SVP will Freizügigkeit ganz verbieten


Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen. Quelle

Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt. Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Doosier!!

Aber sofort 

Ist es rassistisch, «Mohrenkopf» zu sagen?


Die Firma Dubler soll ihren «Mohrenkopf» umbenennen, weil der Begriff rassistisch sein soll. Ist er das? Quelle

Das «Komitee gegen rassistische Süssigkeiten» hat eine Petition lanciert mit dem Ziel: Die Firma Dubler Quelle aus dem aargauischen Waltenschwil soll ihre «Mohrenköpfe» umbenennen. Wie das Komitee schreibt, sei der Begriff eine «herabwürdigende Bezeichnung für den Kopf einer dunkelhäutigen Person». Franziska Schutzbach, Gender-Forscherin an der Universität Basel unterstützt die Petition. Wenn wir nicht bereit seien, Sprache zu dekolonisieren, würden auch weiterhin Geflüchtete ertrinken, argumentiert sie laut der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Firma Dubler setzt sich zur Wehr: «‹Mohrenkopf› ist für mich eine positive Formulierung», sagt Besitzer Robert Dubler im Interview mit 20 Minuten. Im Zusammenhang mit der Süssigkeit sei der Begriff nicht rassistisch, sondern sogar positiv besetzt. Eine Umbenennung des Produkts käme unter keinen Umständen in Frage.Auch 71 Prozent der knapp 30’000 Teilnehmer einer nicht repräsentativen 20-Minuten-Umfrage finden: Der «Mohrenkopf» hiess schon immer so und soll auch weiterhin so heissen. 25 Prozent sind der Meinung, der Name soll beibehalten werden, denn Rassismus verschwinde nicht, indem man solche Begriffe verbiete. 3 Prozent sind dagegen der Meinung, der Begriff sei rassistisch oder eine unnötige Provokation gegenüber dunkelhäutigen Menschen.Laut Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, verstösst der Begriff «Mohrenkopf» als solcher nicht gegen die Rassismusstrafnorm. Die Verwendung des Begriffs ist laut Strafgesetzbuch nicht strafbar und aus rechtlicher Sicht entsprechend unproblematisch. «Dennoch kann das Wort unter Berücksichtigung der kolonialen Vergangenheit unangemessen und verletzend sein», sagt Akkaya. Von einem Verbot rät sie dennoch ab: «Wir können Rassismus nicht bekämpfen, indem wir gewisse Wörter verbieten.» Es sei aber wichtig, dass der Diskurs über solche Wörter geführt würde: «Wir müssen über die Bedeutung, Herkunft und Wirkung der Begriffe nachdenken.» Einen kausalen Zusammenhang zwischen der Tragödie der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und der Dekolonialisierung der Sprache herzustellen, bringe uns in der Diskussion um rassistische Diskriminierung jedoch nicht weiter, findet Akkaya.Celeste Ugochukwu, Präsident des afrikanischen Diaspora-Rates, dagegen befürwortet eine Namensänderung. Man solle dunkelhäutige Personen zwar nicht dauernd in der Opferrolle drängen, das habe auch etwas Rassistisches. Aber: «Der Name ‹Mohrenkopf› erinnert an die Zeit, als Dunkelhäutige als Sklaven gehalten wurden.» Das gelte es zu vermeiden.Auch Patricia Purtschert, Expertin für postkoloniale Kulturgeschichte der Schweiz plädiert für einen neuen Begriff: Das «M-Wort» verweise auf eine rassistische Geschichte: «Wenn wir von Rassismus sprechen, reden wir von der transatlantischen Sklaverei, von Kolonialismus, neokolonialen Ausbeutungsformen und gegenwärtigen, rassistisch strukturierten Gesellschaften. Kurz: von enormen Verbrechen und weit reichenden Herrschaftssystemen. Und nun sollen wir nicht über eine Sprache diskutieren dürfen, die diese Gewaltverhältnisse fortsetzt?» Purtschert empfiehlt der Firma Dubler einen Wettbewerb zu lancieren, um eine neue Bezeichnung für ihr Produkt zu finden. Arbeit an der Sprache sei ein wichtiges Mittel, um Rassismus zu bekämpfen.

Ja das «Komitee gegen rassistische Süssigkeiten“ ist doch nicht bei klarem Verstand! OK, betrachtet man den Namen der Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, ist das keine Wudner!

Diphtherie im Asylzentrum – 20 Personen isoliert


Eine 26-jährige Asylbewerberin ist mit Diphtherie diagnostiziert worden. Die Krankheit ist in der Schweiz eigentlich so gut wie ausgerottet. Quelle

Eine 26-jährige Frau irakischer Abstammung, die sich im Asyl-Aufnahmezentrum Chiasso aufhält, leidet an Diphtherie. Die durch Bakterien übertragene Krankheit beginnt laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Halsschmerzen, Fieber und Schluckbeschwerden und kann im schlimmsten Fall zu schwerer Atemnot oder Ersticken führen. Fallweise komme es auch Wochen später noch zu schweren Komplikationen. Bei der Rachendiphtherie ist die Sterblichkeit mit 50 Prozent hoch, kann aber bei rascher Verabreichung eines Gegengifts stark gesenkt werden.Die Tessiner Behörden haben den Fall gegenüber RSI bestätigt. Es handle sich um eine Einzelsituation. Die Frau sei ins Spital von Mendrisio gebracht worden. Menschen, die mit ihr in Kontakt gekommen sind, seien isoliert worden, wie Zentrumsdirektor Micaela Crippa dem Sender sagte. Dabei handle es sich um etwa zwanzig Personen.

Die sind Dreck und verseuchen unser Land!!

«Einbürgerungs-Verhöre muss man abschaffen»


Kein Schweizer Pass, weil man beim Einbürgerungsgespräch die Kommission nicht überzeugt hat? Geht es nach der Juso, soll dies bald nicht mehr vorkommen. Quelle

n Kreuzlingen soll der Deutsche M. M.* nach seinem Einbürgerungsgespräch den Schweizer Pass nicht erhalten, findet die zuständige Kommission. Er seinerseits sagt, das Interview auf der Gemeinde sei schikanös gewesen. «Ich wurde mit Fragen bombardiert, die weit über normale Ortskenntnisse hinausgehen.»M. wohnt seit 16 Jahren in der Schweiz. Er hat hier die Schule besucht und im Kanton Thurgau eine Firma aufgebaut, ist im Arbeitgeber- und Hauseigentümerverband aktiv und spricht Schweizerdeutsch.Auch die Türkin Fulda Yilmaz erhielt nach dem Einbürgerungsgespräch in Buchs AG eine negative Empfehlung, obwohl sie hier geboren wurde und beim schriftlichen Test die volle Punktzahl erreichte. Die Fälle der beiden geben in der Politik zu reden.«Fehlende Regeln öffnen Willkür Tür und Tor»«So wie diese Unterhaltungen geschildert wurden, sind das keine Gespräche, sondern Verhöre. Diese muss man umgehend abschaffen», fordert Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. «Hier haben einige wenige Menschen eine grosse Macht über die Zukunft des Einbürgerungswilligen, und es gibt keine einheitlichen Richtlinien für die Befragungen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.» So seien die Entscheide in den zwei Fällen auch nicht nachvollziehbar. «Es könnte sein, dass hier jemand aus einer Laune heraus einfach das Bürgerrecht verweigert.»Wenn jemand die Kriterien Aufenthaltsdauer, Leumund und Sprachkenntnisse erfülle, sei die Person ohne zusätzliches Gespräch einzubürgern. «Wer in der Schweiz zu Hause ist, soll auch mitbestimmen dürfen, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses sollte nicht an das gute Abschneiden an einer Prüfung gebunden sein, sondern für alle gelten.»Anders sieht dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Es ist das gute Recht der Gemeinde, streng zu prüfen, wen sie einbürgert.» In den beiden Fällen sei dies zwar eventuell etwas übertrieben worden. «Doch die Einbürgerungswilligen können ja Rekurs einlegen.» In den meisten Fällen funktioniere das System.Vor einer Abschaffung der Gespräche warnt Steinemann. «Wenn man die Bewerber nicht mehr persönlich kennen lernt, weiss man gar nicht, wen man einbürgert.» Das grössere Problem sei, wenn man zu schnell einbürgere. «Richter und Gerichtsschreiber berichten mir, dass zahllose Eingebürgerte auf IV-Rente klagen oder als Delinquenten auftreten und einen Dolmetscher benötigen, obwohl sie eigentlich Deutsch können müssten.»Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) plädiert für einen Mittelweg. «Es steht ja nicht unbedingt ein böser Wille dahinter, wenn man beim Einbürgerungsgespräch genau nachfragt. Der Bund sollte aber Richtlinien erlassen, wie und in welchem Ausmass die Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen geprüft werden soll.» Die Gemeinden sollten diese Hilfestellung dann «mit gesundem Menschenverstand» umsetzen.

Auf gar keinen Fall, wie bei einer neuen Arbeitsstellstelle, es muss jemand gut sein damit er ein Schweizer Pass erhält !! Besser noch, gar keine abgeben, nur nach der Vierten Generation!!!! 

EU-Zuwanderung in die Schweiz auf Tiefstand


Noch 15’000 Personen sind netto seit Januar eingewandert. Die Gründe für den Rekord am unteren Ende der Skala. Quelle

Zwischen Januar und Juni 2017 sind netto 15’000 Personen aus Europa in die Schweiz eingewandert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 2013 mehr als halbiert. Und nicht nur das: Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 war der Wanderungssaldo – die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung – noch nie so tief. Das zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Mi­gration diese Woche veröffentlichen wird und die dem TA bereits vorliegen.  Die Zahl lässt wohlgemerkt nicht darauf schliessen, wie hoch oder tief die Rück- und Zuwanderungen insgesamt ausfallen; zudem bezieht sie sich nur auf Bürger aus EU- und Efta-Staaten. Sie zeigt aber, wie stark die europäische Bevölkerung in der Schweiz im ersten halben Jahr gewachsen ist. Und sie zeigt, dass sich der abnehmende Trend aus den vergangenen Jahren fortsetzt.Für den tiefen Wanderungssaldo gibt es laut Arbeitsmarktexperten zwei Gründe: Auf der einen Seite präsentiert sich die Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten heute deutlich besser als noch vor ein paar Jahren. «In Deutschland boomt die Wirtschaft, aber auch in Spanien und Portugal findet ein Aufschwung statt», sagt Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Der Anreiz, in die Schweiz zu kommen, sinkt somit. Das zeigt sich auch an den Zahlen vom letzten Jahr: 2016 kamen 2000 Spanier und 1400 Portugiesen in die Schweiz, was einem Rückgang um 41 beziehungsweise 72 Prozent entspricht. Auf der anderen Seite entwickelt sich der Schweizer Arbeitsmarkt schwächer, nicht zuletzt aufgrund der Frankenstärke. Laut George Sheldon, emeritierter Professor für Arbeitsmarktökonomie, ist dies sogar der hauptsächliche Treiber der Einwanderung: «Die Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie von der wirtschaftlichen Nachfrage von Schweizer Unternehmen bestimmt.» Von alleine kämen Ausländer kaum hierher, um Arbeit zu suchen. Verändert hat sich im Vergleich zu früher auch die Herkunft der Zuwanderer. Noch vor zehn Jahren stammten 70 Prozent der Zuzüger aus Nord- und Westeuropa und davon die Mehrheit aus Deutschland. Das zeigt ein kürzlich publizierter Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In der Schweiz lockten damals hohe Löhne, viele offene Stellen und der Boom der Nullerjahre. 2008 erreichte der jährliche Wanderungssaldo aus Deutschland mit 29’000 Personen einen Höchstwert. Damit kam damals knapp die Hälfte der gesamten EU-Zuwanderer aus dem nördlichen Nachbarland. Mit der Finanzkrise ab 2008 begann eine Verschiebung von Nord nach Süd. Im Jahr 2013 machten die Südeuropäer über die Hälfte aller Zuwanderer aus, während der Anteil der Nordeuropäer auf ein Drittel sank. Bei den Südeuropäern handelte es sich in erster Linie um Personen aus Spanien, Portugal und Italien. Im Unterschied zur früheren Migration aus diesen Ländern waren auch viele Hochqualifizierte dabei – Architekten etwa oder Ingenieure.Mehr Osteuropäer Drei Jahre später wiederum haben sich die Gewichte bei der Einwanderung weiter verschoben, diesmal Richtung Osten. So erfolgte letztes Jahr 29 Prozent der EU-Zuwanderung aus Osteuropa. 40 Prozent kamen aus dem Süden, während die Nord- und Westeuropäer nur noch 31 Prozent ausmachten. Insgesamt sind die Zuwanderungszahlen aus dem EU-Raum stark rückläufig. Weil der Kuchen heute kleiner ist als noch vor vier Jahren, sind die Zahlen deshalb nur bedingt vergleichbar. Dennoch lässt sich feststellen, dass in Bulgarien und Rumänien ein erhebliches Interesse an Schweizer Arbeitsbewilligungen besteht. Obwohl der volle freie Personenverkehr erst seit Juni 2016 gilt, hat die Nettozuwanderung im letzten Jahr um 3400 Personen oder 126 Prozent zugenommen. Das Seco geht in seinem Bericht davon aus, dass es sich um einen «vorübergehenden Öffnungseffekt» handle. Dennoch hat der Bundesrat im Mai 2017 die Ventilklausel aktiviert, um die Arbeitsmigration zu bremsen. Die Zuwanderung aus Osteuropa bringt der Schweiz aber nicht nur Erntehelfer, sondern auch gut qualifizierte Fachkräfte, darunter Mediziner. Polen, Rumänien und Bulgarien leiden deswegen bereits unter einem «Braindrain». Laut einer Studie der dänischen Universität Aarhus haben in Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 insgesamt 14’000 Ärzte eine Stelle im Ausland gesucht. Und in Bulgarien haben laut der bulgarischen Zeitung «24 Chasa» zwischen 1992 und 2015 gar 3 Millionen Einwohner das Land verlassen.

Nur Nachbarländer wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien sind Willkommen! 

Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?


VERTEIDIGUNG ⋅ Betrunkene Soldaten schaden dem Image der Armee. Eine Expertengruppe hat nun darüber diskutiert, die Uniformpflicht auf dem Heimweg aufzuheben. Die Armeespitze und Politiker winken ab.  Quelle

Soldaten, die zu laut sind, zu viel Alkohol trinken oder älteren Menschen im Zug ihren Platz nicht freigeben: Weil es immer wieder Armeeangehörige gibt, die auf dem Weg ins Wochenende oder auf dem Rückweg negativ auffallen, hat eine Experten-Begleitgruppe des Ausbildungskommandos kürzlich über eine Lockerung des Uniformzwangs diskutiert. Entsprechende Informationen bestätigt die Armee auf Anfrage. Konkret ging es um die Frage, ob die Armeeangehörigen künftig in zivil und nicht wie jetzt noch üblich in Uniform ins Wochenende entlassen werden könnten. Das schlechte Verhalten der Soldaten würde so nicht mehr auf die Armee abfärben. Die Experten-Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern von der Armee zugewandten Organisationen zusammen, wie Mediensprecher Daniel Reist sagt. Dazu gehören etwa Milizverbände oder Swissuniversities. Mehr will er nicht sagen über deren Zusammensetzung. Reist betont aber: «Die Begleitgruppe ist kein Entscheidungsgremium, sondern eine informelle Diskussionsrunde.» Die Armee wolle so herausfinden, was Aussenstehende über sie denken und wo sie Handlungsbedarf sehen, so Reist. «Es gibt keinerlei offizielle Planungen oder gar Beschlüsse, die Angehörigen der Armee künftig in Zivil in den Urlaub zu entlassen.» In der Armeeführung werde diese Frage nicht diskutiert, sagt Reist. Auch Sicherheitspolitiker wollen nichts wissen von einer Lockerung des Uniformzwangs. «Ich sehe keinen Handlungsbedarf», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Vielmehr sollten die Soldaten sensibilisiert werden, dass sie Aushängeschilder der Armee sind und sich auch dementsprechend verhalten sollten. Auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli kann sich nicht für die Idee erwärmen. «Ich bezweifle, dass das Problem – wenn es denn überhaupt ein so grosses Problem ist – damit gelöst wird», sagt er. Dittli findet Sensibilisierung zielführender. Und er betont, dass es bereits heute Möglichkeiten gebe, Fehlverhalten auf disziplinarischem Weg zu ahnden.Es ist nicht die erste Diskussion über den Uniformzwang in der Armee. Der damalige Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer hatte 2009 eine Motion eingereicht mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Reglemente der Armee dahingehend zu ändern, dass die Soldaten im Ausgang auf ihre Uniform verzichten können. Auch er begründete seinen Vorstoss mit dem Fehlverhalten von Soldaten. Der Bundesrat sprach sich jedoch gegen eine solche Lockerung aus: Der Grossteil der Armeeangehörigen verhalte sich im Ausgang korrekt, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Landesregierung räumte zwar ein, dass es in Einzelfällen Probleme mit unkorrektem Verhalten und Tenu gebe. Diesen solle aber nicht durch Ablegen der Uniform begegnet werden, sondern durch beharrliches Durchsetzen der Kader, vermehrten Kontrollen und Disziplinarstrafen, so der Bundesrat. Aus dem Vorstoss wurde denn auch nichts: Weil er seit mehr als zwei Jahren hängig war, wurde er im Jahr 2011 abgeschrieben.Uniformfragen treiben im Moment auch die Zivildienstleistenden um. Diese sollen während ihres Einsatzes künftig in der Öffentlichkeit erkennbar sein – sei es mit einer Uniform wie ihre Kollegen in Grün oder mit einer Armbinde. Einem entsprechenden Vorstoss hat der Nationalrat in der Sommersession deutlich zugestimmt. Nun muss der Ständerat noch darüber entscheiden.

Bestimmt nicht Sitte und Ortung mit Uniform das ist Pflicht.Wenn einige es nicht verstehen Kein Problem, nach der Dienstzeit 2 Tage in die Zelle, damit auch der Arbeitgeber weiss wo er sich aufhält:

 

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Schweizer Jugend rückt nach rechts


Die 19-Jährigen in der Schweiz interessieren sich stärker für Politik als früher. Das zeigt eine landesweite Befragung.Quelle

Parallel dazu haben auch die Fremdenfeindlichkeit und die Homophobie zugenommen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht «Young Adult Survey Switzerland» (YASS) hervor, der sich auf die Jugendbefragung stützt. Die jüngsten Zahlen stammen aus den Jahren 2010/2011, die vorangehenden Vergleichswerte waren 2006 erhoben worden.Leicht gewachsen ist in diesem Zeitraum auch die politische Mitte. Markant abgenommen hat dagegen die Zahl der jungen Erwachsenen, die sich links positionieren, nämlich von 41 Prozent auf 28 Prozent. Bei der vorangehenden Befragung von 19-jährigen Frauen und Männern war gemäss der Studie noch ein Linksrutsch festgestellt worden.Insgesamt stellt der Bericht einen Trend zur politischen Polarisierung fest. Gleichzeitig hat das Interesse an der Politik zugenommen: Der Anteil der jungen Erwachsenen, der sich für Politik interessierte, nahm zwischen 2003 und 2011 um über 20 Prozent zu. Die Teilnahme ist dabei umso grösser, je höher der Bildungsstand ist.Die YASS-Studie gibt auch Aufschluss über die Wertorientierung junger Erwachsener. Am wichtigsten sind Freundeskreis, Partnerschaft, Genuss und Familienleben. Am Ende der Skala rangieren Traditionen, Macht, politisches Engagement, Gott und Konformismus.Die Studie zeigt auch, dass junge Männer ohne Brüche im Bildungsweg und mit anspruchsvollen Ausbildungen weniger zu negativen Gefühlen neigen. Alles in allem waren die jungen Erwachsenen in der Schweiz mit ihrem Leben aber zufrieden: 90 Prozent gaben an, ein zufriedenes Leben zu führen.Es handelt sich um die ersten Ergebnisse der YASS-Studie. Neu daran ist, dass den 19-Jährigen immer die gleichen Fragen gestellt werden. Die Forscher erwarten, dass sich dadurch Veränderungen beschreiben und Trends und Tendenzen aufzeigen lassen. Die folgende Befragung wurde 2014/2015 durchgeführt, die Resultate werden derzeit ausgewertet.Die Erhebung erfolgt anlässlich der Aushebung in den Rekrutierungszentren. Ergänzend werden jeweils 3000 zufällig ausgewählte 19-jährige Frauen befragt. Damit lässt die Studie auch Rückschlüsse auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Die aktuellen Resultate zeigen etwa, dass es für junge Frauen mit geringen schulischen Kompetenzen besonders schwierig ist, eine Lehrstelle zu finden und die Ausbildung abzuschliessen.

So muss es sein! Wir gratulieren !

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»


                   101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern. Quelle

Die Terror-Anschläge in Europa haben Auswirkungen auf das Waffenrecht. Die EU-Staaten wollen es verschärfen, die Schweiz muss wegen dem Schengen-Vertrag nachziehen. Ursprünglich hätte das bedeutet, dass auch die Eidgenossen nicht mehr so einfach das Sturmgewehr aus der Armee behalten können. Nach intensiven Verhandlungen soll das aber nun weiterhin möglich sein. Die Schützen sind dennoch unzufrieden. Denn künftig sollen die Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden, klagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Hinzu komme die Erfordernis eines Nachweises über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation und die Bestätigung, dass der Schütze regelmässig trainiert. Ebenfalls müsse eine medizinische und psychologische Beurteilung des Sportschützen vorliegen. Für den Präsidenten des Berner Schiesssportverbands ist klar: «Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden.» Deshalb ist Salzmann nun aktiv geworden. In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «einen koordinierten Widerstand» aufzubauen. Der SVP-Mann ist überzeugt, dass auch andere Länder die neuen Regelungen ablehnen – er verweist auf skandinavische und baltische Staaten. Mit seiner Offensive stösst Salzmann auf offene Ohren. 101 Nationalräte, also mehr als die Hälfte der grossen Kammer, haben seine Motion unterzeichnet.Unterstützt wird das Anliegen von der gesamten SVP-Fraktion, dazu von vielen BDP-, FDP- und CVP-Nationalräten – unter anderem auch von Petra Gössi, der Präsidentin der Freisinnigen. Für den Fall, dass der Bundesrat untätig bleibt oder der Widerstand erfolglos bleibt, kündet Salzmann ein Referendum an. Dann wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt.

Wir beugen uns nicht der EU!!!

«Keine Ausnahmen für Touristinnen»


Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Lega-Politiker und Justizdirektor Norman Gobbi sagt, wie man künftig mit verhüllten Gästen aus dem Arabischen Raum umgeht. Quelle

Am 1. Juli tritt im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft. Es gilt im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumen, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Einkaufspassagen. In Hotels können die Besitzer gemäss Justizdirektor Norman Gobbi ihre eigenen Hausregeln aufstellen. Ausnahmen werden gewährt etwa bei kulturellen Anlässen wie der Fasnacht oder bei Sportarten wie Töfffahren oder Ski, wo ein Helm getragen werden muss.

So muss es sein, ein Zeichen gegen den Islam