Martullo-Blocher droht EU mit Sanktionen


Magdalena Martullo-Blocher will Subventionen beim Transitverkehr streichen. Die Schweiz müsse sich vermehrt auf «Abwehrdispositive» besinnen.Quelle

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.
Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Abrechnung mit den Liberalen

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen,» betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste.

Richtig, es kann doch nicht sein das unser Stolzes Land vor EU immer zu Kreuze kriecht! Brüssel sagt Bern nickt! Noch besser eine Maut einführen für den Gotthard Tunnel !!!

Schule will kein Schweine-Fleisch an Abschlussfeier


Aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder soll am Abschluss-Zmittag der Schule in Strengelbach kein Schweinefleisch auf den Grill kommen. Von einem Verbot will die Schule aber nicht reden. Quelle

Bevor es in die Sommerferien geht, feiern die Schulen jeweils ihre Abschlussfeiern. So auch im aargauischen Strengelbach. Jeder Schüler soll für den Abschluss-Zmittag der 1. Klasse etwas zum Essen mitbringen, so auch Fleisch zum Kaltessen.

Allerdings: «Kein Schweinefleisch», wie es in einem Brief der Schule an die Eltern heisst, der dem «Blick» vorliegt. «Damit alle davon essen können.»

Ein Vorschlag der Schule, der für SVP-Nationalrat Andreas Glarner völlig unverständlich ist. «Das geht gar nicht, da müssen wir jetzt ganz klar hinstehen und das national klären. Unsere Kinder essen, was sie wollen, die anderen, wenn sie kein Schweinefleisch essen wollen, können selber was mitbringen, aber wir legen auf unseren Grill unsere Wurst», empört er sich auf Tele M1. Ein Schweizer soll Schweinefleisch essen können, wann und wo er will, ist Glarner überzeugt.

«Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen»

Roger Lussi, Präsident der Schulpflege Strengelbach, versteht die ganze Aufregung nicht. Es gebe an der Schule überhaupt kein Verbot von Schweinefleisch, es gehe lediglich um Rücksichtnahme gegenüber den muslimischen Schülerinnen und Schülern.
«Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht», sagte Lussi zu Tele M1. «Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. Ich finde es schade, auch von den Politikern, denen das zugespielt wird, dass man sich nicht zuerst bei den lokalen Schulbehörden erkundigt.» Die Schule habe ein Leitbild sowie eine Schulordnung, nirgends sei so was in der Art verankert. «Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen.»Bereits am Dienstag machte Glarner auf Facebook bekannt, dass beim Abschlussfest einer Mädchenriege aus dem Kanton Aargau keine Cervelats erlaubt seien. Angeblich gibt es noch weitere Fälle, wie aus einem weiteren Post von Glarner hervorgeht: «Es erreichen mich im Viertelstundentakt Meldungen von weiteren Gemeinden, bei denen die Eltern ebenfalls aufgefordert werden, den Kindern keine Cervelats oder Schweinefleisch mitzugeben.» Beweise vorgelegt oder Details genannt hat er dazu bislang aber nicht.

Wir lassen die WURST nicht verbieten. Auch nicht für den Islam! Den es sind unsere Bräuche und unser Land !!   

Parlament gegen Nennung von Täter-Nationalität


Seit November verzichtet Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch bestätigt. Quelle

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese bisherige Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat, das für die Wiedereinführung der Nennungen plädierte, fand keine Mehrheit.Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auf Anfrage werden sie jedoch bekanntgegeben. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein 2015 vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, lautete die Argumentation des Stadtrates und der befürwortenden linken Parteien.

17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen

Die bürgerlichen Parteien konnten dieser Argumentation schon damals nichts abgewinnen. Die Bevölkerung werde nicht realitätsgetreu informiert, Wichtiges werde verschleiert, sagten FDP, SVP und CVP. Es herrsche Zensur. Die SVP reichte deshalb ein Postulat ein, das am Mittwochabend im 125-köpfigen Stadtparlament behandelt wurde.

Im Postulat forderte die städtische SVP, dass künftig zu den bereits bestehenden Angaben zusätzlich die Herkunft sowie die Nationalität von Straftätern genannt werden, sofern diese Personen während weniger als zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Diese 10-Jahr-Bürgerrechts-Forderung ging nun aber allen zu weit. Es gebe nicht Schweizer zweiter Klasse. Das Postulat wurde folglich von allen Parteien, ausser der SVP, abgelehnt. Das Resultat lautete 17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen.Definitiv ausgestanden ist das Thema für die Stadt Zürich allerdings noch nicht. Die kantonale SVP hat vor rund einem Monat die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» eingereicht.

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

«Bis dieses Abstimmungsresultat vorliegt, wird die Stadt Zürich an ihrer Regelung festhalten», sagte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Güne) am Mittwoch im Parlament. Zürich habe dieselbe Praxis wie das Bundesamt für Polizei (fedpol).Die Frage, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt werden soll oder nicht, beschäftigt auch andere Kantone. Initiativen wie in Zürich, welche die Nationalitätennennung fordern, gab es auch schon in St. Gallen und Solothurn – beide wurden entweder vom Parlament oder vom Volk gutgeheissen.Das Berner Kantonsparlament überwies zudem im September 2016 eine Motion, welche die Nennung der Staatsangehörigkeit forderte. Die Umsetzung durch die Regierung steht aber noch aus. Noch vor 20 Jahren war es üblich, die Staatsangehörigkeit wegzulassen. Mittlerweile empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten wieder, die Nationalität zu nennen.

Presserat mahnt zur Vorsicht

Der Schweizer Presserat hatte bis 2001 Medien rigoros gerügt, wenn Kriminalberichte ethnische Zugehörigkeit nannten. Davon ist er mittlerweile abgekommen. Medien müssen seiner Ansicht nach auch verstörende Tatsachen nennen – etwa die hohe Zahl ausländischer Täter. Die Nationalität zu nennen, steht also mittlerweile im Einklang mit der Praxis des Presserats. Dennoch mahnt der Presserat auch zur Vorsicht. Sowohl Presse-Kodex als auch die journalistischen Richtlinien lassen einen Ermessens-Spielraum zu. Im journalistischen Alltag sitze der Teufel im Detail und eigentlich sei jeder Einzelfall abzuwägen.

Die Bevölkerung will das aber wissen!!!!! Den wenn keine Nationalität steht, dann wird es in Zukunft immer ein Ausländer sein und auch so gelesen, das ist sicher.

SVP will Jungen Sozialhilfe kürzen


Die SVP will die Sozialhilfe von der geleisteten Arbeit abhängig machen. Die Sozialhilfe-Konferenz wehrt sich.  Quelle

Eine Arbeitsgruppe von mehreren SVP-Politikern will im Hinblick auf die Wahlen 2019 die Sozialhilfe reformieren. Die Leistungen sollen sich nach bezahlten Steuern und AHV-Abgaben richten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.Damit würden jüngere Bezüger und Migranten weniger Unterstützung erhalten, ältere Arbeitslose hingegen mehr. Es gehe nicht, dass heute ein 20-Jähriger, der von zu Hause ausgezogen ist, gleich viel erhalte wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) findet das ungerecht. «Soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?», fragt Co-Geschäftsleiter Felix Wolffers im Interview mit der Zeitung. Die Skos setze sich dafür ein, älteren Ausgesteuerten höhere Beiträge zu bezahlen. Aber den Grundbedarf bei jüngeren zu kürzen, wie das die SVP-Arbeitsgruppe vorsieht, habe «nichts mehr mit der Realität zu tun». Es sei jetzt schon schwierig, mit 986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel auszukommen.Die SVP-Politiker monieren hingegen die stark angestiegenen Kosten für die Sozialhilfe. Sie habe sich in den letzten 15 Jahren ungefähr verdreifacht, auf knapp 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Skos hält dagegen, dass die Sozialhilfequote seit Jahren konstant geblieben sei. Die Kosten würden steigen, weil die Bevölkerung wachse und Miete und Krankenkasse teurer würden. «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden», sagt Wolffers.

Sofort, den die meisten sind vom Secondos oder Asylanten!

Lehrerin liest voll verschleiert aus Koran vor


Am Donnerstag ist eine Berner Berufsschullehrerin im Nikab im Unterricht erschienen. Sie wollte so den Schülern «kulturelle Vielfalt» und den Islam näher bringen. Quelle

«Sie kam ohne Ankündigung voll verschleiert in die Klasse und begann, aus dem Koran vorzulesen», heisst es aus der Schülerschaft der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb). Am Donnerstagmorgen überraschte eine Lehrerin im Fach Allgemeinbildung rund zwanzig Schüler einer Klasse mit Fachrichtung Architektur mit ihrem ungewöhnlichen Auftritt. «Sie meinte es ernst. Es ging darum, den Koran als gut darzustellen», so die Version aus Schülersicht. Die Lehrerin las deshalb daraus vor und liess rund zwanzig Minuten lang «Gebetsmusik» laufen.Das Klassenzimmer habe niemand verlassen. «Wir wollten uns das anhören.» Doch nach dem Unterricht hätten sich viele über die Lektion und den Inhalt geärgert. «Sowas gehört sich meiner Meinung nach nicht und sollte nicht toleriert werden.» Von anderer Seite heisst es: «Die meisten Schüler von uns hatten keine positive Meinung zu diesem Auftreten.»

«Schulleitung unterstützt solch realitätsnahen Unterricht»

Daniel Hurter, stellvertretender Direktor der Schule, stellt die Situation etwas anders dar: Im allgemeinbildenden Unterricht sei es um die kulturelle Vielfalt gegangen. In diesem Kontext habe die Klasse das Buch «Drachenläufer» des afghanisch-amerikanischen Autors Khaled Hosseini gelesen. «Einzelne Aspekte wurden dann im Unterricht thematisiert, etwa die Geschichte Afghanistans oder der Taliban. Am Donnerstag ging es um das Thema Islam», sagt Hurter. Die Lehrerin – sie sei nicht Muslimin – sei unter dem Vorwand, eine Kopie zu besorgen, aus dem Klassenzimmer gegangen und habe sich ihren privaten Nikab angezogen, den sie einst in den Ferien in Ägypten gekauft habe.Zurück im Klassenzimmer habe sie dann die erste Sure im Koran vorgelesen. «Die Schüler haben sie natürlich gleich erkannt und sich gefreut, dass sie so aktiv an das Thema herangeht», sagt Hurter. Die Reaktionen seien ausschliesslich positiv gewesen, in der Klasse gebe es auch drei Musliminnen. «Die Schulleitung unterstützt einen solchen realitätsnahen und Eindruck hinterlassenden Unterricht.» Man werde jedoch nochmals das Gespräch mit der Klasse suchen.

Das geht gar nicht absolut nicht, eine Schande!! 

Dänemark verbietet Burka und Niqab


Dänemark hat das Tragen der Burka und des Niqab in der Öffentlichkeit verboten. Wer gegen das Gesetz verstösst, muss eine Busse zahlen. Quelle

In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Niqab wirken.Das Gesetz bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.Verstösse dagegen werden künftig mit Geldbussen belegt, wie es in dem Gesetz heisst, das mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen wurde. Beim ersten Verstoss gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1350 Euro.

Frankreich als Vorreiter

Niemand werde gezwungen, die Burka auf der Strasse abzunehmen, sondern lediglich nach Zahlung der Strafe aufgefordert, nach Hause zu gehen, hatte Justizminister Søren Pape Poulsen zuvor erklärt.Dänemark ist nicht das einzige europäische Land mit einem Verhüllungsverbot. Als erstes führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen Herbst nicht mehr verhüllt werden.

Das muss auch hier zu Lande sofort eingeführt werden!!

Türkei will in der Schweiz eigene Schulen gründen


Ankara plant Wochenendschulen in der Schweiz für schweizerisch-türkische Schüler. Das Geld dafür kommt von Erdogan. Quelle

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan scheint seinen Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler massiv ausbauen zu wollen. Im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms will Ankara Wochenendschulen in der Schweiz gründen. Dies zeigen Staatsdokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen.

Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken, eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Auf deren Website ist ein detailliertes Anmeldeformular aufgeschaltet. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht.

Unter dem Radar der Kantone

Für die neuen Schulen sieht die türkische Regierung grosszügige Unterstützung vor. Ankara bezahlt die Lehrer, die Unterrichtsmaterialien, sowie Zuschüsse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die Klassen sollen gemäss Anforderungen aus 15-25 Schülern von 6-17 Jahren bestehen. Unterrichtet werden soll pro Woche mindestens fünf Stunden zu Geschichte, Religion, türkischer Kultur und Sprache.Ein Türkei-Experte schätzt dieses Angebot laut «SonntagsBlick» äusserst kritisch ein. Erdogan habe den Bildungsbereich extrem politisiert. An den Schulen habe die ideologische Beeinflussung von jungen Menschen zugenommen. Zudem stehe für den türkischen Machthaber die Integration seiner Landsleute im Ausland an zweiter Stelle. Die eigene Kultur komme immer zuerst.Eine Bewilligung ist in der Schweiz für ein solches Bildungsprogramm nicht nötig – der Unterricht in den geplanten Wochenendschulen der Türkei dürfte damit komplett unter dem Radar der Kantone laufen.

Eine Schade das es soweit kommen wir, den die Schweizer Regierung wird das sicher nicht verbieten! 

Unter 30-Jährige sollen keine IV mehr bekommen


Psychisch Kranke unter 30 Jahren sollen keine IV-Rente mehr erhalten, fordert die Sozialkommission des Nationalrats. Kritiker befürchten, dass sie in die Sozialhilfe abgeschoben werden.  Quelle

m Hinblick auf die IV-Revision diskutiert die Sozialkommission des Nationalrats eine bessere Integration von unter 30-Jährigen in den Arbeitsmarkt. IV-Renten sollen demnach nicht mehr an junge Bezüger ausbezahlt werden, die an einer psychischen Erkrankung leiden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Stattdessen soll die Invalidenversicherung die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integrieren. Wer ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden hat, erhält weiterhin eine Rente.Rund 3000 unter 30-Jährige beziehen pro Jahr eine IV-Rente. Zwei Drittel davon leiden an einer psychischen Erkrankung. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es gar 70 bis 80 Prozent. Gerade in dieser Altersgruppe stagniert die Zahl der Neurenten, während sie in allen anderen Altersgruppen zurückgeht. Bis Mitte Mai soll nun das Bundesamt für Sozialversicherungen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen bei einer Umsetzung der Forderung aufgezeigt werden, so die Zeitung.

Gegner befürchten Verlagerung zur Sozialhilfe

Damit die schnelle Integration gelinge, sollen den Betroffenen wenn nötig Taggelder ausbezahlt werden. Die Debatte ist nicht ganz neu: So hatten schon FDP, Arbeitgeber- und Gewerbeverband vom Bundesrat eine solche Alterslimite gefordert. Nur wer sich dauerhaft nicht integrieren lasse, soll weiterhin eine Rente erhalten. Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung abgelehnt, will aber die Eingliederungsmassnahmen für junge psychisch Kranke verstärken.Linke Politiker befürchten, dass es den Befürwortern nur ums Sparen geht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt etwa, dass die Betroffenen bei der Sozialhilfe landen würden. Die heutigen IV-Bezüger mit einer diagnostizierten psychischen Erkrankung könnten kaum und nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gleichzeitig zahle die IV in der Eingliederungsphase zwei bis drei Jahre lang Taggelder. Schenker befürchtet deshalb, dass die Taggelder die IV mehr kosten würden als eine Rente, wie sie dem «Tages-Anzeiger» erklärt.

Auch Behindertenverbände stellen sich gegen die Forderung. «Eine generelle Alterslimite wäre für die meisten jungen Menschen mit Behinderungen existenzbedrohend», sagt Marc Moser von Inclusion Handicap.

Die Befürworter betonen, dass es nicht ums Sparen gehe. Sie stützen sich auf die Meinung von Niklas Baer, Leiter der Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation an der Psychiatrie Baselland, der bereits an Studien zum Thema beteiligt war. Er glaubt, dass unter 30-Jährige mit einer IV-Rente oft dauerhaft ausgegliedert statt integriert werden. Auch wenn die Eingliederung die IV kurzzeitig mehr kosten würde, sollen Betroffene einem gewissen Druck ausgesetzt werden. Die Verlagerung zur Sozialhilfe sei nicht das Ziel.Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner glaubt, dass es unter den Angesprochenen viele gebe, die arbeiten würden, wenn der finanzielle Druck gross genug sei, sagt er zur Zeitung. Die Rente solle deshalb jenen gestrichen werden, die nie gearbeitet hätten und wegen einer psychischen Krankheit IV beziehen. «Sie müssten künftig eben von der Sozialhilfe leben, was nicht so lustig ist, weil die Sozialhilfe tendenziell tiefer ist als die IV-Rente.»

Besser nach Nationalitäten sortieren! Und dann 100% Swiss Made Vorrang !! 

Pro Tell will Referendum ergreifen


Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung. Quelle

Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV.

«Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

Und der Bundestat wird sich fügen und die Anpassung nach EU Recht umsetzen! Wie immer, eine Schande für unser Land! 

Waffenlobby schockiert mit Suizid-Argument


 Der Kampf um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird mit harten Bandagen geführt: Selbst das Thema Suizid ist für Pro Tell nicht tabu. Quelle

«Suizid ist kein Delikt, sondern ein Menschenrecht.» Diese Aussage macht die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» in ihrem Argumentarium, das sich gegen die Revision des Waffengesetzes richtet (siehe Box). Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell unterstützt die aufgelisteten Argumente, wie das Onlineportal «Vice» berichtet. Denn wer Waffengesetze mit dem Ziel der Suizidprävention verschärfe, behindere damit die Bürger in der Ausübung eines Menschenrechts. Weiter wird die Frage aufgeworfen: «Mit welchem Recht schreibt ein Mensch einem anderen die Wahl seines Selbsttötungsmittels vor?»

 

«Wegen Krankheit ist Suizid der vermeintlich einzige Ausweg»

Jörg Weisshaupt, Experte für Suizidprävention, findet es unverständlich und «sehr aggressiv», dass Waffenlobbyisten gerade mit dem Thema Suizid für ihre Interessen weibelten. «Sie propagieren mit der Aussage ‹Suizid ist ein Menschenrecht› den Freitod. Dabei hat kaum eine Person die Freiheit zu entscheiden, ob sie Suizid begehen will», sagt Weisshaupt. Durch eine psychische oder physische Krankheit gebe es für sie vermeintlich keinen anderen Ausweg. «Ziel ist nicht, sich das Leben, sondern das Leiden zu nehmen.» Weisshaupt spricht sich deshalb für ein strengeres Waffengesetz aus: «Es ist erwiesen, dass jede Massnahme wie das Sichern von Brücken oder die Pflicht, Waffen einzuschliessen, zu weniger Suiziden führt.»SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist schockiert: «Dass Suizid ein Menschenrecht sein soll, ist eine ignorante und geradezu zynische Aussage.» Sie wolle zwar niemandem das Recht auf Suizid absprechen. Doch es gebe mittlerweile erfolgversprechende Möglichkeiten etwa zur Behandlung von Depressionen, sodass Suizide verhindert werden könnten.

«Das jetzige Waffengesetz reicht aus»

Vom verschärften Waffenrecht erhofft sich Galladé, dass dadurch die Verfügbarkeit von Schusswaffen reduziert wird: «Gerade bei Familienmorden, also erweiterten Suiziden, sind es oftmals unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen und sich selbst oder andere töten.» Darum sei es richtig, dass Waffenkäufer künftig nachweisen müssten, ob sie Mitglied in einem Schützenverein sind. So will es das revidierte Waffengesetz.Ein verschärftes Waffenrecht findet Addor übertrieben: «Niemand hat bisher ein Verbot von Lastwagen gefordert. Auch wenn Terroristen diese dazu nutzen, um in Menschenmengen zu fahren.» Man müsse die Gesetze über Waffen verhältnismässig gestalten. Das jetzige Waffengesetz reiche aus.Jean-Luc Addor von Pro Tell sagt, man werde sich weiterhin dafür engagieren, dass diese «überflüssige, wirkungslose Revision, die einen Eingriff in Recht und Freiheit der ehrlichen Bürger bedeutet», abgelehnt wird. Hätten sie mit ihren Argumenten keinen Erfolg, würde Pro Tell, gemeinsam mit anderen Organisationen, das Referendum lancieren.

Das jetzige reicht vollkommen aus!!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!

Blocher kritisiert Cassis scharf


«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.  Quelle

Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Richtig so!