Türkei will in der Schweiz eigene Schulen gründen


Ankara plant Wochenendschulen in der Schweiz für schweizerisch-türkische Schüler. Das Geld dafür kommt von Erdogan. Quelle

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan scheint seinen Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler massiv ausbauen zu wollen. Im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms will Ankara Wochenendschulen in der Schweiz gründen. Dies zeigen Staatsdokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen.

Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken, eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Auf deren Website ist ein detailliertes Anmeldeformular aufgeschaltet. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht.

Unter dem Radar der Kantone

Für die neuen Schulen sieht die türkische Regierung grosszügige Unterstützung vor. Ankara bezahlt die Lehrer, die Unterrichtsmaterialien, sowie Zuschüsse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die Klassen sollen gemäss Anforderungen aus 15-25 Schülern von 6-17 Jahren bestehen. Unterrichtet werden soll pro Woche mindestens fünf Stunden zu Geschichte, Religion, türkischer Kultur und Sprache.Ein Türkei-Experte schätzt dieses Angebot laut «SonntagsBlick» äusserst kritisch ein. Erdogan habe den Bildungsbereich extrem politisiert. An den Schulen habe die ideologische Beeinflussung von jungen Menschen zugenommen. Zudem stehe für den türkischen Machthaber die Integration seiner Landsleute im Ausland an zweiter Stelle. Die eigene Kultur komme immer zuerst.Eine Bewilligung ist in der Schweiz für ein solches Bildungsprogramm nicht nötig – der Unterricht in den geplanten Wochenendschulen der Türkei dürfte damit komplett unter dem Radar der Kantone laufen.

Eine Schade das es soweit kommen wir, den die Schweizer Regierung wird das sicher nicht verbieten! 

Unter 30-Jährige sollen keine IV mehr bekommen


Psychisch Kranke unter 30 Jahren sollen keine IV-Rente mehr erhalten, fordert die Sozialkommission des Nationalrats. Kritiker befürchten, dass sie in die Sozialhilfe abgeschoben werden.  Quelle

m Hinblick auf die IV-Revision diskutiert die Sozialkommission des Nationalrats eine bessere Integration von unter 30-Jährigen in den Arbeitsmarkt. IV-Renten sollen demnach nicht mehr an junge Bezüger ausbezahlt werden, die an einer psychischen Erkrankung leiden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Stattdessen soll die Invalidenversicherung die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integrieren. Wer ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden hat, erhält weiterhin eine Rente.Rund 3000 unter 30-Jährige beziehen pro Jahr eine IV-Rente. Zwei Drittel davon leiden an einer psychischen Erkrankung. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es gar 70 bis 80 Prozent. Gerade in dieser Altersgruppe stagniert die Zahl der Neurenten, während sie in allen anderen Altersgruppen zurückgeht. Bis Mitte Mai soll nun das Bundesamt für Sozialversicherungen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen bei einer Umsetzung der Forderung aufgezeigt werden, so die Zeitung.

Gegner befürchten Verlagerung zur Sozialhilfe

Damit die schnelle Integration gelinge, sollen den Betroffenen wenn nötig Taggelder ausbezahlt werden. Die Debatte ist nicht ganz neu: So hatten schon FDP, Arbeitgeber- und Gewerbeverband vom Bundesrat eine solche Alterslimite gefordert. Nur wer sich dauerhaft nicht integrieren lasse, soll weiterhin eine Rente erhalten. Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung abgelehnt, will aber die Eingliederungsmassnahmen für junge psychisch Kranke verstärken.Linke Politiker befürchten, dass es den Befürwortern nur ums Sparen geht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt etwa, dass die Betroffenen bei der Sozialhilfe landen würden. Die heutigen IV-Bezüger mit einer diagnostizierten psychischen Erkrankung könnten kaum und nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gleichzeitig zahle die IV in der Eingliederungsphase zwei bis drei Jahre lang Taggelder. Schenker befürchtet deshalb, dass die Taggelder die IV mehr kosten würden als eine Rente, wie sie dem «Tages-Anzeiger» erklärt.

Auch Behindertenverbände stellen sich gegen die Forderung. «Eine generelle Alterslimite wäre für die meisten jungen Menschen mit Behinderungen existenzbedrohend», sagt Marc Moser von Inclusion Handicap.

Die Befürworter betonen, dass es nicht ums Sparen gehe. Sie stützen sich auf die Meinung von Niklas Baer, Leiter der Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation an der Psychiatrie Baselland, der bereits an Studien zum Thema beteiligt war. Er glaubt, dass unter 30-Jährige mit einer IV-Rente oft dauerhaft ausgegliedert statt integriert werden. Auch wenn die Eingliederung die IV kurzzeitig mehr kosten würde, sollen Betroffene einem gewissen Druck ausgesetzt werden. Die Verlagerung zur Sozialhilfe sei nicht das Ziel.Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner glaubt, dass es unter den Angesprochenen viele gebe, die arbeiten würden, wenn der finanzielle Druck gross genug sei, sagt er zur Zeitung. Die Rente solle deshalb jenen gestrichen werden, die nie gearbeitet hätten und wegen einer psychischen Krankheit IV beziehen. «Sie müssten künftig eben von der Sozialhilfe leben, was nicht so lustig ist, weil die Sozialhilfe tendenziell tiefer ist als die IV-Rente.»

Besser nach Nationalitäten sortieren! Und dann 100% Swiss Made Vorrang !! 

Pro Tell will Referendum ergreifen


Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung. Quelle

Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV.

«Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

Und der Bundestat wird sich fügen und die Anpassung nach EU Recht umsetzen! Wie immer, eine Schande für unser Land! 

Waffenlobby schockiert mit Suizid-Argument


 Der Kampf um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird mit harten Bandagen geführt: Selbst das Thema Suizid ist für Pro Tell nicht tabu. Quelle

«Suizid ist kein Delikt, sondern ein Menschenrecht.» Diese Aussage macht die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» in ihrem Argumentarium, das sich gegen die Revision des Waffengesetzes richtet (siehe Box). Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell unterstützt die aufgelisteten Argumente, wie das Onlineportal «Vice» berichtet. Denn wer Waffengesetze mit dem Ziel der Suizidprävention verschärfe, behindere damit die Bürger in der Ausübung eines Menschenrechts. Weiter wird die Frage aufgeworfen: «Mit welchem Recht schreibt ein Mensch einem anderen die Wahl seines Selbsttötungsmittels vor?»

 

«Wegen Krankheit ist Suizid der vermeintlich einzige Ausweg»

Jörg Weisshaupt, Experte für Suizidprävention, findet es unverständlich und «sehr aggressiv», dass Waffenlobbyisten gerade mit dem Thema Suizid für ihre Interessen weibelten. «Sie propagieren mit der Aussage ‹Suizid ist ein Menschenrecht› den Freitod. Dabei hat kaum eine Person die Freiheit zu entscheiden, ob sie Suizid begehen will», sagt Weisshaupt. Durch eine psychische oder physische Krankheit gebe es für sie vermeintlich keinen anderen Ausweg. «Ziel ist nicht, sich das Leben, sondern das Leiden zu nehmen.» Weisshaupt spricht sich deshalb für ein strengeres Waffengesetz aus: «Es ist erwiesen, dass jede Massnahme wie das Sichern von Brücken oder die Pflicht, Waffen einzuschliessen, zu weniger Suiziden führt.»SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist schockiert: «Dass Suizid ein Menschenrecht sein soll, ist eine ignorante und geradezu zynische Aussage.» Sie wolle zwar niemandem das Recht auf Suizid absprechen. Doch es gebe mittlerweile erfolgversprechende Möglichkeiten etwa zur Behandlung von Depressionen, sodass Suizide verhindert werden könnten.

«Das jetzige Waffengesetz reicht aus»

Vom verschärften Waffenrecht erhofft sich Galladé, dass dadurch die Verfügbarkeit von Schusswaffen reduziert wird: «Gerade bei Familienmorden, also erweiterten Suiziden, sind es oftmals unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen und sich selbst oder andere töten.» Darum sei es richtig, dass Waffenkäufer künftig nachweisen müssten, ob sie Mitglied in einem Schützenverein sind. So will es das revidierte Waffengesetz.Ein verschärftes Waffenrecht findet Addor übertrieben: «Niemand hat bisher ein Verbot von Lastwagen gefordert. Auch wenn Terroristen diese dazu nutzen, um in Menschenmengen zu fahren.» Man müsse die Gesetze über Waffen verhältnismässig gestalten. Das jetzige Waffengesetz reiche aus.Jean-Luc Addor von Pro Tell sagt, man werde sich weiterhin dafür engagieren, dass diese «überflüssige, wirkungslose Revision, die einen Eingriff in Recht und Freiheit der ehrlichen Bürger bedeutet», abgelehnt wird. Hätten sie mit ihren Argumenten keinen Erfolg, würde Pro Tell, gemeinsam mit anderen Organisationen, das Referendum lancieren.

Das jetzige reicht vollkommen aus!!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!

Blocher kritisiert Cassis scharf


«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.  Quelle

Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Richtig so!

Vermisste Sturmgewehre landen im Ausland


Immer öfter geht Armeematerial verloren – in einzelnen Fällen landeten Waffen gar im Ausland. Nun soll ein Video Soldaten zu mehr Achtsamkeit animieren. Quelle

Verorene Waffen, verschwundener Sprengstoff oder Munition, die in Zügen oder sonst irgendwo liegen gelassen wird: Um Materialverlusten entgegenzuwirken hat das Logistik-Bataillon 51 ein Präventionsvideo veröffentlicht, das Soldaten zur Achtsamkeit anhalten soll. Die Präventionskampagne der Armee erfolgt nicht ohne Grund. 2017 wurden 59 Sturmgewehre und 26 Pistolen von Angehörigen der Armee als vermisst gemeldet – die zweithöchste Zahl seit 1994, als 283 Waffen verloren gingen.Zumindest ein Teil davon werde im Ausland wiedergefunden, sagt Daniel Reist, Chef Kommunikation Verteidigung bei der Armee. «In seltenen Fällen wurden Sturmgewehre, die in der Schweiz als vermisst gemeldet wurden, in Drittländern wiedergefunden.» Es gebe Leute, die damit einen Handel aufziehen. Die Frage, in welchen Ländern die Waffen wieder auftauchen, beantwortet Reist nicht.Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ein Skandal. «Dass Schweizer Sturmgewehre im Ausland landen, ist nicht tolerierbar.» Das eigentliche Problem sei aber die Gewohnheit der Soldaten, die Armeewaffen nicht im Zeughaus unterzubringen, sondern mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken durch die halbe Schweiz zu fahren oder es zu Hause lagern. Das sei sicherheitstechnisch sehr bedenklich. «Die Armee ist bei verlorenen Dienstwaffen viel zu lasch, das muss sich unbedingt ändern», sagt Lempert.«Jeder einzelne Verlust von Armeematerial ist einer zuviel», sagt auch der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Stefan Holenstein. Die Gefahr, die von vergessenen oder unbewachten Waffen ausgeht, sei gerade in der heutigen, unsicheren Zeit nicht zu unterschätzen. Dass Sturmgewehre von Schweizer Soldaten schlussendlich im Ausland landen, sei der schlimmstmögliche Fall, den es geben könnte. «Man stelle sich vor, ein Terroranschlag wird mit Schweizer Waffen ausgeübt – ein Horrorszenario!», sagt Holenstein.
Dass die Armee ihre Sorgfaltspflichten nicht wahrnehme, denkt er aber nicht. «Die Armee erzieht, sensibilisiert und diszipliniert ihre Leute, dass sie konsequent auf ihr Material achten.» Es sei grundsätzlich allen Militärangehörigen bewusst, welche Verantwortung sie vor allem im Umgang mit den Waffen tragen würden. Es sei auch auf die Eigenverantwortung der Soldaten und Kader zu appellieren: «Nachlässigkeit beim Armeematerial und bei den Waffen ist kein Kavaliersdelikt.»Wer Armeematerial verliert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, sagt Daniel Reist. In den meisten Fällen könne aufgrund der Identifikationsnummer am Sturmgewehr eruiert werden, wem sie gehört. «Entweder gibt es dann eine Disziplinarstrafe oder eine Anzeige», sagt Reist. Wenn das Armeematerial nicht mehr aufgefunden wird, muss der Armeeangehörige ausserdem die Kosten dafür berappen. Bei sensibler Verschlüsselungstechnologie könnten die Kosten einige Tausend Franken betragen.

Da sieht man wie dämlich die heutigen Jungen Männer sind! Wer lässt sich ein Sturmgewehr stehlen!!? Zeigt der zerfall der Jugend! Naiv und gleichgültig!

Bannon lässt sich vom Front National feiern


«Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen», rief Trumps früherer Chefstratege den Rechtspopulisten zu. Der Jubel war ihm sicher. Quelle

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Front National (FN) für eine weltweite ultrarechte Bewegung geworben. «Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen», rief er hunderten jubelnden FN-Anhängern am Samstag in Lille zu. Zuvor waren bei dem Treffen die Ergebnisse einer FN-Mitgliederbefragung vorgestellt worden, die einen durchweg EU-skeptischen Kurs offenbarten. «Ihr seit Teil einer weltweiten Bewegung, die grösser ist als Frankreich, grösser als Italien, grösser als Ungarn, grösser als all das», sagte Bannon in seiner gut halbstündigen Rede weiter. Diese Bewegung richte sich gegen das «Establishment», die Banken und gegen die Presse, die von den Regierungen «wie ein Hund an der Leine» geführt werde.Die Front-National-Chefin Marine Le Pen verfolgte die frei gehaltene Ansprache Bannons von der ersten Reihe aus. An sie gerichtet sagte Bannon: Le Pen und der «geliebte US-Präsident» Trump trügen dazu bei, das Wohl der Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen.Der Front National hatte Bannon als Überraschungsgast zu ihrem Parteitag eingeladen. Der 64-Jährige reist derzeit durch Europa und besucht mögliche Verbündete. In dieser Woche hatte sich auch die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen. Zudem trat er bei einem Kongress in Zürich auf und beobachtete die Wahl in Italien, wo er den Vormarsch rechtsextremer Kräfte begrüsste.Laut der Mitgliederbefragung sprachen sich die Front-National-Anhänger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Prozent für einen Ausstieg aus dem Euro aus. Zudem fordern 90 Prozent ein Referendum für einen «Frexit», einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild.Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war. Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.Weiterhin sprachen sich die FN-Mitglieder zu 98 Prozent dafür aus, «die Einwanderung drastisch zu begrenzen». Sie soll auf einen «nicht weiter reduzierbaren Sockel» zurückgeführt werden, was de facto einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Zudem stimmten 98 Prozent der Forderung zu, es solle einen «nationalen Vorrang» für Franzosen bei Sozialzuwendungen geben.

«Das Boot sinkt»

Verschiedene Redner aus den Reihen der Partei forderten, die «unkontrollierte Einwanderung» zu stoppen und übten scharfe Kritik an der Politik des wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. «Das Boot Frankreich sinkt», hiess es mit Blick auf seine EU-freundliche Politik. Die Front-National-Vorsitzende sei «die einzige, die für das starke Frankreich steht».

An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30’000 der insgesamt 51’000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.Mit der Umfrage will Le Pen neue Rückendeckung für ihren Kurs nach ihrem Scheitern gegen Macron in der Präsidentschaftswahl vor zehn Monaten erhalten. Innerparteilich galt sie seitdem als angeschlagen.Am Sonntag wollte Le Pen zudem einen neuen Namen für den Front National vorstellen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen 1972 gegründet hatte. Auch soll sie im Parteivorsitz bestätigt werden, den sie bereits 2011 innehat. Le Pens Wiederwahl gilt als sicher, sie ist die einzige Kandidatin.

Unsere Zeit wird kommen!

SchweizerKrieger

 

Die Junge SVP wird wegen Plakat angezeigt


Das Plakat gegen «Zigeuner» beschert der Jungen SVP Bern juristischen Ärger. Ihre Wahlwerbung sei rassistisch, klagt der Verband der Roma. Quelle

Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen ein «Zigeuner»-Wahlinserat der Jungen SVP des Kantons Bern, das im Internet publiziert wurde. Der Post verletze die Rassismus-Strafnorm.Unterstützt wird die am Freitag eingereichte Strafanzeige von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), wie diese mitteilte. Stein des Anstosses ist ein auf digitalen Kanälen publizierter Wahlaufruf unter dem Titel «JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für ausländische Zigeuner verhindern».Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Damit werde suggeriert, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigten, ihre Fäkalien überall hinterliessen und die öffentliche Ordnung nachhaltig störten, heisst es in der GfbV-Mitteilung.Mit dieser «rassistischen Annahme» werde eine ganze Gruppe herabgesetzt. Hinzu komme, dass der Begriff «Zigeuner» für die Angehörigen der Sinti und Roma eine verletzende Fremdbezeichnung darstelle. Im deutschsprachigen Raum sei der Begriff durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen seien.Es sei höchst befremdlich, dass die Berner Jung-SVP mit «rassistischen Ressentiments» gegen Minderheiten hetze, um Wählerstimmen zu gewinnen, schreibt die GfBV weiter. Im Kanton Bern finden am 25. März Regierungs- und Grossratswahlen statt.ungsrat Christoph Neuhaus kritisiert das Inserat. Dieses sei «absolut niveaulos und gehört in die unterste Schublade», sagte Neuhaus der Zeitung «Der Bund» vom Freitag. Es sei legitim, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft werde, aber hier gehe man eindeutig zu weit.Die Junge SVP fordert Neuhaus auf, seine Vorgehensweise bei der Schaffung von Transitplätzen zu überdenken. Man sei «nicht generell gegen Transitplätze», doch dafür bedürfe es der Zustimmung der lokalen Bevölkerung.Der Kanton Bern plant in Wileroltigen an der Autobahn A1 einen regulären Transitplatz für ausländische Fahrende. Dagegen wehrt sich ein Bürgerkomitee. Für Unmut bei der Bevölkerung hatte gesorgt, dass letzten Sommer zeitweise bis zu 200 Wohnwagen ausländischer Fahrender den Platz in Beschlag nahmen.«Sicher wie das Amen in der Kirche»Das Kantonsparlament sprach sich jedoch im November gegen einen von BDP und SVP verlangten Planungsstopp aus. In der Parlamentsdebatte erinnerte Regierungsrat Neuhaus daran, dass «die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind.»Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten, sagte Neuhaus damals. «Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche».

Kompromissvorschlag

In der Märzsession beugt sich das Kantonsparlament über eine «Lex Fahrende». So will der Grosse Rat will im neuen Polizeigesetz einen spezifische Regelung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden einbauen. Dagegen wehrt sich der Regierungsrat, nicht zuletzt aus Gründen des Diskriminierungsverbotes.Ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission sieht vor, dass illegal Campierende nur dann weggewiesen werden können, wenn für Fahrende ein regulärer Transitplatz vorhanden sei.

Mit viel Fantasie und dennoch nicht mal, ist da was Rassistisch!!!! Nur Wohnwagen auf einem Kaminplatz! Die welche sich bei so einem Plakat Diskriminiert fühlen, leiden unter starken Minderwertigkeitsgefühlen!

SVP warnt vor einem EU-Beitritt Kosovos


Die EU möchte bis 2025 mehreren Balkanstaaten den Beitritt ermöglichen. Die SP begrüsst die Pläne, die SVP befürchtet «Einwanderungsdruck» aus der Region. Quelle

Am Samstag jährt sich Kosovos Unabhängigkeit zum zehnten Mal. «Wir sind schon seit zehn Jahren ein unabhängiger Staat, aber als Nicht-EU-Mitglied in Europa so isoliert, dass wir uns wie auf einer einsamen Insel irgendwo im Nirgendwo fühlen», sagte ein junger Kosovare zu 20 Minuten. Dieser Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft könnte für viele Kosovaren schon in wenigen Jahren in Erfüllung gehen.Denn die EU hat den Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo – einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Mit mehreren Ländern laufen bereits Beitrittsgespräche. Die EU-Kommission möchte die Regierungen mit dem Datum motivieren, Reformen in Angriff zu nehmen. Es sei ein «indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vor dem EU-Parlament in Strassburg. Derzeit seien die Westbalkanstaaten noch «weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen», so Junker. Beispielsweise müssten Konflikte innerhalb der Region vor einem Beitritt gelöst sein.

Die SVP ist besorgt

Die EU-Erweiterungspläne beunruhigen die SVP, die mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Nationalrat Thomas Matter warnt in einem Facebook-Video, dass «die Schweiz die Personenfreizügigkeit im Fall von einer EU-Erweiterung auch auf die Balkanstaaten ausdehnen muss».

Der Einwanderungsdruck werde umso dramatischer, da die wirtschaftliche Lage in diesen Balkanstaaten trostlos sei und in der Schweiz schon viele Menschen aus der Region lebten. Hierzulande wohnen laut dem Bundesamt für Statistik 280’000 Personen aus den sechs Staaten des Westbalkans – Doppelbürger mit Schweizer Pass nicht eingerechnet. Für Matter ist klar: «Man geht dorthin, wo die Verwandten und Bekannten leben.»SP-Nationalrat Eric Nussbaumer teilt die Befürchtungen nicht: Es sei «eine gute Sache, wenn europäische Länder – auch Länder des Balkans – eine EU-Mitgliedschaft anstreben». Die starke wirtschaftliche Vernetzung und vertragliche Kooperationen seien das beste Mittel gegen jeden «überbordenden und friedensgefährdenden Nationalismus». Nussbaumer sagt aber auch: «Mögliche Beitrittsländer müssen die Kriterien der verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und eine gefestigte demokratischen Ordnung nachweislich erfüllen.»Von einem «Angstszenario» der SVP spricht CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Auch nach der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien gab es keine Einwanderung in Scharen.» Ohnehin glaube sie nicht, dass es mit der Aufnahme des West-Balkans so schnell gehen werde. «Die EU selbst ist vorsichtig geworden nach der raschen – zu raschen – Osterweiterung.»

Wir brauchen nicht noch mehr, als hätten wir nicht schon genug aus der Ecke!!

Armee-Ausbildner verherrlicht Nazi-Idol


Der Berufsoffizier und SVP-Grossrat Mathias Müller verherrlicht einen Offizier der deutschen Wehrmacht als ideale Führungspersönlichkeit. Quelle

Immer wieder fallen Armeeangehörige durch Nazi-freundliche Gesinnung auf. Dass aber selbst ein hoher Kader im Verteidigungsdepartement (VBS) mit einer problematischen Einschätzung auffällt, hat eine neue Qualität.«Das Ideal eines Chefs», das Mathias Müller (47), Stabsoffizier im Generalsekretariat des VBS, letzten November in seinem privaten Internetblog beschrieb, zeugt von wenig Geschichtsbewusstsein. Darin geht der Vize-Fraktionschef der SVP im Berner Grossrat, der derzeit für seine Wiederwahl kämpft, der Frage nach, was einen guten Vorgesetzten auszeichnet.

Verklärtes Bild von der Wehrmacht

Die Antworten fand Berufsoffizier Müller, der regelmässig Vorträge über Führung und Motivation hält, im Kriegsroman «Einen bessern findst du nicht» aus den Fünfzigerjahren. Darin verarbeitete der deutsche Autor Walter Düpmann unter dem Pseudonym Andreas Engermann seine traumatischen Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg. Der Roman schildert die Kriegsereignisse an der Ostfront aus der Sicht eines einfachen Soldaten.Und zeichnet ein verklärtes Bild von der Wehrmacht: Heldenhaft und aufopfernd hätten die deutschen Soldaten Europa vor den sowjetischen «Barbaren» verteidigt, so der Tenor des Buches.

Wird eine Einheit der Waffen-SS beschrieben?

Eine der Hauptfiguren im Roman ist Oberleutnant Schleiermacher, der als eine Art Super-Offizier, als charismatischer Kriegsheld, beschrieben wird. In seinem Blog rühmte Oberst Müller den Wehrmachtsoffizier als vorbildhafte Führungspersönlichkeit.Was aufhorchen lässt: Bei den Kampfhandlungen, die Düpmann in seinem autobiografisch geprägten Roman schildert, könnte es sich um Erlebnisse einer Einheit der berüchtigten Waffen-SS handeln. Als Absolvent der Napola, der Eliteschule der Nationalsozialisten, kämpfte Düpmann als junger Offizier in der Waffen-SS, wie sein Sohn gegenüber BLICK bestätigte.

VBS will sich nicht äussern

Das VBS wollte zur Frage, ob die Verherrlichung eines Wehrmachtsoffiziers mit den Grundsätzen der Schweizer Armee vereinbar sei, nicht äussern. Dabei weiss BLICK, dass dem nicht so ist: Anhand von charismatischen Führungspersonen aus der Zeit des Nationalsozialismus wird in der militärischen Kaderausbildung der Armee den Offizieren vor Augen geführt, welche Folgen blinder Gehorsam haben kann.Dabei müsse der historische Kontext in jedem Fall berücksichtigt und kritisch beleuchtet werden, gibt Hubert Annen zu bedenken, Dozent für Militärpsychologie und Militärpädagogik an der Militärakademie der ETH Zürich.Nachdem BLICK Oberst Müller auf Düpmanns mutmassliche NS-Vergangenheit aufmerksam gemacht hatte, nahm dieser den Text vom Netz. Er bezeichnet die Publikation «mit meinem heutigen Wissensstand» als «Fehler». Er wolle auf keinen Fall, «dass durch eine Fehlinterpretation jemand meinen Text als Rechtfertigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Ideologie und deren Verbrechen versteht oder gar missbrauchen würde».

Meinungsfreiheit!!!!! 

SVP nominiert Rechtsextremen


Thomas Schori (45) kandidiert für den Grossen Rat in Bern. Bis vor Kurzem engagierte er sich bei der rechtsextremen PNOS. Die SVP-Führung wusste von nichts.  Quelle

Der Kanton Bern wählt ein neues Parlament. In zwei Monaten entscheidet das Stimmvolk über die künftige ­Zusammensetzung des Grossen Rats.Die SVP strebt zusätzliche Sitze an. Einen davon soll Thomas Schori (45) erobern, Bauunternehmer und Vizepräsident der SVP-Sektion Urtenen-Schönbühl. An der vergangenen Delegiertenversammlung nominierte ihn die Berner Partei offiziell als Kandidaten. Er steigt auf der Liste Mittelland-Nord ins Grossratsrennen.Schori ist der SVP erst vor knapp einem Jahr beigetreten. Bis dahin politisierte er nicht öffentlich. Im Hintergrund engagierte er sich aber bereits in den letzten Jahren in einer Partei: bei der Pnos, der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer.«Invalide, Asoziale und Asylanten»Dabei scheute er Auftritte. Eine Ausnahme machte Schori allerdings am 1. Mai 2016, als er mit knapp 20 Kameraden vor dem Sitz der Gewerkschaft Unia in Langenthal BE aufmarschierte. In einer Rede forderte er, dass dem «Schweizer Arbeiter» wieder mehr Bedeutung zukommen müsse. Denn dieser werde verdrängt von «Arbeitslosen, von Invaliden, Asozialen und Asylanten».Seine Parteikameraden waren begeistert. Sie nominierten ihn als einzigen Kandidaten fürs nationale Pnos-Vizepräsidium. Doch kurz vor der Wahl im Sommer 2016 machte Schori einen Rückzieher – und trat bald darauf aus der Partei aus. Die kantonale SVP-Führung ist überrascht vom rechtsextremen Hintergrund ihres Kandidaten. «Ich wusste nichts von alledem», sagt Präsident Werner Salzmann.Thomas Schori selbst wiegelt ab. Er stehe zu seiner Pnos-Vergangenheit. Die Partei bestehe aus ganz normalen Menschen – «auch wenn das der Mainstream nicht wahrhaben will».Als rechtsradikal würde er sich nicht bezeichnen. «Extremismus ist grundsätzlich falsch», so der Grossratskandidat.Schoris Onlineaktivitäten vermitteln ein anderes Bild. Auf Facebook gefallen ihm Neonazi-Seiten wie die der deutschen NPD oder der Reconquista Germanica. Zudem outet er sich als Fan des militanten Sicherheitsdienstes der Pnos, des «Ahnensturms» Ob Schori trotz seiner Vergangenheit auf der SVP-Liste bleibt, ist offen. Klar ist, dass die Pnos sich auch ohne ihren ehemaligen Aktivisten zur Wahl stellt. Die Rechtsextremen treten mit einer eigenen Liste an. Chancen auf einen Sitz dürften sie indessen keine haben.

Das ist nicht verboten!!