SVP will Freizügigkeit ganz verbieten


Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen. Quelle

Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt. Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Doosier!!

Aber sofort 

St. Gallen beschliesst Verhüllungsverbot


Der Kantonsrat hat ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Die Ratsmehrheit stimmt mit 59 gegen 54 Stimmen zu. Quelle

Der St. Galler Kantonsrat hat sich heute mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sowie mit Bekleidungsvorschriften in Schulen befasst. Die Ratsmehrheit stimmte nach längerer Diskussion einem Verhüllungsverbot mit 59 gegen 54 Stimmen zu.Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde von St. Margrethen waren 2015 insgesamt vier Motionen eingereicht worden, in denen es um Bekleidungsvorschriften für die Schule, aber auch um ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ging.Die St. Galler Regierung legte danach einen Vorschlag mit entsprechenden Regelungen vor. Bei der vorberatenden Kommission stiess der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung – mit einer Ausnahme: Sie beantragte eine Verschärfung und verlangte, dass die Gesichtsverhüllung – zum Beispiel durch eine Burka – im öffentlichen Raum generell verboten werden soll.Konkret solle bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.Die Regierung hatte sich gegen ein generelles Verhüllungsverbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Stattdessen wollte sie festschreiben, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.Im Kantonsrat kritisierte der Sprecher der SVP-Fraktion, die Regierung wolle sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandersetzen. Der Auftrag für ein Verhüllungsverbot werde überhaupt nicht umgesetzt. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus».Der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion betonte, die Gesichtsverhüllung gehöre «nicht in unseren Kulturkreis». Für die CVP gehe der Vorschlag der Regierung zu wenig weit, sie unterstützte deshalb die Version der Kommission. Die Sprecherin der GLP lehnte hingegen die Ausdehnung des Vermummungsverbots ab.Auch die Sprecherin der FDP-Fraktion sprach sich gegen den Kommissionsvorschlag aus. Es handle sich dabei um reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei. Für die SP-Grüne-Fraktion würde es keine neuen Vorschriften brauchen. Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot werde klar abgelehnt.FDP-Regierungsrat Martin Klöti warb für den «pragmatischen Kompromiss», der sich auf die aktuelle Rechtsprechung abstützt. Eine weitergehende Regelung brauche es nicht. Sie bedeute «Angstpolitik auf Vorrat». SP-Regierungsrat Fredy Fässler führte aus, dass der Kommissionsvorschlag in der Praxis gar nicht umsetzbar sei. Es brauche im Gesetz keine leeren Bestimmung.Schliesslich setzte sich aber im Kantonsrat die Version der vorberatenden Kommission mit 59 gegen 54 Stimmen durch.Weniger Diskussionen gab es bei den Vorschlägen der Regierung zu den Kleidervorschriften für die öffentlichen Schulen. Dort hatte das Bundesgericht den Rahmen vorgegeben, das Ende 2015 ein Kopftuchverbot für die Schule in St. Margrethen für unzulässig erklärt hatte.Die Regierung wollte dazu nur allgemeine Vorgaben machen. Für die Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule «korrekt zu kleiden». Kleider dürften «den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden» nicht gefährden. Konkrete Bekleidungsvorschriften soll danach der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen.

In kleinen Schritten, leider nur Kantonal!!

Burkaverbot-Initiative kommt zustande


Das Komitee hat die Unterschriften für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beisammen. Das letzte Wort wird demnach das Volk haben. Quelle

Auf den letzten Drücker hat das Egerkinger Komitee die benötigten 100’000 Unterschriften für die Initiative zum Burkaverbot beisammen. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung». In zwei Tagen läuft die Frist ab.Am nächsten Freitag werden die beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Somit hat das Volk in der Frage zu einem Verhüllungsverbot in der Schweiz das letzte Wort.Viel zu verdanken hat das Komitee dem 76-jährigen Pensionär Erwin Lötscher, der laut Bericht 9700 Unterschriften im Alleingang zusammengebracht hat. Seit Juli 2016 gilt das Verhüllungsverbot bereits im Kanton Tessin.

Doch das Linke und Gutmenschenvolk bei uns werden es verhinder! Das Zeichen ist aber gesetzt!!! 

SVP-Präsident Rösti fordert Internierung verdächtiger Extremisten


An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen Islamisten in der Schweiz gefordert. Verdächtige sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.  Quelle

Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen ablehnenden Entscheid erhalten und seien aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen, sagte Rösti unter dem Applaus vor rund 350 Delegierten in der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun.Allen Ausländern «und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz», müsse unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in der Schweiz gälten und dass die Scharia in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz habe.

Muslime sollen Extremisten denunzieren

Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz forderte Rösti auf, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft «und rigoros ausgeschafft werden.» Sämtliche Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehrten, seien sofort in Sicherheitshaft zu nehmen.Weiter sollen Moscheen und das Wirken der Imame unter spezielle Beobachtung gestellt werden. Inhalte von Predigten seien punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten sei sofort einzuschreiten.Allgemein sollten Verdächtige – Ausländer wie Schweizer – aktiv beobachtet werden. Dafür müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden und die Polizeikorps in den Kantonen seien zu stärken.Weiter forderte Rösti die Behörden auf, die systematischen Personenkontrollen in den Städten zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz «endlich erfasst werden kann.»Die Delegierten der SVP werden später auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 24. September fassen. Die SVP bekämpft zwar die Reform der Altersvorsorge 2020, insbesondere in Bauernkreisen stösst diese aber auf Sympathie – die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes hat im April die Ja-Parole gefasst. Unbestritten ist hingegen der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».

Absolut richtig, und die #Burkazombies alle aus schaffen!

 

SVP-Hess sagte «Neger» – jetzt wird er angezeigt


Weil er sich rassistisch und sexistisch im Stadtrat äusserte, wird Erich Hess (SVP) angezeigt. Laut anderen Politikern entgleist er öfters verbal.Quelle

Weil das Berner Rathaus renoviert wird, fand die Stadtratssitzung am 29. Juni im Berner Müster statt. Von der frommen Umgebung, liessen sich die Poltiker jedoch nicht beeindrucken. Wie «Vice» berichtet, ist im Protokoll der Sitzung zu lesen, wie Stadtrat Erich Hess sich rassistisch äussert.Auch 20 Minuten liegt das Protokoll, welches am Freitag veröffentlicht wurde, vor. Darin wird SVP-Mann Hess bezüglich einer FDP-Motion zur Aufwertung der Schützenmatte folgendermassen zitiert: «Tag für Tag sieht man dort hauptsächlich Neger am Dealen.»Für diese Aussage wird der SVP-Hardliner nun angezeigt – und zwar von den Jungen Grünen: «Morgen gehen wir auf den Polizeiposten und erledigen den Papierkram», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz. «Es kann nicht sein, dass ein gewählter Volksrepräsentant solche Wörter ins Maul nimmt», so Franzini. Erst recht nicht an einer Stadtratssitzung. Darum sei es wichtig, dem Politiker einen Denkzettel zu verpassen.Das sieht auch Tamara Funiciello und die Juso der Stadt Bern so. Darum werden auch sie Anzeige gegen den SVP-Politiker einreichen: «Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiss, darum kriegt Erich jetzt Post von uns», so Funiciello. Die Partei prüfe noch, ob sich die Anzeige alleine gegen die rassistische Äusserung oder auch auf eine sexistischen Aussage beziehen soll.Kurz bevor der Reitschulgegner von «Negern» sprach, erhitzte Hess mit einer anderen Aussage die Gemüter der Stadträte: «Seien erste Aussage war so sexistisch und machte mich so hässig, dass ich danach nicht mehr zugehört habe», so Stadtrat Mohamed Abdirahim (Juso). Er spricht von folgender Passage im Protokoll, die ebenfalls von Hess stammt: «Der Vorschlag der FDP ist reine Kosmetik. Es ist ungefähr dasselbe, wie wenn man eine hässliche Frau mit Make-up aufzuhübschen versucht», wird Hess zitiert.Erich Hess ist sich keine Schuld bewusst: «Warum sollte das sexistisch sein? Es sind nun mal meistens Frauen, die sich schminken» Auch das Wort «Neger» sei nicht rassistisch oder beleidigend: «Der Ausdruck war früher ganz normal, warum soll ich ihn heute nicht mehr verwenden dürfen?», so der Stadt- und Nationalrat. Ausserdem betont Hess, dass er keine Angst vor einer Anzeige habe: «Ich bin rechtlich auf der sicheren Seite.» Er werde sich von Linken also sicherlich nicht das Maul verbieten lassen.Laut der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR wägt sich Hess möglicherweise in einem Irrglauben: «Die Rechtsprechung hat in Vergangenheit durchaus im Zusammenhang mit diesem Wort eine Verletzung der Rassismusstrafnorm festgestellt», sagt Giulia Brogini, Geschäftsführerin EKR. Es komme jedoch stark auf den Kontext einer solchen Aussage an. «Es ist ohne Zweifel geschmacklos und taktlos und in einem weiteren Sinne als fremdenfeindlich zu bezeichnen», so Brogini.Hess soll im Stadtrat immer wieder bewusst provozieren: «Fraktionspräsidenten aber auch andere Mitglieder des Rats haben sich bereits etliche Male beim Fraktionschef der SVP aber auch beim Stadtratspräsidenten über die Wortwahl von Erich Hess beschwert», Marieke Kruit, Co-Fraktionspräsidentin der SP.Christoph Zimmerli (FDP), aktueller Berner Stadtratspräsident, kann ein Lied über die Ausfälle von Erich Hess singen. Es sei immer das gleiche Spiel, wenn er ihn ermahne: «Dann sagt er das Wort einfach noch öfters – lächelt dabei manchmal gar genüsslich in meine Richtung.» Zimmerli vergleicht die Situation mit einem Schulbuben, der seinen Lehrer nerven möchte.Zimmerli nimmt im Stadtrat jedoch auch Verbesserungen diesbezüglich war. Die Fraktionen im Stadtrat seien mittlerweile alle gemässigter geworden, so Zimmerli: «Ausser der SVP-Fraktion, sie kriegen Erich Hess nicht in den Griff.»

Die Gutmenschen welche die Pigmentierten so sehr schützen, sind absolute Landesverräter und Feiglinge! 

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

«Einbürgerungs-Verhöre muss man abschaffen»


Kein Schweizer Pass, weil man beim Einbürgerungsgespräch die Kommission nicht überzeugt hat? Geht es nach der Juso, soll dies bald nicht mehr vorkommen. Quelle

n Kreuzlingen soll der Deutsche M. M.* nach seinem Einbürgerungsgespräch den Schweizer Pass nicht erhalten, findet die zuständige Kommission. Er seinerseits sagt, das Interview auf der Gemeinde sei schikanös gewesen. «Ich wurde mit Fragen bombardiert, die weit über normale Ortskenntnisse hinausgehen.»M. wohnt seit 16 Jahren in der Schweiz. Er hat hier die Schule besucht und im Kanton Thurgau eine Firma aufgebaut, ist im Arbeitgeber- und Hauseigentümerverband aktiv und spricht Schweizerdeutsch.Auch die Türkin Fulda Yilmaz erhielt nach dem Einbürgerungsgespräch in Buchs AG eine negative Empfehlung, obwohl sie hier geboren wurde und beim schriftlichen Test die volle Punktzahl erreichte. Die Fälle der beiden geben in der Politik zu reden.«Fehlende Regeln öffnen Willkür Tür und Tor»«So wie diese Unterhaltungen geschildert wurden, sind das keine Gespräche, sondern Verhöre. Diese muss man umgehend abschaffen», fordert Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. «Hier haben einige wenige Menschen eine grosse Macht über die Zukunft des Einbürgerungswilligen, und es gibt keine einheitlichen Richtlinien für die Befragungen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.» So seien die Entscheide in den zwei Fällen auch nicht nachvollziehbar. «Es könnte sein, dass hier jemand aus einer Laune heraus einfach das Bürgerrecht verweigert.»Wenn jemand die Kriterien Aufenthaltsdauer, Leumund und Sprachkenntnisse erfülle, sei die Person ohne zusätzliches Gespräch einzubürgern. «Wer in der Schweiz zu Hause ist, soll auch mitbestimmen dürfen, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses sollte nicht an das gute Abschneiden an einer Prüfung gebunden sein, sondern für alle gelten.»Anders sieht dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Es ist das gute Recht der Gemeinde, streng zu prüfen, wen sie einbürgert.» In den beiden Fällen sei dies zwar eventuell etwas übertrieben worden. «Doch die Einbürgerungswilligen können ja Rekurs einlegen.» In den meisten Fällen funktioniere das System.Vor einer Abschaffung der Gespräche warnt Steinemann. «Wenn man die Bewerber nicht mehr persönlich kennen lernt, weiss man gar nicht, wen man einbürgert.» Das grössere Problem sei, wenn man zu schnell einbürgere. «Richter und Gerichtsschreiber berichten mir, dass zahllose Eingebürgerte auf IV-Rente klagen oder als Delinquenten auftreten und einen Dolmetscher benötigen, obwohl sie eigentlich Deutsch können müssten.»Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) plädiert für einen Mittelweg. «Es steht ja nicht unbedingt ein böser Wille dahinter, wenn man beim Einbürgerungsgespräch genau nachfragt. Der Bund sollte aber Richtlinien erlassen, wie und in welchem Ausmass die Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen geprüft werden soll.» Die Gemeinden sollten diese Hilfestellung dann «mit gesundem Menschenverstand» umsetzen.

Auf gar keinen Fall, wie bei einer neuen Arbeitsstellstelle, es muss jemand gut sein damit er ein Schweizer Pass erhält !! Besser noch, gar keine abgeben, nur nach der Vierten Generation!!!! 

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle