SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Hess reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein


Nachdem es die Junge SVP schon angekündigt hatte, reichten Parteimitglieder beim Bundesgericht definitiv Beschwerde gegen die Ungültig-Erklärung der Reitschulinitiative im Berner Grossen Rat ein. Quelle

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühlings-Session die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.Die Jungpartei kündigte schon damals umgehend an, dass sie diesen Entscheid für «undemokratisch» halte und nicht akzeptieren werde. Nun liess sie den Worten Taten folgen und ist mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.«Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung.Eingereicht wurde die Beschwerde am letzten Donnerstag von Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees, Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann, der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung «ProLibertate» sowie weitere Privatpersonen.Die Junge SVP schreibt in der Medienmitteilung, dass sie Kenntnis davon habe, dass auch FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe. Dies «unabhängig und in eigenem Namen». «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bude gehört geschlossen und abgerissen! Ein Loch von Linken Ratten, Gewalttäter, Drogendealer und Antifanten!

MKG SchweizerKrieger

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Freysinger hat immer noch eine Fahne


Trotz heftiger Kritik am frisch gewählten Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger vor vier Jahren hängt die Reichskriegsflagge, ein beliebtes Symbol von Neonazis, bis heute in seinem Keller. Er lasse sie aus Prinzip hängen, sagt der SVP-Mann.

Kurz nach der Wahl in die Walliser Regierung vor bald vier Jahren sorgte Oskar Freysinger (56) für einen Eklat. Das «SRF-Reporter»-Team filmte sein Büro im Keller des Hauses in Savièse. Dort hing über dem Schreibtisch des SVP-Nationalrats eine Reichskriegsflagge.Die schwarz-weiss-rote Fahne mit Kreuz und Adler war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918. Adolf Hitler ersetzte den Adler durch das Hakenkreuz. Weil dieses heute verboten ist, benutzen Neonazis die ursprüngliche Form als Symbol für ihre rechte Gesinnung – auch in der Schweiz. Experten sind sich allerdings uneins darüber, wie bedeutend das Symbol für heutige Neonazis ist.Dennoch musste der Walliser Neo-Staatsrat massive Kritik einstecken. Politiker forderten ihn auf, die Flagge abzuhängen. Vergeblich. Sie hängt bis heute unverändert an ihrem Ort, wie Freysinger gestern der «Schweizer Illustrierten» sagte.Er lasse die Flagge aus Prinzip hängen, so der Sicherheits- und Bildungsdirektor zu BLICK. «Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich privat aufhängen darf und was nicht. Wo sind wir hier eigentlich?

Die Meinungsäusserungsfreiheit geht vor die Hunde.» Er werde die Fahne jetzt in sein Testament aufnehmen, meint er schmunzelnd.Gekauft hat Freysinger das umstrittene Stück Stoff vor bald 20 Jahren an einer U-Boot-Ausstellung in Lübeck (D). Aus ästhetischen und nicht aus ideologischen Gründen, wie Freysinger betont. Aber auch mit der Symbolik habe er keine Mühe – im Gegenteil: «Die Reichskriegsflagge symbolisiert nicht den Nationalsozialismus, sondern das Deutsche Kaiserreich von 1888 und 1918», so der SVP-Vizepräsident.Aber man versuche halt alles, um ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Dabei ist es der alt Nationalrat selbst, der Kontakte zu allen bedeutenden rechten Bewegungen in Europa unterhält – sei es zu Marine Le Pen vom französischen Front National oder zu Geert Wilders von der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit.Freysinger provoziert gern. So auch im wohl spannendsten Wahlkampf für den Staatsrat seit langem im Wallis. Freysinger hat einen geachteten CVPler für seine Wahlliste gewinnen können. Nicolas Voide war Grossratspräsident, kommt aus dem gleichen Wahlbezirk wie der offizielle CVP-Kandidat Christophe Darbellay und vertritt den konservativen Flügel der Christdemokraten.

Hier zu Lande nicht verboten, zumal ist das Meinungsfreiheit!! 

Tschetschenische Familie darf nicht wieder einreisen


Mario Fehrs Migrationsamt bleibt hart: Die aus Kilchberg ausgeschaffte tschetschenische Familie darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Quelle

Eine nachträgliche Aufenthaltsgenehmigung war die letzte Hoffnung für die sechsköpfige tschetschneische Familie, die viereinhalb Jahre in Kilchberg gelebt hatte und im vergangenen Juni ausgeschafft wurde. Die Genehmigung wird aber nicht erteilt: Das hat das Migrationsamt von Regierungsrat Mario Fehr (SP) entschieden und am Mittwochnachmittag mitgeteilt. Das Amt habe im Einklang mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Wiedereinreise der Familie am 25. Januar 2017 abgelehnt, heisst es.SEM erliess Einreiseverbot Das Migrationsamt erinnert in seiner Mitteilung daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung der Familie mit Urteil vom 18. Februar 2016 als zumutbar erachtet habe. Darauf erliess das SEM ein Einreiseverbot.In einem Gesuch vom 24. August 2016 beantragte die Familie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. «Dabei wurden keine wesentlichen neuen Dokumente eingereicht oder Tatsachen geltend gemacht, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 bekannt gewesen wären, weshalb dessen Beurteilung – insbesondere in Bezug auf den Verbleib in Russland – nach wie vor Geltung hat», schreibt das Migrationsamt.

Rückkehr nach Russland «weiterhin zumutbar»

Weil der Kanton Zürich nicht abschliessend über das Gesuch entscheiden könne und eine Wiedereinreise zwingend der Zustimmung des SEM bedürfe, holte das Migrationsamt dort nochmals eine Stellungnahme ein. Im November 2016 bekräftigte das SEM, dass die Rückkehr nach Russland «weiterhin als zumutbar einzuschätzen» sei.

Absolut Richtig! Den es ist UNSER Land! 

Giezendanner rüstet Chauffeure gegen Terror


Das LKW-Attentat in Berlin veranlasst SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Handeln: Er gibt seinen Fahrern Pfefferspray in die Kabine.Quelle

Der Attentäter von Berlin hat seine Tatwaffe, einen LKW, mitsamt dem polnischen Fahrer entwendet und auf seiner Terrorfahrt durch den Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Der Anschlag beschäftigt auch den Schweizer Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.Man mache sich nach so einer Tat Gedanken, welche Sicherheitsmassnahmen man ergreifen könne, sagt er zur «NZZ am Sonntag». Giezendanner besprach sich mit seinen Söhnen, die das Transportunternehmen heute leiten: «Unsere Branche kann solche Anschläge nicht verhindern», sagt er im Bericht. Man könne höchstens Massnahmen ergreifen, «die es einem Terroristen erschweren, die Kontrolle über einen Lastwagen zu erhalten.»Deshalb sollen sich Giezendanners Chauffeure verteidigen können: «Wir werden ihnen Pfefferspray-Pistolen mitgeben», sagt der Politiker. Es sei ihm klar, dass dies einen zu allem entschlossenen Täter nicht stoppen könne. Zudem werden Fahrer, die im LKW übernachten, angewiesen, niemandem die Türe zu öffnen und von allen einen Ausweis zu verlangen.Auch technische Massnahmen an den Fahrzeugen seien geeignet, das Entwenden eines LKW zu erschweren, so Giezendanner. Dem stimmt der Nutzfahrzeugverband Astag zu: Man sei gerne bereit, mit den Behörden über technische Änderungen zu sprechen. Diese müssten aber verhältnismässig sein.In Berlin hat das automatische Bremssystem, das nach einem Aufprall ausgelöst wird, den LKW nach rund 70 Metern gestoppt. Aber da hatte das tonnenschwere Fahrzeug bereits Dutzende verletzt und zwölf Menschen getötet. Dennoch sind die Behörden überzeugt, dass dadurch eine noch grössere Katastrophe abgewendet wurde. (zum)

Besser als nichts! Guardian Angel 3 ist immer dabei

Schweizer Jugend rückt nach rechts


Die 19-Jährigen in der Schweiz interessieren sich stärker für Politik als früher. Das zeigt eine landesweite Befragung.Quelle

Parallel dazu haben auch die Fremdenfeindlichkeit und die Homophobie zugenommen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht «Young Adult Survey Switzerland» (YASS) hervor, der sich auf die Jugendbefragung stützt. Die jüngsten Zahlen stammen aus den Jahren 2010/2011, die vorangehenden Vergleichswerte waren 2006 erhoben worden.Leicht gewachsen ist in diesem Zeitraum auch die politische Mitte. Markant abgenommen hat dagegen die Zahl der jungen Erwachsenen, die sich links positionieren, nämlich von 41 Prozent auf 28 Prozent. Bei der vorangehenden Befragung von 19-jährigen Frauen und Männern war gemäss der Studie noch ein Linksrutsch festgestellt worden.Insgesamt stellt der Bericht einen Trend zur politischen Polarisierung fest. Gleichzeitig hat das Interesse an der Politik zugenommen: Der Anteil der jungen Erwachsenen, der sich für Politik interessierte, nahm zwischen 2003 und 2011 um über 20 Prozent zu. Die Teilnahme ist dabei umso grösser, je höher der Bildungsstand ist.Die YASS-Studie gibt auch Aufschluss über die Wertorientierung junger Erwachsener. Am wichtigsten sind Freundeskreis, Partnerschaft, Genuss und Familienleben. Am Ende der Skala rangieren Traditionen, Macht, politisches Engagement, Gott und Konformismus.Die Studie zeigt auch, dass junge Männer ohne Brüche im Bildungsweg und mit anspruchsvollen Ausbildungen weniger zu negativen Gefühlen neigen. Alles in allem waren die jungen Erwachsenen in der Schweiz mit ihrem Leben aber zufrieden: 90 Prozent gaben an, ein zufriedenes Leben zu führen.Es handelt sich um die ersten Ergebnisse der YASS-Studie. Neu daran ist, dass den 19-Jährigen immer die gleichen Fragen gestellt werden. Die Forscher erwarten, dass sich dadurch Veränderungen beschreiben und Trends und Tendenzen aufzeigen lassen. Die folgende Befragung wurde 2014/2015 durchgeführt, die Resultate werden derzeit ausgewertet.Die Erhebung erfolgt anlässlich der Aushebung in den Rekrutierungszentren. Ergänzend werden jeweils 3000 zufällig ausgewählte 19-jährige Frauen befragt. Damit lässt die Studie auch Rückschlüsse auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Die aktuellen Resultate zeigen etwa, dass es für junge Frauen mit geringen schulischen Kompetenzen besonders schwierig ist, eine Lehrstelle zu finden und die Ausbildung abzuschliessen.

So muss es sein! Wir gratulieren !

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»


                   101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern. Quelle

Die Terror-Anschläge in Europa haben Auswirkungen auf das Waffenrecht. Die EU-Staaten wollen es verschärfen, die Schweiz muss wegen dem Schengen-Vertrag nachziehen. Ursprünglich hätte das bedeutet, dass auch die Eidgenossen nicht mehr so einfach das Sturmgewehr aus der Armee behalten können. Nach intensiven Verhandlungen soll das aber nun weiterhin möglich sein. Die Schützen sind dennoch unzufrieden. Denn künftig sollen die Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden, klagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Hinzu komme die Erfordernis eines Nachweises über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation und die Bestätigung, dass der Schütze regelmässig trainiert. Ebenfalls müsse eine medizinische und psychologische Beurteilung des Sportschützen vorliegen. Für den Präsidenten des Berner Schiesssportverbands ist klar: «Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden.» Deshalb ist Salzmann nun aktiv geworden. In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «einen koordinierten Widerstand» aufzubauen. Der SVP-Mann ist überzeugt, dass auch andere Länder die neuen Regelungen ablehnen – er verweist auf skandinavische und baltische Staaten. Mit seiner Offensive stösst Salzmann auf offene Ohren. 101 Nationalräte, also mehr als die Hälfte der grossen Kammer, haben seine Motion unterzeichnet.Unterstützt wird das Anliegen von der gesamten SVP-Fraktion, dazu von vielen BDP-, FDP- und CVP-Nationalräten – unter anderem auch von Petra Gössi, der Präsidentin der Freisinnigen. Für den Fall, dass der Bundesrat untätig bleibt oder der Widerstand erfolglos bleibt, kündet Salzmann ein Referendum an. Dann wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt.

Wir beugen uns nicht der EU!!!

Wobmann will Kopftuch auf Passfotos verbieten


Warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos? Auf diese Frage will der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Antwort vom Bundesrat. Quelle

Die Kriterien für die Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten sind klar geregelt: Ein Foto mit Kopfbedeckung, Stirn- und Halsband ist nicht erlaubt. Eins mit Kopftuch schon.Daran stört sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ein Freund markiger Forderungen: Deshalb hat der Solothurner eine Frage an den Bundesrat eingereicht. Sein Text zur Fragerunde am kommenden Montag lautet: Stimmt es, dass beim Passfoto der ganze Kopf völlig frei sein muss? Und falls ja, warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos?Wobmann gründete 2006 mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und ein paar weiteren Getreuen das Egerkinger Komitee mit dem Ziel, die «fortschreitende Islamisierung» der Schweiz zu stoppen. Im März 2016 nahm der Solothurner bei der Lancierung der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an einer Aktion auf dem Bundesplatz teil. Seine Mitstreiter waren damals vermummt aufgetreten. Einer trat mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe auf, was zu einer Strafanzeige führte. Ein Strafverfahren wurde jedoch nicht eröffnet.Ob sich Wobmann demnächst auch für ein Kopftuchverbot auf dem Passfoto exponieren wird, lässt er offen. «Das werde ich mir sicher überlegen», sagt der 58-Jährige dem «Blick». Er wolle zuerst die Argumentation des Bundesrats abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheide.

Das es erlaubt ist zeigt deutlich das der Islam Bevorzugt behandelt wird

 

Toter bei Messerstecherei in Asylunterkunft


Bei einer Messerstecherei in einer Asylbewerberunterkunft beim Kantonsspital in Aarau ist am Samstagmorgen ein Asylbewerber ums Leben gekommen. Quelle

Gegen kurz vor 7 Uhr morgens musste die Polizei wegen einer Auseinandersetzung in die verzweigten unterirdischen Räume einer Asylunterkunft beim Kantonsspital in Aarau vorrücken. Bei einer Messerstecherei ist dort ein 43-jähriger Asylbewerber aus dem Iran ums Leben gekommen. Er starb im Spital. Ein weiterer wurde schwer verletzt.Wie die Kantonspolizei mitteilte, fanden die Einsatzkräfte zwei schwer Verletzte vor und trafen kurz darauf einen Mann an, der ein blutverschmiertes Messer in der Hand hielt. Der mutmassliche Täter liess sich widerstandslos festnehmen.Ambulanzen versorgten die beiden Verletzten und brachten sie ins nahegelegene Kantonsspital Aargau. Wenig später starb einer der beiden dort. Das zweite Opfer wurde notoperiert. Bis gegen Mittag lagen zu seinem Gesundheitszustand keine näheren Angaben vor. Bei ihm handelt es sich um einen 25-jährigen Iraner.Der mutmassliche Täter ist nach Polizeiangaben ebenfalls aus dem Iran und 27 Jahre alt. Er wurde leicht verletzt und im Spital ambulant behandelt.

Nach dem verbüßen der Haft, ist er ein anerkannter Flüchtling!!  Es gab früher ein Richter, der hätte anders gerichtet F……  

Schon Zehntausende Unterschriften für eine Schweiz ohne Schleier


Die Initianten für ein schweizweites Burka-Verbot sehen sich durch die Erfahrungen im Tessin bestätigt. Quelle

Das Burkaverbot im Tessin funktioniert – das zeigten gestern BLICK-Recherchen. Ein Hinweis durch die Polizei genügte meist, um das «Problem» aus dem Gesicht zu schaffen. Dieses Vorgehen unterstützen selbst die Promotoren für ein landesweites Verhüllungsverbot. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee ist es «richtig, beide Augen zuzudrücken» – zumindest in einer ersten Phase.Er sei auch nicht überrascht, dass die Frauen die Weisungen befolgten. «Sie sind doch froh, wenn sie diese ­Lumpen endlich mal ablegen können. Der Kanton Tessin befreit diese Frauen», behauptet der Solothurner. Die Unterschriftensammlung für das schweizweite Verhüllungsverbot läuft seit März. Das Interesse sei riesig, bereits seien «mehrere Zehntausend» Unterschriften zusammengekommen.Sagt das Volk dereinst Ja zum Anliegen, könnten andere Kantone von der Sonnenstube lernen. Dass sich hier kaum Probleme zeigen, dürfte auch auf entsprechende Schulung zurückzuführen sein. Khaldoun Dia-Eddine, Experte an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, führte diese bei der Polizei in Lugano durch. Gemäss einem internen Blog sagte er, es sei zentral, dass die Gäste verstehen, dass es sich um die Durchsetzung eines Gesetzes handle.Araberinnen und Araber hätten vor Autoritäten nämlich meist grossen Respekt. Bei Familien empfahl er den Polizisten, den Vater als Familienoberhaupt anzusprechen. Und bei Gruppen verschleierter Frauen solle bevorzugt eine Polizistin einschreiten. «Man kann direkt sein, muss das Verbot aber freundlich erklären und auf das Gesetz hinweisen.»Gar nichts von einem schweizweiten Verbot hält der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri. Der FDP-Nationalrat findet «Kleidergebote und -verbote in der Verfassung schlicht lächerlich».Vermummungsverbote könnten kantonal geregelt werden – und in «seinem» Solothurn habe es «noch nie» Probleme gegeben. Er werde sich entsprechend gegen die Initiative engagieren, sagt Fluri.Chiasso TI – Am letzten Samstagabend hat die Tessiner Polizei zum ersten Mal eine ausländische Burkaträgerin gebüsst – nur wenige Schritte von der Grenze entfernt. Die Frau aus Kuwait stand verhüllt vor einem Restaurant. Die Polizisten erklärten ihr, dass ihr das Gesetz dies verbiete und sie hundert Franken bezahlen müsse. Sie bezahlte die Busse und legte dann ihren Gesichtsschleier ab. Die Polizisten in Chiasso sind damit viel strenger als ihre Kollegen in Lugano. Dort gab es im Juli sechs Fälle, bei denen die Polizei bei verschleierten Frauen intervenierte. Es gab kein einziges Mal eine Busse (BLICK berichtete). Wie die Polizei erklärte, hätten sich alle Frauen der Schleier entledigt. Einige entschuldigten sich sogar.

Sofort Unterschreiben!!!!

Doch Bundesrat wird das zu Verhindern wissen!!

Berner Kinder sollen in den Ferien wieder schiessen


Eigenmächtig hatte der Berner Gemeinderat die Schiesskurse aus der Ferienaktion «Fäger» gestrichen. Nach dem Protest der Landgemeinden krebst er nun zurück. Quelle

Schiesskurse werden wieder in das Programm der Freizeit-und Ferienaktion ‹Fäger› aufgenommen», teilt Berns Stadtregierung am Montag mit. Mit dem Entscheid wolle man sicherstellen, dass der «Fäger» in seiner heutigen Form weiterbestehen kann und die rund 3700 Kinder und Jugendlichen, die jährlich an einem «Fäger»-Angebot teilnehmen, nicht Opfer einer politischen Debatte würden.
Mehrere Gemeinden hatten anlässlich eines Runden Tischs im Vorab angekündigt, aus dem «Fäger» auszutreten, sollte die Stadt Bern weiterhin darauf verzichten, Schiesskurse in der «Fäger»-Zeitung zu publizieren.«Peinlich», findet der grüne Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA), die rot-grüne Regierung in Bern hätte sich von der Schiesslobby einschüchtern lassen. Im Jahr 2013 hatte sich der Berner Politiker mittels Postulat für einen Publikationsverzicht eingesetzt – «keine Schiesskurse für Kinder und Jugendliche in der ‹Fäger›-Zeitung», forderte er darin. Denn es sei verheerend, Kindern eine Waffe in die Hand zu drücken. «Durch solche Berührungen mit Waffen sinkt die Hemmschwelle und kann später in einem unkontrollierten Affekt gefährlich werden», meint der Politiker. Theiler hatte Erfolg: Zwei Jahre war das Schiesssport-Angebot aus dem «Fäger» verbannt.Nun, im kommenden Jahr, dürfen die Schützen via Ferienpass erneut um Nachwuchs werben. «Der Gemeinderat hat Grösse gezeigt, indem er seinen Fehlentscheid nachträglich korrigierte», meint der Präsident der Berner Statzschützen, Ueli Augsburger. Man sollen davon lassen, den Schiesssport zur Durchsetzung einer Ideologie zu missbrauchen.Damit begründet auch die Gemeinderätin Franziska Teuscher den gefällten Entscheid: «Es wäre nicht zu verantworten, dieses erfolgreiche Angebot einer politischen Debatte um das Schiesswesen zu opfern. Die Leidtragenden wären die Kinder und Jugendlichen.» Doch an der Überzeugung des Gemeinderates ändere sich nichts: «Die Nichtpublikation von Schiesskursen wäre ein Beitrag zur Gewaltprävention», so Teuscher.Der «Fäger» bietet jeweils 300 Kurse an. 1600 Kinder und Jugendliche aus der Stadt Bern und 2100 aus den angeschlossenen Regionsgemeinden besuchen diese. Insgesamt kostet die Freizeit- und Ferienaktion «Fäger» nach Angaben der Stadt Bern 210’000 Franken. 26 Gemeinden aus der Region beteiligen sich mit finanziellen Beiträgen in der Höhe von rund 105’000 Franken.

So ist es Richtig!

Gewehr geschultert – für Terrorist gehalten


Ein Tessiner will das obligatorische Schiessen mit Kollegen in Zürich absolvieren. Auf dem Weg dorthin stoppt ihn die Polizei und habe ihn «wie einen Terroristen» behandelt.Quelle

Ein 22-Jähriger aus Bellinzona will das obligatorische Schiessen in Zürich absolvieren, weil er dort wohnt und studiert. «Ich fragte beim Militär nach, ob das denn überhaupt möglich sei und bekam ein Ja zur Antwort.» Auch der Transport des Gewehrs vom Tessin nach Zürich, so wird er informiert, sei kein Problem.Weil der Koffer des Studenten zu klein ist, hängt er sich die Waffe kurzerhand über die Schulter. Auf der Zugfahrt kommt er mit anderen Reisenden ins Gespräch. Das Gewehr ist dabei nie Thema. Es scheint offensichtlich, wofür der junge Mann es mitführt.Nicht so in Zürich. «Hier dachte jemand, ich sei ein Terrorist und rief die Polizei», sagt der 22-Jährige zu «tio online». Als er beim Römerhof in Zürich aussteigt, ist er plötzlich von Polizisten eingekreist. «Dann kam ein Kastenwagen angefahren, vier Beamte sprangen mit vorgehaltener Waffe heraus und wiesen mich an, mich auf den Boden zu legen.» Er sei «wie ein Terrorist» behandelt worden. Der junge Mann wird in Handschellen gelegt.Die Aktion, von der Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage bestätigt, dauert nur wenige Minuten. Nachdem sie die Dokumente des Studenten überprüft haben, erlösen die Beamten ihn wieder aus der unbequemen Lage.Offenbar war bei der Polizei ein entsprechender Alarm zu einem Mann mit Gewehr im öffentlichen Verkehr eingegangen, wie die Polizisten dem jungen Mann danach erklärten. «Sie rieten mir, die Waffe besser einzupacken und sagten, es seien eben auch Zeiten, in denen wir leben, die ein solches Vorgehen nötig machten», sagt der 22-Jährige.Auch wenn der Vorfall schnell und glimpflich ausgegangen sei, habe er doch gezittert: «Ich erlebte 10 Minuten echte Panik», sagt der Wehrpflichtige. Er habe sich nicht einmal getraut, die Dokumente selbst aus der Tasche zu ziehen, «weil ich dachte, dass sie dann auf mich schiessen.»

Kommt gar nicht in  Frage!! Solange es nicht verboten ist oder es vorgeschrieben wird, die Waffe verdenkt zu tragen!!

«Keine Ausnahmen für Touristinnen»


Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Lega-Politiker und Justizdirektor Norman Gobbi sagt, wie man künftig mit verhüllten Gästen aus dem Arabischen Raum umgeht. Quelle

Am 1. Juli tritt im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft. Es gilt im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumen, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Einkaufspassagen. In Hotels können die Besitzer gemäss Justizdirektor Norman Gobbi ihre eigenen Hausregeln aufstellen. Ausnahmen werden gewährt etwa bei kulturellen Anlässen wie der Fasnacht oder bei Sportarten wie Töfffahren oder Ski, wo ein Helm getragen werden muss.

So muss es sein, ein Zeichen gegen den Islam

Wo Abgewiesene am häufigsten bleiben dürfen


Abgewiesene Asylsuchende werden nicht in allen Kantonen mit gleicher Konsequenz des Landes verwiesen. Das soll sich jetzt ändern. Quelle

Es gibt grosse Unterschiede, wie die Kantone mit abgewiesenen Asylsuchenden umgehen, berichtete die Sendung «10vor10» am Freitagabend. Insbesondere in den Kantonen Waadt, Genf, Schaffhausen und Zug lebten besonders viele abgewiesene Asylsuchende, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten.So muss zum Beispiel der Kanton Waadt 8,4 Prozent der Asylsuchenden übernehmen. Gleichzeitig fallen da aber auch 13,8 Prozent der nicht vollzogenen Ausschaffungen an – was überproportional ist. In anderen Worten: Der Kanton Waadt schafft abgewiesene Asylsuchende relativ zu anderen Kantonen weniger konsequent aus.Die Kantone Aargau, Graubünden, Luzern, Thurgau und Tessin sind gemäss «10vor10» hingegen strenger und schaffen schneller aus. Im Kanton Graubünden werden abgewiesene Asylbewerber schnell einmal ins Bündner Ausschaffungsgefängnis verlegt. Ein Untertauchen ist deshalb viel schwieriger.Solche Unterschiede dürfe es nicht geben, sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD in der Sendung. Deshalb werden der Bund und die Kantone ab Juli mit einer neuen Statistik ausweisen, wie die Kantone die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender vollziehen. «Ich hoffe, dass diese Statistik einen gewissen Druck aufbaut und die Einsicht in den Kantonen wächst, die noch im Verzug sind», so Käser. Ab 2019 kann der Bund mit dem neuen Asylgesetz Kantone auch finanziell unter Druck setzen. Das neue Gesetz erlaubt es ihm, einfacher Geld zurückzuverlangen, wenn Kantone abgewiesene Asylsuchende ohne einen guten Grund nicht ausschaffen.

Dann sofort  ausschaffen !!!!!!!!!!!!!!!

Bundesrat will bei Bauern sparen

Status


Die Bauern sollen einen Beitrag an die Sparanstrengungen des Bundes leisten. Das findet der Bundesrat und schlägt eine Senkung der Subventionen vor.Quelle

Der Bund muss in den nächsten Jahren sparen. Der Bundesrat will darum auch weniger Geld für Landwirtschaftssubventionen ausgeben. Das Einkommen der einzelnen Höfe soll deswegen aber nicht sinken.Grund dafür ist, dass die Anzahl Betriebe weiter abnimmt. Für die gesamte Landwirtschaft soll aber deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat schlägt vor, dafür in den Jahren 2018 bis 2021 rund 13,278 Milliarden Franken auszugeben. Das sind 514 Millionen Franken oder 3,7 Prozent weniger als in der laufenden Periode.Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes nicht geplant. Hauptgrund für die Senkung sei das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit diesem Sparpaket will die Regierung rund 1 Milliarde Franken pro Jahr einsparen. Davon sind auch die Bildung, die Armee, das Personal oder die Entwicklungshilfe betroffen.Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes plant der Bundesrat nicht. Er ist der Auffassung, dass die geltenden Grundlagen genügen, um die nötigen Systemoptimierungen zur verwirklichen. Hauptfokus in den nächsten vier Jahren sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachungen zur Reduktion des administrativen Aufwands.Für den Schweizerischen Bauernverband (SBV) gehen die Sparpläne des Bundesrates noch immer viel zu weit. Der Entscheid sei inakzeptabel, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Man werde sich vehement gegen die Sparpläne wehren.Die Produzentenpreise in wichtigen Märkten seien unlängst auf ein Rekordtief gefallen, schreibt der SBV. Die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen werde sich direkt auf die Einkommen der einheimischen Bäuerinnen und Bauern auswirken.Gleichzeitig beantragte der Bundesrat im Parlament, von 2017 bis 2020 gut 13,2 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur zu investieren – rund 2,3 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das zusätzliche Geld werde benötigt, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Der Bundesrat trage damit dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung, hiess es in einer Mitteilung.Gegenüber dem Anhörungsentwurf des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom vergangenen Oktober gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die Vorlage für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 sei grösstenteils auf ein positives Echo gestossen.Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen übersteigen. Den grössten Teil vom Kuchen erhält die SBB: 7,6 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant.Das Unternehmen hatte den Mittelbedarf auf 8,7 Milliarden Franken beziffert, einigte sich mit dem Verkehrsdepartement Uvek aber auf den tieferen Betrag. Damit könnten alle Anlagen sicher betrieben und erhalten werden, heisst es in der Botschaft.Weitere 4,9 Milliarden Franken sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Milliarden Franken erhalten und die Rhätische Bahn 860 Millionen Franken. Letztere muss in den nächsten Jahren viele Brücken und Tunnel sanieren, zudem wird der neue Albula-Tunnel fertiggestellt.Zusätzliche 200 Millionen Franken sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn.Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung.Der BIF wurde mit der FABI-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse, ein Mehrwertsteuer-Promille, Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Bundessteuer sowie ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Infrastrukturnutzer 300 Millionen Franken bei.In der Botschaft zum Zahlungsrahmen weist der Bund detailliert den Zustand der verschiedenen Anlagen aus. Auf einer Skala von 1 (neuwertig) bis 5 (schlecht) erreichen diese einen Durchschnittswert von 2,8 – also eher ausreichend als gut.Lediglich einen Wert von 3,3 haben Gleise und Weichen. Diese werden durch immer mehr und schnellere Züge belastet. Bahnstromanlagen, Brücken und Tunnels sowie Bahnhöfe haben allesamt einen Wert unter 3, sind also besser in Stand als nur ausreichend. Insgesamt hat die Infrastruktur einen Wiederbeschaffungswert von 126 Milliarden Franken, wobei fast 49 Milliarden Franken auf Brücken und Tunnels und knapp 28 Milliarden Franken auf die Fahrbahnen entfallen.Zusammen mit dem Zahlungsrahmen sollen auch die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Damit will der Bund erreichen, dass die Bahnen ihre Infrastruktur so betreiben, dass der Bahnbetrieb sicher und zuverlässig ist und die eingesetzten Steuergelder effizient eingesetzt werden.Explizite Ziele sind – wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen – die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Leistungsfähigkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, eine stärkere internationale Harmonisierung («Interoperabilität») sowie ein effizienter Umgang mit den verfügbaren Ressourcen.Gemäss BAV sind die Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, durch den höheren Mittelbedarf für die bestehende Infrastruktur nicht infrage gestellt. Diese könnten trotzdem wie vorgesehen umgesetzt werden.

 Das ist Unakzeptabel und nicht hinnehmbar!!! Für die Asylanten werfen die das Geld zu Fenster Hinaus!!

Bruderschaft 1291