Asylbewerber bewerfen Polizisten mit Steinen


Die Kürzung der Sozialhilfe führt im Durchgangszentrum in Kriens zu Unruhen. Die Polizei muss mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken.  Quelle

Wegen Unruhe im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber in Kriens LU hat die Luzerner Polizei am Freitagabend ausrücken müssen. Anlass war, dass den Asylbewerbern die Sozialhilfe gekürzt worden war, weil sie neu das Essen abgegeben erhalten.Die Luzerner Polizei spricht in einer Mitteilung vom Samstag von «Ausschreitungen». Es sei zu Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar gekommen. Die Einsatzkräfte seien mit einem grösseren Aufgebot ausgerückt und dann vor Ort mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und drei junge Asylbewerber vorübergehend festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, spricht von «Randalen». Es habe keine Gewalt zwischen den Asylbewerbern oder gegen das Personal des Zentrums gegeben, sagte sie auf Anfrage. Anlass sei auch kein ethnischer Konflikt gewesen.

Das Durchgangszentrum für junge Asylbewerber war im Dezember 2017 eröffnet worden. Die Bewohner sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen vorwiegend aus Eritrea, Äthiopien, Syrien und Afghanistan. Auf Januar 2018 wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil neu die jungen Menschen an sieben Tagen die Woche das Essen im Zentrum erhalten. Dies habe zu Unmut geführt, sagte Bolliger.

Zentrum hält an Kürzungen fest

Unruhe hatte es deswegen bereits am Donnerstag gegeben. Die Zentrumsleitung entschied, vier Personen zu einem «Time Out» an andere Plätze zu verschieben. Diese Verschiebung löste dann am Freitag neue Randale aus. Nach Angaben der Luzerner Polizei hatte sich die Situation um 21 Uhr wieder beruhigt. Das Durchgangszentrum hält trotz der Proteste an der Essensabgabe und der Kürzung der Sozialhilfe fest. Es gehe darum, dass sich die Jugendlichen ausreichend und gesund ernährten, sagte Bolliger. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie das Geld nicht fürs Essen ausgeben würden.

Und das ist von Krieg und Hunger verfolgte Dankbarkeit!! Alle zurück in ihre Herkunftsländer !!!!

Initiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern


Der Stadtzürcher Polizeivorsteher hat im November beschlossen, die Nationalität von Tätern nur noch auf Anfrage zu kommunizieren. Die SVP lanciert nun eine Initiative dagegen.Quelle

Bei Medienmitteilungen zu Straftaten in der Stadt Zürich wird seit November die Nationalität der mutmasslichen Täter nur noch auf Anfrage bekanntgegeben. Das entschied der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und reagierte damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

Umfrage
Soll die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in Medienmitteilungen genannt werden?

Ja, das sollte automatisch gemacht werden.

90 %

Aus meiner Sicht reicht es, wenn das auf Anfrage passiert.

4 %

Nein, die Nationalität soll gar nicht genannt werden.

6 %

Insgesamt 5289 Teilnehmer

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», sagte Wolff im November – etwa Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit sowie auch die psychische Biografie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität um eine Scheintransparenz. SVP sieht Bedürfnis bei der Bevölkerung. Die SVP war empört über diesen Entscheid und will nun dagegen vorgehen. Am Freitag hat die Partei eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, um das künftig im Polizeigesetz festzuhalten. «Wir haben nach dem Entscheid von Herrn Wolff sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten und sehen ein starkes Bedürfnis für eine transparente Information vonseiten der Stadtzürcher Polizei», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena.Schliesslich würden auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und der Zürcher Polizeibeamtenverband die Nennung der Staatsangehörigkeit empfehlen. «Nur weil man die Nationalität von Straftätern nicht nennt, heisst es nicht, dass die Probleme dann auf den Zürcher Strassen und in den Gassen behoben sind», sagt Tuena. Sämtliche Statistiken würden belegen, dass die markant angestiegene Kriminalität wesentlich mit der Zuwanderung zusammenhänge. «Das soll die Bevölkerung auch transparent erfahren.»Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat man die Lancierung der Initiative zur Kenntnis genommen. «An der Haltung von Stadtrat Wolff hat sich nichts geändert», sagt Sprecher Mathias Ninck.Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, hält das Vorgehen der SVP für undemokratisch: «Man hätte zumindest ein Jahr abwarten und die Entwicklung beobachten können, bevor man gleich eine Initiative dagegen lanciert.» Zudem würden die Informationen zur Nationalität mit der neuen Regelung nicht verheimlicht. «Die Journalisten können ohne Probleme bei der Stadtpolizei nach der Herkunft der Personen fragen und erhalten eine Auskunft», so Rothenfluh.SP-Nationalrätin Min Li Marti, Erstunterzeichnende des Postulats, hat zudem wenig Verständnis dafür, dass es für Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich eine kantonale Abstimmung braucht. «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wieso soll man beispielsweise in Andelfingen über die Stadtzürcher Medienmitteilungen abstimmen», sagt Marti. Es gehe nur darum, auf kantonaler Ebene auf Stimmenfang zu gehen – «um gegen die linke Stadt Stimmung zu machen.»Ausserdem seien sich Forscher einig, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft viel relevanter für die Ursachen von Kriminalität sind als die Nationalität. Und: «Die Statistiken über Kriminalität inklusive Nationalität werden weiter geführt, es werden keine Informationen verschwiegen.»

Und werden die Nationalitäten nicht genannt, ist der Tatverdacht immer da das es ein Fremder war!! Also immer angeben woher die Täter stammen!

Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

JSVP-Mann Cao posiert mit Nazi-Tattoo


Stève Cao gehörte der Nachwuchsgruppe der Neuenburger SVP an. Am Freitag trat er aus der Partei aus, nachdem seine Nähe zum Rechtsextremismus bekannt wurde. Quelle

Am Freitagnachmittag hat die Junge SVP im Kanton Neuenburg bekannt gegeben, dass ihr Präsident Stève Cao per sofort von all seinen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten ist. Nun zeigen Recherchen der «Ostschweiz am Sonntag», wieso.Cao hat nämlich auf dem Unterarm eine Tätowierung mit dem Leitspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Er bezeichnete gegenüber der Zeitung das Tattoo als «Jugendsünde», die er längst habe entfernen wollen. Rechtsextremem Gedankengut habe er abgeschworen, wird er von der «Ostschweiz am Sonntag» zitiert. Like für Neonazi-BandEin Blick auf sein Facebook-Profil liess der Zeitung jedoch Zweifel aufkommen: Der Neuenburger klickte auf der Seite einer Neonazi-Band den «Gefällt mir»-Knopf.Caos Nähe zum braunen Gedankengut lässt nun auch SVP-Präsident Albert Rösti aktiv werden. Er verlangte von der Neuenburger Sektion, ihre Jungpartei zu durchleuchten. «Rechtsextremes Gedankengut hat absolut keinen Platz in unserer Partei, das ist nicht tolerierbar», begründet Rösti seinen Entscheid!

Ist nicht verboten!!!!!

SVP will über Ostmilliarde abstimmen lassen


Die SVP nimmt die der EU versprochenen 1,3 Milliarden Franken nicht einfach hin. Auch die FDP kündigt Widerstand an.  Quelle

Die SVP will die 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.Bei der Ostmilliarde geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen. Die Schweiz ist seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und zahlt seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr.

Denn das ist unser Geld für UNSER Land, nicht für das Armenhaus Europas

Kriminelle Ausländer ohne Papiere werden nicht ausgeschafft


Die Schweizer Behörden haben Probleme mit der Ausschaffung krimineller Ausländer. Es geht um Straftäter ohne Papiere oder solche aus Ländern, die ihre Kriminellen nicht zurücknehmen wollen. Quelle

Zahlreiche ausländische Straftäter können nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Grund dafür seien in vielen Fällen fehlenden Papiere, die nötig wären, um die Staatsangehörigkeit festzustellen. Es bleibe so unklar, in welches Land Straftäter überhaupt ausgeschafft werden sollten.Ende Oktober zählten Bund und Kantone insgesamt 337 Ausländer, die nicht ausgewiesen werden konnten, weil die Staatsangehörigkeit ungeklärt oder nicht nachgewiesen werden konnte. «Die Zahl der Strafgefangenen ohne klare Staatsangehörigkeit wird künftig sicher nicht kleiner. Im Gegenteil, sie wächst in der Tendenz», wird Benjamin F. Brägger zitiert, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwestschweizer und Innerschweizer Kantone.So betrug heuer der Anteil der Ausländer, die nicht ausgeschafft werden können, bei 8,1 Prozent. Im Jahr 2012 war er lediglich bei 4,9 Prozent, so die «NZZ am Sonntag» weiter. Das Problem trete namentlich bei solchen Tätern auf, die für die Delikte in die Schweiz reisen und keine Aufenthaltsbewilligung haben. Sprich sogenannte Kriminaltouristen.Selbst wenn die Nationalität eindeutig geklärt ist, kann die Ausschaffung an der Staatsangehörigkeit der Kriminellen scheitern. So würden viele Heimatländer ihre Straftäter nicht zurücknehmen, auch wenn es wie im Fall von Algerien seit Jahren ein sogenanntes Rückübernahme-Abkommen gibt.In der Statistik zeige sich das Problem anhand hoher Zahlen: Mehr als 700 Algerier leben in der Schweiz, obwohl sie kein Bleiberecht haben. Ähnlich verhalte es sich bei rund 290 Äthiopiern, 280 Marokkanern, 260 Chinesen und je 150 Irakern und Tunesiern. (pma)

Ist nicht neu!!! Aber eine Schande!

SVP-Hess bleibt nach «Neger»-Aussage straffrei


Die Ermittlungen gegen den Berner Nationalrat Erich Hess sind eingestellt worden. Quelle

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess hat mit einer «Neger»-Aussage im Stadtparlament nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstossen. Zu diesem Schluss kommt die Berner Staatsanwaltschaft, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Nachdem Hess während einer Debatte im Berner Stadtrat am 29. Juni gesagt hatte, dass man auf dem Vorplatz des Kulturzentrums Reithalle «hauptsächlich Neger am Dealen» sehe, zeigten ihn die Jungen Grünen an. Mit einer Nichtanhandnahmeverfügung stellte die Berner Staatsanwaltschaft nun sämtliche Ermittlungen ein.Der Beschluss empörte die Jungen Grünen. Hess habe afrikanischstämmige Menschen pauschal als Drogendealer abgestempelt, sagte Co-Präsident Luzian Franzini der Zeitung. Es sei «inakzeptabel», dass dies ohne Konsequenzen bleibe. Hess nahm den Entscheid der Staatsanwaltschaft mit «Befriedigung» zur Kenntnis.

Der Art. 261 ist der grösste Juristische Witz!!

SVP befasst sich mit dem radikalen Islam


Während BDP und Grünen an ihren Parteitagen Parolen zur No-Billag-Initiative fassen, legt die SVP den Schwerpunkt auf den radikalen Islam.  Quelle

Die Delegierten der SVP Schweiz befassen sich am heutigen Samstag in Frauenfeld mit dem radikalen Islam. Aufhänger ist unter anderem der Fall des Hasspredigers von Biel, Abu Ramadan, der im August ins Visier der Behörden geraten war.Das Beispiel des «seit vielen Jahren von der Sozialhilfe abhängigen und unbehelligt agierenden radikalen Imams» zeige, dass in diesem Bereich «massiver Handlungsbedarf» bestehe, schreiben SVP-Präsident Albert Rösti und Generalsekretär Gabriel Lüchinger in der Einladung zur Delegiertenversammlung.Offensichtlich seien nicht nur der Missbrauch des Asylwesens und die Ausnützung der Sozialhilfe ein Problem in der Schweiz, sondern auch die aktiven, radikalen Islamisten und Prediger in den Moscheen. «Viele unserer Behörden scheinen überfordert, gerade die Gemeinden fühlen sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen.»Nach einer Standortbestimmung des Journalisten Kurt Pelda, der den Fall des Imams von Biel aufdeckte, lassen sich die Delegierten vom stellvertretenden Chef des Nachrichtendienstes, Paul Zinniker, über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren. Aus Sicht der Gemeinden sprechen Beat Feurer, Direktor Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, und der Nidauer Gemeinderat Roland Lutz.Vor welche Herausforderungen der radikale Islam die Kantone stellt, beleuchtet der Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, André Rüegsegger. Diskutiert wird auch über die eingereichte Initiative für ein Verhüllungsverbot (Burka-Verbot). Zum Schluss will die Partei einen Forderungskatalog verabschieden.

den ganzen Islam verbieten!!!!

SVP will Freizügigkeit ganz verbieten


Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen. Quelle

Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt. Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Doosier!!

Aber sofort 

St. Gallen beschliesst Verhüllungsverbot


Der Kantonsrat hat ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Die Ratsmehrheit stimmt mit 59 gegen 54 Stimmen zu. Quelle

Der St. Galler Kantonsrat hat sich heute mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sowie mit Bekleidungsvorschriften in Schulen befasst. Die Ratsmehrheit stimmte nach längerer Diskussion einem Verhüllungsverbot mit 59 gegen 54 Stimmen zu.Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde von St. Margrethen waren 2015 insgesamt vier Motionen eingereicht worden, in denen es um Bekleidungsvorschriften für die Schule, aber auch um ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ging.Die St. Galler Regierung legte danach einen Vorschlag mit entsprechenden Regelungen vor. Bei der vorberatenden Kommission stiess der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung – mit einer Ausnahme: Sie beantragte eine Verschärfung und verlangte, dass die Gesichtsverhüllung – zum Beispiel durch eine Burka – im öffentlichen Raum generell verboten werden soll.Konkret solle bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.Die Regierung hatte sich gegen ein generelles Verhüllungsverbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Stattdessen wollte sie festschreiben, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.Im Kantonsrat kritisierte der Sprecher der SVP-Fraktion, die Regierung wolle sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandersetzen. Der Auftrag für ein Verhüllungsverbot werde überhaupt nicht umgesetzt. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus».Der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion betonte, die Gesichtsverhüllung gehöre «nicht in unseren Kulturkreis». Für die CVP gehe der Vorschlag der Regierung zu wenig weit, sie unterstützte deshalb die Version der Kommission. Die Sprecherin der GLP lehnte hingegen die Ausdehnung des Vermummungsverbots ab.Auch die Sprecherin der FDP-Fraktion sprach sich gegen den Kommissionsvorschlag aus. Es handle sich dabei um reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei. Für die SP-Grüne-Fraktion würde es keine neuen Vorschriften brauchen. Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot werde klar abgelehnt.FDP-Regierungsrat Martin Klöti warb für den «pragmatischen Kompromiss», der sich auf die aktuelle Rechtsprechung abstützt. Eine weitergehende Regelung brauche es nicht. Sie bedeute «Angstpolitik auf Vorrat». SP-Regierungsrat Fredy Fässler führte aus, dass der Kommissionsvorschlag in der Praxis gar nicht umsetzbar sei. Es brauche im Gesetz keine leeren Bestimmung.Schliesslich setzte sich aber im Kantonsrat die Version der vorberatenden Kommission mit 59 gegen 54 Stimmen durch.Weniger Diskussionen gab es bei den Vorschlägen der Regierung zu den Kleidervorschriften für die öffentlichen Schulen. Dort hatte das Bundesgericht den Rahmen vorgegeben, das Ende 2015 ein Kopftuchverbot für die Schule in St. Margrethen für unzulässig erklärt hatte.Die Regierung wollte dazu nur allgemeine Vorgaben machen. Für die Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule «korrekt zu kleiden». Kleider dürften «den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden» nicht gefährden. Konkrete Bekleidungsvorschriften soll danach der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen.

In kleinen Schritten, leider nur Kantonal!!

Burkaverbot-Initiative kommt zustande


Das Komitee hat die Unterschriften für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beisammen. Das letzte Wort wird demnach das Volk haben. Quelle

Auf den letzten Drücker hat das Egerkinger Komitee die benötigten 100’000 Unterschriften für die Initiative zum Burkaverbot beisammen. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung». In zwei Tagen läuft die Frist ab.Am nächsten Freitag werden die beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Somit hat das Volk in der Frage zu einem Verhüllungsverbot in der Schweiz das letzte Wort.Viel zu verdanken hat das Komitee dem 76-jährigen Pensionär Erwin Lötscher, der laut Bericht 9700 Unterschriften im Alleingang zusammengebracht hat. Seit Juli 2016 gilt das Verhüllungsverbot bereits im Kanton Tessin.

Doch das Linke und Gutmenschenvolk bei uns werden es verhinder! Das Zeichen ist aber gesetzt!!! 

SVP-Präsident Rösti fordert Internierung verdächtiger Extremisten


An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen Islamisten in der Schweiz gefordert. Verdächtige sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.  Quelle

Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen ablehnenden Entscheid erhalten und seien aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen, sagte Rösti unter dem Applaus vor rund 350 Delegierten in der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun.Allen Ausländern «und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz», müsse unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in der Schweiz gälten und dass die Scharia in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz habe.

Muslime sollen Extremisten denunzieren

Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz forderte Rösti auf, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft «und rigoros ausgeschafft werden.» Sämtliche Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehrten, seien sofort in Sicherheitshaft zu nehmen.Weiter sollen Moscheen und das Wirken der Imame unter spezielle Beobachtung gestellt werden. Inhalte von Predigten seien punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten sei sofort einzuschreiten.Allgemein sollten Verdächtige – Ausländer wie Schweizer – aktiv beobachtet werden. Dafür müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden und die Polizeikorps in den Kantonen seien zu stärken.Weiter forderte Rösti die Behörden auf, die systematischen Personenkontrollen in den Städten zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz «endlich erfasst werden kann.»Die Delegierten der SVP werden später auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 24. September fassen. Die SVP bekämpft zwar die Reform der Altersvorsorge 2020, insbesondere in Bauernkreisen stösst diese aber auf Sympathie – die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes hat im April die Ja-Parole gefasst. Unbestritten ist hingegen der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».

Absolut richtig, und die #Burkazombies alle aus schaffen!