Ohne Schwimmen keinen roten Pass


Seit Anfang Jahr gelten neue Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. Die Schulpflicht – und damit der Schwimmunterricht – ist nun Bestandteil des Bürgerrechtsgesetzes. Quelle

Wer nicht schwimmen will, bekommt keinen Schweizer Pass: So entschied die Bürgergemeinde Basel vor zwei Jahren, als zwei muslimische Mädchen ein Einbürgerungsgesuch stellten. Die beiden Schülerinnen hatten den Schwimmunterricht boykottiert, auch Klassenlager fanden ohne sie statt. Damit verstiessen sie gegen die Schulpflicht, befand die zuständige Basler Kommission und lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Der Fall sorgte für Wirbel bis über die Landesgrenzen hinaus.Was damals lautstarke Empörung auslöste, gilt seit Anfang Jahr für die ganze Schweiz: Der Besuch des Schwimmunterrichts wird zum Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den roten Pass zu erwerben.Grundlage ist das neue Bürgerrechtsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Darin sind neu Integrationskriterien aufgelistet. Wer Schweizer werden will, muss nicht nur ausreichend eine Landessprache beherrschen. Er muss ausserdem die Werte der Bundesverfassung respektieren. Laut der Verordnung zum Gesetz gehört dazu die Pflicht zum Schulbesuch. Und damit auch die Teilnahme am obligatorischen Schwimmunterricht, der mit dem Lehrplan 21 in allen Deutschschweizer Kantonen verbindlich wird.Dem Schulobligatorium komme bei der Einbürgerung «spezielle Bedeutung» zu, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). Denn die schulischen Pflichten hätten «grundsätzlich Vorrang» vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile. Wenn einbürgerungswillige Eltern ihren Kindern verbieten würden, am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen, könne das «ein Indiz für eine ungenügende Integration darstellen», sagt Rieder. Ein solches Verhalten deute nicht nur darauf hin, das die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert würden, «sondern auch, dass die Kinder in ihrer Integration weder gefördert noch unterstützt werden». In solchen Fällen würden «weitere Abklärungen durchgeführt».

Richtig so

Kritik vonseiten islamischer Organisationen

Mit dem neuen Gesetz besteht jetzt eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage, um eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die Kinder ein obligatorisches Schulfach wie den Schwimmunterricht schwänzen. In diesem Fall sei «eine Ablehnung der Einbürgerung möglich», bestätigt das Migrationsamt des Kantons Bern.Das sieht auch Stefan Wehrle so. Er ist Präsident der Einbürgerungskommission der Bürger­gemeinde Basel. «Wenn die obligatorische Schulpflicht verletzt wird, ist ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen», sagt Wehrle. «Ich begrüsse ausdrücklich die Nennung des Schulbesuchs in der neuen Bürgerrechtsverordnung.»

Neben dem Schwimmunterricht, sagt Wehrle, würden in der Regel auch die Teilnahme an Schullagern verweigert, wovon ausschliesslich Mädchen betroffen seien. Damit sei auch die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter verletzt.Kritik an der neuen Regelung kommt von der Föderation islamischer Dachorganisation Schweiz (Fids). Es sei zwar wichtig, dass Kinder das Schwimmen in der Schule lernen würden, sagt Verbandssprecher Pascal Gemperli. Dennoch sei es «fragwürdig», wenn «in Einzelfällen» die Verweigerung des Schwimmunterrichts dazu führe, dass Ausländer nicht eingebürgert würden.Auch Johannes Czwalina, Theologe und Unternehmens­berater im Basler Vorort Riehen, «bedauert» die neuen Einbürgerungsbestimmungen. Davon seien neben den Muslimen auch streng christliche und jüdische Familien betroffen. «Auch hier ist es bis heute heute Usus, dass man sich für die Kinder einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünscht.»Czwalina wurde über Basel hinaus bekannt, als er sich per Inserat anbot, muslimischen Eltern die Bussen zu bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen. In Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe es «grosse Probleme», die man lösen müsse, sagt Czwalina. Ein ­Bagatellthema wie der Schwimmunterricht gehöre nicht dazu.Die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen sorgte in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Seit 2008 wurden drei Fälle bis vor das Bundesgericht gezogen. Das Verdikt der Richter war klar: Integration kommt vor Religion – der obligatorische Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.

So muss es sein!!

FPÖ-Politiker grüsst mit Nazi-Bild zu Weihnachten


Ein niederösterreichischer Gemeinderat hat an Heiligabend einen Facebook-Post abgesetzt, den er mit dem Cover einer Nazi-Zeitschrift von 1943 illustriert.  Quelle

Auf der einen Seite trauern Soldaten am Grab eines Kameraden, auf der anderen sitzt eine fünfköpfige Familie im Lichterglanz ihres Weihnachtsbaums: Diese Zeichnung postete der Gemeinderat der niederösterreichischen Gemeinde Krumbach am 24. Dezember auf seinem Facebook-Profil. «Für all jene, an die heute niemand denkt», schrieb Bernhard Blochberger dazu.Was der FPÖ-Politiker nicht zeigte: Das Original, ausfindig gemacht vom FPÖ-kritischen Blog Fpoefails.org, stammt aus der nationalsozialistischen Zeitschrift «Frauen-Warte» vom Dezember 1943. Er habe das Bild, bei dem das Hakenkreuz abgeschnitten ist, auf Facebook gesehen und für seine Freunde kopiert, «weil es mir gefallen hat», verteidigte sich Blochberger gegenüber der Zeitung «Der Standard».Kritik gab es dafür unter anderem von SPÖ-Politiker Andreas Schieder, der auf Twitter Konsequenzen fordert:Auf der Facebook-Seite des Politikers finden sich noch weitere umstrittene Inhalte. So teilte der Gemeinderat unlängst Artikel von einer deutsch-russischen Hetzseite und einer Plattform für Verschwörungstheorien. Ausserdem ist er Mitglied in Gruppen mit Namen wie «Deutschland ist meine Heimat», «Volksaufstand» und «Stalingrad Front».Von Verbindungen zu nationalsozialistischem Gedankengut distanziert er sich: «Ich habe mit der Zeit damals nichts zu tun, ich war nicht auf der Welt damals», zitiert ihn der «Standard». Er habe einzig «schöne Weihnachtsgrüsse vermitteln» wollen und finde es «traurig, dass man gerade zu Weihnachten» die Dinge so verdrehe.Innerparteilich dürfte das Posting keine Folgen haben, weil Blochberger laut FPÖ Niederösterreich gar kein Parteimitglied ist, «sondern als unabhängiger Kandidat» an der Spitze der FPÖ-Liste in den Gemeinderat eingezogen ist.

Es zeigt, die Geschichte lebt!!!

«Die Botschaft an die EU ist ungewöhnlich deutlich»


Ex-Diplomat Paul Widmer glaubt, dass der Knatsch um die Börsenregulierung den Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt hat. Im Interview erklärt er die Motive der EU.  Quelle

Herr Widmer, die EU hat die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkannt. Nun hat Doris Leuthard Brüssel in einer Erklärung scharf kritisiert. Wie heftig fährt sie der EU damit an den Karren?
In der Aussenpolitik ist es sehr ungewöhnlich, dass man sich so deutlich zu einem Streitfall äussert.

Wieso hat die Schweiz so scharf reagiert?
Das ist sicherlich eine Reaktion aus einer Enttäuschung heraus. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Monat in Bern war, schien die Stimmung bestens. Nach aussen vermittelte man den Eindruck, als herrsche Tauwetter zwischen der Schweiz und der EU. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat möglicherweise auch darum scharf reagiert, weil sie sich getäuscht fühlte. Die Schweiz hat mit einer Diskriminierung des Finanzplatzes nicht gerechnet, nachdem sie die Masseneinwanderungsinitiative wie von der EU gefordert schwach bis gar nicht umgesetzt hatte. Aus einer nüchternen Warte muss man aber sagen, dass in der Diplomatie immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden.Was ist denn das Motiv der EU, dass sie die Schweizer Börse diskriminiert – im Gegensatz etwa zu den Handelsplätzen in Hongkong oder Australien?
Die Begründung hat die EU-Kommission gegeben. Sie sieht in der Befristung ein zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen.Warum ist die EU so scharf auf eine Klärung der institutionellen Fragen?
Mit dem Rahmenabkommen bekäme sie mehr Sicherheit. Sie will einen einheitlichen Binnenmarktraum verfestigen. Da kann man es nicht gebrauchen, wenn einzelne Länder bei gewissen Dossiers immer wieder ausscheren. Die EU möchte also ihre Einheitlichkeit stärken, und die Schweiz müsste dafür mit Souveränitätseinbussen bezahlen.Die grosse EU setzt die kleine Schweiz unter Druck. Was kann die Schweiz dem Power-Play der EU entgegensetzen?Retorsionsmassnahmen sollte man nie ausschliessen, aber der Bundesrat sollte jetzt nicht drohen. Er sollte kühlen Kopf bewahren und die Verhandlungen nicht allzu sehr in der Öffentlichkeit führen. Die Schweiz muss die neue Vorlage der Unternehmenssteuerreform vorantreiben, um in diesem Bereich die Angriffsfläche zu verkleinern. Und beim Rahmenabkommen sollte die Schweiz klare Grenzen ziehen.Sieht man in der klaren Botschaft Richtung Brüssel bereits den Einfluss von Aussenminister Ignazio Cassis?
Sein Vorgänger Didier Burkhalter ist mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert. In der Erklärung kann man sicher neue Positionen erkennen.

Als Hitler in Dübendorf landete


Am 30. April 1945 beging Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei Suizid. Doch in den Köpfen vieler Menschen lebte der Diktator weiter. Auch in der Schweiz trat er ein zweites Leben an.  Quelle

Am 4. März 1946 – der Zweite Weltkrieg war seit bald einem Jahr zu Ende – ging bei der Bundespolizei (Bupo) in Bern ein Brief ein. «Sehr geehrte Herren!», lasen die Beamten, «Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich glaube, die Spur Hitlers in der Schweiz gefunden zu haben.» Die Absenderin Emma W., Inhaberin einer kunstgewerblichen Werkstätte in St. Gallen, schickte der Bupo detaillierte Listen, wo sich Hitler mit Eva Braun aufgehalten haben soll, unter anderem in einem Haus neben dem Hotel Kulm in Arosa und später in Baden AG. War Emma W. eine Spinnerin? Für die Bupo zunächst nicht, denn sie beauftragte die St.  Galler Kantonspolizei mit Erhebungen zur Person. Diese ergaben, dass Emma W. Zeichnungslehrerin und sehr tüchtig sei. Sie betreibe «Pendeln» und sei so auf Hitlers Spur gestossen. Emma W. selbst sprach von «radiästhetischen Untersuchungen». Weiter liess die Bupo sämtliche Adressen in Baden, wo sich Hitler aufgehalten haben soll, untersuchen. Hausbesitzer und NachbarInnen wurden befragt. Alles negativ. Als Emma W. weitere Berichte nach Bern schickte, hatten die Beamten genug: «Ablegen. Keine Folge leisten. Konfuse Frau» steht handschriftlich und mit Rotstift auf dem Dossier. Dieses findet sich in der Akte «Adolf Hitler», welche die Bundesanwaltschaft 1923 über den Führer angelegt hatte.

Emma W. war keineswegs die Einzige, die glaubte, Hitler sei nicht tot, sondern er sei den Sowjets entronnen und halte sich heimlich in der Schweiz auf. Auch der pensionierte Bähnler Albert G. aus Renens wollte im April 1945 Hitler gesehen haben, in Begleitung von Eva Braun im Zug nach Lausanne, in die NZZ vertieft. «Ich bin mir absolut sicher», schrieb er in einem Brief an Bundespräsident Karl Kobelt. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben nichts Negatives: G. trinke nicht, sei mental bei Kräften und habe nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt, so der Rapport. Schliesslich meldete sich auch Marie G. aus Winterthur, und zwar direkt bei General Henri Guisan: Sie habe Hitler im Zug nach Zürich gesehen. Leider habe sie es versäumt, beim Abfahren die Notbremse zu ziehen. Guisan gab den Brief an Bupo-Chef Werner Balsiger weiter, und dieser beschied der Einsenderin: «Wir können Ihnen mitteilen, dass Adolf Hitler sich nicht in der Schweiz befindet. Es ist kein Grund vorhanden, sich durch ähnlich aussehende Gestalten beunruhigen zu lassen.»

Hatte der Bupo-Chef selbst Zweifel?

Diese Antwort datiert vom März 1947, zwei Jahre nach Hitlers Tod. Erstaunlich daran ist, dass Balsiger nicht schrieb: «Hitler ist, wie wir doch alle wissen, längst tot.» Hatte der Bupo-Chef selbst Zweifel am Ableben des Diktators? Wir wissen es nicht, aber: Die Zeit unmittelbar nach Kriegsende war eine Zeit grösster Verunsicherung. Das Koordinatensystem der Zwischenkriegszeit hatte sich aufgelöst. Die dramatische Implosion des Nationalsozialismus, der weite Teile Europas beherrscht hatte, hinterliess ein Vakuum, das sich mit Gerüchten, Legenden und Spekulationen aller Art füllte. Viele konzentrierten sich auf die Person des Führers. Konnte eine charismatische Figur, die zehn Jahre lang wie niemand sonst die öffentliche Meinung dominiert hatte, plötzlich inexistent sein? Die totalitäre Propaganda hallte weiter, und zwar nicht nur bei Leuten aus der SS oder der NSDAP, sondern auch im unpolitischen Alltagsbewusstsein. In diesem Resonanzraum war es möglich, dass Hitler als transnationales Phantasma wiederauferstehen konnte – «Hitler lebt!»

Mit Hitler und Eva nach Dänemark

Die Medien machten sich dies zunutze und leisteten der allgemeinen Verunsicherung durch spektakuläre Fragezeichenberichte Vorschub. Hitler verberge sich mit einigen Getreuen in einer Höhle in den Alpen oder sei mit einem U-Boot nach Südamerika gelangt, lauteten zwei gängige Storys in den Jahren 1945 bis 1948. Hochstapler wie der Kriegsheimkehrer Arthur Friedrich René Angelotti-Mackensen erzeugten erheblichen Wirbel. Der Mann behauptete 1948, mit Hitler und Eva Braun nach Dänemark geflogen zu sein. Der angebliche Augenzeuge entpuppte sich als Betrüger.

Selbst bei Behörden und Geheimdiensten trieb der Wiedergänger Hitler sein Unwesen. Die Wirren der Nachkriegszeit und vor allem die Angst der Alliierten vor versprengten Nazigruppen nährten Befürchtungen vor einer möglichen Wiederkunft des «Dritten Reichs» durch im Untergrund operierende Deutsche. Ein Beispiel dafür ist der alliierte Report «Illegal Nazi Organisation», der 1947 auch bei der Bundesanwaltschaft einging. Darin wurde unter Verweis auf einen Informanten aus dem österreichischen Linz behauptet, Hitler habe sich in die Schweiz abgesetzt und besitze mehrere Pässe, darunter einen Schweizer Pass auf den Namen Kurt Reichl, geb. 1887 in Basel. Obwohl sie die Information als «höchst unwahrscheinlich» erachtete, scheute die Bundesanwaltschaft keinen Aufwand. Sie liess die Listen der Fremdenpolizei auf die beiden Namen abchecken und durchkämmte die An- und Abmeldungen bei der Einwohnerkontrolle sowie der Hotelkontrolle in Zürich zurück bis auf den 1. Januar 1945. Resultat: negativ. Der Informant, der dem US-Agenten die Hitler-Story aufgetischt hatte – er stammte notabene aus Hitlers Herkunftsregion –, hatte behauptet, er habe Hitler zusammen mit Martin Bormann und einem SS-Hauptsturmführer mit einem Boot von Lindau nach Romanshorn gebracht, dort vier Tage in einem Wald versteckt, dann mit der Bahn nach Buchs SG und weiter «per Boot» über Liechtenstein nach Feldkirch gebracht. Es dürfte auf mangelnde Ortskenntnisse zurückzuführen sein, dass solch blühender Unsinn überhaupt in einem Bericht festgehalten wurde.

Der Diktator Hitler, die Weltkriegskatastrophe und der Schock der beiden ersten Atombombenabwürfe gingen im Kopf des Westschweizer Mechanikerlehrlings Maurice-Alfred B. aus Delémont eine spezifische Verbindung ein. Er wandte sich im September 1948 ans Aussendepartement in Bern und behauptete, im Besitz eines Dokuments zu sein, das beweise, dass eine Gruppe von Fanatikern mit Hitler als Chef im Besitz einer Tausend-Kilo-Atombombe sei, die alles Leben auf einer Fläche fünfmal so gross wie die Schweiz vernichten könne. Auch diese Einsendung nahm die Bundespolizei ernst. B. wurde in Delémont verhört. Am Schluss gab er zu, die Story erfunden zu haben.

Weil tatsächlich unklar war, unter welchen Umständen Hitler 1945 umgekommen war, genoss das «Phantom Hitler» zeitweise grosse mediale Beachtung. Michael Musmanno, ein US-Richter der Nürnberger Prozesse, in denen die Naziverantwortlichen abgeurteilt wurden, sah sich zu einer Recherche zum Thema «Lebt Hitler noch?» veranlassst. Musmannos Erkenntnisse über die Todesumstände im Führerbunker wurden einem interessierten Publikum im Dezember 1948 unter der Schlagzeile «Hitlers letzte Stunden» verkauft. Die Darlegungen treffen bezüglich des Selbstmords Hitlers mit einer Pistole wohl zu, gelten der historischen Forschung ansonsten aber als unzuverlässig (vgl. «Hitler, der ewige Albtraum»).

Realitätskern einer Fantasie

Hitlers zweites Leben als politisches Phantom begann übrigens schon wenige Stunden nach seinem Ableben am 30. April 1945. Die Schweizerische Depeschenagentur rief gleichentags abends um 19 Uhr die Bundesanwaltschaft an und teilte mit, dass in Sion hartnäckig das Gerücht zirkuliere, Hitler sei in Dübendorf gelandet. Gemeint war wohl der Militärflugplatz. Der Hintergrund dieses Gerüchts ist nachträglich nicht mehr auszumachen. Bemerkenswert ist immerhin die darin unterstellte Nähe zwischen Schweizer und deutschen Militärs – der Realitätskern dieser Fantasie, ohne den sie unplausibel und nicht gerüchtetauglich geblieben wäre. Man kann darin den Reflex der Tatsache sehen, dass in der Bevölkerung viele höhere Offiziere als Nazianhänger oder zumindest als deutschfreundlich galten. Die imaginative Brücke zur Vorstellung, dass solche Leute im Notfall ihrem Mastermind zu Diensten stehen würden, war somit durchaus gegeben.

CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten


Gegen den politischen Islam in der Schweiz geht die CVP in die Offensive und hat dafür ein Grundsatzpapier vorgelegt.   Quelle

Die CVP präsentiert gemäss «Sonntagszeitung» ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat», das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Darin zeigt sich: Die Pläne der CVP gehen weit über ein Burkaverbot hinaus.Die Partei will gar ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen, da die CVP Kleidungsstücke ablehne, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der christlichen Volkspartei.Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden werden. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.Am Mittwoch tagt der BundesratGleichzeitig fordert das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Muslimische Organisationen sollen darüber hinaus «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder.Am Mittwoch berät der Bundesrat die Burkaverbotsinitiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.

Aber sofort!!!!!!

Winterdienst gesucht – aber nur «Eidgenossen»


Eine Firma aus Oberburg zeigt deutlich, dass sie keine Ausländer anstellen möchte. So schreibt sie in der Stellenausschreibung: «Es werden nur Eidgenossen berücksichtigt». Quelle

m Anzeiger der Region Burgdorf wurde in der neusten Ausgabe ein Inserat publiziert. Ausgeschrieben ist eine Stelle als Mitarbeiter für den Winterdienst. Wer dieses gelesen hat, suchte vergebens nach einem ausführlichen Anforderungsprofil. Das Einzige, was der Bewerber für diesen Job nämlich mitbringen muss, ist ein Schweizer Pass. Wörtlich steht: «Es werden nur Eidgenossen (Schweizer) berücksichtigt».Die Firma hat ihren Standort in Oberburg und sucht einen Arbeitnehmer, der das Areal bei Bedarf vom Schnee befreit. Zu den Hintergründen, wieso Bewerber mit ausländischer Herkunft nicht berücksichtigt werden, wollte sich der Arbeitgeber gegenüber 20 Minuten nicht äussern.

Klare Diskriminierung? kein gesetzlicher Verstoss.

«Aus dem vorliegenden Stelleninserat geht eine Diskriminierung hervor, die sachlich nicht begründet wird», sagt Juristin bei der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Alma Wiecken. Ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm würde aber nur dann vorliegen, wenn bestimmte Gruppen wegen ihrer Ethnie, Religion oder Hautfarbe ausdrücklich ausgeschlossen werden.Auch Rechtsanwalt Martin Steiger sagt: «In dieser Hinsicht gibt es keinen Diskriminierungsschutz. Trotz allem ist die Abgrenzung politisch fragwürdig und könnte als rechtsextreme Haltung verstanden werden». Häufig werde der Begriff Eidgenosse verwendet, um sich gegenüber eingebürgerten Schweizern abzugrenzen.Bereits im Jahr 2013 schrieb eine Firma aus Luzern ins Stelleninserat, dass sich nur Eidgenossen bewerben sollen. Dass Ausländer in einer Stellenausschreibung explizit ausgeschlossen werden, hielt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, damals für «problematisch»: In den Bilateralen Verträgen mit der EU über die Personenfreizügigkeit sei festgelegt, dass europäische Ausländer auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden dürfen. «Insofern ist es grundsätzlich nicht zulässig, jemanden nicht anzustellen, weil er nicht Schweizer ist.»

Absolut Richtig! Zuerst kommen die eigenen, dann die Fremden!

Cassis ergreift Partei für Waffenlobby


Der neue Bundesrat ist kurz vor seiner Wahl einer Organisation beigetreten, die jede Verschärfung des Waffenrechts verhindern will – auch auf Kosten der Schengen-Mitgliedschaft.  Quelle

Sein Amt als Bundesrat und Schweizer Aussenminister tritt Ignazio Cassis erst am 1. November an. Doch seine jüngste Vereinsmitgliedschaft ist bereits aktiviert: Neun Tage vor seiner Wahl zum Bundesrat ist Cassis Mitglied bei Pro Tell geworden, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Das hat Cassis dem «Tages-Anzeiger» bestätigt. Der baldige Aussenminister ist somit einer Lobbyorganisation beigetreten, deren Hauptziel darin besteht, ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats abzuschiessen: die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese EU-Richtlinie zu übernehmen. Die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats befinden sich bereits in der Vernehmlassung.Pro Tell hat aber angekündigt, jede noch so geringfügige Verschärfung mit dem Referendum zu bekämpfen – «und zwar unabhängig davon, ob damit der Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum infrage gestellt wird».Als Aussenminister wird Cassis für die Beziehungen der Schweiz zur EU zuständig sein. Die Schengen-Mitgliedschaft ist bis anhin ein Schlüsselelement dieser Beziehungen. Der Tessiner wollte auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» seine Haltung zu Schengen wie auch seinen Beitritt zu Pro Tell nicht näher erläutern.Vor seinem Beitritt hat Cassis seine Position allerdings in einem Interview mit dem Verein etwas näher erläutert. Auf die Frage, ob er die Ansicht teile, dass das aktuelle Waffenrecht genüge, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, und deshalb eine Verschärfung zurückgewiesen werden müsse, sagte Cassis: «Ja, unserer internes Recht ist genügend. Dieses Recht bindet uns auch an das Schengen-Dublin-Abkommen. Wenn die Schweiz in diesem Abkommen bleiben will, so muss der richtige Weg gefunden werden.»

Übersicht des Vorschlags des Bundesrats

Die Kritik der Schützen hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf weitgehend aufgenommen:

  • Armeeangehörige dürfen gemäss den Vorschlägen des Bundesrats auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.
  • Verboten sind nach EU-Recht künftig auch halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen. Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss, für Pistolen bei 20 Schuss. Eine Ausnahmebewilligung bekommt gemäss dem Vorentwurf des Bundesrats, wer Mitglied eines Schiessvereins ist. Es genügt aber auch ein anderer Nachweis, dass die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen genutzt wird. Auch für zivile Waffen gilt also kein Vereinszwang.
  • Sammler dürfen ebenfalls verbotene Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen.
  • Jagdwaffen sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei welchen zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen.Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018.

Der Vereinszwang muss verhindert werden!!

Eine Schande nach massivem Druck von Parlamentarier ist er wider ausgetreten !

Türkei sauer wegen Öcalan-Anzeige in Bern


Ganze 600-mal erschien der Schriftzug «Freiheit für Abdullah Öcalan» auf dem Bildschirm im Bahnhof Bern. Die türkische Botschaft kontaktierte umgehend das EDA. Quelle

Zwei Tage lang flimmerte eine riesige Anzeige mit der Forderung «Freiheit für Abdullah Öcalan» über den Bildschirm am Bahnhof Bern. Dies berichtete die «Berner Zeitung» unter Berufung auf die kurdische Nachrichtenagentur Firat News Agency. 600-mal soll die Anzeige am Montag und am Dienstag auf dem Bildschirm erscheinen.Abdullah Öcalan ist der Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der EU verboten ist. Seit langem setzt er sich für die politische Autonomie der kurdischen Gebiete in der Türkei ein. 1999 wurde er deswegen verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt.Die türkische Botschaft in Bern hat umgehend das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kontaktiert: Am Dienstagnachmittag hat laut EDA ein Treffen zwischen den Vertretern stattgefunden. «Das EDA hat die Rechtslage in der Schweiz erklärt. Die Ergebnisse des Gesprächs werden nicht kommentiert», sagt EDA-Sprecher George Farago auf Anfrage.Für die türkische Regierung ist die PKK eine Terrororganisation. Diese Ansicht teilen auch andere Staatengemeinschaften wie die USA, Deutschland oder die EU. In der Schweiz ist die PKK hingegen nicht verboten.Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt in seinem 2015 veröffentlichten Sicherheitsbericht, dass die PKK «als gewaltextremistische und terroristische Gruppierung anzusehen ist, deren Gewaltpotenzial nicht abgenommen hat». Dennoch gehört die Arbeiterpartei nicht zu den verbotenen Organisationen wie al-Qaida oder Islamischer Staat.Der Bildschirm, auf dem die Anzeige für die Freilassung von Abdullah Öcalan erscheint, befindet sich in der Wartehalle des SBB-Bahnhofs Bern. Dass eine solch politische Botschaft in einem öffentlichen Gebäude publiziert wird, muss die SBB dulden: «Der SBB ist es verboten, Zensur zu üben. Das Bundesgericht hat 2012 entschieden, dass auch politisch umstrittene Plakate in Bahnhöfen aufgehängt werden müssen», sagt Mediensprecher Daniele Pallecchi zur «Berner Zeitung». Vor fünf Jahren sei es um ein Israel-kritisches Plakat gegangen, das die SBB entfernen wollte. Das Bundesgericht verbot dies aber der SBB.

Solche Plakate aber habe in der Schweiz nichts verloren, den mit so einem Land wie die Türkein. Ja die Türkei, ein Land das man nicht bereisen soll aus Überzeugung schon nicht den die Staatsreligion ist der Islam! Die Türkei ist ein Schurkenstaat!

 

Pnos besetzt Geister-Rastplatz Walensee


Vertreter der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wehren sich gegen die Schliessung des Rastplatzes durch den Bund. Quelle

Rastplatz Walensee bleibt» steht auf dem Transparent, das Aktivisten der rechtsnationalen Pnos an der Brücke angebracht haben, die über die Autobahn zur geschlossenen Raststätte Walensee führt. Ihre Aktion starteten sie am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr. «Wir bleiben den ganzen Tag», sagt Pnos-Mann Roman Lingg auf Anfrage von 20 Minuten. Zum Rastplatz waren die Aktivisten auf dem Rad- und Wanderweg von Mühlehorn GL her gelangt. Als nach einer guten Stunde die Glarner Polizei anrückte und das Plakat entfernte, waren die Pnos-Leute allerdings bereits wieder verschwunden. Die Pnos protestierte mit der Aktion gegen die geplante Schliessung des Rastplatzes durch das Bundesamt für Strassen (Astra). «Das darf nicht geschehen», sagt Lingg. Der private Parkplatz werde von der Bevölkerung sehr geschätzt.In der nachgereichten Medienmitteilung der Pnos heisst es zudem: «Er galt als Ausgangspunkt für Taucher und somit als Einstieg für eine der wichtigsten Tauchrouten im Walensee, zahlreiche Touristen nutzten ihn als Zwischenstopp, um ein Panoramafoto vom gegenüberliegenden malerischen Dorf Amden festzuhalten, Einheimische parkierten da ihre Autos, um anschliessend auf ihren Inline-Skates dahingleitend den Blick auf die Walenseeregion zu geniessen oder um mit dem Hund spazieren zu gehen.»Das Astra macht geltend, die Ausfahrt des Rastplatzes sei zu kurz, um auf die 80 km/h zu beschleunigen, die auf dem Autobahnabschnitt gelten. Die Pnos schlägt als Lösung deshalb vor, das Tempolimit beim Rastplatz auf 60 km/h zu senken.

Gute Aktion, den sonnst ist die PNOS zu wenig im Web Präsent!

Bundesrat verschärft Waffenrecht


Als Schengen-Land muss die Schweiz das neue Waffenrecht der EU übernehmen. Auch das Sturmgewehr stand zur Debatte. Quelle

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.

Mal sehen!! Was dann definitiv kommtèèè 

«Massentierhaltung erinnert an Auschwitz»


Im Parlament kommt es zum Eklat: Der Grüne Jonas Fricker vergleicht Schweine mit Juden. Nachdem Kritik laut wird, entschuldigt er sich.  Quelle

Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die Fair-Food-Initiative, die für Importwaren die gleichen Standards im Bezug auf Tierschutz wie bei Schweizer Produkten fordert. Der Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) scheute dabei auch einen Vergleich mit dem Holocaust nicht: «Sie kennen die Bilder, ja sogar die Dokumentarfilme aus Europa, die die unsägliche Massentierhaltung belegen, Transporte in den sicheren Tod.» Als er das letzte Mal so eine Dokumentation von Transporten von Schweinen gesehen habe, seien ihm unweigerlich die Bilder der Massendeportation nach Auschwitz aus dem Film «Schindlers Liste» hochgekommen. «Die Menschen, die dorthin deportiert wurden, die hatten eine kleine Chance zu überleben. Die Schweine, die fahren in den sicheren Tod.»

Das Konzentrationslager Auschwitz war ein Vernichtungslager der Nazis. Die SS betrieb den Lagerkomplex von 1940 bis 1945 am Westrand der polnischen Stadt Auschwitz. Menschen wurden mit dem Nervengas Zyklon B getötet und anschliessend verbrannt oder vergraben. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich auf 1,1 bis 1,5 Millionen, 90 Prozent der Opfer waren Juden.Dieses Votum war zu viel für den SVP-Ratskollegen Roland Rino Büchel:« Ich war heute Morgen geschockt. Heute hat ein Redner gesagt, dass es die Tiere schlimmer hätten, als es damals die Menschen in Auschwitz gehabt hätten, weil sie quasi dem sicheren Tod entgegengingen und die Menschen in Auschwitz noch eine kleine Lebenschance gehabt hätten.» Büchel richtet seine Frage an Bundesrat Alain Berset: «Denken Sie auch, dass es so dramatisch ist mit den Tieren, oder war das ziemlich daneben, was hier gesagt wurde?» Fricker entschuldigt sich¨Berset antwortet: «Es ist an Ihrem Rat, die Diskussion zu führen. Der Bundesrat sieht keine derartige Verbindung, und lehnt jede Verbindung ab, die gemacht werden könnte. Die Fähigkeit, eine heftige Debatte zu führen, liegt bei Ihnen.» Daraufhin entschuldigte sich Fricker: «Ich möchte mich in aller Form für meinen unangemessenen Vergleich entschuldigen, den ich in meiner Naivität gemacht habe. Danke, dass Sie meine Entschuldigung annehmen. Sie kommt von Herzen.»Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist die Sache damit erledigt. Generalsekretär Jonathan Kreutner: «Ein solcher Vergleich ist natürlich nicht haltbar. Nationalrat Fricker sieht das ja selber ein und hat sich sofort im Parlament und persönlich bei uns entschuldigt. Für uns ist die Angelegenheit damit erledigt, und wir bleiben mit Fricker im Gespräch.»

Und so was sagt ein Linker und ein Güner!!