Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Schweizer Jugend rückt nach rechts


Die 19-Jährigen in der Schweiz interessieren sich stärker für Politik als früher. Das zeigt eine landesweite Befragung.Quelle

Parallel dazu haben auch die Fremdenfeindlichkeit und die Homophobie zugenommen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht «Young Adult Survey Switzerland» (YASS) hervor, der sich auf die Jugendbefragung stützt. Die jüngsten Zahlen stammen aus den Jahren 2010/2011, die vorangehenden Vergleichswerte waren 2006 erhoben worden.Leicht gewachsen ist in diesem Zeitraum auch die politische Mitte. Markant abgenommen hat dagegen die Zahl der jungen Erwachsenen, die sich links positionieren, nämlich von 41 Prozent auf 28 Prozent. Bei der vorangehenden Befragung von 19-jährigen Frauen und Männern war gemäss der Studie noch ein Linksrutsch festgestellt worden.Insgesamt stellt der Bericht einen Trend zur politischen Polarisierung fest. Gleichzeitig hat das Interesse an der Politik zugenommen: Der Anteil der jungen Erwachsenen, der sich für Politik interessierte, nahm zwischen 2003 und 2011 um über 20 Prozent zu. Die Teilnahme ist dabei umso grösser, je höher der Bildungsstand ist.Die YASS-Studie gibt auch Aufschluss über die Wertorientierung junger Erwachsener. Am wichtigsten sind Freundeskreis, Partnerschaft, Genuss und Familienleben. Am Ende der Skala rangieren Traditionen, Macht, politisches Engagement, Gott und Konformismus.Die Studie zeigt auch, dass junge Männer ohne Brüche im Bildungsweg und mit anspruchsvollen Ausbildungen weniger zu negativen Gefühlen neigen. Alles in allem waren die jungen Erwachsenen in der Schweiz mit ihrem Leben aber zufrieden: 90 Prozent gaben an, ein zufriedenes Leben zu führen.Es handelt sich um die ersten Ergebnisse der YASS-Studie. Neu daran ist, dass den 19-Jährigen immer die gleichen Fragen gestellt werden. Die Forscher erwarten, dass sich dadurch Veränderungen beschreiben und Trends und Tendenzen aufzeigen lassen. Die folgende Befragung wurde 2014/2015 durchgeführt, die Resultate werden derzeit ausgewertet.Die Erhebung erfolgt anlässlich der Aushebung in den Rekrutierungszentren. Ergänzend werden jeweils 3000 zufällig ausgewählte 19-jährige Frauen befragt. Damit lässt die Studie auch Rückschlüsse auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Die aktuellen Resultate zeigen etwa, dass es für junge Frauen mit geringen schulischen Kompetenzen besonders schwierig ist, eine Lehrstelle zu finden und die Ausbildung abzuschliessen.

So muss es sein! Wir gratulieren !

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»


                   101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern. Quelle

Die Terror-Anschläge in Europa haben Auswirkungen auf das Waffenrecht. Die EU-Staaten wollen es verschärfen, die Schweiz muss wegen dem Schengen-Vertrag nachziehen. Ursprünglich hätte das bedeutet, dass auch die Eidgenossen nicht mehr so einfach das Sturmgewehr aus der Armee behalten können. Nach intensiven Verhandlungen soll das aber nun weiterhin möglich sein. Die Schützen sind dennoch unzufrieden. Denn künftig sollen die Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden, klagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Hinzu komme die Erfordernis eines Nachweises über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation und die Bestätigung, dass der Schütze regelmässig trainiert. Ebenfalls müsse eine medizinische und psychologische Beurteilung des Sportschützen vorliegen. Für den Präsidenten des Berner Schiesssportverbands ist klar: «Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden.» Deshalb ist Salzmann nun aktiv geworden. In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «einen koordinierten Widerstand» aufzubauen. Der SVP-Mann ist überzeugt, dass auch andere Länder die neuen Regelungen ablehnen – er verweist auf skandinavische und baltische Staaten. Mit seiner Offensive stösst Salzmann auf offene Ohren. 101 Nationalräte, also mehr als die Hälfte der grossen Kammer, haben seine Motion unterzeichnet.Unterstützt wird das Anliegen von der gesamten SVP-Fraktion, dazu von vielen BDP-, FDP- und CVP-Nationalräten – unter anderem auch von Petra Gössi, der Präsidentin der Freisinnigen. Für den Fall, dass der Bundesrat untätig bleibt oder der Widerstand erfolglos bleibt, kündet Salzmann ein Referendum an. Dann wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt.

Wir beugen uns nicht der EU!!!

«Keine Ausnahmen für Touristinnen»


Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Lega-Politiker und Justizdirektor Norman Gobbi sagt, wie man künftig mit verhüllten Gästen aus dem Arabischen Raum umgeht. Quelle

Am 1. Juli tritt im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft. Es gilt im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumen, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Einkaufspassagen. In Hotels können die Besitzer gemäss Justizdirektor Norman Gobbi ihre eigenen Hausregeln aufstellen. Ausnahmen werden gewährt etwa bei kulturellen Anlässen wie der Fasnacht oder bei Sportarten wie Töfffahren oder Ski, wo ein Helm getragen werden muss.

So muss es sein, ein Zeichen gegen den Islam

Schweizer dürfen das Sturmgewehr behalten


Die EU-Minister sind sich einig über eine Verschärfung des Waffenrechts. Für die Schweiz gilt das aber nur bedingt. Quelle

Die EU-Staaten bejahen ein härteres Waffenrecht. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz dieses übernehmen. Trotz der Verschärfungen dürfen die Schweizer aber ihre Ordonnanzwaffe nach der Dienstzeit weiterhin behalten.Die EU-Innenminister wollen die Registrierungspflicht verschärfen und den Online-Handel sowie den Besitz halbautomatischer Waffen beschränken. Künftig sollen halbautomatische Pistolen für Privatleute verboten werden, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.Damit ist man den Jägern und Sportschützen entgegen gekommen, die gegen ein generelles Verbot protestiert hatten. Gleichzeitig wurde der ursprünglich präsentierte Vorschlag der EU-Kommission aber auch stark verwässert. Genau aus diesem Grund sprach sich am Freitag gemäss eines EU-Diplomaten Luxemburg gegen das neue Waffengesetz aus. Aus den gegenteiligen Gründen waren auch Polen und Tschechien dagegen. Trotz dieser Nein-Stimmen wurde das neue Waffengesetz angenommen. Mit diesen Verschärfungen reagiert die EU auf die Terroranschläge im letzten Jahr in Paris. Als nächstes müssen sich nun EU-Parlament und EU-Staaten einigen. Laut einem EU-Diplomaten ist es gut möglich, dass die neue Regelung während dieses Prozesses noch weiter verwässert wird. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte in der Schweiz hohe Wellen geworfen. Denn als Schengen-Mitglied muss sie das EU-Waffenrecht übernehmen. Für grosse Verärgerung hatte der Vorschlag aus Brüssel geführt, auch halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch völlig zu verbieten. Davon betroffen gewesen wären all jene, die nach dem obligatorischen Militärdienst ihre Ordonnanzwaffe – meistens Sturmgewehre, die von vollautomatischen zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden – behalten wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent. Nach einer ersten Diskussion unter den Ministern im März wurden die Vorschläge der EU-Kommission jedoch regelrecht zerzaust. Das Verbot des Schweizer Sturmgewehrs schien gebannt. Die EU-Kommission ging über die Bücher und präsentierte eine überarbeitete Version, die der Schweiz erneut Probleme hätte machen können. Im Botschafterausschuss am vergangenen Mittwoch, wo die Geschäfte für das Innenministertreffen vorbereitet wurden, hatte sich deshalb der Schweizer Vertreter nochmals richtig ins Zeug legen müssen. Dem Vernehmen nach soll er erklärt haben, dass das Anliegen in der Schweiz möglicherweise zur Abstimmung kommen könnte. Ausserdem soll er erklärt haben, wie es bei einem Nein an der Urne formal weiter gehen wird. Dies kann im Extremfall zum Ende einer Schweizer Beteiligung an «Schengen» und «Dublin» führen. Während «Schengen» ein barrierefreies Reisen zwischen den Schengen-Staaten garantiert, beteiligt sich die Schweiz via «Dublin» teilweise an der EU-Asylpolitik. Gleichzeitig soll der Schweizer Vertreter im Botschafterausschuss auf die letzte Schengen-relevante Abstimmung verwiesen haben – nämlich jene 2009 über den biometrischen Pass. Dieser wurde nur ganz knapp mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und das Thema war weit weniger kontrovers als es jenes über Waffen sein dürfte. Als Folge dieser diplomatischen Intervention seitens der Schweiz hat es nun einen auf die Schweiz massgeschneiderten Passus im neuen EU-Gesetz. Mit diesem wird garantiert, dass Schweizer weiterhin ihre Waffe auch nach der obligatorischen Dienstzeit behalten können. Gemäss Gesetz bleibt dies nun in Ländern erlaubt, wo es diese Tradition seit mehr als 50 Jahren gibt. Ein Grund, warum die anderen europäischen Staaten diese Ausnahme akzeptiert haben, dürfte sein, dass ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Armee eher nicht zur Risikogruppe der «potentiellen Terroristen» gehört.

Das war doch zu Erwarten von Unsere Regierung das sie das durchsetzen kann

Vom Staat verstossen


Die Schweiz plant die erste Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen? Quelle

Alter PassWegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen.70 Jahre nach Kriegsende wird diese Geschichte nun fortgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen, 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. Weiterlesen……

So muss es sein! Doch der Politik fehlt der Mut

Der grosse Asylschwindel


Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.Quelle

Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489. Die wirklich intensiven Monate kommen erst.Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.«Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.

Echte und falsche Syrer

Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Enteignungen, Gratisanwälte

Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

Danke Herr Köppel

 

Das Tessin wappnet sich für Grossandrang der Flüchtlinge


Im Tessin bereitet man sich auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. Die Behörden befürchten, die Südgrenze werde zum Flaschenhals der Migrationsbewegung. Doch daran gibt es auch Zweifel. Quelle

Wir Verlagen!!!!

Auch bei einem Szenario von bis zu 30 000 Grenzübertritten innerhalb weniger Tage soll die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sichergestellt werden.«Wir befinden uns heute nicht in einer Notlage», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Presse nach dem nationalen Asylgipfel am Donnerstag.Doch die Situation könne sich schnell ändern. Darum präsentierten Bund, Kantone und Gemeinden ihren Asyl-Notfallplan.Die Befürchtung ist, dass die Schweiz zu einem Flaschenhals der Migrationsbewegung wird.Auf der Balkanroute gibt es für Flüchtlinge kein Durchkommen mehr, Österreich

baut an seiner Grenze zu Italien eine 250 Meter lange Barriere und Frankreich könnte, so wie letzten Frühsommer auch schon, seine Grenzen für Flüchtlinge blockieren.Die Südgrenze bei Chiasso würde zum Hotspot. Das Grenzwachkorps (GWK) habe deshalb «bauliche Verbesserungen am Bahnhof Chiasso» vorgenommen, sagt GWK-Sprecher David Marquis auf Anfrage.Was das genau heisst, sagt er aus taktischen Gründen nicht. So viel ist aber klar: Die Massnahmen sollen der schnelleren Erfassung einer grösseren Zahl an Migranten dienen.Italien sei eines der letzten Tore nach Europa, hiess es in der Sendung «Arena» am Freitag.SVP-Nationalrat Andreas Glarner sprach von einer «drohenden Invasion», die von Italien über die Schweiz hereinbrechen werde.Tatsächlich deuten die Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) darauf hin, dass seit Beginn des Jahres die Grenze im Tessin wieder wichtiger geworden ist.Seit der Schliessung der Balkanroute gelangen nur noch wenig Flüchtlinge über die Grenze bei Buchs SG in die Schweiz. Hingegen wurden bis Mitte April rund 1500 rechtswidrige Grenzübertritte in Chiasso festgestellt.Die Angehaltenen kommen aus Gambia, Nigeria, Marokko und Somalia. Die meisten setzten zuvor mit einem Boot von der nordafrikanischen Küste nach Italien über.Mit dem Frühling sind es wieder Tausende, die in Ägypten oder Libyen warten und die Überfahrt nach Europa wagen wollen.Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Jahr rund 25 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, davon allein vergangenen Montag und Dienstag je 4000.Bisher kämen rund 25 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien als im selben Zeitraum vor einem Jahr, sagt Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien. Droht die italienische Insel Lampedusa zum neuen Lesbos zu werden? Wird Sizilien das neue Idomeni? «Nein», sagt Di Giacomo.Denn der Anstieg der Flüchtlingszahlen habe nichts mit der Schliessung der Balkanroute zu tun.Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Ost- und Westafrika. Dass sich die Balkanroute auf das Mittelmeer verlagern wird, bezweifelt er.60 Prozent der Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland feststecken, seien Frauen und Kinder. Für sie sei die lange und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ein zu grosses Risiko. Und mit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat sei Libyen derzeit für Syrer keine Option. Eher wahrscheinlich sei, dass sie sich neue Fluchtrouten über Osteuropa suchen werden. In Bulgarien und Ungarn sind derzeit neue Trends von Migrationsbewegungen zu beobachten.Auf die Schweiz hätten diese Routen keine Auswirkungen. Auch die aktuell hohen Zahlen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, seien für die Schweiz nicht relevant, sagt Di Giacomo.«Die Flüchtlinge aus Ost- und Westafrika haben keine Intention weiterzureisen. Sie kommen in Italien an und stellen hier einen Asylantrag.» Die Einzigen, die von Italien weiter in den Norden wollten, seien Syrer, deren Zielland Deutschland ist, und Eritreer, die eine grosse Diaspora in Schweden haben. «Doch von beiden Nationalitäten gibt es derzeit nur wenige, die in den italienischen Häfen ankommen», so Di Giacomo.Bundesrätin Sommaruga wollte am Donnerstag keine Einschätzung zu den Entwicklungen der nächsten Wochen abgeben.Sie sagte: «Ob zusätzlich Menschen von der Balkanroute auf das Mittelmeer ausweichen, ist nicht voraussehbar.»Was ist, wenn sich Di Giacomo täuscht und Italien im Sommer doch zum neuen Griechenland wird? «Wenn eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien flüchtet, dann haben wir primär ein riesiges humanitäres Problem, weil sehr viele Menschen im Meer ertrinken würden.»

Es ist eine Schande was da alles auf uns zukommt! Die gehören nicht einmal zum Schutz in unser Land.

Bruderschaft 1291 

 

Anzeige wegen Anti-Flüchtlings-Plakaten

Status


In ganz Rapperswil-Jona wurden illegal Pnos-Plakate angebracht. Die Stadt hat Anzeige erstattet. Quelle

Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür.

An Bushaltestellen und Scheunen, vor dem Rathaus und auf Abfalleimern: Plötzlich prangte die Hassbotschaft überall. «Unsere Heimat, unsere Werte – Flüchtlinge nicht willkommen», heisst es auf Plakaten der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Ostschweiz. Unbekannte haben die ganze Stadt Rapperswil-Jona mit den Aushängen zugepflastert.Ein Einwohner hat die Plakate dokumentiert und zeigt sich entsetzt darüber, dass «Rechtsextreme unsere ganze Stadt verwüsten». Wohin er auf dem Weg zur Arbeit auch geschaut habe, habe er die Plakate gesehen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass so viel «fremdenfeindlicher Hass» verbreitet werde, so der Leser-Reporter.Die Stadt Rapperswil-Jona hat bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet, wie der Leiter des Polizeidienstes, Guido Wunderlin, auf Anfrage von 20 Minuten sagt. Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür. «Es handelt sich um Fälle unerlaubten Plakatierens», so Wunderlin. Der Werkdienst der Stadt sei derzeit daran, die Plakate zu entfernen.Wer die Plakate aufgehängt hat, ist unklar. Die PNOS Quelle bietet das Material online kostenlos an und ruft dazu auf, das Ortsbild an «erlaubten Stellen» damit zu verschönern. Die Verantwortlichen weisen darauf hin, für unerlaubtes Plakatieren Dritter können man keine Verantwortung und Haftung übernehmen.

Sehr gutes und Treffendes Plakat!! Das ist gelungenen Verbreitung der Meinungsfreiheit !!

Bruderschaft 1291

 

Enormes Interesse an Neuauflage von „Mein Kampf“


Die Auflage der kritisch kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wird wegen der hohen Nachfrage aufgestockt. Doch das kann dauern. Auf Ebay und Amazon gibt es das Buch bereits zu Wucherpreisen. Quelle

In der vergangenen Woche ist die Neuauflage von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ erschienen. Eine kritisch kommentierte Ausgabe von Historikern, die das Nazi-Pamphlet mit Fakten konfrontieren. Fast eine Woche, nachdem die Herausgeber vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) das fast 2000 Seiten lange Werk vorgestellt haben, wird die Auflage des umstrittenen Buchs aufgestockt – das Interesse ist enorm. „Die Edition ist wie jedes andere Buch erhältlich, aber wegen der besonderen Umstände mit einer gewissen Wartezeit verbunden“, sagte eine Sprecherin des Instituts.Das Institut gibt das zweibändige Werk im Eigenverlag heraus. Um kostendeckend zu arbeiten, wollte man sich deshalb am Bedarf orientieren. Schon vor dem Verkaufsstart am 8. Januar war klar geworden, dass die Startauflage von 4000 Stück nicht ausreichen würde. Institutsdirektor Andreas Wirsching sprach bei der Präsentation von 15.000 Vorbestellungen. Man habe deshalb begonnen, das unter Leitung des Historikers Christian Hartmann kommentierte Werk nachzudrucken.

„Mein Kampf“ auf Amazon für 375 Euro

Zahlreiche Buchhändler bieten ihren Kunden die Möglichkeit, das Buch vorzubestellen, auch online. Beim Internethändler Amazon dagegen wurden am Mittwoch Exemplare zu Preisen von bis zu 375 Euro angeboten – weit über dem normalen Verkaufspreis von 59 Euro. „Sofern wir Kenntnis erlangen, dass Drittanbieter den Titel auf Amazon.de Marketplace unter Verstoß gegen die Buchpreisbindung anbieten, wird das Angebot entfernt“, sagte ein Amazon-Sprecher dazu.Aus dem Verkauf des Buches will das Unternehmen keinen Gewinn schlagen: Die Erlöse sollen an eine Organisation gehen, die sich für Opfer des Nationalsozialismus engagiert.

Adolf Hitlers Buch kann man beim Buchhändler kaufen

Auch bei der Auktionsplattform Ebay war „Mein Kampf“ zu finden. Bei einem Anbieter hatten 22 Bieter den Startpreis von einem Euro am Sonntag bis Mittwochnachmittag auf 276 Euro hochgetrieben. Für diese Summe gab es den Zuschlag. Beim IfZ hieß es dazu, diese Preise seien viel zu hoch. Mit ein bisschen Wartezeit könne man das Buch ganz normal beim Buchhändler bestellen.

Die Bücher sind absolut zu empfehlen!!

Die EU will Schweizern das Sturmgewehr verbieten


Die EU-Kommission plant ein schärferes Waffenrecht. Die Schweiz wäre davon ebenfalls betroffen.Quelle

Das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach den Terroranschlägen von Paris arbeitete die EU-Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die in der Schweiz schon jetzt für rote Köpfe sorgt.Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen.Vorgesehen ist ein Verbot des Online-Handels, weil der Angreifer im Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris Teile seiner Waffe im Internet gekauft hatte. Bei den Anschlägen in Paris sollen reaktivierte Gewehre eingesetzt worden sein. Die EU-Kommission will darum strengere Regeln für unbrauchbar gemachte Waffen.Das sind noch relativ unproblematische Vorschläge. Andere jedoch betreffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Das sind jene halbautomatischen Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden.Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen.Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.Das greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit hunderttausenden aktiven Schützen und einer einflussreichen Waffenlobby ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands SSV.Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werden müsse, sagte die ehemalige Berner Polizeidirektorin der Nachrichtenagentur sda. «Wir brauchen keine Verschärfung.» Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Es gebe darin keinen einzigen Punkt, mit dem das Waffenrecht verbessert werde, sagte Andres.Noch läuft das Lobbying auf europäischer Ebene. In Brüssel weibelt die European Shooting Confederation (ESC) gegen den Entwurf. Laut Andres wäre es falsch zu warten, bis ein Entscheid gefallen ist. Die Schützen sind aber auch schon in der Schweiz aktiv. «Wir wollen es schriftlich vom Bundesamt für Polizei, dass es keine Anpassungen braucht», sagte Andres. «Sonst werden wir politisch aktiv.»Ihr Wort hat Gewicht: Der SSV ist mit 133’000 Mitgliedern problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie proTELL und militärnaher Vereinigungen zählen, die im Bundesparlament bestens verankert sind.Der entschiedene Widerstand der Schützen könnte die Schweiz in eine schwierige Lage bringen. Denn als Schengen-Staat ist sie verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Tut sie dies nicht, könnte das zur Beendigung der Kooperation bei Zoll, Justiz und Polizei und damit auch zum Ende der Zusammenarbeit im Asylbereich führen.Die Verwaltung steht also unter dem Druck, in Brüssel eine Lösung auszuhandeln, die in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Vorläufig hält sie den Ball flach: Man stehe erst am Anfang der Diskussion, sagte Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei. Wie gross der Spielraum sei, müsse sich erst noch zeigen. Laut Rechsteiner begrüsst die Schweiz die Vorschläge der Kommission aber grundsätzlich.Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert. Gemäss ausländischen Medien haben die Vorschläge nicht überall Begeisterung ausgelöst. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten unter anderem das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch in Tschechien, Österreich und Finnland gebe es Widerstand.Es wäre nicht das erste Mal, dass das Schweizer Waffenrecht wegen Schengen verschärft wird. Beispielsweise ist seit Ende 2008 für den Waffenhandel unter Privaten ein Waffenerwerbsschein nötig. Verschiedene gefährliche Waffen wurden verboten. Hingegen verhinderte die Waffen-Lobby letztes Jahr erfolgreich die Pflicht zur Nachregistrierung älterer Waffen. Der Bundesrat schätzt, dass über eine Million Waffen in Privatbesitz nirgends verzeichnet sind.

Das kommt am Ende vors Volk

Gerichts­urteil zur „Teilen“-Funktion: Wer teilt, macht sich rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen


Gerichts­urteil zur „Teilen“-Funktion: Wer auf Facebook teilt, macht sich rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen.Quelle

Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen – so hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden.

Haftung für fremde Inhalte im Internet

Für die Frage der Haftung für „fremde“ Inhalte im Internet ist das entscheidend: Macht sich jemand man Inhalte Dritter „zu eigen“, haftet er dafür wie für eigene Inhalte.Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich sei, würde es sich um eine Möglichkeit handeln, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen, so das OLG Frankfurt am Main. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinaus­gehende Bedeutung zuzumessen.

Verlinkung stellt kein sich „zu eigen-machen“ dar

Abgesehen davon sei mit einer Verlinkung nicht zwingend ein „zu-eigen-machen“ des verlinkten Inhalts verbunden. Der „Verlinkende“ als Verbreiter des Inhalts würde sich eine fremde Äußerung vielmehr regelmäßig erst dann zu eigen machen, wenn er sich mit ihr identifizieren würde und sie so in den eigenen Gedanken­gang einfügen würde, dass sie als seine eigene erscheinen würde. Ob dies der Fall sei, sei mit der im Interesse der Meinungs­freiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurück­haltung im Einzelfall zu prüfen. Nach Auffassung des Gerichts wollte der Verfügungs­kläger das streitgegen­ständliche Posting durch das Teilen des Beitrags weiter verbreiten, ohne sich allerdings zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren.

Sehr gut zu wissen!!

Bund lässt Vorwürfe zu Asylzentrum untersuchen


Ein Undercover-Journalist schilderte Misstände im Asylzentrum Kreuzlingen. Jetzt lässt das Staatssekretariat für Migration die Vorwürfe untersuchen.Quelle

Vergangenes Wochenende veröffentlichte die «SonntagsZeitung» den Bericht eines deutschen Journalisten, der sich als Asylsuchender ausgegeben hatte. Der Undercover-Journalist schilderte Missstände im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen. Unter anderem berichtete er von Gewalt gegenüber Asylsuchenden.Nun lässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Vorwürfe gegen das Asylzentrum Kreuzlingen und die dort tätige Sicherheitsfirma untersuchen. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse informiert werden. Mit der Untersuchung will das SEM eine unabhängige externe Stelle beauftragen. Das bestätigte SEM-Sprecher Martin Reichlin am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.Das SEM hält fest, wenn ihm Berichte über kritische Vorfälle vorlägen, würden diese gründlich und sorgfältig abgeklärt. Das geschehe auch in diesem Fall, sagte Reichlin. Das SEM habe unmittelbar nach Erscheinen des Artikels damit begonnen, die Vorwürfe zu prüfen. Nun habe es beschlossen, die Untersuchungen auszuweiten und an eine externe Stelle zu vergeben.Die bisherigen Abklärungen förderten offenbar noch keine Missstände zutage. Bei einigen Vorwürfen steht laut Reichlin bereits fest, dass sie «jeder Grundlage entbehren». So hätten interne Abklärungen gezeigt, dass es ein umfassendes Beschäftigungsprogramm für Jugendliche und Kinder gebe.Der Journalist hatte die Betreuung der Kinder bemängelt. Weiter kritisierte er, dass es keinen Gebetsraum gebe im Zentrum. Das trifft laut dem SEM nicht zu: Kreuzlingen verfüge über einen Andachtsraum, der Asylsuchenden aller Konfessionen offen stehe, sagte Reichlin. Es könne aber vorkommen, dass dieser als Schlafzimmer genutzt werden müsse.Ein weiterer Vorwurf betraf Durchsuchungen, welchen sich Asylsuchende unterziehen müssten. Dazu hält das SEM fest, solche Durchsuchungen dienten ausschliesslich der Sicherheit im Zentrum.

Erst wenns passiert! So wird es auch sein mit den Massen die hier sind. Reagieren wenn es zu spät ist, wie in Deutschland

Schütze sich, wer kann


In praktisch allen Kantonen haben die Gesuche für den Waffenerwerbsschein zugenommen. Vertreter der Waffenlobby ­sehen darin ein verstärktes Bedürfnis nach Selbstschutz.Quelle

Waffen scheineBrennende Asylheime. Der Nazi-Mob in Leipzig. Und dann noch Köln. Horror auf der Strasse, Horror in den Köpfen: Nach den düsteren Schlagzeilen der vergangenen Monate verzeichnen die deutschen Behörden eine stark gestiegene Nachfrage nach Waffen für den Hausgebrauch. Zum Selbstschutz.Das Phänomen lässt sich auch in der Schweiz nachweisen: In fast allen Kantonen haben die Gesuche für Waffenerwerbsscheine vergangenes Jahr zugenommen – die Ausnahmen sind Glarus und Jura, wo die Anträge auf dem gleichen Niveau geblieben beziehungsweise leicht rückläufig sind. Im Kanton Bern, für den die aktuellsten Zahlen noch nicht ausgewertet sind, rechnet man mit einer leichten Zunahme, ebenso in Schwyz, im Aargau und in Luzern. Einzig für Zürich lässt sich gemäss Zürcher Kantonspolizei noch keine Prognose machen.Zählt man die Gesuche für 2015 kantonsübergreifend zusammen, belaufen sie sich auf rund 17’400 Waffenerwerbsscheine: 23 Prozent mehr als im Vorjahr in den gleichen Kantonen. Die mit Abstand grösste Zunahme wurde im Kanton Waadt festgestellt: 2015 gingen rund 4000 Gesuche ein, im Jahr davor waren es noch 2427 (+64 Prozent). Pierre-Olivier Gaudard von der Waadtländer Kantonspolizei erklärt sich dies mit einem «generellen Klima der Beunruhigung», wie er gegenüber «10 vor 10» sagte.Anders klingt es allerdings bei den meisten übrigen Kantonen. Sie sehen den Anstieg im neuen Waffengesetz begründet: Seit der Revision 2008 sind geerbte Waffen ebenfalls bewilligungspflichtig. Und seit 2010 müssen auch Personen, die den Militärdienst abgeschlossen haben und ihre Waffe behalten wollen, einen Waffenerwerbsschein besitzen. Das führe zu mehr Erwerbsscheinen.Personen stammen, die Waffen sammeln oder Schiessen als Hobby betreiben. Daran zweifelt Patrick Suvada vom Schweizer Schiesssportverband. In den vergangenen Jahren fand nämlich noch eine andere bemerkenswerte Entwicklung statt: eine rückläufige. Laut Suvada hat die Zahl der Schiessvereine, die dem Verband angeschlossen sind, abgenommen: seit 2010 um rund 8 Prozent auf aktuell 2750 Vereine. Es sei davon auszugehen, dass sich auch die Zahl der Mitglieder und solcher, die den Schiess­sport als Hobby betreiben, kontinuierlich verringere. «Wenn es also immer weniger Schützen gibt, ist die Zunahme bei den Waffenscheinen mutmasslich auf Personen zurückzuführen, die sich aus anderen Gründen eine Waffe zulegen», sagt ­Suvada.Auch der Anteil der Waffenerwerbsscheine, die für Armeewaffen ausgestellt wurden, hat 2015 abgenommen: Laut Angaben des Verteidigungsdepartements gingen letztes Jahr 2231 Armeewaffen in Privatbesitz über, das macht knapp 13 Prozent aller beantragten Waffenerwerbsscheine aus. Im Jahr davor waren es noch 18 Prozent.Für einen Vertreter von Pro Tell, der anonym bleiben will, ist der Fall klar: «Die Leute verspüren Unsicherheit und wollen sich besser schützen.» Der Verein setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht ein und zählt 7600 Mitglieder. Der Pro-Tell-Vertreter zeichnet ein chaotisches Bild der Schweiz: offene Grenzen, zu wenig Polizeipersonal, drohende Überfälle, nahender Terror. Das Bedürfnis, sich und seine Familie zu verteidigen, sei gewachsen.Auch der Administrator der Facebook-Seite «Schweizer Waffensammler», der ungenannt bleiben will, bestätigt: «Ich kenne Leute, die sich eine Waffe zulegen, weil in ihrer Nähe eine Asylunterkunft geplant ist.» Komme dazu, dass Frauen eine «Grundaggressivität» gegen sich verspüren würden und dagegen besser gewappnet sein wollen.Einen Erwerbsschein erhält gemäss Waffengesetz nur, wer das 18. Altersjahr vollendet hat, nicht unter Beistandschaft steht, nicht vorbestraft ist und keinen Anlass zur Annahme gibt, «sich selbst oder Dritte mit der Waffe zu gefährden». Will jemand die Waffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken verwenden, kann er den Erwerbsgrund, etwa «Eigenschutz», separat auf dem Antragsformular angeben und in einem persönlichen Gespräch darlegen. Einen Grund anzugeben, ist laut einem Sprecher des Bundesamts für Polizei aber nicht zwingend.«Die eigentliche Gefahr», sagt der Face­book-Administrator, sei aber nicht die Zunahme von Waffen in Privathaushalten, sondern der Umstand, dass «es in der Schweiz sehr einfach ist, illegal eine Waffe zu beschaffen». Ein Umstand, den der Pro-Tell-Vertreter bestätigt. Und der für ihn ein weiterer Grund ist, auf dem Recht auf Waffenbesitz zu beharren: Damit man auf einen Einbrecher, der illegal eine Waffe auf sich trage, vorbereitet sei.Es gehe um den Selbstschutz, sagt auch Jakob Büchler. Der CVP-Nationalrat (SG) steht dem st.-gallischen Kantonalschützenverband vor. Er findet, dass man dieses Bedürfnis der Menschen ernst nehmen müsse, aber Zustände wie in den USA wolle auch er nicht haben. Allerdings, sagt Büchler, dürfe die jetzige Situation nicht überbewertet werden. Bei den Waffenbesitzern handle es sich um «unbescholtene Bürger», die sich im Umgang mit der Waffe vor allem durch eine bestimmte Eigenschaft auszeichneten: Vernunft.

Also, auf was wartet ihr noch

SVP reicht Unterschriften gegen Asylreform ein


ASYLPOLITIK ⋅ Die SVP hat am Donnerstag die Unterschriften zum Referendum gegen die Asylreform eingereicht, mit welcher der Bundesrat und das Parlament die Asylverfahren beschleunigen wollen. Nach Angaben der Partei wurden über 65’000 Unterschriften deponiert. Quelle

wpid-img_20140725_170338Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.Im Parlament waren die Pläne auf breite Zustimmung gestossen. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Gesetzesrevision missraten, wie Parteipräsident Toni Brunner am Donnerstag vor den Medien sagte. Insbesondere die „Gratisanwälte“ sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit werde die Schweiz für Asylsuchende „noch attraktiver“, kritisierte Brunner.Die kostenlose Rechtsvertretung war zu Beginn auch bei anderen Parteien auf Skepsis gestossen. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich dann jedoch, dass die Zahl der Beschwerden damit nicht steigt, sondern sinkt. Das überzeugte die Skeptiker aus den Reihen der FDP und der CVP.Die SVP dagegen zweifelt am Testzentrum. Brunner äusserte die Vermutung, dass dort für tiefe Beschwerdezahlen gesorgt worden sei. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach von einem „potemkinschen Betrieb“. In der Realität werde es anders aussehen.Daneben kritisiert die SVP insbesondere, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgebaut werden sollen. Für die Bundeszentren würde mit der Gesetzesrevision ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Damit wollen der Bundesrat und das Parlament verhindern, dass Projekte durch Bewilligungsverfahren jahrelang verzögert werden.Nötigenfalls könnte der Bund für Asylzentren auch Enteignungen durchführen. Heute sind Enteignungen vor allem für Infrastrukturbauten möglich. Voraussetzung ist ein öffentliches Interesse. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz kritisierte, dass der Bund offensichtlich die Unterbringung von Asylsuchenden als ein für das öffentliche Interesse wesentliches Element einstufe. Die Eigentumsgarantie dürfe nicht ausgehöhlt werden.Die Gesetzesrevision von Justizministerin Simonetta Sommaruga schade der Schweiz, bilanziert die SVP in ihrem Argumentarium. „Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen, egal ob sie an Leib und leben bedroht sind oder nicht.“Die Beschleunigung der Asylverfahren könnte kontraproduktiv sein, gab Brunner zu bedenken, da Asylsuchende schneller die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme erhielten, was bedeute, dass sie für immer in der Schweiz bleiben könnten.Aus Sicht der SVP braucht es keine Reform, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. „Missbrauch bekämpfen und Grenzen schützen“, lautet die Devise der Partei. Die aktuellen Zustände seien unhaltbar, sagte Köppel.Er sprach von einem „staatlich organisierten Asylchaos“. Der Begriff werde ins Lächerliche gezogen, doch er treffe zu. Brunner hatte den neu gewählten SVP-Nationalrat und Chefredaktor der „Weltwoche“ als Asylspezialisten vorgestellt. In ihn setze er grosse Hoffnungen, sagte er.Thema waren an der Medienkonferenz auch die Vorfälle in Köln, wo in der Silvesternacht Frauen mutmasslich von Migranten sexuell belästigt worden waren. Die SVP sieht sich durch die Ereignisse bestätigt. Wo die Empörung der Feministinnen bleibe, fragte Amaudruz. „Mit unseren Warnungen haben wir leider Recht behalten“, sagte die Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani.

Und alles immer Kostenlos! Hätten wir die SVP nicht, wäre die Schweiz schon lange eine Asylanten und Ausländer Kloake 

Täter sind in der Schweiz mehrheitlich Ausländer


Statistiken belegen: bei schweren Sexualdelikten sind ausländische Täter in der Mehrzahl. Expertinnen sehen eine Zusammenhang zur Herkunft der Täter. Quelle

schweiz172_v-banner3x1Das Ausmass der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird deutlicher: Am Samstag teilte die Polizei mit, dass der Ermittlungsgruppe «Neujahr» bereits 379 Strafanzeigen vorliegen. In rund 40 Prozent davon gehe es auch um Sexualdelikte. Noch am Freitag war von 170 Strafanzeigen die Rede.Die Zahl der Anzeigen aus anderen Städten wie Hamburg stiegen gestern ebenfalls weiter an. Gemäss Polizeiangaben stammen die mutmasslichen Täter mehrheitlich aus nordafrikanischen und arabischen Ländern. In den ersten Tagen nach den Übergriffen war die Herkunft der Täter von den Behörden noch verschwiegen worden.In der Schweiz ist es dagegen üblich, dass Polizei und Presse Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nennen. Auch detailliertes Zahlenmaterial ist erhältlich. Das Bundesamt für Statistik weist die Nationalitäten bei den Beschuldigten von Strafanzeigen aus.Eine Auswertung der Daten in der Kategorie «Sexuelle Integrität» aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 zeigt, dass es insgesamt 5912 Anzeigen gegen Schweizer gab. Tunesier wurden 79 Mal eines solchen Deliktes beschuldigt, Marokkaner 47 Mal. Gegen Algerier wurden 36 Anzeigen eingereicht, gegen Iraker 56 und Syrer 20. Rechnet man diese Zahlen auf eine angenommene Bevölkerung von 100’000 Menschen hoch, ergibt dies bei den Schweizern rund 32 Beschuldigte pro Jahr. Bei den Tunesiern sind es 354, bei den Marokkanern 196, den Algeriern 280, den Irakern 252 und bei den Syrern 100. Die Wahrscheinlichkeit, wegen eines Sexualdelikts angezeigt zu werden, liegt bei Tunesiern in der Schweiz gemäss diesem Vergleich also um mehr als zehnmal höher als bei einem Einheimischen – dies alles unter dem Vorbehalt, dass die Zahl der jungen Männer in den genannten Bevölkerungsgruppen höher liegt als in der Schweizer Durchschnittspopulation und der tatsächliche Vergleichswert wohl ein wenig tiefer liegt.Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hat sich allein die Zahlen aus dem Jahr 2014 im Detail angeschaut. In diesem Jahr registrierte die Polizei 2433 Straftaten wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Schändung und Vergewaltigung. Rechtsgültige Urteile bei Delikten gegen die sexuelle Integrität gab es 1021. In zwei Dritteln der Fälle waren die Täter Schweizer Männer.Betrachte man aber nur die besonders schweren Delikte wie Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung, ergebe sich ein anderes Bild, so die «SaS». In diesen Fällen sei die Mehrheit der Täter ausländische Männer. Bei Vergewaltigungen betrug der Anteil 2014 64 Prozent, bei sexueller Nötigung 55 Prozent.Rechtsmedizinerin Ursula Klopfstein sagt auf Anfrage der «SaS»: «Wenn im Ursprungsland Frauen als minderwertig behandelt werden, dann kann Gewalt gegen Frauen in gewissen Gruppen gehäuft beobachtet werden.» Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Frauen mehrere Probleme, gerade auch in islamisch geprägten Milieus. «Es ist wichtig, über die Gewaltbereitschaft und das Frauenbild bestimmter Männer zu sprechen.» Denn Gewalt und Frauenfeindlichkeit dürfe nicht geduldet werden und müsse konsequent bestraft werden.

Unvorstellbar das die Medien erst jetzt damit raus rücken! Die wurden von den Politiker zurückgehalten, eine Schande! Auf die Zustände mit den Asylanten machten wir seit Jahren aufmerksam

Kampf gegen Ausland-Shopping spaltet SVP


Das Gewerbe schützen oder den freien Markt verteidigen? Vor diesem Dilemma stehen die Politiker der Volkspartei, wenn es um den Einkaufstourismus geht. Quelle

Einmal mehr nimmt ein SVP-Politiker den Einkaufstourismus ins Visier: Der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann will den Bundesrat per Motion beauftragen, die sogenannte Wertfreigrenze bei Einkäufen im Ausland zu senken. Dürfen Schweizer heute Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland einführen, soll der Betrag künftig auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt werden. Dort liegt die Grenze zwischen null und 175 Euro.Die heutige Situation lade die Schweizer Konsumenten «geradezu ein, ihren ganzen alltäg­lichen Konsumbedarf auf einfachste Art und Weise mehrwertsteuerfrei im Ausland zu decken», argumentiert Hausammann in der «Basler Zeitung». Im letzten Jahr hatten auch seine – mittlerweile abgewählten – Parteikollegen Hans Fehr und Roland Borer bereits versucht, mittels politischen Vorstössen dem Einkaufstourismus Einhalt zu gebieten.
Allerdings sind längst nicht alle SVP-Parlamentarier einverstanden mit der Forderung, wie die Zeitung schreibt. So spricht sich etwa der Basler Nationalrat Sebastian Frehner gegen «jede Art von Abschottungspolitik» aus. Wie auch der Basler Gewerbeverband hält er den Auslandeinkauf zwar für ein Problem, lehnt «protektionistische Massnahmen» aber ab. Auch Jean-François Rime, der Präsident des Schweizer Gewerbeverbands, ist skeptisch, ob die Konsumenten vom Einkaufstourismus absehen würden, wenn sie die Mehrwertsteuer nicht mehr zurückerhielten. Solange der Franken so stark und die Preisunterschiede zum Ausland so gross seien, sei dies nicht zu erwarten.Gar kein Verständnis für die Diskussion haben Konsumentenschützer. Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, gibt es nur ein probates Mittel gegen den Einkaufstourismus: Die Preise für Importgüter in der Schweiz zu senken.

Viele Schweizer sehen den Schaden nicht den sie damit anrichten!  Geiz ist eben immer noch  Geil! Es schadet  unseren Arbeitsplätzen!! 

Glarus stimmt über Burka-Verbot ab


Das Tessiner Vorbild macht Schule: Nun wird auch das Glarner Stimmvolk über ein Verhüllungsverbot entscheiden.Quelle

burka--124601533266629000 - KopieDie Glarner Landsgemeinde wird über ein Verhüllungsverbot ähnlich jenem des Burkaverbots im Kanton Tessin abstimmen. Der Glarner Landrat, das Kantonsparlament, überwies einen Antrag eines Stimmbürgers an die Regierung. Im 60-köpfigen Glarner Parlament erhielt der sogenannte Memorialsantrag eines Stimmberechtigten elf Stimmen, alle aus der Fraktion der SVP. Damit wurde der Antrag mit einer Stimme mehr als nötig als erheblich erklärt, und die Regierung muss eine Vorlage für ein Verhüllungsverbot an die Landsgemeinde ausarbeiten. Vermutlich im Mai 2017 werden die Stimmberechtigten über die Burkafrage entscheiden.Die Glarner Regierung hatte den Memorialsantrag zuvor als rechtlich zulässig erklärt. Der Antrag orientiert sich am Text einer Volksinitiative, die vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit einem Ja-Anteil von 65,5 Prozent angenommen wurde. In Kraft gesetzt wurde das Tessiner «Anti-Burka-Gesetz» bislang noch nicht.Allerdings hat Ende September das Egerkinger Komitee rund um den SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Volksinitiative mit dem gleichen Inhalt auf nationaler Ebene lanciert. Das gleiche Komitee hatte bereits das Volksbegehren zum Minarettverbot angestossen.Bei der Abklärung über die rechtliche Zulässigkeit hatte sich die Glarner Regierung auf die Situation im Kanton Tessin abgestützt, auf jene mit dem Burkaverbot in Frankreich sowie auf die gängige Praxis in der Schweiz, bei Volksbegehren einen grosszügigen Massstab anzulegen.In ihrer Gesamtbeurteilung verhehlt die Regierung nicht, dass es beim Verhüllungsverbot neben der rechtlichen Frage auch um die Verhältnismässigkeit geht. Sie schrieb: «Jedenfalls laufen nicht Dutzende von Burkaträgerinnen durch unseren Kanton, und auch die Hooligan-/Schwarzer-Block-Fragen stellen sich bei uns an Sportveranstaltungen nicht.»

Wir hoffen auf einen Erfolg!!

SVP blitzt mit schärferer Grenzkontrolle ab


Der Ständerat hält systematische Grenzkontrollen für unrealistisch – er lehnt den SVP-Vorstoss klar ab. Bundesrätin Sommaruga wies Kritik mit deutlichen Worten zurück. Quelle

In einer Sonderdebatte hat der Ständerat über systematische Grenzkontrollen debattiert. Der Vorstoss der SVP-Fraktion wurde mit 37 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Die Vertreter der SVP begründeten ihre Forderung nach Grenzkontrollen mit der Flüchtlingskrise, aber auch mit den Terroranschlägen von Paris und mit Kriminaltourismus. Dem Bundesrat warfen sie vor, die Lage nicht im Griff zu haben und untätig zu sein.Peter Föhn (SVP/SZ) machte ein Unbehagen in der Bevölkerung geltend. Auch er sei verunsichert. «Ich will keinen Vorfall, wie Paris ihn über sich ergehen lassen musste», stellte Föhn fest.Alex Kuprecht (SVP/SZ) versicherte, Grenzzäune wie in Ungarn stünden nicht zur Debatte. Doch die Schweiz müsse die Kontrollen intensivieren, denn die legalen und illegalen Grenzübertritte hätten stark zugenommen. Roland Eberle (SVP/TG) warnte insbesondere vor der steigenden Zahl von Migranten, die in Nachbarländern nicht registriert wurden.Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, das Schengen/Dublin-System funktioniere nicht mehr. Über das Asylsystem gelangten auch Mitglieder terroristischer Organisationen in die Schweiz. «Was muss noch passieren, bis wir reagieren?», fragte Minder.Die Gegner wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750’000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor Schengen nie stattgefunden, sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). Die Kontrolldichte könne gesteigert werden. Das aber sei in den letzten Wochen und Monaten bereits geschehen.Stefan Engler (CVP/GR) kritisierte die Vermischung der Themen Flüchtlinge, Terror und Kriminaltourismus. Er stellte ausserdem fest, es seien sich wohl alle einig, dass Sicherheit wichtig sei. Ob mit der Motion der Sicherheitsstandard erhöht werden könne, sei aber fraglich.Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Vorwurf der Untätigkeit mit deutlichen Worten zurück. «Meinen Sie wirklich, im Ernst, die Landesregierung, die Behörden von Kantonen und Städten, seien so blöd, dass sie einfach nichts tun?», fragte sie. In der Folge erläuterte Sommaruga die diversen Vorkehrungen.Sie äusserte auch Kritik an den Kritikern: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun», sagte sie. Die Befürworter der Motion wüssten selbst nicht genau, was sie eigentlich forderten. «Systematisch» würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren. Das aber sei nicht möglich. Und Kontrollen, wie Deutschland und Österreich sie beschlossen hätten, seien in der Schweiz heute schon üblich.Der Beizug der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps käme laut Sommaruga dann in Frage, wenn Tausende pro Tag über die Grenze kämen. Die Bundespräsidentin warnte in diesem Zusammenhang davor, das Verteidigungsdepartement und das Justiz- und Polizeidepartement gegeneinander auszuspielen. Das werde nicht gelingen, stellte sie fest. Es gebe ein gemeinsames Commitment, so gut wie möglich gerüstet zu sein.Verärgert zeigte sich Sommaruga ferner über die von den Befürwortern geäusserte Bemerkung, Grenzkontrollen könnten abschreckend wirken. Wer bereits in einem Nachbarland ein Asylgesuch gestellt habe, werde via Dublin-Verfahren zurückgeschickt. Wer noch in keinem Land registriert worden sei, habe ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen, das geprüft werde. «Wen wollen Sie also abschrecken?», fragte die Justizministerin.Der Nationalrat wird am Donnerstag über Vorstösse zur Flüchtlingskrise beraten. Bereits in der Herbstsession hatten die Räte eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session zum Thema durchgeführt.Damals verlangte die Partei ein Asylmoratorium: Während mindestens eines Jahres sollten keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung sollten die Grenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Das Parlament erteilte der Forderung jedoch eine klare Absage.

Das war ja zu erwarten!