Martullo-Blocher droht EU mit Sanktionen


Magdalena Martullo-Blocher will Subventionen beim Transitverkehr streichen. Die Schweiz müsse sich vermehrt auf «Abwehrdispositive» besinnen.Quelle

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.
Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Abrechnung mit den Liberalen

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen,» betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste.

Richtig, es kann doch nicht sein das unser Stolzes Land vor EU immer zu Kreuze kriecht! Brüssel sagt Bern nickt! Noch besser eine Maut einführen für den Gotthard Tunnel !!!

Urteil: Neonazi muss „SS“-Tattoo überstechen lassen


So was kann nicht verlangt werden, er kann es überdecken! und wenn er es macht, ist er ein Verräter wie so viel.

Nordic Division

Ein 19-Jähriger in St. Pölten ließ sich mehrere neonazistische Tätowierungen – unter anderem am Hinterkopf – stechen und posierte mit Hitlergruß. Quelle

Ein „SS“-Tattoo am Hinterkopf, ein Eisernes Kreuz umrandet von „18“ (Neonazi-Code für „Adolf Hitler“) und „88“ (Neonazi-Code für „Heil Hitler“) am Oberschenkel – ein 19-Jähriger in St. Pölten hat seinen Körper buchstäblich zur „Werbefläche für die braune Sache“ gemacht, wie es Staatsanwalt Leopold Bien beim Prozess am Donnerstag formulierte.Der 19-jährige Angeklagte zeigte sich zu Postings auf seiner Facebook-Profilseite und in einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen „Die Österreicher“ geständig. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen, Ostereiern mit SS-Runen und Hakenkreuzbemalung sowie eine Fotomontage des Wiener Riesenrades in Form eines Hakenkreuzes.

Hitlergruß in der Öffentlichkeit

Zeugen hatten den 19-Jährigen beim Bahnhof beobachtet, wie er mehrmals den rechten Arm zum Hitlergruß erhob. Nach mehreren Hinweisen wegen des „SS“-Tattoos am Hinterkopf wurde das Landesamt für Verfassungsschutz aktiv.Daraufhin war eine Hausdurchsuchung durchgeführt…

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Securitrans-Beamter patrouillierte mit Nazi-Tattoo


Ja für die einen eine Beleidigung für die andern eine Anerkennung! Die Geschichte lebt!

Nordic Division

Ein Sicherheitsmann der SBB trug im Dienst eine Tätowierung mit Wehrmachtssoldaten zur Schau. Jetzt ist er seinen Job los.Quelle

Sie markieren Präsenz an fast allen Schweizer Bahnhöfen. In ihren gelben Leuchtwesten und mit markantem Auftreten sollen sie Passagieren ein Gefühl der Sicherheit vermitteln: die Securitrans.

«Auf unsere Profis können sich alle jederzeit verlassen», schreibt die SBB-Tochter in ihrem Leitbild. Wer von der Sicherheitsfirma eingestellt wird, erhält mit dem Arbeitsvertrag ein Merkblatt mitgeliefert. Darin steht: «Diskriminierungen jeglicher Art werden von der Securitrans nicht geduldet.» Und: «Sichtbare Tätowierungen sind nicht gestattet.»

Externer Mitarbeiter

2. Juni 2018, kurz vor Feierabend am Bahnhof Schaffhausen: Auf dem Perron patrouilliert ein Securitrans-Beamter. Er trägt ein Hemd mit kurzem Arm, darüber die Leuchtweste. Auf dem Unterarm prangt ein Tattoo. Es zeigt zwei deutsche Wehrmachtsoldaten mit Maschinengewehr.Nazi-Krieger in Stalingrad – unter Neonazis ein beliebtes Sujet.

Sind die Grundsätze der Securitrans also nur hohle Phrasen?

Nachfrage…

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Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes


Nordic Division

Beate Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger fordern ihre sofortige Freilassung. Quelle

  • Die mutmaßliche Rechtsterroristin könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden.
  • Zschäpes Vertrauensanwälte hatten dagegen eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert
Warum das wichtig ist:
Mit ihren ursprünglichen Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatte sich Zschäpe schon vor längerem überworfen.

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im NSU-Prozess.

Zschäpes Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten dagegen Ende April eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert – wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.

„Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und…

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Deutscher verkauft Nazi-Artikel an Schweizer Flohmi


Das ist in der Schweiz nicht verboten!!

Nordic Division

Deutscher verkauft Nazi-Artikel an Schweizer Flohmi. Quelle

Diesen Samstag und Sonntag führt das Militärmuseum im aargauischen Full ein «Panzerwochenende» durch. Besucher können verschiedene Panzer begutachten, thematischer Schwerpunkt ist der Kalte Krieg.

Neben Panzerrundfahrten, einem Grillstand und einer Feldbäckerei werden an Verkaufsständen Militär-Artikel angeboten – darunter auch solche mit nationalsozialistischen Symbolen.

SS-Ehrenabzeichen und Eisernes Kreuz

Auf Fotos von Leserreporterin Andrea Jerger sind SS-Abzeichen, Reichsflaggen sowie ein Modell von Adolf Hitlers Auto zu sehen. Auch Notizblöcke mit dem Eisernen Kreuz oder SS-Ehrenabzeichen gibt es an dem Stand zu kaufen.

Andrea Jerger war wegen des Anlasses im Museum nach Full gereist. Dass sie auf einen Stand mit NS-Artikeln stiess, hat sie verstört. «Ich habe Kinder gesehen, die Nazi-Abzeichen in der Hand hielten», sagt sie. Sie habe den Verkäufer aus Deutschland damit konfrontiert, was er hier verkaufe. Dieser habe offenbar kein Problem darin gesehen und die Sache heruntergespielt.

Einzige Bedingung: keine Hakenkreuze

Der Stand…

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Vor 76 Jahren: Attentat auf Reinhard Heydrich


Im Mai 1942 beherrschten die Nazis grosse Teile Europas, zudem hatten sie den Norden Afrikas erobert und sie bedrängten die Russen vor Stalingrad. Just im Moment der grössten Machtausdehnung des «Dritten Reichs» gelingt dessen Gegnern ein empfindlicher Schlag: Das Attentat auf Reinhard Heydrich – das einzige erfolgreiche auf einen führenden NS-Funktionär. Quelle

Es war der Morgen des 27. Mai 1942, Heydrich, SS-Obergruppenführer und stellvertretender Reichsprotektor von Böhmen und Mähren war in seinem offene Mercedes in Richtung Prager Innenstadt unterwegs. Bei einer scharfen Kurve musste sein Fahrer das Auto fast auf Schritttempo abbremsen, um abbiegen zu können.Hinter der Haarnadelkurve hielten sich die Attentäter versteckt. Einer mit einer Maschinenpistole bewaffnet, der andere mit einer Handgranate. Während die Waffe mit einer Ladehemmung ausfiel, zündete die Handgranate. Die Männer flüchten nach dem Angriff auf ihren Fahrrädern.

Heydrich versuchte zunächst noch auf die Attentäter zu schiessen, brach dann aber vor Ort zusammen. Die Explosion der Handgranate hatte ihn schwer verletzt. Granatsplitter und Teile des Autositzes waren in den Rücken des 38-Jährigen gedrungen. Ausserdem erlitt er einen Rippenbruch und einen Riss im Zwerchfell.

Eine Million Reichsmark als Kopfgeld

Die Ärzte entfernten Heydrich in einer Notoperationdie die zerfetzte Milz, der schwerverletzte SS-Obergruppenführer kam auf die Intensivstation im Prager Spital. Er überlebte – zunächst zumindest. Gegen Mittag erfuhr auch Adolf Hitler in Berlin vom Angriff auf seinen Mann. Für Hinweise zur Ergreifung der Attentäter setzte er eine Million Reichsmark aus, Prag wurde abgeriegelt und der Ausnahmezustand verhängt.

Damit Heydrich auch die nächsten Tage überlebte, schickten Hitler und SS-Führer Heinrich Himmler ihre Leibärzte in die Stadt. Ihnen war bewusst, was Heydrichs Tod auslösen könnte. So schrieb Propagandaminister Joseph Goebbels in sein Tagebuch: «Ein Verlust Heydrichs wäre für den augenblicklichen Stand der Dinge geradezu unersetzlich.» Und Goebbels bekam auch Angst vor einem ähnlichen Angriff: «Ich habe keine Lust, mir (…) eine Kugel in den Bauch schiessen zu lassen.»Trotz der ärztlichen Hilfe verschlechterte sich Heydrichs Zustand jedoch. Acht Tage nach dem Anschlag starb er schliesslich an einer Infektion der Bauchhöhle.

Fallschirmjäger waren Attentäter

Der Angriff auf den Nazi-Schergen war das Ende einer über Wochen geplanten und vorbereiteten Geheimdienstoperation. Ausgeführt wurde sie von Jan Kubis und Jozef Gabcik, ehemaligen Unteroffizieren der tschechoslowakischen Armee.

Kubis und Gabcik war nach der Annektierung der Tschechoslowakei die Flucht nach Polen, dann nach Grossbritannien gelungen. Dort schlossen sie sich der tschechoslowakischen Exilregierung an und handelten auch in deren Auftrag. Sie absolvierten eine Spezialausbildung in einem Sabotage-Trainingszentrum, bevor sie am 29. Dezember 1941 mit Fallschirmen über Prag absprangen.

Die Kommandoaktion zur Ermordung Heydrichs hatte man «Anthropoid» genannt, eine ironische Anspielung auf die NS-Rassenideologie: Anthropoid ist die altgriechische Bezeichnung für die Herrentiere, eine Unterordnung der Primaten.

Attentat hatte tödliche Folgen

Über die Hintermänner des Attentats wusste die NS-Führung in Berlin zunächst nichts. Goebbels vermutete den britischen Geheimdienst, die Sowjetunion und die «Juden» als Drahtzieher. Sofort kam es zu Racheaktionen mit grossen Verhaftungswellen und Hinrichtungen.Am 10. Juni 1942 wurde das tschechische Dorf Lidice vollständig zerstört. Deutsche Polizeibeamte erschossen alle Männer der Ortschaft, die Frauen wurden in das KZ Ravensbrück verschleppt. Die Einwohner waren verdächtigt worden, den Attentätern Zuflucht gewährt zu haben. Tatsächlich hielten sich Kubis und Gabcik aber in der Gruft einer Prager Kirche versteckt.

Als die beiden Mitte Juni von einem ihrer Kameraden verraten wurden, umstellten 800 SS-Männer das Gotteshaus. Weil es ihnen nicht gelang, die Kirche zu stürmen, fluteten sie die Krypta mit Wasser aus der Moldau. Doch bevor die Eingeschlossenen den Deutschen in die Hände fielen, erschossen sie sich am 18. Juni selbst.

Schlüsselfigur des NS-Terrorapparates

Heydrich war zum Zeitpunkt seines Todes auf dem Höhepunkt seiner Macht: Wenige Monate zuvor hatte er die Wannseekonferenz geleitet, bei der SS-Funktionäre in Berlin die «Endlösung der Judenfrage in Europa» erörterten. Er war zudem dazu ermächtigt worden, alle dafür erforderlichen Schritte zu koordinieren. Heydrich galt als der «zentrale Vollstrecker der nationalsozialistischen Terrorpolitik», wie sein Biograf Robert Gerwarth schrieb.Das NS-Regime inszenierte Heydrichs Beerdigung in einem gross angelegten Staatsakt. Per Sonderzug wurde der Sarg mit seiner Leiche nach Berlin zurückgeholt.

Ein überzeugter Kämpfer und Soldat!!

Kiosk verkauft umstrittene «Mohrenköpfe»


Die bekannten Dubler-«Mohrenköpfe» gibt es jetzt auch an den Valora-Kiosken. Dort heissen sie aber anders. Quelle

Es scheint der Kioskbetreiberin Valora nicht ganz geheuer zu sein. Zwar haben sie die goldenen «Mohrenköpfe» des Schweizer Familienunternehmens Dubler ins Sortiment aufgenommen. An den Kiosken werden sie aber unter der Bezeichnung «Schokokuss» verkauft, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet. Die Vorsicht hat wohl mit der schon lange schwelenden Diskussion um die umstrittenen Begriffe «Mohrenkopf» oder «Negerkuss» zu tun. Im letzten Herbst flammte sie wieder auf, als das «Komitee gegen rassistische Süssigkeiten» eine Petition gegen den Dubler-«Mohrenkopf» lancierte. Der Begriff sei abwertend und ein Überbleibsel der Kolonialzeit, waren damals die Argumente.Patron Robert Dubler (70), der das Familienunternehmen in zweiter Generation führt, hält an der Bezeichnung fest. Gegenüber 20 Minuten sagte er damals, den Vorwurf des Komitees könne er nicht ernst nehmen. «Mein Vater hat im Jahr 1946 mit diesen Mohrenköpfen angefangen, sie heissen schon immer so», sagte Dubler. «Im Zusammenhang mit der Süssigkeit ist der Begriff doch nicht rassistisch, sondern sogar positiv besetzt.»Der Kiosk-Konzern wollte gegenüber der Schweiz am Wochenende zu den Rassismusvorwürfen keine Stellung nehmen. Firmensprecher Mettler sagte zur Zeitung, man verzichte diesbezüglich auf eine Stellungnahme. Man richte sich nach den Bedürfnissen der Kunden, und das Produkt sei sehr beliebt. Reklamationen habe man bisher keine erhalten.

Laut der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, verstösst der Begriff «Mohrenkopf» als solcher nicht gegen die Rassismusstrafnorm. Die Verwendung des Begriffs ist laut Strafgesetzbuch nicht strafbar und aus rechtlicher Sicht entsprechend unproblematisch.

Rechtspopulisten verprassen EU-Gelder


Die rechtspopulistische ENF-Fraktion wettert im EU-Parlament gern gegen die Verschwendung von Geldern. Dabei fließt bei ihnen der Champagner in Strömen, für Mitarbeiter gibt es teure Geschenke – auf Kosten der Steuerzahler. Straßburg will die Spesen nun zurück. Quelle

Champagner in Strömen, Schlemmer-Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ließen die Spesenabrechnung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) für das Jahr 2016 in die Höhe schnellen – das geht aus einer Untersuchung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments hervor. Mehr als 427.000 Euro Spesen habe die ENF-Fraktion für 2016 regelwidrig aus der EU-Kasse erhalten, heißt es in dem Bericht des Kontrollgremiums, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Ausschuss empfiehlt der Parlamentsverwaltung, die Summe wieder einzutreiben.Der Ball liegt nun beim Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, und seinen 14 Stellvertretern. Sie wollen sich nach Angaben einer Sprecherin der EU-Volksvertretung am Montagabend zum Auftakt der Plenarsitzung in Straßburg mit dem Thema befassen. Üblicherweise folge das Präsidium den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, sagt ein Sprecher. Davon sei auch in diesem Fall auszugehen. Zumal die Ausgaben der Rechtspopulisten auch von externen Rechnungsprüfern, die jährlich die Spesenabrechnungen aller acht Fraktionen bewerten, beanstandet worden seien.

ENF gönnt sich 234 Flaschen Champagner

Laut dem Bericht des Parlamentsausschusses hat die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion – zu deren Mitgliedern unter anderen Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehören – im Jahr 2016 nicht weniger als 234 Flaschen Champagner geköpft, davon einige zum stolzen Preis von 81 Euro.

Außerdem rechnete sie Menüs ab, die pro Person 400 Euro kosteten. Hinzu kamen 110 Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter der Fraktion – im Wert von hundert Euro pro Präsent. Solche Ausgaben seien „nicht hinnehmbar“, sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle. Sie seien weder „vernünftig, noch mit den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements vereinbar“, so die CDU-Politikerin.Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen aber auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu Konferenzen oder Meetings einladen – sofern diese für die politische Arbeit notwendig sind. Dafür müssen aber präzise Regeln eingehalten werden, etwa öffentliche Ausschreibungen und die Prüfung mehrerer Angebote für Veranstaltungen, die mehr als 15.000 Euro kosten.

Diese Auflagen seien von der rechtsextremen Fraktion mehrfach nicht beachtet worden, rügte der Kontrollausschuss. Dabei gehe es um Ausgaben von mehr 388.000 Euro. Hinzu kämen Spesen in Höhe von fast 39.000 Euro, für die es keine Belege gebe.

Rechtspopulisten interpretieren Regeln anders

Der Ko-Vorsitzende der ENF-Fraktion, Nicolas Bay, weist die Vorwürfe zurück. Seine Fraktion habe die Vorschriften keinesfalls „absichtlich missachtet“, sagt der FN-Politiker. Das Problem liege bei der „Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen“.Ob solche Ausreden im Präsidium auf offene Ohren stoßen, ist fraglich. Sollten Tajani und seine Stellvertreter der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses folgen, müssen die Mitglieder der Rechtsaußenfraktion den Gürtel wohl enger schnallen – denn die beanstandete Summe wird dann von künftigen Zahlungen abgezogen.

Und die Linken Landesverräter verschenken es den Asylanten!

«Weltwoche»-Chef organisiert 1.-August-Feier, damit er seine Rede halten kann


Weil sich niemand für die Organisation der 1.-August-Feier in Rüti (ZH) verantwortlich fühlte, springt Roger Köppel mit seiner «Weltwoche» in die Bresche. Und dies aus dem einfachen Grund, dass Köppel seine Rede halten will. Quellen der Zürcher Gemeinde Rüti im Bezirk Hinwil finden alljährlich 1.-August-Feierlichkeiten statt. Heuer soll ein ganz prominenter Gast die Festgemeinde mit einer Rede entzücken – nämlich Roger Köppel (53), SVP-Nationalrat und Verleger der «Weltwoche». Dies fädelte die Rütner SVP ein, die 2018 damit betraut ist, den Redner zu organisieren.

Einziger Haken an der ganzen Sache: Niemand fühlt sich verantwortlich, das eigentliche Fest zu planen. Sowohl die Gemeinde, die kommunale SVP und übrige Vereine schieben sich die Schuld für dieses Versäumnis zu. Mit der Feier rechnete bereits niemand mehr, wie der «Zürcher Oberländer» schreibt.

Strahlender Retter für «unseren Nationalfeiertag»

Enttäuscht darüber ergreift Köppel die Gelegenheit, und kündigt auf Facebook an: «Die Weltwoche wird in die Bresche springen und in Rüti unseren Nationalfeiertag 2018 für die Bevölkerung durchführen.» Köppel schenkt sich also quasi selbst seinen Auftritt in Rüti – und kann sich erst noch als strahlender Retter der Feier aufspielen.

Roger Köppel (SVP) und seine «Weltwoche» organisieren die 1.-August-Feier in Rüti ZH.

Roger Köppel (SVP) und seine «Weltwoche» organisieren die 1.-August-Feier in Rüti ZH. Keystone

In einer Videobotschaft richtet er sich süffisant an die Rütner Bevölkerung und stichelt dabei gegen den Gemeinderat. «Es ist schade, dass der Gemeinderat es nicht hinkriegte, die Feier zu organisieren.» Dabei verkennt Köppel, dass die Organisation der 1.-August-Feier eigentlich den Vereinen obliegt, und nicht dem Gemeinderat. «Aber das ist ja das Wunderbare an der Schweiz: Wenn es oben nicht stimmt, greifen wir Bürger ein», gibt sich der SVP-Politiker volksnah.

1.-August-Feier darf keine Parteiveranstaltung sein

«Bei uns hängt es nicht von der Politik ab, sondern wir Bürger haben das Heft in der Hand. Das unterscheidet uns von den Franzosen, den Deutschen und allen anderen», doppelt Köppel gewohnt scharfzüngig nach. Ein Vorgeschmack auf seine Rede?

Das sollte es nicht sein. Denn die Gemeinde stellt immer eine einzige Bedingung an die Organisatoren: Die Feier darf nicht zu einer Parteiveranstaltung oder einem kommerziellen Anlass verkommen. (duc)

Ja wir kommen auch!!