kapo Aargau sucht nun Zeugen. Die beiden Täter sind rund 15 Jahre alt. Der Haupttäter ist 1,80 Meter gross, dunkelhäutig und war zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet. Sein Komplize ist rund 1,60 Meter gross, hat glatte, blond-braune Haare und spricht Deutsch mit «Balkan-Akzent». Beim Weggehen trug er seine eigenen Turnschuhe in der Hand.

Sagt alles, Dunkelhäutig der andere Balkan-Akzent 

Ehepaar überfallen – Asylbewerber nach Flucht gefasst


Am Donnerstagabend wurden in Aarau zwei Passanten von vier jungen Männer angegriffen. Auf der Fahndung nahm die Polizei zwei Verdächtige vorläufig fest. Es handelt sich um zwei Asylbewerber aus Eritrea. Quelle

image_A25049_0Autofahrer meldeten der Polizei am Donnerstagabend eine Schlägerei. Da von mehreren Beteilitgen auszugehen war, rückten verschiedene Patrouillen der Kanton- und Stadtpolizei aus.Vor Ort trafen die Polizisten auf einen 36-jährigen Franzosen und dessen Ehefrau. Er war am Kopf leicht verletzt.Gemäss ihren Schilderungen waren sie vom Kreuzplatz her zu Fuss in Richtung Gais-Kreisel unterwegs, als vier dunkelhäutige Männer auf sie zukamen.Diese hätten zuerst ihre Pizza, die sie assen und dann Geld gefordert und den Mann dann unter Schlägen und Fusstritten zu Boden gezerrt. Die Frau wurde geschubst und stürzte ebenfalls. Danach flohen die Täter ohne Beute.
Auf der Fahndung sichteten die Polizisten einen möglichen Täter, der sofort die Flucht ergriff. Er wurde kurz danach festgenommen.Es handelte sich um einen 18-jährigen eritreischen Asylbewerber. Fast gleichzeitig nahm die Polizei am Bahnhof einen 17-jährigen Eritreer fest. Beide sind in Asylunterkünften aus der Region untergebracht.In Aarau sollen vier dunkelhäutige Männer ein Ehepaar überfallen haben. Ein 17-jähriger Eritreer wurde festgenommen. Die Polizei sucht Zeugen.Nach ersten Erkenntnissen scheint der 18-Jährige nichts mit der Tat zu tun zu haben. Die Flucht vor der Polizei ergriff er, weil mit einer Wegweisung für die Stadt Aarau belegt ist. Eine Wegweisung ist eine Fernhaltemassnahme, da es im Vorfeld bereits zu Vorfällen mit dem 18-jährigen Asylbewerber kam.«Ein Rayonverbot wird bei Fehlverhalten im öffentlichen Raum vom Migrationsamt erlassen», sagt Balz Bruder, Mediensprecher des kantonalen Departement Gesundheit und Soziales. Eine solche Erlassung komme ab und an vor, da sie eine Massnahme des Ausländerrechtes sei.«Details zu den Vorkommnissen, die zum Rayonverbot geführt haben, können wir nicht kommunizieren», erklärt Bernhard Graser, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau.Die Ermittlungen gegen den 17-Jährigen und seine Komplizen laufen. Die beiden Eritreer befinden sich vorläufig in Haft. «Nach den beiden anderen mutmasslichen Tätern wird nach wie vor gefahndet», sagt Graser auf Anfrage der az.

Ein Wunder das die Nationalität angeben wurde!!

Die SVP will auch Jugendliche ausweisen


on der Durchsetzungsinitiative sind Minderjährige genauso betroffen wie Erwachsene. Die Initianten hoffen auf eine abschreckende Wirkung.Quelle

Im Live-Chat von 20 Minuten wollten mehrere Leser von Simonetta Sommaruga wissen, ob die SVP-Initiative auch für Jugendliche gilt. Die Justizministerin bestätigte in ihrer Antwort: «Wenn der ausländische Straftäter volljährig ist, dann wird er ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative schliesst nicht aus, dass es auch bei Minderjährigen so weit kommt.» Nun äussern sich die Initianten: «Natürlich gilt die Initiative auch für ausländische Jugendliche: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen, egal wie alt er ist», sagt SVP-Nationalrat und Jurist Heinz Brand.Für SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine unverständliche Haltung: «Ein Jugendlicher muss bestraft werden, wenn er einen Seich macht. Es ist aber völlig unverhältnismässig, ihn deswegen gleich des Landes zu verweisen.» Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stehe im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, nicht die Repression. «Zudem wäre in einem solchen Fall die ganze Familie betroffen, weil man einen Minderjährigen ja kaum alleine in die Heimat zurückschicken kann.»Heinz Brand sagt: «Es ist den Eltern natürlich freigestellt, ob sie den betreffenden Jugendlichen – einzeln oder zusammen – ins Herkunftsland begleiten wollen, um ihm dort einen Neustart zu ermöglichen.» Unverhältnismässig findet er die Forderung nicht. «Erstens sieht die Initiative nur bei schweren und wiederholten Straftaten einen Landesverweis vor, zweitens soll sie ja auch eine abschreckende Wirkung haben.» Wer einmal fürs Dealen verurteilt worden sei, wisse, dass ihm beim nächsten Mal die Ausweisung drohe, «und das ist gut so».Bereits im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative sprach sich die SVP dafür aus, kriminelle Ausländer unabhängig vom Alter auszuschaffen. Im Argumentarium der Partei hiess es damals: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter beziehungsweise solche, welche sich besonders schwere Delikte haben zuschulden kommen lassen, des Landes zu verweisen.» In der Umsetzung der Initiative nahm das Parlament das Jugendstrafrecht aber von den Bestimmungen aus.Noch einmal dürfte das bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht passieren. Laut Initiativtext müssen die Bestimmungen direkt angewandt werden – ohne, dass das Parlament ein Umsetzungsgesetz dazu erarbeiten könnte. Gemäss Jositsch lässt der Initiativtext keinen Spielraum für Interpretationen. Die SVP beziehe sich darin auf kriminelle «Ausländerinnen und Ausländer», dazu zählten per Definition auch Jugendliche. «Es könnte höchstens sein, dass die Gerichte den Initiativtext anders interpretieren und bei Jugendlichen von einer Ausschaffung absehen.» Allerdings wäre auch dies nicht im Sinne der Initianten, die eine Einzelfallbeurteilung explizit ablehnen.Beim Bundesamt für Justiz heisst es auf Anfrage: «Es ist noch offen, ob und wie diese Unklarheiten beseitigt werden können.» Eine Ausschaffung Minderjähriger wäre laut den Experten völkerrechtlich problematisch. «Der anvisierte Automatismus genügt weder den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Kinderrechtskonvention.»

Die Herkunft ist wie im Bericht:  https://schweizerkrieger.wordpress.com/2016/02/04/bund-haelt-fakten-geheim/

Bund hält Fakten geheim


Das Bundesamt für Statistik hält Daten über die Herkunftsländer verurteilter Ausländer unter Verschluss. Dabei wären diese für die aktuelle Debatte äusserst wichtig. Quelle

Multikulti ist sozialer kriegSeit der Annahme der Ausschaffungsinitiative im November 2010 sollen wegen einer Straftat verurteilte Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Zahlen über die betroffenen Straftäter wurden damals keine genannt.Auch bei der aktuellen Debatte über die Durchsetzungsinitiative geht es um kriminelle Ausländer, und wiederum werben Befürworter und Gegner statt mit Zahlen und Fakten lediglich mit Mutmassungen. Dabei wäre es äusserst aufschlussreich, aus welchen Ländern die betroffenen Ausländer kommen und ob man sie im Falle einer Verurteilung in ihr Herkunftsland zurückschaffen kann. Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch gemäss dem «SonntagsBlick» weigert sich das BFS , diese Angaben zu publizieren. In der Urteilsstatistik wird lediglich zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden – die Nationalität der Straftäter bleibt im Dunkeln.Weshalb das BFS die Nationalitäten unterschlägt, erläutert Isabel Zoder, Bereichsleiterin Justiz und Urteile beim Eidgenössischen Departement des Inneren, auf Nachfrage des «SonntagsBlicks»: «Eine Publikation der einzelnen Nationalitäten würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst.»

JUGOS_~1Deshalb könne man die Zahlen nicht veröffentlichen.Auch eine Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wies das Bundesamt ab. Die Begründung lautete: «Bei der angefragten Statistik handelt es sich um schützenswerte sowie vertrauliche statistische Einzeldaten.» Deshalb dürfe nicht publik werden, aus welchen Ländern die verurteilten Straftäter kommen.Auch Georges-Simon Ulrich, Direktor des BFS, wollte sich nicht zur Offenlegung der Fakten äussern. Er schickte einen Sprecher vor, der gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärte, dass es schwierig sei, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Zudem arbeiteten nur rund 20 Experten in der zuständigen Abteilung. «Da kann so ein Projekt schon mal etwas dauern.»In der aktuellen Debatte um die Durchsetzungsinitiative fordern nun auch Politiker eine Publikation der Fakten. «Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt etwa CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Auch für FDP-Präsident Philip Müller ergibt die Begründung des BFS keinen Sinn: «Wenn nur die Zahl, nicht aber die Namen genannt werden, ist der Persönlichkeitsschutz gewährleistet.» Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti für die Offenlegung der Statistik.Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative sind nur grobe Unterteilungen möglich: Laut BFS wurden 2014 42’289 Schweizer verurteilt, das entspricht 42,5 Prozent aller Verurteilten. 57,5 Prozent waren Ausländer. Noch deutlicher ist der Unterschied in den Gefängnissen. 31,2 Prozent aller Häftlinge waren im Jahr 2014 Schweizer, 68,8 Prozent Ausländer. Doch aus welchen Ländern diese kommen, weiss bisher lediglich das BFS. Der «SonntagsBlick» will jetzt Rekurs gegen den Geheimhaltungsentscheid des BFS einlegen.

Von den  31,2% Sogenannten Schweizer sind die meisten Secondos (Schweizer Plagiate) , mit Ursprung aus dem Westbalkan!

Initiative stärkt laut SVP den Rechtsstaat


Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten, sind die SVP-Vertreter überzeugt. Den Vorwurf, die Initiative heble den Rechtsstaat aus, weisen sie zurück. Quelle

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz vor den Bundeshausmedien. Wenn die Richter frei entscheiden könnten, was sie gerade wollten, sei das kein Rechtsstaat.Rutz spielte damit auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel an: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in krassen Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinmann. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach von einem «historischen Skandal»: Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer.Amstutz fordert daher klare Regeln, die von jedem Ausländer einfach verstanden werden könnten. Solche gebe es heute nicht, darum seien fast drei Viertel der Gefängnisinsassen Ausländer. Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger glaubt, dass das manchen sogar recht ist. «Die sind lieber im Gefängnis in der Schweiz als in Freiheit in Afrika», sagte er. Darum nütze die Bestrafung nichts, «aber die Ausschaffung fürchten sie». Gar kein Verständnis hat alt Nationalrat Freysinger dafür, dass der Staat auch noch den Strafvollzug und teure Massnahmen für kriminelle Ausländer bezahlen muss: Dafür werde das Geld aus dem Fenster geworfen, bei der Bildung müsse dann aber gespart werden, sagte er. «Da ist etwas faul.» Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz. Gemäss Initiativtext führen schwere Straftaten unmittelbar zur Ausweisung, leichtere hingegen erst bei Wiederholungstätern. Allerdings fällt Sozialmissbrauch für die SVP in die erste Kategorie, sexuelle Handlungen mit Kindern in die zweite.Steuerdelikte sollen gar nicht zur Ausweisung führen, sofern sie keinen Betrug darstellen. Die Initiative fokussiere auf Delikte, die «relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», erklärte Rutz. Ausserdem habe das Parlament jederzeit die Möglichkeit, den Deliktskatalog zu ergänzen.Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass das Parlament wegen der detaillierten und direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung bei der Umsetzung gar nicht mehr zum Zug kommt. Es gehöre zum System der Schweiz, dass das Volk Einfluss nehmen könne, wenn es mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden sei, sagte Rutz. «Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat», sagte auch Amstutz. Politische Eliten hingegen seien sehr wohl in der Lage, Fehlentscheide zu treffen, wie die Geschichte zeige. Die SVP glaubt nicht, dass die Schweizer Wirtschaft wegen der Initiative schaden nehmen könnte. Davor warnen Wirtschaftskreise, davor warnt auch der Bundesrat. Die unverhältnismässige Ausweisung von EU-Bürgern könnte das Verhältnis mit Brüssel nämlich weiter belasten. Es schade der Wirtschaft nicht, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, sagte Freysinger. Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an. Den Gegnern der Initiative warfen die SVP-Vertreter vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Unter den Kriminellen litten nicht zuletzt die unbescholtenen Ausländerinnen und Ausländern. Wer etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wolle, müsse die Initiative annehmen, sagte Amstutz. Und für jeden Ausländer gebe es eine einfache Lösung: «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», sagte der SVP-Fraktionschef.

Alle raus und auch gleich mit, die Asylanten. Massenmausschaffung gibt Mengenrabatt!! Es hat zu viele, wir wollen keinen mehr sehen !