Anders Breivik heißt nun Fjotolf Hansen


OSLO. Der norwegischer Anders Behring Breivik hat einem Medienbericht zufolge seinen Namen geändert. Quelle

Die Osloer Zeitung „Verdens Gang“ berichtete am Freitag unter Berufung auf das offizielle Namensregister, der Häftling heiße nun Fjotolf Hansen. Über die Gründe wollte Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern.Breivik hatte den Namen Fjotolf Hansen schon einmal im Zusammenhang mit einer Firma genutzt, die er 2009 angemeldet hatte. Er hatte die Firma Geofarm als Tarnung genutzt, um unter anderem tonnenweise Dünger zu kaufen, den er für den Bau der Bombe brauchte, die er 2011 im Osloer Regierungsviertel zündete.

Das ist nicht Strafbar!!!

Die An’Nur-Moschee ist am Ende


Lichter löschen beim Kulturverein An’Nur, der die gleichnamige Moschee in Winterthur betreibt: Nach dem Fastenmonat Ramadan im Juni wird der Verein aufgelöst. Quelle

Es habe keinen Sinn mehr, sagt Atef Sahnoun vom An’Nur-Verein und bestätigt gegenüber «SonntagsBlick» den Schritt zur Auflösung des Vereins. Die Moschee war in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten – zuletzt im Februar nach der Festnahme von zehn Personen wegen eines Angriffs auf zwei Glaubensbrüder, die interne Informationen an einen Journalisten weitergegeben haben sollen.Die Schliessung der umstrittenen Moschee im Winterthurer Stadtteil Hegi war bereits per Ende 2016 in Aussicht gestellt worden, nachdem sich die Vermieterin, eine kleine Immobilienfirma, geweigert hatte, den langjährigen Mietvertrag zu erneuern. Sahnoun machte damals die Medien verantwortlich: «Die reisserische Berichterstattung ist schuld daran, dass unser Mietvertrag nicht verlängert wurde.»Ende November tauchten auf Litfasssäulen in Winterthur Plakate mit dem Titel «Moscheerettung» auf. Mit Spenden sollte die Moschee für Gläubige gerettet werden. Anfang 2017 schliesslich einigten sich der Kulturverein An’Nur und die Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde auf eine letzte Erstreckung des Mietverhältnisses. Laut Sahnoun haben die Leute Angst, dem Verein Quartier zu bieten.Die Moschee sorgte auch im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden für Schlagzeilen. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist und hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Alle sollen in der An’Nur-Moschee (Arabisch für «das Licht») radikalisiert worden sein.Am 2. November 2016 führte die Polizei eine Razzia durch und verhaftete insgesamt vier Personen – darunter einen äthiopischen Imam. Dieser soll in seiner Predigt vom 21. Oktober zur Tötung jener Muslime aufgerufen haben, die sich nicht an die Gebetszeiten halten. Der Dachverband der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ), der fast alle Moscheen im Kanton vertritt, suspendierte den An’Nur-Verein in der Folge.

Solche Brutstätten des Terrors hat es in der Schweiz noch zu viele.

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Rassisten in den USA schliessen sich zusammen


Radikale Gruppen neigen nicht zu Kompromissen. Im derzeit so aufgeheizten Klima in den USA scheinen viele ihrer Anhänger aber eine Chance zu wittern.  Quelle

Ob Ku-Klux-Klan, Neo-Nazis oder Weisse Nationalisten – die amerikanischen Organisationen am rechten politischen Rand sind traditionell heillos zerstritten. Ihre Anführer sind oft starrsinnige Persönlichkeiten, die einzelnen Mitglieder überwerfen sich manchmal schon wenige Tage nach einer Gründung. Die Szene war in den vergangenen Jahren daher zwar in ständiger Bewegung. Aber selten konnte sich eine wirklich ernst zu nehmende Kraft herausbilden.Umso mehr mag es überraschen, dass eine übergreifende Allianz von Rassisten nun bereits ihren ersten «Geburtstag» feiern kann. Am Samstag vor einem Jahr wurde in einer Bar des Ku-Klux-Klans im US-Staat Georgia die sogenannte Nationalistische Front ins Leben gerufen. In einem weiteren Auswuchs ungewohnter Einigkeit verkündeten im März sechs Unterorganisationen des Klans aus verschiedenen Teilen des Landes einen Zusammenschluss.Das erklärte gemeinsame Ziel dieser Gruppen ist es, die «weisse Rasse» vor vermeintlicher Überfremdung zu schützen. Hintergrund sind auch offizielle Prognosen der Behörden, nach denen die Weissen in den USA aufgrund von demografischen Entwicklungen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu einer Minderheit werden könnten.Aktivisten, die sich mit den Gefahren durch rechtsextremistische Tendenzen beschäftigen, geben sich dennoch gelassen. «Solche Dinge halten nicht lange», sagt Heidi Beirich, Leiterin eines Forschungsprojekts innerhalb der gemeinnützigen Organisation Southern Poverty Law Center. Die Nationalistische Front habe derzeit elf Mitgliedsgruppen – und damit schon nur noch halb so viele wie zum Zeitpunkt der Gründung.Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe viele Rassisten im Land zwar ermutigt. Gleichzeitig würden solche Gruppen aber schon seit Jahrzehnten versuchen, Bündnisse zu schmieden, um grösser zu erscheinen, als sie es eigentlich seien.Nach Angaben der Rassisten selbst ist diesmal aber alles anders. Ein Sprecher der Nationalistischen Front, Matthew Heimbach, sagte, dass man nach dem Vorbild der rechtsextremen Gruppen in Europa nun an einem Strang ziehen wolle, statt nur über Ideologie oder organisatorische Strukturen zu streiten.So hätten verschiedene Gruppen bereits gemeinsam etwa an Videopräsentationen und Propagandastrategien gearbeitet und einen Auftritt des Nationalisten Richard Spencer an der Auburn University in Alabama unterstützt.Ursprünglich hiess das neue Bündnis Arische Nationale Allianz. Doch in der Hoffnung, eine breitere Anhängerschaft ansprechen zu können, wurde es in Nationalistische Front umbenannt. Aus demselben Grund wurde fortan auf die Nutzung des Hakenkreuzes verzichtet. Einige besonders extreme Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an der Gründung des Bündnisses beteiligt gewesen waren, stiegen später aus.Bei einer Versammlung in einem ländlich geprägten Gebiet in Florida hoben sie im vergangenen Monat stattdessen die Amerikanische Allianz der Klane aus der Taufe. «Wir wollen, dass die Leute sich erheben und dieses Land wieder gross machen, so wie Trump es sagt. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie weisse Menschen alles verlieren», sagt Tom Larson, ein führender Vertreter des Ku-Klux-Klans im Osten der USA.Keine der Gruppen veröffentlicht Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Zahlen sehr viel überschaubarer sind, als es die mediale Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Aktivitäten manchmal vermuten lassen mag. Für ein Treffen der Nationalistischen Front am Samstag in der Kleinstadt Pikeville in Kentucky haben sich nach Angaben von Heimbach etwa hundert Personen registriert.Fotos vom Gründungstreffen der Klan-Allianz zeigen nur etwa zwei Dutzend Personen in Roben und Uniformen beim Hitlergruss – wenngleich die Organisatoren des Treffens sagen, dass es sich dabei nur um die Anführer handle und nicht um sämtliche Mitglieder.Beide Bündnisse sind zudem nur winzig klein im Vergleich zu der einstigen Gruppe Vereinigte Klane von Amerika. Die aus dem Südstaat Alabama stammende Organisation hatte in den 1960er-Jahren mehrere Tausend Mitglieder.Einige davon waren unter anderem für ein Attentat auf eine Kirche verantwortlich, bei dem vier schwarze Mädchen getötet wurden. Nach einem Mord an einem Schwarzen 1987 und einem darauffolgenden Prozess musste die Gruppe aufgelöst werden.Nach Angaben der Rechtsextremismus-Expertin Beirich geht die grösste Gefahr aber ohnehin nicht von diesen neuen Bündnissen der besonders extremistischen Kräfte aus, sondern eher von Websites wie «The Daily Stormer».Das Onlineportal sei antisemitisch, frauenfeindlich und rassistisch und organisiere neuerdings auch als «Bücher-Clubs» bezeichnete örtliche Versammlungen. Eine einzige solche, auf Hass basierte Website könne Millionen erreichen, sagt Beirich.

Nicht nur reden … sondern handeln!


Den es ist unser Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht nur reden … sondern handeln!
Seid immer ihr selbst und steht zu dem was ihr tut.
Aber vergesst niemals, es ist eure Heimat und das eurer Nachfahren. Auch sie möchten noch hier leben können.
Nicht in einem Multikultiland voller Terror und Gefahren.
Nein, sondern in einem Land wo man sich sicher und Zuhause fühlen kann!
MkG. Gitta

Hans Ramke

Den Beiden Kameraden und Freunden von mir Gitta und Hans, wünsche sich weiterhin Kraft im Kampf für ein besseres Deutschland!

MKG euer

SchweizerKrieger

Koran-Verteilverbot in der Schweiz geplant


In Deutschland ist die Koran-Verteilaktion «Lies!» verboten. SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzt sich dafür ein, dass dies auch in der Schweiz bald der Fall ist. Quelle

Die deutschen Behörden haben die Koran-Verteilaktion der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» verboten, in der Schweiz ist die Initiative sehr aktiv (BLICK berichtete). Dies ist den Urhebern der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka ein Dorn im Auge. Sie wollen die Koran-Verteilaktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, sagte der Zeitung: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»Zürich, Winterthur ZH, Wil SG, Aarau: Die Mitglieder von «Lies!» sind in mehreren Schweizer Städten im Einsatz und händigen den Koran in deutscher Sprache aus. Das will Wobmann verhindern. Die Inspiration für das Verbot der Verteilaktionen hat er sich von einem österreichischen Programm geholt, das die Integration verbessern soll, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Allerdings ist der Solothurner SVP-Nationalrat in den nächsten Monaten noch gut beschäftigt: Er will die Volksinitiative für ein nationales Verbot religiöser Verhüllungen zu Stande zu bringen.Und es fehlen noch Unterschriften: Bis September muss das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das hinter dem Volksbegehren steht, noch über 30000 Unterschriften sammeln. «Es wird langsam kritisch», sagt Komitee-Mitglied Anian Liebrand, früherer Präsident der Jungen SVP, der.

Dafür ist Bern zu Feige!

«Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt»


Das Bundesgericht verurteilte den Ex-SVP-Kader Martin Baltisser wegen Rassen-Diskriminierung. Im Interview nimmt er Stellung.  Quelle

Der ehemalige SVP-Generalsekretär und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin sind als Verantwortliche für die Publikation des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verurteilt worden. Das Bundesgericht sprach von einem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm. Das Bundesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Berner Obergerichts. Ist unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen oder handelt es sich um eine Nation? Eine entscheidende Frage, denn mit der Rassismusstrafnorm werden Gruppen oder Einzelpersonen geschützt, gegen die wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird.Für den ehemaligen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist das Urteil das Urteil zum «Schlitzer-Inserat» eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er akzeptiert das Urteil aber.

Das ist ein zu starker eingriff  in die Meinungsfreiheit

SVP will Flüchtlingen Handy abnehmen


Wie kann man die Nationalität eines Migranten überprüfen, wenn offizielle Dokumente fehlen? Vertreter der Volkspartei haben eine Idee. Quelle

Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen.Letztes Jahr sind 20’000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz gereist – das sind 80 Prozent, rechnet die Zeitung vor. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», so Rutz. Die Massnahme soll jedoch nur zum Zug kommen, wenn die «Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann.»Die Forderung stösst über die Parteigrenzen hinaus auf Zuspruch. Auch Vertreter der CVP und FDP haben den Vorstoss von Keller und Rutz unterzeichnet. Kritiker sagen jedoch, dass eine solche Beschlagnahmung ein Verstoss gegen die Privatsphäre wäre.

Aber Sofort! die wollen was dann gebt was

Dealer (Balkan) muss Schweiz nach 30 Jahren verlassen


Nach 30 Jahren Aufenthalt muss ein Mazedonier (50) ausreisen. Er wurde mehrfach wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Quelle

1990 heiratete der 50-jährige Mazedonier eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewillignug erhielt. Wenige Monate später wurde er wegen Handels mit Kokain und Heroin zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und des Landes verwiesen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» am Donnerstag schreibt. 2002 reiste der Mann, der mittlerweile von seiner ersten Eheferau geschieden war, erneut in die Schweiz ein und heiratete zum zweiten Mal eine Schweizerin. Die Ehe mit ihr dauert bis heute an.Der Mann besass ein Aufenthaltsrecht, bis er 2009 wieder vor dem Basler Strafrichter stand. Der Handel mit fünf Kilo Heroin brachten ihm diesmal eine dreijährige Freiheitsstrafe ein. Nach dem Strafvollzug wurde eine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der Mann wehrte sich jedoch gegen das Urteil der Migrationsbehörden und zog die Weisung vor das Appellations- und in letzter Instanz vor das Bundesgericht.Dieses erklärt in der Urteilssprechung, wieso der Mann trotz Schweizer Ehefrau und wirtschaftlicher sowie sozialer Integration das Land verlassen muss. «Weder diese Umstände noch die kurz bevorstehende Pensionierung seiner Ehefrau vermögen das gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise eines für Betäubungsmittelverkauf im grossen Stil verurteilten Straftäters aufzuwiegen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Ja die Jugos immer das gleiche! Ein Jugo bleibt ein Jugo! 

Bundesgericht über „Jugo“ 

Die völkische Folklore ist auf dem Vormarsch


Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei. Quelle

Ein kühler, trockener Herbstabend im baden-württembergischen Örtchen Forst, keine halbe Stunde von Karlsruhe entfernt. Es ist Halloween, draußen gehen Kinder verkleidet von Haustür zu Haustür und versuchen, Süßigkeiten abzugreifen. Drinnen, in einer Gaststätte, betritt Michael Regener die Bühne. Dutzende Zuschauer sind gekommen, um einem Abend der gepflegten musikalischen Hetze beizuwohnen.Regener ist ein Schwergewicht der rechten Musikszene. Bis zu deren Auflösung im Jahr 2003 war er Sänger der wohl bekanntesten Neonazi-Band Deutschlands: Landser. In ihren Texten heißt es etwa „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“.Landser gibt es nicht mehr, Michael Regener ist aber noch immer ein gefragter Mann. Kein anderer deutscher Neonazi dürfte im vergangenen Jahr häufiger bei rechtsextremen Balladenabenden, auf Konzerten, Festivals und NPD-Veranstaltungen gesungen haben. Mal solo mit Akustikgitarre auf seiner „Barhocker-Tour“, mal mit seiner neuen Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung. Mindestens 14 Auftritte waren es 2016. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.

Michael Regener gehört mit seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung" zu den Stars der Neonazi-Musikszene
Michael Regener gehört mit seiner Band „Die Lunikoff Verschwörung“ zu den Stars der Neonazi-Musikszene

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke)  fragt regelmäßig, was Ministerium und Sicherheitsbehörden über die Musikveranstaltungen der rechten Szene wissen. Demnach zählten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 194 solcher Ereignisse. Im Vergleich zu den Vorjahren ist insbesondere die Zahl der Balladen- und Liederabende enorm gestiegen: 106 solcher Veranstaltungen hat es 2016 nach Kenntnis der Verfassungsschützer gegeben, zuvor waren es im Schnitt rund 50 Liederabende jährlich.„Rechtsrock und Nazigewalt stehen in einem engen Zusammenhang, das sagen alle Expertinnen und Experten. Insofern ist die weitere Zunahme rechtsextremer Musikveranstaltungen alarmierend“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Jelpke. Sie fordert, den Repressionsdruck auf die rechte Szene in diesem Bereich zu erhöhen. „Es bedarf koordinierender Absprachen zwischen Bund und Ländern. Denn neben der ökonomischen Bedeutung für die Nazi-Szene sind diese Konzerte häufig Ausgangspunkt und ideologische Legitimation für rassistische Gewalttäter. Deswegen ist jedes verhinderte Nazi-Konzert ein Sieg für die Demokratie.“Neben den Liederabenden legte auch die Zahl der rechten Konzerte das zweite Jahr in Folge leicht zu, auf 74. Zudem registrierten die Behörden 14 andere rechtsextreme Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Alle Angaben sind noch vorläufig, die Zahlen dürften sich durch Nachmeldungen noch erhöhen, insbesondere bei den sonstigen Veranstaltungen – darunter fallen etwa Demonstrationen, Versammlungen und NPD-Parteitage.

In der Schweiz nicht verboten!

Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender


Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender. Quelle

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung Barack Obamas hatte es ihnen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen.Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der «Washington Post» zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schuen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.Laut der Obama-Regelung konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleidekabine umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Ausserdem würden traditionelle Werte verletzt.Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, dass es jedem Menschen erlaubt sein müsse, die Toilette zu benutzen, die er benutzen möchte. Als Reaktion darauf war TV-Star Caitlyn Jenner, einst als Bruce Jenner bekannt als Olympiasieger im Zehnkampf der Männer, demonstrativ zum Pinkeln in ein Hotel des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gegangen.Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die US-Ministerien für Bildung und für Justiz hatten im vergangenen Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen.Die Anweisung der US-Regierung erging damals vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten gegen North Carolina aus. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Was Trump macht ist Absolut Richtig!

Es gibt Frau und Mann! Nichts weiter!! Alles andere lehnen wir ab! 

Amerika zuerst, Amerika zuerst !!


America first

Das wehrte Politiker, müssen sie sich immer vor Augen halten! 

Man sucht nicht ein Volk für einen König, man sucht den König für ein Volk!!

SchweizerKrieger

 

Der Traum von der Personenfreizügigkeit verblasst


In der Schweiz, in Grossbritannien oder Österreich: Die Personenfreizügigkeit steht zunehmend in der Kritik. Sechs Schritte waren dafür entscheidend. Quelle

Die Masseneinwanderungsinitiative, das wird jetzt immer klarer, war Ende und Anfang zugleich: das Ende einer Zeit, als die Personenfreizügigkeit in Europa unbestritten war. Der Auftakt einer Kritik, die sich zuerst in der Schweiz bemerkbar machte und die nun Kreise zieht, die über Parteien des rechten Rands hinausgehen. Die Briten wollen gar keine Personenfreizügigkeit mehr, der österreichische Bundeskanzler möchte einen Vorrang für inländische Arbeitslose (es kommt uns bekannt vor), der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon redet offen über Kontingente für Zuwanderer. Wie kam es dazu? Und warum ist der freie Personenverkehr für die EU heute überhaupt so wichtig – ein Dogma gar, wie manche sagen? Ein Blick zurück in sechs In seiner Erzählung über «Die Welt von gestern» schrieb Stefan Zweig Ende der 1930er-Jahre über ein Europa ohne Grenzen, in dem Touristen und Arbeiter von Land zu Land zogen, ohne überhaupt einen Reisepass zu haben. «Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte, und blieb, solange er wollte.» Die grenzenlose Freiheit, das war bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs europäische Normalität. Auch die Schweiz hatte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit vielen europäischen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen, mit Deutschland und Italien etwa, aber auch mit Serbien (sie sind im Prinzip heute noch gültig).Diese Freiheit habe den Aufstieg der europäischen Zivilisation erst möglich gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Dieter Freiburghaus. «Die Renaissance hätte sich nicht über ganz Europa verbreitet, wären Künstler, Baumeister, Philosophen und Buchdrucker nicht so mobil gewesen. Die industrielle Revolution wäre nicht von England aus über den Kontinent gefegt, wenn nicht Investoren, Techniker, Professoren und Handwerker von einem Land ins nächste hätten ziehen können.»

Wir wollen wider grenzen unsere Grenzen

Deutsches Gericht lehnt NPD-Verbot ab


Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Quelle

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.

Das ist ein Urteil für die Meinungsfreiheit!

Pendler beklagen sich bei SBB über Burka-Plakat


Erst seit kurzem hängen die Burka-Plakate. Doch bereits jetzt laufen Pendler Sturm dagegen: Sie bitten die SBB über verschiedene Kanäle, die Plakate zu entfernen – vergeblich.  Quelle

Das Burka-Plakat, mit dem ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner derzeit an mehreren grossen Bahnhöfen gegen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation kämpft, sorgt für Furore. Nachdem die Operation Libero dem SVP-Komitee bereits den Kampf angesagt hat, gehen jetzt auch die SBB-Kunden auf die Barrikade.«Ich finde, das Plakat hat an einem Ort, wo sich tagtäglich tausende von Touristen aufhalten, nichts zu suchen», sagt sogar ein SBB-Mitarbeiter selbst, der anonym bleiben möchte. Es schade dem Tourismus und rücke sowohl die Schweiz als auch die SBB in ein schlechtes Licht. Er verstehe nicht, wieso seine Firma dies toleriere.Auch Leserin Tina Schmitter ärgert sich. Sie hat der SBB bereits ein Mail geschrieben. Darin bittet sie das Unternehmen, die Plakate «umgehend aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen». Die GA-Besitzerin sagt, sie fühle sich durch die Hass- und Angst-Kampagne beeinträchtigt. «Die Religionsfreiheit hat nichts mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu tun. Das sind Menschen, die hier geboren sind, viele Italiener beispielsweise. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt integriert und sprechen Schweizerdeutsch.» Die Frau in der Burka stelle eine Bedrohung dar, die es nicht gebe – schon gar nicht in diesem Zusammenhang. Die Kampagne verbreite falsche Informationen und wecke Ängste, sagt Schmitter. Sie appelliert an die SBB: «Eine klare Haltung Ihrerseits ist hier mehr denn je gefragt.» Es gehe auch um die Mitarbeiter und Kunden. «Will sich die SBB zum Gehilfen von Hass und Hetzerei machen?»Auf Facebook existiert bereits die Seite «So nicht, SBB!». Sie zählt über 600 Mitglieder. Viele davon richten sich in ihren Beiträgen direkt an die SBB: «Ich bitte Sie dringend, die hochgradig unsachlichen, in einem volksverhetzenden Stil gestalteten Abstimmungsplakate der SVP wieder zu entfernen», schreibt Nutzerin Karin Seiler. Die Kampagne verletze ihre Gefühle, weil sie als Stimmbürgerin offensichtlich für dumm verkauft werde.Ewa Bodfanowicz fordert sogar vom SBB-Chef höchstpersönlich Massnahmen: «Sehr geehrter Herr Andreas Meyer, ich bitte Sie höflichst, die Plakate ‹Ungehindert einbürgern› der SVP sofort aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen. Ich als Ihre Kundin mit Migrationshintergrund fühle mich von diesen Plakaten diskriminiert.»Auch Nutzerin Cécile Maurer hinterfragt das Verhalten der SBB: «Wie kommt es, dass die SBB ein Plakat der SVP erlaubt, das Angst schürt, mit Stereotypen spielt und klar rassistischen Symbolcharakter hat, aber das Plakat ‹Nein zur Durchsetzungsinitiative› nicht an ihren Bahnhöfen erlaubte?» Eine Doppelmoral, die so nicht akzeptiert werden dürfe. «Politische Werbung entweder für alle oder für niemanden.»Bei der SBB sind «wenige Dutzend» Kundenreaktionen zum Burka-Plakat eingegangen, wie Sprecher Reto Schärli auf Anfrage mitteilt. Die Zahl sei vergleichbar mit jener bei anderen Abstimmungsplakaten, wie etwa beim Schäfchensujet, das ebenfalls von der SVP stammte. Die SBB hat jedoch keine Handhabe. Schärli: «Wir sind politisch neutral und müssen seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil politische Werbung in Bahnhöfen und Zügen zulassen.»

Sehr gutes Plakat, zwei Probleme mit einer Klappe angesprochenen!! Hervorragend !!