«Weltwoche»-Chef organisiert 1.-August-Feier, damit er seine Rede halten kann


Weil sich niemand für die Organisation der 1.-August-Feier in Rüti (ZH) verantwortlich fühlte, springt Roger Köppel mit seiner «Weltwoche» in die Bresche. Und dies aus dem einfachen Grund, dass Köppel seine Rede halten will. Quellen der Zürcher Gemeinde Rüti im Bezirk Hinwil finden alljährlich 1.-August-Feierlichkeiten statt. Heuer soll ein ganz prominenter Gast die Festgemeinde mit einer Rede entzücken – nämlich Roger Köppel (53), SVP-Nationalrat und Verleger der «Weltwoche». Dies fädelte die Rütner SVP ein, die 2018 damit betraut ist, den Redner zu organisieren.

Einziger Haken an der ganzen Sache: Niemand fühlt sich verantwortlich, das eigentliche Fest zu planen. Sowohl die Gemeinde, die kommunale SVP und übrige Vereine schieben sich die Schuld für dieses Versäumnis zu. Mit der Feier rechnete bereits niemand mehr, wie der «Zürcher Oberländer» schreibt.

Strahlender Retter für «unseren Nationalfeiertag»

Enttäuscht darüber ergreift Köppel die Gelegenheit, und kündigt auf Facebook an: «Die Weltwoche wird in die Bresche springen und in Rüti unseren Nationalfeiertag 2018 für die Bevölkerung durchführen.» Köppel schenkt sich also quasi selbst seinen Auftritt in Rüti – und kann sich erst noch als strahlender Retter der Feier aufspielen.

Roger Köppel (SVP) und seine «Weltwoche» organisieren die 1.-August-Feier in Rüti ZH.

Roger Köppel (SVP) und seine «Weltwoche» organisieren die 1.-August-Feier in Rüti ZH. Keystone

In einer Videobotschaft richtet er sich süffisant an die Rütner Bevölkerung und stichelt dabei gegen den Gemeinderat. «Es ist schade, dass der Gemeinderat es nicht hinkriegte, die Feier zu organisieren.» Dabei verkennt Köppel, dass die Organisation der 1.-August-Feier eigentlich den Vereinen obliegt, und nicht dem Gemeinderat. «Aber das ist ja das Wunderbare an der Schweiz: Wenn es oben nicht stimmt, greifen wir Bürger ein», gibt sich der SVP-Politiker volksnah.

1.-August-Feier darf keine Parteiveranstaltung sein

«Bei uns hängt es nicht von der Politik ab, sondern wir Bürger haben das Heft in der Hand. Das unterscheidet uns von den Franzosen, den Deutschen und allen anderen», doppelt Köppel gewohnt scharfzüngig nach. Ein Vorgeschmack auf seine Rede?

Das sollte es nicht sein. Denn die Gemeinde stellt immer eine einzige Bedingung an die Organisatoren: Die Feier darf nicht zu einer Parteiveranstaltung oder einem kommerziellen Anlass verkommen. (duc)

Ja wir kommen auch!!

Ist das Wort «Zigeuner-Schnitzel» rassistisch?


Die Juso wollen den Begriff «Zigeunerschnitzel» verbannen. Einige Fahrende bezeichnen sich aber selbst so. Nun tobt die Debatte um das korrekte Wort. Quelle

Supermärkte verkaufen pünktlich zur Grillsaison die «Zigeunerschnitzel». Das stösst Juso-Chefin Tamara Funiciello sauer auf. «Man überlegt sich bei solchen Begriffen nicht, woher sie kommen und was ihre Wirkung ist», sagt sie zu TeleBärn. «Der Begriff ‹Zigeuner› wurde von Nationalsozialisten genutzt, während sie diese Menschen umbrachten.» Kein Problem sieht Nils Fiechter, der Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern. «Das ist überhaupt nichts Diskrimierendes oder Rassistisches», sagt er dem Sender. «Vielleicht ist auf der nächsten Traktandenliste der Linken das Wort «Führerschein», das könnte ja auch negativ ausgelegt werden.»

Nicht nur Rechte sprechen von «Zigeunern»

Fiechters Partei kassierte wegen eines Wahlplakats, auf dem die Partei Stimmung gegen Transitplätze für «ausländische Zigeuner» macht (siehe Bildstrecke), eine Anzeige. Doch der Begriff wird nicht nur von der politischen Rechten benutzt. So unterstützt etwa das Sozialdepartement der Stadt Zürich das Festival «Zigeunerkultur», das demnächst zum wiederholten Mal stattfindet.Nationalrätin Katharina Prelicz (Grüne) tritt am Festival auf. «Die Errungenschaft der Zigeunerkulturtage ist, dass mit Jenischen, Sinti und Roma alle Gruppierungen auf einem Platz sind», sagt sie. Trotzdem sei das Wort schwierig. Das fahrende Zigeunerkulturzentrum, das die Kulturtage organisiere, nutze das Wort aus einem Grund. Häufig werde mit der Frage «Was ist das?» reagiert, wenn man sich als Jenisch vorstelle. «Deshalb sagen die einen, sie seien stolze Zigeuner.»Es gehe dann um eine positive Aneignung des Wortes, ähnlich wie bei den Homosexuellen. Dort seien die Worte «schwul» und «lesbisch» ebenfalls eine Zeit lang verpönt gewesen, bis eine Gegenbewegung eingesetzt habe, die die Beschreibungen mit Stolz benutze. Gruppen wie die Junge SVP hingegen benutzten den Begriff «aktiv verletzend». «Schlussendlich müssen die Betroffenen selber entscheiden, wie sie genannt werden wollen», sagt Prelicz.Beim Sozialdepartement der Stadt Zürich heisst es, eine Umbenennung sei nie ein Thema gewesen. «Die Wahl des Namens wurde nachvollziehbar begründet», sagt Sprecherin Heike Isselhorst. «Das Departement bewertet die Namensgebung nicht, solange der Name nicht rassistisch, frauenfeindlich oder diskriminierend ist.»

«Begriff ist veraltet»

Der Verein, der hinter dem Festival steht, schreibt, es sei schwierig, eine einfache, nicht ausschliessende oder diskriminierende Bezeichnung für die verschiedenen Völkergruppen zu benützen. «Wenn wir den umstrittenen Begriff ‹Zigeuner› verwenden, tun wir das, weil die mitorganisierenden Jenischen und auch manche Roma und Sinti den Begriff durchaus mit Stolz und positivem Selbstverständnis verwenden.»Venanz Nobel, Vertreter der Jenischen in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), sagt: «Wir betrachten ‹Zigeuner› als veraltet.» Es sei eine historische Fremdbezeichnung, die unterschiedlichste Gruppen zusammenfasse. «Selbstverständlich soll das Wort in historischen Texten als Zeitzeuge stehen bleiben», sagt Nobel.Gemäss dem Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hätten diese ein Recht auf ihre Selbstbezeichnung. Die EKR unterstütze das vorbehaltlos. Minderheiten müssten benannt werden – also als Jenische, Sinti und Roma. «Es ist an der Zeit, dass sich auch die Öffentlichkeit Zeit für die korrekte Selbstbezeichnung nimmt», sagt Nobel. «So erübrigen sich hoffentlich Hassdiskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern des ‹Zigeunerschnitzels›.»

Das ist so lächerlich, bald wird folgendes auch verboten; Schwarzer Kaffee,Schwarzwurzeln, Führerausweis, Schwarz-Tee, usw. Die Juso wollen sich nur wichtig machen!

 

Mit Hakenkreuz kostenlos in die Vorstellung


Die Geschichte lebt!

Nordic Division

Wer kostenlos das Stück «Mein Kampf» sehen will, soll mit Hakenkreuz kommen – so wirbt das Theater in Konstanz (D) für die Aufführung an Hitlers Geburtstag. Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert.  Quelle

«Für eine Freikarte erklären Sie sich bereit, im Theatersaal ein Hakenkreuz-Symbol zu tragen. Die Symbole erhalten Sie vor der Vorstellung am Einlass zum Zuschauerraum», schreibt das Theater Konstanz auf seiner Homepage.Mit dieser Aktion wirbt es für das satirische Stück «Mein Kampf». Damit nicht genug: Denn die Premiere findet am 20. April statt – dem Geburtstag von Adolf Hitler. Regie führt der deutsche Satiriker Serdar Somuncu.Wer lieber eine Eintrittskarte kaufen möchte, bekommt übrigens einen Judenstern verpasst. Mit einem gelben Davidstern brandmarkten die Nazis im Dritten Reich Menschen, die nach den Nürnberger Rassengesetzen als Juden galten.Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert. «Die Geschmacklosigkeit hat Programm. Wir sind der Meinung, dass dieser bizarre Marketing-Gag nicht akzeptabel ist. Es gibt…

Ursprünglichen Post anzeigen 133 weitere Wörter

Emmer CVP fürchtet «Sozialtourism


Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, welche Gemeinden den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern haben. In Emmen macht sich die CVP Sorgen. Quelle

Die Emmer CVP sorgt sich um die Finanzen der Gemeinde. Ein Dorn im Auge der Partei sind unter anderem die Kosten für die Sozailhilfe: «Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt», heisst es im Postulat der Partei.Wie CVP-Einwohnerrat Christian Meister in einem Vorstoss schreibt, sind die Ausgaben in der Gemeinde für die soziale Wohlfart zwischen 2005 und 2016 um 6’730’000 Franken angestiegen.Ein Problem sind laut Meister unterschiedliche Mietpreise in der Umgebung: «Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau», schreibt er. Dort, wo die Mieten hoch sind, führe dies zu einer Verdrängung der Sozialhilfeempfänger. Diese würden abwandern in Gemeinden mit tiefen Mietkosten – wie etwa Emmen und Kriens.Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, in welchen Gemeinden die Anteile der Sozialhilfebezüger besonders hoch sind: In Emmen betrug sie im Jahr 2016 vier Prozent, in Kriens 4, 2 Prozent, in Luzern 3,8, in Ebikon 3,3 und in Horw 2,6 Prozent. In Adligenswil und Meggen beträgt die Quote 1 Prozent. Die CVP Emmen moniert: «Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen.
Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens», schreib er. Deshalb will Meister nun vom Gemeinderat auch wissen, aus welchen Gemeinden Sozialhilfebezüger nach Emmen ziehen.Die CVP stört sich auch daran, dass nun mit Sozialzimmern Geld gemacht wird: «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen», sagt Meister zur «LZ». Danach würden die Zimmer zusammengerechnet einiges teurer vermietet, als dies bei einer Wohnung der Fall wäre. Das generiert Kosten für die Gemeinde: Ein Sozialhilfebezüger erhält in Emmen 800 Franken als Unterstützung zur Monatsmiete.Im Vorstoss wird nun unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat «Massnahmen zu Bekämpfung des Sozialtourismus» prüfen soll.2016 bezogen in der Gemeinde Emmen 1’197 Personen Sozialhilfe, wie die aktuelle Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt – das entspricht einem Anteil von vier Prozent. 2014 waren es noch 3,4 Prozent gewesen (981).Anteilsmässig gesehen lag der Prozentsatz 2007 mit 4,5 am höchsten – damals waren es 1’210 Personen, was knapp dem aktuellsten Prozentwert entspricht. Nur: 2007 machte die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken Gewinn – 2016 war es aber ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

Emmen ist jetzt schon das größte „Balkan“ Getto der Zentralschweiz! Dort Wohnen alle wo sonnst nirgends Willkommen sind unter sich! Die Öv der sogenannte Gettoblaster ist immer Rand Voll mit den Unwillkommen! Absolut Abartig! 

15’000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?


3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. Die Flüchtlingshilfe befürchtet, dass Betroffene untertauchen. Bürgerliche streben ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea an. Quelle

Noch vor kurzem hatte Simonetta Sommaruga ausgeschlossen, dass man abgewiesene Asylbewerber in den «Unrechtsstaat Eritrea» zurückschickt. Nun beabsichtigt das Staatssekretariat für Migration aber, die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern aufzuheben. Das berichtete die SRF-«Rundschau».Das neue Regime sorgt für heftige Reaktionen: So warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten: «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», sagt Sprecher Michael Flückiger. Betroffene würden in die Illegalität gedrängt.

«Ein Dasein in Notunterkünften fristen»

«Sie dürften in der Schweiz dann nicht mehr arbeiten und erhielten nur noch Nothilfe. Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen.» Das schaffe Unruhe und sei eine gefährliche Politik. Kein anderes Land in Europa fahre eine so harte Linie bei Flüchtlingen aus Eritrea. «Die Asylzahlen sind stark rückläufig. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Leute integrieren, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen», fordert Flückiger.Toni Locher, Honorarkonsul des eritreeischen Staates in der Schweiz, teilt die Befürchtungen: «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren.» Er schlägt eine grosszügige Rückkehrhilfe von 15’000 Franken in Form von Krediten vor.Laut Locher werden vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga.» Noch immer erhalte ein Grossteil der Eritreer in der Schweiz Schutz, obwohl es sich zu 99 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge handle. «Hier muss man ansetzen, statt Leute, die man bereits angelockt hat, zu bestrafen.»FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt, bei den 3200 vorläufig Aufgenommenen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Den Entscheid des SEM begrüsse er aber. Damit Rückführungen möglich seien, müsse die Schweiz jetzt handeln: «Es geht kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen», sagt er. «Eines der grossen Probleme ist, dass der Staat Eritrea sehr unverbindlich und unübersichtlich ist. Es braucht Personen vor Ort.» In einem ersten Schritt könnte dann eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden, danach sei mittelfristig ein Rücknahmeabkommen möglich.Kredite für freiwillige Rückkehrer sind für Wasserfallen eine Option, auch wenn 15’000 Franken ein zu hoher Betrag seien. Israel stelle Rückkehrern einen vierstelligen Betrag in US-Dollar (ca. 3400 Fr., Anm. d. Red.) zur Verfügung. «Dieses Modell könnte funktionieren», sagt er.SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, dass der Bund eine freiwillige Rückkehr in der Regel unterstütze. Die Schweiz helfe etwa bei der Organisation der Reise. Zudem gibt es eine Rückkehrhilfe von 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten. Wie viele Eritreer untertauchen werden, kann Reichlin nicht sagen: «Das Phänomen, dass Personen unkontrolliert abreisen, besteht im Asylbereich seit jeher, nicht nur in der Schweiz.»

Raus mit oder ohne Geld, am Besten mit dem wie sie gekommen sind!

Sozialhilfebezüger sollen länger auf CH-Pass warten


Das Aargauer Parlament will die Regeln für Einbürgerungen verschärfen. Ehemalige Sozialhilfebezüger sollen nach zehn statt drei Jahren den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Raus ist die Einzige Antwort!

Der Aargauer Regierungsrat hat gegen den eigenen Willen verschärfte Spielregeln für Einbürgerungen vorgelegt. Auf Druck des Parlaments soll bei einem Sozialhilfebezug die Wartefrist von drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Vorschlag geht auf eine Forderung der CVP zurück.Auch soll ein Gesuch für den Schweizer Pass erst nach einem bestandenen Einbürgerungstest eingereicht werden können. Diese Verschärfungen sollen im kantonalen Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht festgeschrieben werden. Den Entwurf schickte der Regierungsrat am Freitag in die Anhörung, wie es in einer Mitteilung heisst.Der Grosse Rat hatte im November mit 86 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP an den Regierungsrat überwiesen. Die Partei reagierte damit auf die Tatsache, dass das Parlament im Mai nach erster Beratung die Revision des Einbürgerungsgesetzes abgelehnt hatte.Der SVP waren die Bestimmungen zu wenig streng, der SP gingen die Spielregeln zu weit. Das Gesetz sollte an die neuen Vorgaben des Bundes angepasst werden.Das kantonale Recht gilt trotz der Ablehnung der Revision weiter. Um das Bundesgesetz zu vollziehen, sind im Aargau keine Anpassungen notwendig. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat möchte jedoch für Einbürgerungen schärfere Spielregeln als der Bund.Daher soll die Wartefrist für Personen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Regierungsrat sieht diese erweiterte Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug als «unzweckmässig» an.

Frist von drei Jahren hatte sich bewährt

Die Frist von drei Jahren stimme mit dem Bundesrecht überein und habe sich im Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats «nicht sinnvoll».

Geändert werden soll auch das Verfahren beim Einbürgerungstest. Derzeit ist der staatsbürgerliche Test ein so genannter Basistest. Die erreichte Punktzahl dient einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und ist Grundlage für das Einbürgerungsgespräch.Ein Testergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden» gibt es bisher nicht. Ein solcher Test soll künftig bereits vor dem Einreichen des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden müssen. Der Kanton soll den Test weiterhin zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen neben dem kantonalen staatsbürgerlichen Test keine eigenen Tests machen.Um ein Einbürgerungsgesuch einreichen zu können, müssen drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sein. Der Test vor Einreichung des Gesuchs solle beliebig oft wiederholt werden können.Der staatsbürgerliche Test enthalte keine Fragen zur jeweiligen Gemeinde, hält der Regierungsrat fest. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs könnten deshalb die staatsbürgerlichen Kenntnisse auf Stufe der Gemeinde geprüft werden.Weil die Vorgaben für die Sprachkenntnisse im Bundesgesetz geregelt sind, sollen die Bestimmungen aus dem kantonalen Einbürgerungsgesetz gestrichen werden.

Die alle haben bei uns nichts verloren!! Auch die ohne Sozialhilfe!!!

Ricardo stoppt Auktion von «Lego»-Hitler


Ein Verkäufer versteigerte schwerbewaffnete, legoähnliche Nazi-Figuren auf Ricardo.ch. Lego und Ricardo reagieren erzürnt. Quelle

Wehrmachtssoldaten, Hitlerfiguren, Swat-Einheiten, vietnamesische Kämpfer und US-Soldaten. Die legoähnlichen Spielzeugsets umfassen Fahrzeuge der Wehrmacht und viele Waffen – nämlich Granatwerfer, M16-Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Handgranaten, Kalaschnikows und Kampfmesser. All dies hat ein Krienser Verkäufer auf Ricardo.ch im Angebot. Beim Set «deutsche Soldaten» tragen einige Figuren eine schwarze Mütze und einen langen schwarzen Mantel, was stark an eine SS-Uniform erinnert. Ebenso haben alle eine rote Armbinde am linken Arm.er dänische Spielzeughersteller Lego kämpft seit Jahren gegen solche Nachahmer. Lego distanziert sich «in aller Form von derartigen Produkten und Produkt-Modifikationen», so Martina Augenstein vom Marketing. Kriegslüsterne Figuren widersprächen den Werten von Lego. «Die Lego Gruppe würde diese Produkte selbst niemals herstellen oder autorisieren, noch können wir dies gutheissen», so Augenstein.Lego sei es ein Anliegen, «Spielerlebnisse» zu schaffen und «bei der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen zu unterstützen», sagt Augenstein. Daher wolle Lego aus ethischen Gründen keine Produkte herstellen, die Gewalt fördern oder gar dazu ermutigen. «In allen Lego Sets und Geschichten, in denen sich mit dem Thema Kampf oder Wettbewerb auseinandergesetzt wird, wird niemals jemand ernsthaft verletzt und es gibt auch keine tödlichen Waffen», so Augenstein.Ausnahmen bilden historische Serien, wie Piraten, Cowboys oder Science-Fiction-Welten wie die von Star Wars. Selbst die Polizisten in Lego-Sets haben keine Pistolen, sondern lediglich Handschellen oder Funkgeräte. Im Vordergrund der Lego-Geschichten stehe die Vermittlung von moralischen Prinzipien wie Mut, Stärke und Gerechtigkeit, so Augenstein.

Artikel Hitler-Lego gelöscht

Ricardo.ch gibt auf Anfrage bekannt, dass das Angebot der Nazi-Figürchen umgehend gelöscht und der Anbieter ermahnt wurde, denn «die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ‹ricardo.ch› verbieten klar das Einstellen von Artikeln mit nationalsozialistischem, rassistischem oder politisch-extremistischem Hintergrund». Mitglieder, die gegen die Richtlinien verstossen, können von der Plattform ausgeschlossen werden.

Man kann alles hinein interpretieren: Doch wo ist da Hitler?

Gekommen, um zu profitieren


Wie drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea im Baselbiet jegliche Kooperation verweigern. Quelle

Wie soll mit einem Menschen verfahren werden, der als minderjähriger Flüchtling in die Schweiz gekommen ist, um hier Asyl zu beantragen – der seit seiner Ankunft aber keinerlei Integrationswillen an den Tag legt? Und der gegenüber seinen Betreuern ungeniert angibt, dass für ihn das Erlernen eines Berufs «erst mit circa 24 Jahren» infrage komme, er die Schule «nicht so ernst nehme» und er «erst mal ein paar Jahre in der Schweiz profitieren» wolle. So ist es in Gesprächsprotokollen vermerkt, in welche die BaZ Einsicht hatte.Es ist dies die Geschichte eines Jugendheims im Kanton Baselland, dessen Mitarbeiter sich vor einem halben Jahr genau vor diese Frage gestellt sahen: Sie wollten Ahmed* aus Somalia – von ihm stammen obige Zitate – sowie zwei weitere Jugendliche aus Eritrea dabei unterstützen, in der fremden Umgebung rasch Fuss zu fassen. Das mit viel Vorfreude angegangene Unterfangen – die Institution hatte zuvor noch nie sogenannte «unbegleitete minderjährige Asylsuchende» (UMA) bei sich aufgenommen – endete in tiefer Enttäuschung: Weil sich die drei Migranten weder an Regeln hielten und sich auch in der Schule nicht anstrengten, sondern bloss ständig für Ärger sorgten, wurde ihnen das Wohnrecht nach wenigen Monaten wieder gekündigt.«Die Angestellten des Heims hofften einen Beitrag zu leisten, um traumatisierten Jugendlichen an der Schwelle zur Volljährigkeit zu helfen. Am Schluss waren sie nicht mehr bereit, mit UMAs zusammenzuarbeiten», sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das Betreuungsteam sei «auf die Welt» gekommen. «Die vermeintlich Schutzbedürftigen entpuppten sich als Querulanten mit einer hohen Anspruchsmentalität und einer geringen Leistungsbereitschaft.»

Vielversprechende Ausgangslage

Es war im Sommer 2016, als die Heimleitung angefragt wurde, ob sie die drei UMAs, allesamt 16 Jahre alt, bei sich aufnehmen könnte. Die Verantwortlichen sagten gerne zu, waren sie doch überzeugt, den Asylsuchenden in ihrer Wohngruppe «ideale Grundlagen» für den Integrationsprozess zu bieten. So steht es in einem internen Papier, das der BaZ vorliegt. Als «positive Voraussetzungen» wurden beispielsweise «das Zusammenleben mit Schweizer Jugendlichen» oder das Deutschlernen genannt. Die UMAs könnten «Grundsätzliches» lernen – gegenseitigen Respekt, Zuverlässigkeit, Verantwortung, Pünktlichkeit –, was ihnen später auch im Berufsleben diene. Ausserdem habe man «Möglichkeiten, Verknüpfungen zur Berufswelt» zu schaffen.Was die mehrmonatige Unterbringung der UMAs den Steuerzahler kostete, ist im Detail nicht bekannt. Pro Tag und Person verrechnen die Jugendheime im Baselbiet in der Regel zwischen 250 und 350 Franken. Der Betrag dürfte sich also auf einige Zehntausend Franken belaufen.Die neuen Heimbewohner hatten im Herbst 2016 kaum ihre Zimmer bezogen, als die Irritationen begannen. Um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein, fuhren die Betreuer mit Ahmed und den beiden Eritreern, nennen wir sie Eden* und Fanuel*, zu mehreren Brockenstuben im Kanton Baselland. Doch die Winterkleidung, die man dort für sie aussuchte, missfiel offensichtlich dem modischen Geschmack der jungen Männer. «Sie zeigten sich enttäuscht und sagten uns, sie wollten lieber im H&M oder bei Dolce & Gabbana einkaufen gehen», erzählt ein Insider der BaZ.Später stellten die Heimmitarbeiter erstaunt fest, dass Ahmed, Eden und Fanuel die Kleider aus der Brocki konsequent nicht anzogen. Aber nicht nur das: Um ihr monatliches Taschengeld von 160 Franken «aufzubessern», verkauften sie Jacken und andere Kleidungsstücke wie Hehlerware an Drittpersonen weiter.Zu solchen unerlaubten Vorfällen kam es mehrfach. In einem Rapport, den das Jugendheim über den Eritreer Fanuel erstellt hat, ist zu lesen: «Auffallend waren auch, wahrscheinlich kulturbedingt, seine regelmässigen Dealereien. Oft verschwanden seine Kleider, seine Schuhe, dann hatte er plötzlich zwei oder drei Smartphones oder eine Jacke. Als wir ihn darauf ansprachen, verweigerte er immer, etwas zu sagen.»

Respektloses Auftreten

Junge Asylsuchende, die keinerlei Dankbarkeit zeigen, in der Schweiz Aufnahme gefunden zu haben; deren Erwartungen so hoch sind, als wären sie Gast in einem Fünf-Sterne-Hotel: Nach diesem Muster verhielt sich auch Eden. Der Eritreer, so ist es den diversen Rapporten zu entnehmen, geriet nach einer einigermassen positiven Angewöhnungsphase immer mehr auf die schiefe Bahn. Er tat plötzlich so, als kenne er die Hausordnung nicht, er «widersetzte sich Abmachungen, provozierte mit seinem Verhalten die anderen Bewohner und trat sehr respektlos gegenüber einzelnen Teammitgliedern auf. Dies steigerte sich in einer Form, dass sich einzelne Bewohner bedroht fühlten.»   Weiterlesen….

Raus aber sofort!!!!

Ohne Schwimmen keinen roten Pass


Seit Anfang Jahr gelten neue Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. Die Schulpflicht – und damit der Schwimmunterricht – ist nun Bestandteil des Bürgerrechtsgesetzes. Quelle

Wer nicht schwimmen will, bekommt keinen Schweizer Pass: So entschied die Bürgergemeinde Basel vor zwei Jahren, als zwei muslimische Mädchen ein Einbürgerungsgesuch stellten. Die beiden Schülerinnen hatten den Schwimmunterricht boykottiert, auch Klassenlager fanden ohne sie statt. Damit verstiessen sie gegen die Schulpflicht, befand die zuständige Basler Kommission und lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Der Fall sorgte für Wirbel bis über die Landesgrenzen hinaus.Was damals lautstarke Empörung auslöste, gilt seit Anfang Jahr für die ganze Schweiz: Der Besuch des Schwimmunterrichts wird zum Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den roten Pass zu erwerben.Grundlage ist das neue Bürgerrechtsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Darin sind neu Integrationskriterien aufgelistet. Wer Schweizer werden will, muss nicht nur ausreichend eine Landessprache beherrschen. Er muss ausserdem die Werte der Bundesverfassung respektieren. Laut der Verordnung zum Gesetz gehört dazu die Pflicht zum Schulbesuch. Und damit auch die Teilnahme am obligatorischen Schwimmunterricht, der mit dem Lehrplan 21 in allen Deutschschweizer Kantonen verbindlich wird.Dem Schulobligatorium komme bei der Einbürgerung «spezielle Bedeutung» zu, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). Denn die schulischen Pflichten hätten «grundsätzlich Vorrang» vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile. Wenn einbürgerungswillige Eltern ihren Kindern verbieten würden, am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen, könne das «ein Indiz für eine ungenügende Integration darstellen», sagt Rieder. Ein solches Verhalten deute nicht nur darauf hin, das die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert würden, «sondern auch, dass die Kinder in ihrer Integration weder gefördert noch unterstützt werden». In solchen Fällen würden «weitere Abklärungen durchgeführt».

Richtig so

Kritik vonseiten islamischer Organisationen

Mit dem neuen Gesetz besteht jetzt eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage, um eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die Kinder ein obligatorisches Schulfach wie den Schwimmunterricht schwänzen. In diesem Fall sei «eine Ablehnung der Einbürgerung möglich», bestätigt das Migrationsamt des Kantons Bern.Das sieht auch Stefan Wehrle so. Er ist Präsident der Einbürgerungskommission der Bürger­gemeinde Basel. «Wenn die obligatorische Schulpflicht verletzt wird, ist ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen», sagt Wehrle. «Ich begrüsse ausdrücklich die Nennung des Schulbesuchs in der neuen Bürgerrechtsverordnung.»

Neben dem Schwimmunterricht, sagt Wehrle, würden in der Regel auch die Teilnahme an Schullagern verweigert, wovon ausschliesslich Mädchen betroffen seien. Damit sei auch die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter verletzt.Kritik an der neuen Regelung kommt von der Föderation islamischer Dachorganisation Schweiz (Fids). Es sei zwar wichtig, dass Kinder das Schwimmen in der Schule lernen würden, sagt Verbandssprecher Pascal Gemperli. Dennoch sei es «fragwürdig», wenn «in Einzelfällen» die Verweigerung des Schwimmunterrichts dazu führe, dass Ausländer nicht eingebürgert würden.Auch Johannes Czwalina, Theologe und Unternehmens­berater im Basler Vorort Riehen, «bedauert» die neuen Einbürgerungsbestimmungen. Davon seien neben den Muslimen auch streng christliche und jüdische Familien betroffen. «Auch hier ist es bis heute heute Usus, dass man sich für die Kinder einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünscht.»Czwalina wurde über Basel hinaus bekannt, als er sich per Inserat anbot, muslimischen Eltern die Bussen zu bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen. In Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe es «grosse Probleme», die man lösen müsse, sagt Czwalina. Ein ­Bagatellthema wie der Schwimmunterricht gehöre nicht dazu.Die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen sorgte in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Seit 2008 wurden drei Fälle bis vor das Bundesgericht gezogen. Das Verdikt der Richter war klar: Integration kommt vor Religion – der obligatorische Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.

So muss es sein!!

FPÖ-Politiker grüsst mit Nazi-Bild zu Weihnachten


Ein niederösterreichischer Gemeinderat hat an Heiligabend einen Facebook-Post abgesetzt, den er mit dem Cover einer Nazi-Zeitschrift von 1943 illustriert.  Quelle

Auf der einen Seite trauern Soldaten am Grab eines Kameraden, auf der anderen sitzt eine fünfköpfige Familie im Lichterglanz ihres Weihnachtsbaums: Diese Zeichnung postete der Gemeinderat der niederösterreichischen Gemeinde Krumbach am 24. Dezember auf seinem Facebook-Profil. «Für all jene, an die heute niemand denkt», schrieb Bernhard Blochberger dazu.Was der FPÖ-Politiker nicht zeigte: Das Original, ausfindig gemacht vom FPÖ-kritischen Blog Fpoefails.org, stammt aus der nationalsozialistischen Zeitschrift «Frauen-Warte» vom Dezember 1943. Er habe das Bild, bei dem das Hakenkreuz abgeschnitten ist, auf Facebook gesehen und für seine Freunde kopiert, «weil es mir gefallen hat», verteidigte sich Blochberger gegenüber der Zeitung «Der Standard».Kritik gab es dafür unter anderem von SPÖ-Politiker Andreas Schieder, der auf Twitter Konsequenzen fordert:Auf der Facebook-Seite des Politikers finden sich noch weitere umstrittene Inhalte. So teilte der Gemeinderat unlängst Artikel von einer deutsch-russischen Hetzseite und einer Plattform für Verschwörungstheorien. Ausserdem ist er Mitglied in Gruppen mit Namen wie «Deutschland ist meine Heimat», «Volksaufstand» und «Stalingrad Front».Von Verbindungen zu nationalsozialistischem Gedankengut distanziert er sich: «Ich habe mit der Zeit damals nichts zu tun, ich war nicht auf der Welt damals», zitiert ihn der «Standard». Er habe einzig «schöne Weihnachtsgrüsse vermitteln» wollen und finde es «traurig, dass man gerade zu Weihnachten» die Dinge so verdrehe.Innerparteilich dürfte das Posting keine Folgen haben, weil Blochberger laut FPÖ Niederösterreich gar kein Parteimitglied ist, «sondern als unabhängiger Kandidat» an der Spitze der FPÖ-Liste in den Gemeinderat eingezogen ist.

Es zeigt, die Geschichte lebt!!!