Österreich schliesst 7 Moscheen


Das österreichische Kanzleramt hat gegen Moscheen und dutzende Imame drastische Aktionen angekündigt. Es handle sich um türkische Nationalisten. Quelle

Die Regierung in Österreich schliesst sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Massnahmen gegen den «politischen Islam». Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schliessung der Moscheen demnach mit Verstössen gegen das Islamgesetz. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Radikalisierung unter dem Deckmantel einer Religion dürfe man nicht zulassen, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor den Medien. «Viele muslimische Gläubige haben es nicht verdient, dass sie hier unter einen Generalverdacht gestellt werden», sagt Strache. Trotzdem hätten sich viele terroristische Gewalttäter auf den Koran und ihre Religion bezogen. Solche Tendenzen seien langfristig staatsgefährdend.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Kriegsspiele mit Kindern

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen. Die Schlacht von Gallipoli wurde im März auch in Uttwil TG aufgeführt.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Die türkischen Nationalisten stehen in Europa unter Beobachtung. Der deutsche Verfassungsschutz wirft der Organisation vor, «zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa» beizutragen, und sieht in ihr «ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung».

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äusseres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

Sofort!!!!

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“


„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Quelle

Es war das prägnanteste Zitat von Christian Wulff (CDU) in seiner Zeit als Bundespräsident. 2010 sagte er den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“. In den darauf folgenden Jahren wurde er kontrovers diskutiert. Immer wieder wurden Politiker nach ihrer Haltung gefragt. 2015 beispielsweise wiederholte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satz von Wulff.Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum und Ereignisse wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten geprägt. Allerdings schloss Seehofer an: „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. Gleichermaßen warnte er davor, aus falscher Rücksichtnahme Traditionen und Gebräuche aufzugeben.Die Kritik an dem Bundeskabinett, dem kein Deutscher mit Migrationshintergrund angehört, wies Seehofer zurück: „Muss ich Arzt sein, um Gesundheitsminister werden zu können?“. Ein Migrationshintergrund allein qualifiziere niemanden zu einem guten Politiker.Seinen Job im Innenministerium, der jetzt auch die Arbeit als Heimatminister beeinhaltet, sieht Seehofer als „große Aufgabe“. Heimat sei für die Menschen sehr wichtig, sie gebe ihnen Halt. Es sei dumm, „Heimat nur mit Folklore gleichzusetzen“. Das gehe an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Wie war, aber auch nicht in die Schweiz!

Trump begrenzt Einreise von Muslimen


Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Ausserdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge. Quelle

US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». «Das ist ein grosses Ding», sagte er. Er etabliere neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. «Wir wollen sie hier nicht».Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Auch unser Politik und Justiz sollte so einen Erlass ausarbeiten 

Auch Nizza verhängt Burkini-Verbot


Die Behörden der südfranzösischen Metropole folgen dem Beispiel zahlreicher Gemeinden am Mittelmeer: Sie verbieten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzugs. Quelle

m Streit um Burkinis verbietet jetzt auch das südfranzösische Nizza den muslimischen Ganzkörperbadeanzug an seinen Stränden. Das teilte das Rathaus der am 14. Juli von einem tödlichen Anschlag getroffenen Stadt heute mit.Damit ist der Burkini allein an der französischen Mittelmeerküste in fast einem Dutzend Gemeinden verboten, ausserdem an mehreren Stränden in anderen Landesteilen.Der Burkini – eine Wortschöpfung aus Burka und Bikini – bedeckt den ganzen Körper und wird von muslimischen Frauen getragen, die beim Baden einer strengen Auslegung des Islams entsprechen wollen. Bereits Ende Juli verbot Cannes den Burkini an seinen Stränden, seitdem veröffentlichte eine ganze Reihe weiterer Gemeinden ähnliche Dekrete.Als Begründung führen die Bürgermeister unter anderem an, Burkinis würden eine religiöse Zugehörigkeit offen zur Schau stellen. Wegen der nach den islamistischen Anschlägen angespannten Stimmung in Frankreich könne dies «Störungen der öffentlichen Ordnung» auslösen. Kritiker verurteilen die Burkini-Verbote als überzogen und islamfeindlich.Premierminister Manuel Valls hat sich hinter die Burkini-Verbote der Bürgermeister gestellt. Ein gesetzliches Verbot der Ganzkörperbadeanzüge lehnt der Sozialist aber ab.Frankreich ist seit Anfang 2015 immer wieder von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Am 14. Juli raste ein Angreifer in Nizza mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Wie die französische Staatssekretärin für Opferhilfe, Juliette Méadel, heute mitteilte, ist am Donnerstag ein weiteres Opfer gestorben; damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 86

Ja so muss es sein! Wir wollen die Religion hier nicht .

Schweizer Armee an die Terror-Front!


GENF – Die Worte des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet sind deutlich: «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind.» Die Armee müsse ihre Krisenübungen anpassen. Andere Politiker fordern das Notrecht. Quelle

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise. Maudet fordert vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen. Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten. 2017 und 2019 stehen landesweite Krisenübungen an.Maudet schwebt bereits ein entsprechendes Szenario vor: Wie müssen Polizei und Armee auf einen Terroranschlag in einer oder mehreren Schweizer Grossstädten reagieren? Die Schweiz müsse den Nachrichtendienst stark ausbauen. «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind», kritisiert Maudet.Dem Nachrichtendienst müsse es zudem schneller erlaubt werden, Telefone abzuhören. Die Schweiz hinke im internationalen Vergleich hinterher.Es wird sogar der Ruf nach der Einführung des Notrechts laut. «Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann in der «NZZ am Sonntag».Seine Parteikollegin, die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, ergänzt: «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann.»Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. Vertreter der SP, Juso und Grünen ergriffen aber erfolgreich das Referendum, weshalb jetzt die Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen müssen. Der Urnengang findet voraussichtlich im nächsten September statt.

In der Hinsicht sind die Schweizer Politiker Naiv und Blind

Das eigene Volk


Wenn wir selbst dieses Schweizer Volk empor-führen zu eigener Arbeit, zu eigenem Fleiß, eigener Entschlossenheit, eigenem Trotz, eigener Beharrlichkeit, dann werden wir wieder emporsteigen, genau wie die Väter einst die Schweiz nicht geschenkt erhielten, sondern selbst sich schaffen mussten.“

d8d998e7c663591312ea4e9f7635eac6Bruderschaft 1291

Muslime ausschaffen – IZRS kritisiert SVP


Eine Familie in St. Margrethen will sich nicht integrieren und stellt sich quer. Da die Familie von Sozialgeldern lebt, reichten SVP-Politiker nun eine Petition ein.Quelle

Nicht am Elternabend erschienen, den obligatorischen Schwimmunterricht verweigert und trotz Verbot die Kinder mit Kopftuch zur Schule geschickt: Seit Jahren sorgt eine Familie aus St. Margrethen SG für Unverständnis und Wut. Da die bosnische Familie seit jeher jegliche Integrationsbemühungen verweigert, hat ein SVP-Komitee nun eine Petition eingereicht, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Diese fordert, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder gar entzogen wird.Als Argument für eine Ausschaffung gibt das Komitee unter anderem an, dass die Familie seit Jahren von Sozialgeldern lebe. «Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehrerer Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unseren Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen», heisst es in der Petition. Und weiter: «Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden.»Hinter der Petition steht ein Komitee für die «Erhaltung des sozialen Friedens», dem SVP-Politiker wie Nationalrat Lukas Reimann oder die Kantonsräte Bruno Dudli, Erwin Böhi, Peter Kuster und René Bühler angehören. Als treibende Kraft gilt der Rheintaler Nationalratskandidat Mike Egger (22), der seit Jahren für ein nationales Kopftuchverbot an Schulen kämpft.Beim Islamischen Zentralrat (IZRS), der die bosnische Familie berät und unterstützt, erachtet man die SVP-Petition als «reines Wahlkampfgetöse». Zudem teile man die Ansicht der SVP hinsichtlich der Integration der bosnischen Familie nicht. «Trotz dem enormen Druck, den die Schule auf das muslimische Mädchen in der Vergangenheit ausübte, indem man es zwingen wollte, auf einen Teil seiner Religionsfreiheit zu verzichten, blieb es schulisch im vorderen Mittelfeld und liess sich auch gesellschaftlich nicht unterkriegen», sagt IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay zu 20 Minuten.Die Familie bemühe sich, ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. «Sie macht dabei aber auch von ihrem Recht auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung Gebrauch», so Ulucay.Der Rechtsstreit zwischen der bosnischen Familie und den Behörden dauert seit August 2013, als die Tochter der Familie trotz eines Verbots der Schule mit Kopftuch in der Schule erschienen ist. Im November 2013 hatte das Verwaltungsgericht in St. Gallen über den Fall zu entscheiden. Mehrere Frauen mit Kopftuch, darunter IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay, verfolgten den Prozess vor Ort. Das Gericht hiess die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Die Schulgemeinde zog den Fall ans Bundesgericht weiter und wartet noch auf ein Urteil.

Natürlich zum Islam noch aus dem Balkan als ob es nicht schone genug von der Spezies hätte. 

US-Prognose: Europa wird islamischer


Nein, das ist kein Aprilscherz. Eines der renommiertesten US-Forschungsinstitute hat jetzt eine Prognose über die Entwicklung der Religionen in vielen Ländern der Welt abgegeben. Das Ergebnis sollte all jene nachdenklich machen, welche glauben, dass es vor ihren Haustüren keine größeren Veränderungen geben wird. Quelle

as PEW-Forschungszentrum mit Sitz in Washington steht nicht in Verdacht, politische Propaganda oder Hetze zu betreiben. Es ist eine gemeinnützige Organisation. Am 12. Juli 2012 wurde vom PEW Research Center eine Studie über das Vertrauen in den Kapitalismus veröffentlicht. Darin wurde belegt, dass die große Mehrheit der Menschen in der Welt den Glauben an ihre Regierungen und an die freie Marktwirtschaft verloren hat. Und PEW findet in Studien auch immer wieder bestätigt, dass viele Menschen da draußen kein Vertrauen mehr in die Berichterstattung unserer Medien haben.Man darf gespannt sein, ob auch die jüngste PEW-Studie in deutschsprachigen Medien zur Kenntnis genommen wird. Denn die frohe Botschaft zu Ostern wird in diesem Jahr durch eine aktuelle PEW-Studie über die Zukunft der Weltreligionen überschattet, welche nachdenklich stimmt: Der Islam wird demnach in wenigen Jahren das Christentum als stärkste Religion ablösen.Die Zahl der Geburten in muslimischen Familien wird auf Jahrzehnte hin höher sein als in allen anderen Religionsgruppen. Atheisten, Agnostiker und andere Menschengruppen ohne Bezug zu Religionen werden in wenigen Jahren schon weltweit immer weniger zu sagen haben. Und Indien wird Indonesien als Land mit der größten muslimischen Bevölkerungsgruppe ablösen.40 Prozent der weltweiten Christen werden künftig nach der PEW-Prognose in Afrika südlich der Sahara leben. Von 2010 bis 2050 wird sich der Bevölkerungsanteil von Muslimen in der EU von 5,9 auf dann etwa zehn Prozent fast verdoppeln. Die Zahl der Christen wird in Europa von 553 auf etwa 454 Millionen fallen. Und immer mehr Länder der Welt werden eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben.Dazu einige Beispiele: In Frankreich machten Christen im Jahr 2010 noch 63 Prozent der Bevölkerung aus – im Jahre 2050 werden es nur noch 44 Prozent sein. Und in Großbritannien wird der Anteil der Christen von 64 Prozent im Jahre 2010 auf 45 Prozent im Jahre 2050 fallen.Wen wundert es da noch, dass unsere Spitzenpolitiker schon jetzt einmal nach New York reisen und demutsvoll vor den Vereinten Nationen verkünden: »Der Islam ist ein Teil von Europa«. Zeitgleich rechtfertigt die Tochter des türkischen Präsidenten Erdogan die Benachteiligung von Frauen im Islam. Und keiner protestiert. ie politisch links stehende britische Zeitschrift Spectator hat das alles sehr genau beobachtet und analysiert. Sie kommt zu dem Schluss: Wir haben einen Kampf wohl kampflos aufgegeben. Und wir haben auch dem radikalen Islam in Europa nichts mehr entgegenzusetzen. Denn Europa wird aufgrund der demographischen Entwicklung nun immer islamischer.

Also wir müssen den Islam bekämpfen

 

Geert Wilders: Europas Bedrohung durch die Islamisierung


Rede von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg.

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Doch alle schauen zu auch unser Bundesrat! 

«Solche Schnellschüsse sind völlig unangebracht»


Leuthards Äusserung auf Twitter, dass Satire kein Freipass sei, stösst bei Politikern und Experten auf Unverständnis. Die Bundesrätin habe zu schnell reagiert. Quelle

«Sehr unglücklich von Leuthard»

Bei solch schrecklichen Ereignissen wie einem Terroranschlag müsse man vor allem Ruhe bewahren – auch in den sozialen Medien. «Es ist unangebracht, dass sich Bundesräte einzeln per Schnellschuss auf Twitter äussern», kritisiert sie. Wenn schon, dann müsse der Bundesrat als Gesamtgremium eine Stellungnahme abgeben.«Das war sehr unglücklich von Doris Leuthard», findet auch GLP-Nationalrat Jürg Grossen. In Situationen wie diesen sei mehr Pietät angebracht.CVP-Nationalrat Marin Candinas relativiert. Man dürfe Leuthards Aussage nicht überbewerten, schliesslich habe sie sich ja im zweiten Tweet korrigiert. Er räumt zwar ein, dass die Äusserung zum gestrigen Zeitpunkt nicht ideal war, das sei aber mitunter auch der Nachteil der neuen Medien: «Da gerät sehr schnell mal etwas Unpassendes in den Umlauf.»Dafür hat Marco Ratschiller, Chefredaktor des Satire-Magazins «Nebelspalter», ein gewisses Verständnis. «In der schnelllebigen Twitterwelt bin ich der Meinung, dass solche Patzer verzeihbar sein sollten, wenn man sie nachträglich korrigiert.» Dass Leuthards Tweet im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Attentat nicht sehr geschickt war, sei aber unbestritten. «Ein so heikles Thema kann man nur differenziert angehen», sagt Ratschiller. Mit der beschränkten Zeichenanzahl sei dies auf Twitter aber schwierig.Dennoch stosse Leuthard damit eine «hoch notwendige Diskussion» an. Diese solle aber möglichst nicht unter dem Eindruck der Angst und des Terrors geführt werden. In der Satire ist laut Ratschiller vor allem der gesunde Menschenverstand der Satiriker gefragt. «Satire soll alles dürfen, aber nicht zu jedem Zeitpunkt alles ausspielen.»Auch Jürg Grossen sagt: «Die Diskussion, was Satire darf und was nicht, ist wichtig.» Er sei ganz klar für die Pressefreiheit, betont er. «Aber es gehört eine Prise Anstand dazu.» Dennoch sei jetzt kaum der richtige Moment, das Thema aufzunehmenIn einer Stellungnahme des Eigenössichen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kultur (Uvek) lässt Doris Leuthard am Donnerstag verlauten, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, mit dem ersten Tweet den Eindruck zu erwecken, dass sie die Pressefreiheit in Frage stelle. «Es war ein Fehler, der durch ein internes Missverständnis entstand», schreibt das Uvek. «Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das es gegen alle Angriffe ohne Wenn und Aber zu schützen und verteidigen gilt.»Inhaltlich distanziert sich Leuthard von ihrer Aussage in der Stellungnahme indes nicht. Für Marc Herzog von der Piratenpartei ein Hinweis, dass sich die Bundesrätin auf den«Blasphemieartikel» im Strafgesetzbuch bezieht und daran festhält. Demnach ist es verboten, «öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen zu verspotten». Herzog kritisiert diesen Artikel, er sehe nicht ein, weshalb Gläubige speziell geschützt werden sollen. In einer Reaktion auf Leuthards Tweet twitterte er: «Satire soll alles dürfen.»

Wir geben ihr eine Protestnote!!