Türkei will in der Schweiz eigene Schulen gründen


Ankara plant Wochenendschulen in der Schweiz für schweizerisch-türkische Schüler. Das Geld dafür kommt von Erdogan. Quelle

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan scheint seinen Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler massiv ausbauen zu wollen. Im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms will Ankara Wochenendschulen in der Schweiz gründen. Dies zeigen Staatsdokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen.

Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken, eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Auf deren Website ist ein detailliertes Anmeldeformular aufgeschaltet. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht.

Unter dem Radar der Kantone

Für die neuen Schulen sieht die türkische Regierung grosszügige Unterstützung vor. Ankara bezahlt die Lehrer, die Unterrichtsmaterialien, sowie Zuschüsse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die Klassen sollen gemäss Anforderungen aus 15-25 Schülern von 6-17 Jahren bestehen. Unterrichtet werden soll pro Woche mindestens fünf Stunden zu Geschichte, Religion, türkischer Kultur und Sprache.Ein Türkei-Experte schätzt dieses Angebot laut «SonntagsBlick» äusserst kritisch ein. Erdogan habe den Bildungsbereich extrem politisiert. An den Schulen habe die ideologische Beeinflussung von jungen Menschen zugenommen. Zudem stehe für den türkischen Machthaber die Integration seiner Landsleute im Ausland an zweiter Stelle. Die eigene Kultur komme immer zuerst.Eine Bewilligung ist in der Schweiz für ein solches Bildungsprogramm nicht nötig – der Unterricht in den geplanten Wochenendschulen der Türkei dürfte damit komplett unter dem Radar der Kantone laufen.

Eine Schade das es soweit kommen wir, den die Schweizer Regierung wird das sicher nicht verbieten! 

Keinen Waffenschein für Nicolas Blancho !!


Radikale Gesinnung und Gefährdung von Dritten: Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), bekommt keinen Waffenerwerbsschein. Quelle

Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen.

Das Bundesgericht bestätigt in seinem am Dienstag publizierten Urteil den Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen Blancho kein Waffenerwerbsschein ausgestellt werde.

Der Präsident des IZRS hatte im Oktober 2014 ein entsprechendes Gesuch bei seiner Wohngemeinde eingereicht. Er hatte die Absicht, sich eine Pistole SIG Sauer P226 zu kaufen.

Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vom Dezember 2017 fest, Blancho könne einen sorgfältigen, verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang nicht ausreichend gewährleisten.Als Grund für seine Annahme nannte das Gericht die radikale Gesinnung Blanchos und dass dieser die Menschenrechte und das in der Schweiz geltende Recht nicht vollumfänglich anerkenne. Zudem betrachte er einen gewaltsamen Widerstand in gewissen Situationen für legitim.Es bestehen gemäss Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Blancho Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Auch besteht keine Gewähr dafür, dass Blancho eine erworbene Waffe nicht an andere Personen weitergibt.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass der Präsident des IZRS nicht ausreichend ausgeführt habe, inwiefern die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins seine Rechte verletzte.

«Keine Waffe wegen Gesinnung»

«Ich empfinde dieses Urteil als erniedrigend. Als Schweizer Bürger aufgrund meiner islamischen Gesinnung keine Waffe besitzen zu dürfen, widerspricht dem Gleichheitsgebot», lässt sich Blancho in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren.Darin heisst es weiter, das Urteil des Bundesgerichts zeige, dass er als Muslim zum Sonderbürger werde, dem man a priori eine physische Gefährdung zutraue.Der IZRS wird das Urteil gemäss Mitteilung nicht beim EGMR anfechten. Blancho behalte sich aber das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Gesuch zu stellen.Nicolas Blancho und zwei weitere Männer stehen am 16. und 17. Mai vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ihnen wird ein Verstoss gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat und verwandter Organisationen vorgeworfen. (Urteil 2C_54/2018 vom 23.04.2018)

Ja den der Islam ist in der Schweiz nicht willkommen!

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“


„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Quelle

Es war das prägnanteste Zitat von Christian Wulff (CDU) in seiner Zeit als Bundespräsident. 2010 sagte er den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“. In den darauf folgenden Jahren wurde er kontrovers diskutiert. Immer wieder wurden Politiker nach ihrer Haltung gefragt. 2015 beispielsweise wiederholte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satz von Wulff.Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum und Ereignisse wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten geprägt. Allerdings schloss Seehofer an: „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. Gleichermaßen warnte er davor, aus falscher Rücksichtnahme Traditionen und Gebräuche aufzugeben.Die Kritik an dem Bundeskabinett, dem kein Deutscher mit Migrationshintergrund angehört, wies Seehofer zurück: „Muss ich Arzt sein, um Gesundheitsminister werden zu können?“. Ein Migrationshintergrund allein qualifiziere niemanden zu einem guten Politiker.Seinen Job im Innenministerium, der jetzt auch die Arbeit als Heimatminister beeinhaltet, sieht Seehofer als „große Aufgabe“. Heimat sei für die Menschen sehr wichtig, sie gebe ihnen Halt. Es sei dumm, „Heimat nur mit Folklore gleichzusetzen“. Das gehe an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Wie war, aber auch nicht in die Schweiz!

IZRS zeigt Metzger an – wegen Anti-Burka-Schild


An der privaten Haustüre eines Aargauers prangt ein Schild, das Muslimen den Eintritt verbietet. Der IZRS spricht von Islamophobie und hat Strafanzeige erstattet. Quelle

Das Schild ist gelb und klebt an einer Glastüre. Darauf sind ein offensichtlich muslimischer Mann mit Gebetskappe sowie eine stilisierte Burka-Trägerin abgebildet. Darunter heisst es in schwarzer Schrift: «Wir müssen draussen bleiben.»

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat dank einer Meldung Wind von dem Schild bekommen. Laut dem Sprecher Qaasim Illi ist es Ende Februar an einem Privathaus in einer Aargauer Gemeinde entdeckt worden. Er zeigt sich schockiert: «Durch den islamophoben Aufkleber im Stil eines ‹Hunde verboten›-Schildes werden Muslime mit Hunden gleichgesetzt. Unserer Meinung nach ist das klar Rassismus.»Der IZRS hat nun bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Zugleich habe man den Bewohner des Hauses ausfindig gemacht und in seiner Metzgerei zur Rede gestellt. «Er behauptete, dass er in einer WG lebe», sagt Illi. «Er wollte sich zum Schild nicht klar äussern, obwohl es zweifelsfrei an seinem Hauseingang hing. Stattdessen hat er gelacht.»

Ist ein Schild am Haus öffentlich?

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden. «Es wird unter anderem die Frage zu beantworten sein, ob es als ‹öffentlich› bewertet wird, da nur öffentlich geäusserte Herabsetzungen strafbar sind.» Auch werde zu beurteilen sein, ob Muslime durch dieses Schild in einer Art und Weise herabgesetzt werden, die gegen die Menschenwürde verstosse.A. H.*, der Urheber des Schildes, sagt zu 20 Minuten, dass er kein Islamhasser sei: «Ich habe muslimische Freunde, die es lustig finden. Das Schild ist ein Gag.» Wer den Schleier ablege, sei auch in seinem Haus willkommen. Er sei aber gegen den radikalen Islam: «Natürlich bin ich für ein Burka-Verbot. Schliesslich ist es unser Land.»«Wer das Schild anstössig findet, hat sonst keine Sorgen im Leben.» Die Islamisten hätten ihm wegen des Schildes nachgestellt und ihn in seinem Geschäft aufgesucht. «Das geht nicht.» Post von den Strafverfolgungsbehörden habe er nicht erhalten – er glaube auch nicht, dass das Schild Folgen haben werde. Dieses hat er inzwischen aber abgenommen.

Mal abwerten was die Justiz dazu meint! Doch Gut ist es auf jeden Fall!

Muslim-Buben müssen zur Weihnachts-Singprobe


Ein muslimischer Vater soll 500 Franken zahlen, weil seine Söhne der Probe zum Weihnachtssingen fernblieben. Jetzt hat das Bezirksgericht Dietikon die Busse bestätigt.  Quelle

«Es kann nicht sein, dass man meine Kinder dazu zwingt, in einer Kirche zu singen», sagte der vierfache Familienvater aus Dietikon ZH laut der «NZZ» vor dem Bezirksgericht. Obwohl der Chauffeur, der in der Schweiz aufgewachsen und hier Militärdienst geleistet hat, nach eigener Aussage nichts gegen das Christentum hat, wollte er seine drei Söhne im Jahr 2016 nicht zum Weihnachtssingen schicken.Die Schulbehörden der Stadt Dietikon dispensierten diese zwar vom eigentlichen Weihnachtssingen, das ausserhalb der Schulzeit stattfand. Eine Dispensation für die Hauptprobe in der Kirche lehnten sie aber ab, da diese Teil des regulären Unterrichts war. Weil die drei Brüder der Probe nicht beiwohnten, brummte das Statthalteramt Dietikon dem Vater wegen Verletzung der Elternpflichten eine Busse von 500 Franken auf. Weil der Vater Einsprache erhob, verhandelte das Bezirksgericht Dietikon vergangene Woche den Fall.Der Richter hatte das Urteil zunächst aufgeschoben, weil der Fall komplexe Fragen aufwerfe. Nun hat das Gericht die Busse aber bestätigt, wie aus einer Mitteilung des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) hervorgeht, der die Interessen des muslimischen Vaters vertritt. Im Communiqué heisst es, dass die Familie das Urteil nicht akzeptiere und anfechten werde. Die Familie fühle sich in der Religionsfreiheit massiv beschnitten.Der salafistische Verein übt scharfe Kritik an der Busse. Es handle sich um «religiöse Zwangsassimilierung», die weder akzeptabel noch rechtskonform sei. Aus Sicht des IZRS kann den Kindern nicht zugemutet werden, dem Singen beizuwohnen: «Aus unserer Sicht stellt das Singen von Weihnachtsliedern mit klaren Bezügen zur neutestamentlichen Weihnachtsgeschichte und der christlichen Interpretation der Figur Jesus, zumal in einem christlichen Gotteshaus zur Adventszeit, in dieser Kumulierung der Faktoren einen der islamischen Überzeugung diametral widersprechenden, bekenntnishaften Akt dar.» Damit handle es sich um eine gemäss der Bundesverfassung unzulässige Unterweisung der Kinder im schulischen Rahmen.Kein Verständnis für das Verhalten des Vaters hat der zuständige Stadtrat Jean-Pierre Balbiani (SVP): «Das Urteil freut mich. Eine Teilnahme am Weihnachtssingen ist selbstverständlicher Teil der Integration», sagt er zu 20 Minuten. Es entstehe sicher kein Schaden, wenn man in einer Kirche Weihnachtsliedern lauschen müsse. Diese seien sogar in Sprachen aus aller Welt gesungen worden. Dass der «renitente Vater» den Fall weiterziehe, sehe er gelassen. Obwohl in Dietikon viele Schüler einen Migrationshintergrund hätten, seien solche Fälle zum Glück sehr selten.Auch Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident der SVP-Dietikon, ist erleichtert, dass die Richter die Busse bestätigt haben: «Die Intoleranz fängt dort an, wo die Toleranz aufhört.» Man könne erwarten, dass die Söhne zumindest mitgehen – und wenn sie Lust haben, mitzusingen, dürfen sie das auch tun. Das kann ihnen auch der Vater nicht verbieten.» Die Busse sei richtig: «Die Schule darf sich nicht von Fundamentalisten auf der Nase herumtanzen lassen.»

Aus Gründen vom Art. 261 kann hier nicht die volle Meinung geschrieben werden! Doch das Urteil ist absolut richtig, anpassen oder das Land verlassen!

MKG

SchweizerKieger

„Nordic Division“

Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran


Es ist ein ungeheurer Vorgang. Eine Juristin lehnt die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab. Der Koran erlaube die Bestrafung einer Ehefrau. Das Frankfurter Amtsgericht entbindet sie daraufhin von dem Fall, da es die Richterin für befangen hält. Quelle

Die Sure vier des Korans trägt den Titel „An-Nisa“, „Die Frauen“. In Vers 34 heißt es: „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Mit dem Verweis auf diesen Vers lehnte eine Familienrichterin am Frankfurter Amtsgericht im Januar einen Antrag auf eine vorzeitige Scheidung einer Deutschen marokkanischer Herkunft ab: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“, eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Am Mittwoch gab nun das Amtsgericht einem Befangenheitsantrag statt – und zog die Richterin von dem Verfahren ab.Es ist ein wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, dass eine Richterin den Koran als Rechtsgrundlage verwendet. So jedenfalls beschreibt es die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk. „Schockiert“ sei sie vom Schreiben der Richterin gewesen, sagte Becker-Rojczyk WELT ONLINE. Der Verweis auf den Kulturkreis sei ihr „nicht unbekannt“. Dass sich aber jemand auf den Koran berufe, sei ihr jedoch noch nicht begegnet.Der Ehemann misshandelte seine Frau wiederholtEs geht um den Fall einer 26 Jahre alten, in Deutschland geborenen Frankfurterin marokkanischer Herkunft. Vor sechs Jahren heiratete die junge Frau ihren Ehemann. Die beiden bekamen zwei Kinder, die heute im Kindergartenalter sind. Der heute 28-jährige Ehemann misshandelte seine Frau. Im Juni 2006 wurde ihm deshalb vom Frankfurter Amtsgericht untersagt, sich seiner Frau auf weniger als 50 Meter Entfernung zu nähern. Dennoch bedrohte der Mann seine Frau weiter. „Mindestens einmal hat er gedroht, sie umzubringen“, berichtet Becker-Rojczyk. Deshalb stellte sie 2006 einen Antrag auf vorzeitige Auflösung der Ehe, vor Ablauf des Trennungsjahres im Mai 2007. Diese Möglichkeit sieht das Familienrecht vor, dafür muss jedoch eine „unzumutbare Härte“ vorliegen.

Genau diese sah die Familienrichterin aber nicht gegeben: Im Januar „wies mich die Richterin im Rahmen des Vorverfahrens darauf hin, dass mein Antrag für eine vorzeitige Scheidung nicht ausreicht“, sagt Becker-Rojczyk. Die Begründung der Richterin: Beide Eheleute stammten aus dem marokkanischen Kulturkreis, da seien Misshandlungen „nicht unüblich“, weil es das Züchtigungsrecht gebe. Becker-Rojczyk wollte das so nicht stehen lassen und stellte einen Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin.Erschüttert zeigten sich die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) und die Parteien. In einem demokratischen Land wie Deutschland könnten nicht „religiöse Regeln zur Rechtfertigung von Misshandlung herangezogen werden“, sagte die Geschäftsführerin TDF-Christa Stolle. Der Bezug auf den Koran sei „skandalös“. Ein in Deutschland lebendes Ehepaar müsse nach deutschem Recht behandelt werden. „Die Rechte Einzelner dürfen nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt werden“, fügte Stolle hinzu.„Eine Richterin an einem deutschen Familiengericht hat sich an das Zivilrecht zu halten und nicht an das islamische Recht“, sagte die CDU-Innenexpertin Kristina Köhler. Es gibt in Deutschland kein Züchtigungsrecht, „auch nicht für muslimische Männer“. Der Vorgang stelle „ein verheerendes Signal für muslimische Frauen“ dar, sagte Köhler.Der hessische Grünen-Justizpolitiker Andreas Jürgens sagte: „Was der Koran, die Bibel oder sonstige religiöse Lehren vorschreiben, kann für Entscheidungen der Justiz nicht maßgeblich sein.“ Die Justiz dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass sie deutsches Recht auch dann anwende, wenn Prozessbeteiligte einen Migrationshintergrund hätten. Alles andere sei schädlich für die Integration, fügte er hinzu.
Das ist auf keinen Fall neu, des kommt nur selten an die Öffentlichkeit!
„Nordic Division“

Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten


Gegen den politischen Islam in der Schweiz geht die CVP in die Offensive und hat dafür ein Grundsatzpapier vorgelegt.   Quelle

Die CVP präsentiert gemäss «Sonntagszeitung» ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat», das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Darin zeigt sich: Die Pläne der CVP gehen weit über ein Burkaverbot hinaus.Die Partei will gar ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen, da die CVP Kleidungsstücke ablehne, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der christlichen Volkspartei.Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden werden. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.Am Mittwoch tagt der BundesratGleichzeitig fordert das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Muslimische Organisationen sollen darüber hinaus «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder.Am Mittwoch berät der Bundesrat die Burkaverbotsinitiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.

Aber sofort!!!!!!

Mohammed-Biografie-Verteiler weggewiesen


Die Gruppierung «We Love Muhammad» breitet sich in der Schweiz aus. Die Kantonspolizei Aargau hat Aktivisten bei der Buchverteilung gestoppt. Quelle

Seit ungefähr einem Jahr macht die Gruppe «We Love Muhammad» mit ihren Buchverteilungen in der Schweiz von sich reden. Die Aktion gilt als Nachfolge der Koranverteilung «Lies». Wie die Sendung «10vor10» berichtet, gab es Aktionen der neuen islamischen Kampagne in Basel, Bern, Aarau sowie kürzlich erstmals auch in Biel.Die Behörden, so machte es den Eindruck, schienen bislang keinen Widerstand zu leisten. Doch im Juni ist die Kantonspolizei Aargau laut Bericht zweimal eingeschritten, als die Aktivisten das Buch «Muhammad – die Biografie des edlen Propheten» verteilten. Die Personen seien kontrolliert und auch weggewiesen worden.Mit der Wegweisung dürfen die Aktivisten in Aarau während neun Monaten keine Mohammed-Biografien mehr verteilen. Der Kanton Aargau hat damit ein Exempel statuiert. Im Kanton Bern und in Basel seien die Aktivisten bisher nur kontrolliert worden.Die Aktivisten hätten die Wegweisung durch die Polizei akzeptiert, man wolle keinen Rekurs einlegen, sagte der Leiter der Aktion zu «10vor10». Nach Ablauf der Frist wolle man die Aktion in Aarau aber wieder aufnehmen. Allerdings müsse dann mit einer neuen Wegweisung gerechnet werden.Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann kein Verbot gegen die Buch-Verteilaktionen veranlassen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass mutmassliche oder erwiesene Schweizer Jihadreisende zur Kampagne «We Love Muhammad» in Verbindung stünden, sagt der NBD. Die Bundesanwaltschaft (BA) erklärte gegenüber «10vor10», sie führe keine Strafverfahren gegen Personen, die bei der Aktion involviert sind.

Unser Buchvorschlag!!!!! Den Mohamed war ein Kranker Fantast! Und er Islam ist die Seuche danach !!

MKG

„Nordic Division“

 

SVP befasst sich mit dem radikalen Islam


Während BDP und Grünen an ihren Parteitagen Parolen zur No-Billag-Initiative fassen, legt die SVP den Schwerpunkt auf den radikalen Islam.  Quelle

Die Delegierten der SVP Schweiz befassen sich am heutigen Samstag in Frauenfeld mit dem radikalen Islam. Aufhänger ist unter anderem der Fall des Hasspredigers von Biel, Abu Ramadan, der im August ins Visier der Behörden geraten war.Das Beispiel des «seit vielen Jahren von der Sozialhilfe abhängigen und unbehelligt agierenden radikalen Imams» zeige, dass in diesem Bereich «massiver Handlungsbedarf» bestehe, schreiben SVP-Präsident Albert Rösti und Generalsekretär Gabriel Lüchinger in der Einladung zur Delegiertenversammlung.Offensichtlich seien nicht nur der Missbrauch des Asylwesens und die Ausnützung der Sozialhilfe ein Problem in der Schweiz, sondern auch die aktiven, radikalen Islamisten und Prediger in den Moscheen. «Viele unserer Behörden scheinen überfordert, gerade die Gemeinden fühlen sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen.»Nach einer Standortbestimmung des Journalisten Kurt Pelda, der den Fall des Imams von Biel aufdeckte, lassen sich die Delegierten vom stellvertretenden Chef des Nachrichtendienstes, Paul Zinniker, über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren. Aus Sicht der Gemeinden sprechen Beat Feurer, Direktor Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, und der Nidauer Gemeinderat Roland Lutz.Vor welche Herausforderungen der radikale Islam die Kantone stellt, beleuchtet der Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, André Rüegsegger. Diskutiert wird auch über die eingereichte Initiative für ein Verhüllungsverbot (Burka-Verbot). Zum Schluss will die Partei einen Forderungskatalog verabschieden.

den ganzen Islam verbieten!!!!

Kanton Bern will Koran-Verteilaktion verbieten


Die Polizeidirektion ruft die Gemeinden auf, keine «Lies!»-Verteilaktionen mehr zu bewilligen. Das heisst allerdings nicht, dass keine Korane mehr verteilt werden können. Quelle

Der Kanton Bern geht gegen die Koran-Verteilaktion «Lies!» vor. In einem Schreiben ruft er die Gemeinden auf, entsprechende Bewilligungsanträge abzulehnen. Mit den Verteilaktionen werde extremistisches Gedankengut verbreitet, hält Polizei- und Militärdirektion fest.SVP-Politiker Henri-Charles Beuchat, dessen Motion für eine Verbannung der Koranverteiler aus Bern das Stadtparlament im Frühling abgelehnt hatte, begrüsst den Schritt des Regierungsrates. «Endlich hat auch die Politik gemerkt, dass man solch radikal-islamistischen Kräften den Riegel schieben muss», sagt er. Die Koran-Verteilungen seien nichts als Rekrutierungen für den Jihad und gehörten daher strikt verboten, so der Stadtrat.Nun gelte es zu prüfen, wie der rot-grüne Gemeinderat mit der Empfehlung des Kantons umgehe. Deshalb will Beuchat eine Interpellation einreichen. «Fällt der Bescheid des Gemeinderates negativ aus, werde ich die Option einer Initiative prüfen», kündigt er an.Verhaltener fällt die Reaktion von Stadträtin Regula Tschanz (Grünes Bündnis) aus. Die Stadtregierung müsse nun abklären, «ob die rechtlichen Grundlagen für einen Grundsatzentscheid vorliegen». Sie verweist auf Beuchats Vorstoss, den auch der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen hatte, weil ein Verbot der Verteilaktionen mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sei. «Meines Wissens hat sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht verändert», sagt Tschanz. Und: «Allfällige Verbote müssen eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage haben.»Wie der Gemeinderat auf Anfrage verlauten lässt, sind in der Stadt Bern aktuell keine Gesuche für Koran-Verteilaktionen hängig. Ginge aber ein Gesuch ein, gehe die Stadt Bern wie bisher vor. «Gesuche für Standaktionen würde die Stadt entsprechend der Empfehlung des Kantons nicht bewilligen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.Nur: Verteilaktionen ohne Infrastruktur von maximal drei Personen sind nicht bewilligungspflichtig. In diesen Fällen hat die Kantonspolizei laut Nause die Anweisung, Personenkontrollen vorzunehmen. «So wissen wir wenigstens, welche Personen hinter der Aktion stehen.»

So muss es sein! Und der ganze Islam gleich mit !!

Demonstranten zünden Schweizer Fahnen an


Wegen politischer Plakate in Genf ist es zu wütenden Protesten in Pakistan gekommen. In Islamabad wurde der Schweizer Botschafter einbestellt. Quelle

Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate. Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate.Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.

Eine in Lumpen gekleidetes armseliges Volk !!!