27-Jähriger stirbt nach Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Krankenhaus


In Salzburg ist ein 27-Jähriger im Krankenhaus, wenige Tage nachdem die Polizei bei seiner Festnahme Pfefferspray einsetzte. Der Mann, der zur Zeit des Polizeieinsatzes offenbar unter Drogen stand, war bewusstlos geworden und hatte sich nicht mehr erholt.Quelle

Wie der österreichische Rundfunk ORF berichtete, hatte der Mann offenbar am Montag selbst die Polizei verständigt, weil er angeblich erpresst werde. Vor dem Haus hätten die Salzburger Beamten dann aber seine 24-jährige Lebensgefährtin angetroffen, die erklärte, dass ihr Freund Drogen konsumiere, nun „voll durchdrehe“ und sie mit einem Messer bedroht habe. Sie sei geflüchtet. Als die Polizisten ins Haus gingen, habe der 27-Jährige sie mit Faustschlägen attackiert, weshalb sich ein Beamter mit dem Einsatz von Pfefferspray wehrte. Kurz darauf habe der Mann das Bewusstsein verloren und sei nach Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sanitätern ins Landeskrankenhaus gebracht worden. Dort sei er schließlich am Freitagabend gestorben. In seiner Wohnung wurden Drogen entdeckt. Laut ORF untersucht nun die Staatsanwaltschaft Salzburg den Fall. Die Ermittlungen seien zur Wahrung der Objektivität an die Polizei-Kollegen des Landeskriminalamts Vorarlberg übergeben worden. Eine toxikologische Untersuchung soll nun die Todesursache klären, aber auch, warum sich der 27-Jährige so aggressiv verhielt und ob der Pfeffersprayeinsatz des Polizisten gerechtfertigt war.

Der ist an seinen Scheiß Drogen krepiert! Und wenn es der Pfefferspray war, sieht man,wie gut das man einen immer dabei hat !!

Touristen posieren mit Hitlergruß vor dem Reichstag


Zwei Touristen , die mit einem Hitlergruß vor dem Berliner Reichstagsgebäude posiert haben, sind am Samstag festgenommen worden. Sie hatten sich dabei gegenseitig fotografiert. Quelle

Nach Zahlung einer Sicherheitsleistung von jeweils 500 Euro kamen die Urlauber wieder auf freien Fuß, wie die Polizei mitteilte. Gegen die Männer, 36 und 49 Jahre alt, wurden Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zwei Objektschützer hatten die beiden vor dem Sitz des Bundestages beobachtet und die Polizei alarmiert.

Ja wen man nach Deutschland in die Ferien geht, sollte man das wissen! 😉 

Mehrere Verletzte nach Schiesserei in Club


In der Nacht auf Sonntag kam es in der Nähe der Schweizer Grenze in einer Diskothek zu einer Schiesserei. Dabei wurden offenbar mehrere Personen verletzt.  Quelle

Die Konstanzer Polizei hat den Vorfall auf Anfrage bestätigt. «Es gab Verletzte bei der Schiesserei. Besucher konnten sich retten, indem sie ins Freie flüchteten oder sich versteckten», sagte ein Sprecher der Polizei zu «Focus». Die Polizei informiert via Twitter, dass die Schiesserei vorüber sei und zurzeit keine Gefahr mehr bestehe. «Focus» berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass der Täter «ausser Gefecht gesetzt» wurde.Die Polizei und Spezialkräfte seien im Einsatz. Gegen 4.30 Uhr seien mehrere Notrufe eingegangen. Ob der Täter bereits festgenommen werden konnte, habe die Polizei laut einem Bericht des Südwestrundfunk «SWR» noch nicht bestätigen können. «SWR» berichtet, dass laut Augenzeugen ein Türsteher von Schüssen einer Maschinenpistole getroffen wurde, als er den oder die Täter zu stellen versuchte. Augenzeugen hätten gemäss der Zeitung auch berichtet, dass es Tote gegeben haben könnte¨.

Wer geht den in so einen Club!!?

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

Mehr Polizisten als Demonstranten in Bern


Eine Woche nach dem G20-Gipfel sind knapp 70 Menschen durch die Berner Innenstadt gezogen. Sie folgten einem Aufruf von zwei linksradikalen Gruppen.  Quelle

Die Kundgebung einer Gruppe Linksautonomer in Bern verlief am Samstagnachmittag friedlich. «Unsere Solidarität gegen ihre Repression» stand auf einem Transparent an der Spitze des Umzugs, «Solidarität mit den Verhafteten und Verletzten von Hamburg» oder «Pfefferspray für Friedliche?» auf anderen. Die Berner Polizei markierte Präsenz in der Innenstadt. Schon vor Beginn der Kundgebung kontrollierte sie einzelne Personen rund um den Bahnhof, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur sda feststellte.Der sichtbare Teil des Polizeiaufgebots lässt darauf schliessen, dass insgesamt mehr Polizisten als Demonstranten im Einsatz standen. Auch viele Medienschaffende begleiteten den Umzug, der nach einer Stunde vor dem Autonomen Kulturzentrum Reitschule endete.
Rund um den G20-Gipfel in Hamburg hatte es vor Wochenfrist schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Mehrere hundert Personen wurden vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen.Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. Die Polizei gab die Zahl verletzter Polizisten mit fast 500 an.

Für die Linken Idioten und Antifa

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

Chauffeur nach Angriff auf Fahrgast freigesprochen


Ein Nachtbus-Chauffeur wurde nach einer Schlägerei vom Strafrichter in Muttenz freigesprochen. Gewalt gegen ÖV-Personal ist auch bei BVB und BLT ein Dauerthema. Quelle

Ein 53-jähriger Chauffeur eines Postauto-Nachtbusses von Dornach-Arlesheim nach Bretzwil wurde am Dienstag vom Strafgericht Muttenz freigesprochen. Er musste sich wegen einfacher Körperverletzung verantworten, da er im Mai 2016 bei einem Streit mit Jugendlichen handgreiflich wurde, so die «BZ Basel».Einer der jungen Männer hatte kurz vor der Eskalation gegen den Bus getreten. Der Busführer stieg aus, um den Verantwortlichen zur Rede zu stellen. Daraufhin geriet die Situation ausser Kontrolle: Ein 18-Jähriger schlug den Fahrer ins Gesicht, woraufhin dieser ihm das Knie in die Magengegend rammte. «Ich habe mich lange genug zurückgenommen. Aber als ich Schmerzen hatte, musste ich ja irgendwas tun. Er hat mir den Arm verdreht. Die waren gewaltbereit und hoch aggressiv», so der 53-Jährige.In den Augen von Gerichtspräsident Andreas Schröder war das Verhalten des Mannes nachvollziehbar: «Sie standen einer ganzen Horde von alkoholisierten Jugendlichen gegenüber. Das war in der Tat eine höchst bedrohliche Situation. Für das Gericht ist eindeutig, dass Sie das Opfer waren.» Gewalt gegen ÖV-Angestellte sei ein präsentes Thema – vor allem die Hemmschwelle für Gewaltäusserungen würde sinken, weiss BVB-Sprecherin Claudia Demel. «Vor allem verbale Gewalt nimmt gegenüber unserem Fahr- und Kontrollpersonal zu.» Problematisch werde es, wenn bei den Angreifern Alkohol im Spiel sei. Die Nächte und frühen Morgenstunden am Wochenende seien besonders heikel.Mit obligatorischen Deeskalationskursen und Sicherheitspersonal, das die Kontrolleure am Abend und in der Nacht begleitet, gehe die BVB präventiv gegen Eskalationen vor.Diese Sicherheits-Standards hätten auch bei der BLT zu guten Ergebnissen geführt. «Grundsätzlich gibt es keine Probeme mit gewalttätigen Fahrgästen, die unser Personal attackieren – wenn man mal von absoluten Ausnahmen absieht», so BLT-Direktor Andreas Büttiker. Zu verdanken sei dies auch der Video-Überwachung in den Bussen und Trams, die auf potentielle Täter abschreckend wirke. Büttiker: «Wir haben die Verantwortung, unsere Leute zu schützen.»

Das ist doch zu hoffen, er war das Opfer! Notwehr ist ein Recht.

Schweiz soll hart gegen G20-Chaoten vorgehen


In Hamburg wüteten auch militante Schweizer. Politiker fordern nun, dass die linksextreme Szene härter angepackt wird. Quelle

476 verletzte Beamte zählt die Hamburger Polizei nach den wüsten Krawallen gegen den G-20-Gipfel. Nachdem etwa die Berner Reitschule zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatten, waren auch viele Schweizer mit von der Partie. Nicht alle verhielten sich friedlich: Einige Dutzend Personen reihten sich laut dem «SonntagsBlick» im Schwarzen Block ein, mehrere militante Schweizer wurden laut der Polizei festgenommen. Mindestens ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.Die Vorkommnisse in Hamburg beschäftigen auch die Schweizer Politik: «Wenn die linksextreme Szene die Gewalt noch ins Ausland exportiert, schadet das dem Ansehen der Schweiz massiv», sagt etwa SVP-Nationalrat Erich Hess.Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bedauert, dass die Chaoten nicht bereits an der Grenze aus dem Verkehr gezogen wurden: «Leider gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, eine Ausreisesperre zu verhängen. Im Fussball kann man mehr machen, als wenn Gewalt politisch motiviert ist. Das ist für mich unverständlich.Tatsächlich kann die Schweiz heute mutmassliche Hooligans im Vorfeld einer Sportveranstaltung an einer Ausreise hindern, nicht aber Linksautonome vor einer Demo – selbst wenn wegen Gewalt gegen Beamte vorbestraft sind. Das bestätigt Cathy Maret vom Bundesamt für Polizei: «Präventive Ausreisebeschränkungen ausserhalb eines Strafverfahrens sind einzig im Rahmen des Hooligan-Konkordats vorgesehen.»Nause hofft, dass Hamburg ein Weckruf ist, die Schraube in der Schweiz anzuziehen: «Die linksextreme Szene hat sich radikalisiert, agiert grenzüberschreitend. Es ist überall die gleiche sinnlose Gewalt – egal ob in Bern, Zürich oder Hamburg. Ich bin froh, hat es bei den G-20-Protesten keine Toten gegeben. »Laut Nause fehlt es in der Schweiz an einem griffigen Instrumentarium gegen Gewaltextremisten. Dies gelte es zu ändern. Neben Ausreiseverboten fordert er Rayonverbote und mehr Möglichkeiten bei der präventiven Überwachung. «Die Gewaltbereitschaft ist derart gross, dass wir uns auch überlegen sollten, einschlägige Gruppierungen wie die Revolutionäre Jugend zu verbieten.»Auch für FDP-Vize Christian Wasserfallen ist die linksextreme Szene derzeit die grösste Gefahr für die innere Sicherheit. «Das zeigt schon die hohe Zahl von Polizisten, die in den letzten Jahren bei Ausschreitungen verletzt wurden.» Auch er fordert endlich schärfere Massnahmen: «Die Mindeststrafen müssen so erhöht werden, dass Krawallbrüder am Arbeitsplatz fehlen und echt bestraft werden»Für härtere Mindeststrafen bei Gewalt gegen Polizisten spricht sich auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aus – selbst wenn sich das Problem damit kaum lösen lasse. Skeptisch ist sie hingegen bei einem Verbot einschlägiger Gruppierungen: «Damit werden die Personen höchstens in den Untergrund gedrängt.»Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf. «Sie schadet dem Anliegen der Demonstranten.» Forderungen wie einem Ausreiseverbot oder einem Verbot von Gruppierungen erteilt sie aber eine Abfuhr: «Ein Grossteil hat friedlich demonstriert.»«Mit Repression lösen wir das Problem nicht. Damit wird höchstens der Hass auf die Staatsgewalt genährt.» Zudem stelle sich die Frage, ob das Eingreifen der Polizei verhältnismässig war.

Dann beginnt mit der Reitschule in Bern, die wird noch vom Kanton finanziert! Dort sind die Linken Extremisten anzutreffen. 

SchweizerKrieger

Toeltl darf Rassist genannt werden


Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.  Quelle

Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St. Galler Regierungsratswahlkampfs auf einer Website als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».«Was kommt da auf uns zu?», titelte Toeltl etwa in seinem Blog am 25. Februar 2015. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», so Toeltl im Blog. Die Migranten würden kaum eine Stelle finden – und wenn, dann nur im Niedriglohnsegment. Somit würden sie kaum Steuern bezahlen und allenfalls der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Wie das Bundesgericht ausführt (Urteil 6B_43/2017 vom 23.6.2017), vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit –
nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch darin zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

Ja die Meinungsfreiheit wird verschieden ausgelegt! Eine Gruppe zu Diskreditieren ist  ganz klar Meinungsfreiheit!!!. Jedoch eine Person mit Namen hat mit Meinungsfreiheit nicht mehr zu tun!

SchweizerKrieger

Nazi-Plakate schockieren Autofahrer auf A3


Die Nazi-Plakate auf der A3 haben juristische Folgen: Schweizer Juden werden Anzeige erstatten. Die Ermittlungen zu den Urhebern laufen. Quelle  

Unbekannte haben am Freitagmorgen mehrere Transparente prominent an an der Autobahn A3 aufgehängt. Das Hakenkreuz an einer Brücke bei Richterswil war dabei noch fast das haFür Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds, ist dieses Transparent besonders schlimm. «Das beunruhigt die jüdische Gemeinschaft», sagt er. Deshalb werde der Gemeindebund Anzeige gegen Unbekannt einreichen.rmloseste. Ein Plakat rief zum Mord auf: «Juden töten» prangte da von einer Brücke.Kreutner vermutet hinter den rechtsradikalen und judenfeindlichen Bannern eine gezielte Aktion. Das gehe weit über die bekannten Hakenkreuz Schmierereien hinaus.Im Internet komme es regelmässig zu Hetzereien und Beschimpfungen gegen Juden, so Kreutner. Gerade weil sich die Anfeindungen so stark auf Social-Media-Kanäle verlagert hätten, seien Aktionen, wie jene auf der A3 besonders schwerwiegend. «Ein Mordaufruf gegen Juden in dieser Dimension schreckt uns auf.»Die Nazi-Plakate werden auch anderweitig strafrechtlich verfolgt. Denn sie verstossen nach Meinung von Fachleuten ganz klar gegen die Rassismusstrafnorm.

Noch kein Bekennerschreiben?

 

Freiburger Polizei verhindert Neonazi-Konzert


Die rechtsextremen Hammerskins wollten am Samstag in Seiry FR eine Veranstaltung durchführen. Doch sie hatten keine Bewilligung dafür. Deshalb wurde der Anlass verboten. Quelle

Die Kantonspolizei Freiburg hat ein für Samstagabend geplantes Konzert verboten, das von der rechtsextremen Gruppe Hammerskins in Seiry FR organisiert worden war. Laut Angaben der Behörde habe für die Veranstaltung keine Bewilligung vorgelegen.Laut einem Communiqué vom Sonntag habe die Polizei daraufhin beschlossen, die Veranstaltung zu verbieten. Zudem haben die Sicherheitskräfte die Identitäten von rund sechzig Personen geprüft.Die Mitglieder der italienischen Musikgruppe Katastrof Aryan Rock, die im Laufe des Abends auftreten sollten, konnten nicht in die Schweiz einreisen. Die zweite Musikergruppe des geplanten Konzerts, die deutsche Wolfsfront, musste den Veranstaltungsort laut Polizeiangaben mit einer Polizeieskorte verlassen.Der Organisator der Veranstaltung muss sich nun für eine Demonstration ohne behördliche Bewilligung verantworten.

Das ist Zensur!!!

Anders Breivik heißt nun Fjotolf Hansen


OSLO. Der norwegischer Anders Behring Breivik hat einem Medienbericht zufolge seinen Namen geändert. Quelle

Die Osloer Zeitung „Verdens Gang“ berichtete am Freitag unter Berufung auf das offizielle Namensregister, der Häftling heiße nun Fjotolf Hansen. Über die Gründe wollte Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern.Breivik hatte den Namen Fjotolf Hansen schon einmal im Zusammenhang mit einer Firma genutzt, die er 2009 angemeldet hatte. Er hatte die Firma Geofarm als Tarnung genutzt, um unter anderem tonnenweise Dünger zu kaufen, den er für den Bau der Bombe brauchte, die er 2011 im Osloer Regierungsviertel zündete.

Das ist nicht Strafbar!!!

Die An’Nur-Moschee ist am Ende


Lichter löschen beim Kulturverein An’Nur, der die gleichnamige Moschee in Winterthur betreibt: Nach dem Fastenmonat Ramadan im Juni wird der Verein aufgelöst. Quelle

Es habe keinen Sinn mehr, sagt Atef Sahnoun vom An’Nur-Verein und bestätigt gegenüber «SonntagsBlick» den Schritt zur Auflösung des Vereins. Die Moschee war in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten – zuletzt im Februar nach der Festnahme von zehn Personen wegen eines Angriffs auf zwei Glaubensbrüder, die interne Informationen an einen Journalisten weitergegeben haben sollen.Die Schliessung der umstrittenen Moschee im Winterthurer Stadtteil Hegi war bereits per Ende 2016 in Aussicht gestellt worden, nachdem sich die Vermieterin, eine kleine Immobilienfirma, geweigert hatte, den langjährigen Mietvertrag zu erneuern. Sahnoun machte damals die Medien verantwortlich: «Die reisserische Berichterstattung ist schuld daran, dass unser Mietvertrag nicht verlängert wurde.»Ende November tauchten auf Litfasssäulen in Winterthur Plakate mit dem Titel «Moscheerettung» auf. Mit Spenden sollte die Moschee für Gläubige gerettet werden. Anfang 2017 schliesslich einigten sich der Kulturverein An’Nur und die Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde auf eine letzte Erstreckung des Mietverhältnisses. Laut Sahnoun haben die Leute Angst, dem Verein Quartier zu bieten.Die Moschee sorgte auch im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden für Schlagzeilen. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist und hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Alle sollen in der An’Nur-Moschee (Arabisch für «das Licht») radikalisiert worden sein.Am 2. November 2016 führte die Polizei eine Razzia durch und verhaftete insgesamt vier Personen – darunter einen äthiopischen Imam. Dieser soll in seiner Predigt vom 21. Oktober zur Tötung jener Muslime aufgerufen haben, die sich nicht an die Gebetszeiten halten. Der Dachverband der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ), der fast alle Moscheen im Kanton vertritt, suspendierte den An’Nur-Verein in der Folge.

Solche Brutstätten des Terrors hat es in der Schweiz noch zu viele.

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Rassisten in den USA schliessen sich zusammen


Radikale Gruppen neigen nicht zu Kompromissen. Im derzeit so aufgeheizten Klima in den USA scheinen viele ihrer Anhänger aber eine Chance zu wittern.  Quelle

Ob Ku-Klux-Klan, Neo-Nazis oder Weisse Nationalisten – die amerikanischen Organisationen am rechten politischen Rand sind traditionell heillos zerstritten. Ihre Anführer sind oft starrsinnige Persönlichkeiten, die einzelnen Mitglieder überwerfen sich manchmal schon wenige Tage nach einer Gründung. Die Szene war in den vergangenen Jahren daher zwar in ständiger Bewegung. Aber selten konnte sich eine wirklich ernst zu nehmende Kraft herausbilden.Umso mehr mag es überraschen, dass eine übergreifende Allianz von Rassisten nun bereits ihren ersten «Geburtstag» feiern kann. Am Samstag vor einem Jahr wurde in einer Bar des Ku-Klux-Klans im US-Staat Georgia die sogenannte Nationalistische Front ins Leben gerufen. In einem weiteren Auswuchs ungewohnter Einigkeit verkündeten im März sechs Unterorganisationen des Klans aus verschiedenen Teilen des Landes einen Zusammenschluss.Das erklärte gemeinsame Ziel dieser Gruppen ist es, die «weisse Rasse» vor vermeintlicher Überfremdung zu schützen. Hintergrund sind auch offizielle Prognosen der Behörden, nach denen die Weissen in den USA aufgrund von demografischen Entwicklungen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu einer Minderheit werden könnten.Aktivisten, die sich mit den Gefahren durch rechtsextremistische Tendenzen beschäftigen, geben sich dennoch gelassen. «Solche Dinge halten nicht lange», sagt Heidi Beirich, Leiterin eines Forschungsprojekts innerhalb der gemeinnützigen Organisation Southern Poverty Law Center. Die Nationalistische Front habe derzeit elf Mitgliedsgruppen – und damit schon nur noch halb so viele wie zum Zeitpunkt der Gründung.Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe viele Rassisten im Land zwar ermutigt. Gleichzeitig würden solche Gruppen aber schon seit Jahrzehnten versuchen, Bündnisse zu schmieden, um grösser zu erscheinen, als sie es eigentlich seien.Nach Angaben der Rassisten selbst ist diesmal aber alles anders. Ein Sprecher der Nationalistischen Front, Matthew Heimbach, sagte, dass man nach dem Vorbild der rechtsextremen Gruppen in Europa nun an einem Strang ziehen wolle, statt nur über Ideologie oder organisatorische Strukturen zu streiten.So hätten verschiedene Gruppen bereits gemeinsam etwa an Videopräsentationen und Propagandastrategien gearbeitet und einen Auftritt des Nationalisten Richard Spencer an der Auburn University in Alabama unterstützt.Ursprünglich hiess das neue Bündnis Arische Nationale Allianz. Doch in der Hoffnung, eine breitere Anhängerschaft ansprechen zu können, wurde es in Nationalistische Front umbenannt. Aus demselben Grund wurde fortan auf die Nutzung des Hakenkreuzes verzichtet. Einige besonders extreme Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an der Gründung des Bündnisses beteiligt gewesen waren, stiegen später aus.Bei einer Versammlung in einem ländlich geprägten Gebiet in Florida hoben sie im vergangenen Monat stattdessen die Amerikanische Allianz der Klane aus der Taufe. «Wir wollen, dass die Leute sich erheben und dieses Land wieder gross machen, so wie Trump es sagt. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie weisse Menschen alles verlieren», sagt Tom Larson, ein führender Vertreter des Ku-Klux-Klans im Osten der USA.Keine der Gruppen veröffentlicht Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Zahlen sehr viel überschaubarer sind, als es die mediale Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Aktivitäten manchmal vermuten lassen mag. Für ein Treffen der Nationalistischen Front am Samstag in der Kleinstadt Pikeville in Kentucky haben sich nach Angaben von Heimbach etwa hundert Personen registriert.Fotos vom Gründungstreffen der Klan-Allianz zeigen nur etwa zwei Dutzend Personen in Roben und Uniformen beim Hitlergruss – wenngleich die Organisatoren des Treffens sagen, dass es sich dabei nur um die Anführer handle und nicht um sämtliche Mitglieder.Beide Bündnisse sind zudem nur winzig klein im Vergleich zu der einstigen Gruppe Vereinigte Klane von Amerika. Die aus dem Südstaat Alabama stammende Organisation hatte in den 1960er-Jahren mehrere Tausend Mitglieder.Einige davon waren unter anderem für ein Attentat auf eine Kirche verantwortlich, bei dem vier schwarze Mädchen getötet wurden. Nach einem Mord an einem Schwarzen 1987 und einem darauffolgenden Prozess musste die Gruppe aufgelöst werden.Nach Angaben der Rechtsextremismus-Expertin Beirich geht die grösste Gefahr aber ohnehin nicht von diesen neuen Bündnissen der besonders extremistischen Kräfte aus, sondern eher von Websites wie «The Daily Stormer».Das Onlineportal sei antisemitisch, frauenfeindlich und rassistisch und organisiere neuerdings auch als «Bücher-Clubs» bezeichnete örtliche Versammlungen. Eine einzige solche, auf Hass basierte Website könne Millionen erreichen, sagt Beirich.

Nicht nur reden … sondern handeln!


Den es ist unser Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht nur reden … sondern handeln!
Seid immer ihr selbst und steht zu dem was ihr tut.
Aber vergesst niemals, es ist eure Heimat und das eurer Nachfahren. Auch sie möchten noch hier leben können.
Nicht in einem Multikultiland voller Terror und Gefahren.
Nein, sondern in einem Land wo man sich sicher und Zuhause fühlen kann!
MkG. Gitta

Hans Ramke

Den Beiden Kameraden und Freunden von mir Gitta und Hans, wünsche sich weiterhin Kraft im Kampf für ein besseres Deutschland!

MKG euer

SchweizerKrieger

Koran-Verteilverbot in der Schweiz geplant


In Deutschland ist die Koran-Verteilaktion «Lies!» verboten. SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzt sich dafür ein, dass dies auch in der Schweiz bald der Fall ist. Quelle

Die deutschen Behörden haben die Koran-Verteilaktion der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» verboten, in der Schweiz ist die Initiative sehr aktiv (BLICK berichtete). Dies ist den Urhebern der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka ein Dorn im Auge. Sie wollen die Koran-Verteilaktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, sagte der Zeitung: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»Zürich, Winterthur ZH, Wil SG, Aarau: Die Mitglieder von «Lies!» sind in mehreren Schweizer Städten im Einsatz und händigen den Koran in deutscher Sprache aus. Das will Wobmann verhindern. Die Inspiration für das Verbot der Verteilaktionen hat er sich von einem österreichischen Programm geholt, das die Integration verbessern soll, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Allerdings ist der Solothurner SVP-Nationalrat in den nächsten Monaten noch gut beschäftigt: Er will die Volksinitiative für ein nationales Verbot religiöser Verhüllungen zu Stande zu bringen.Und es fehlen noch Unterschriften: Bis September muss das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das hinter dem Volksbegehren steht, noch über 30000 Unterschriften sammeln. «Es wird langsam kritisch», sagt Komitee-Mitglied Anian Liebrand, früherer Präsident der Jungen SVP, der.

Dafür ist Bern zu Feige!