SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Spanier wird nach 55 Jahren ausgeschafft


Ein Spanier, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, wurde immer wieder straffällig. Nun muss er deshalb das Land verlassen. Quelle

Seit seiner Geburt 1962 lebt der Spanier in der Schweiz, ging hier zur Schule und war berufstätig. Weil er aber wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde, soll er nun ausgeschafft werden, wie die «Freiburger Nachrichten» berichten.Bereits als 17-Jähriger stand der Mann wegen leichter Körperverletzung vor Gericht. Danach kamen weitere Verstösse wie Diebstahl, Drogendelikte, Sachbeschädigung, Verkehrswidrigkeiten, Gewalt gegen Beamte, Drohungen und Veruntreuung hinzu. Nachdem der Mann vorübergehend eine Invalidenrente erhalten hatte, gelang ihm erneut der Berufseinstieg. Seit 2012 bezieht er aber erneut Geld von der IV und Sozialhilfe.Letztes Jahr hat ihm das Freiburger Amt für Bevölkerung und Migration die Niederlassungsbewilligung entzogen. Dagegen legte der Spanier beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Doch dieses bestätigte den Landesverweis. Trotz 31 Verurteilungen und zehneinhalbjähriger Haftstrafe sei er immer wieder rückfällig geworden. Auch mehrmalige Warnungen, eine Ausschaffung sei möglich, hätten ihn nicht abgeschreckt. Deshalb stelle er eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.Das Gericht anerkannte, dass der Mann immer in der Schweiz und nie in Spanien gelebt hat. Er sei aber in der Schweiz beruflich nicht integriert und habe auch das Besuchsrecht seines 17-jährigen Sohnes verloren. Seine aufgeführten Krankheiten könnten zudem auch in Spanien behandelt werden. Deshalb sei der Landesverweis rechtsgültig. Der Spanier zieht nun mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht.

Sehr gut, doch es geht viel zu Lange! Und es hat noch viele vom Balkan die das Land verlassen müssten. 

Hess reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein


Nachdem es die Junge SVP schon angekündigt hatte, reichten Parteimitglieder beim Bundesgericht definitiv Beschwerde gegen die Ungültig-Erklärung der Reitschulinitiative im Berner Grossen Rat ein. Quelle

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühlings-Session die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.Die Jungpartei kündigte schon damals umgehend an, dass sie diesen Entscheid für «undemokratisch» halte und nicht akzeptieren werde. Nun liess sie den Worten Taten folgen und ist mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.«Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung.Eingereicht wurde die Beschwerde am letzten Donnerstag von Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees, Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann, der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung «ProLibertate» sowie weitere Privatpersonen.Die Junge SVP schreibt in der Medienmitteilung, dass sie Kenntnis davon habe, dass auch FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe. Dies «unabhängig und in eigenem Namen». «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bude gehört geschlossen und abgerissen! Ein Loch von Linken Ratten, Gewalttäter, Drogendealer und Antifanten!

MKG SchweizerKrieger

Schweizer Rechtsextreme im Aufwind


Sie fordern die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechts – und erleben dank Marine Le Pen einen Höhenflug: militante Gruppierungen in der Westschweiz. Quelle

Während der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich um die Kandidatin Marine Le Pen gewalttätige Fans des Front National formiert. Dies hat laut «Sonntagsblick» auch Einfluss auf Schweizer Rechtsextreme.Erstmals seit knapp zehn Jahren registrierten militante Gruppierungen in der Romandie wieder Zulauf. Ihren Hass auf Muslime und Linke lebten die jungen Mitglieder immer offener aus. So veranstalteten die Rassisten brutale Kampftrainings, wie zuletzt am 1. April, wie Videos belegten.Laut «Sonntagsblick» sind die neuen Extremisten aus der Westschweiz mit ihren Gesinnungskameraden in Frankreich eng vernetzt. Gemeinsam organisierten sie Demonstrationen, Fussballturniere und geheime Kampftrainings.An vorderster Front ist die Gruppe Résistance Helvétique (helvetischer Widerstand) dabei. Sie wurde 2014 im Wallis gegründet und hat heute Ableger in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Erklärte Ziele der Organisation sind: Abschaffung des Asylrechts, Einführung der Todesstrafe, Auflösung sämtlicher Parteien.

Meinungsfreiheit gilt auch hier!!

MKG SchweizerKrieger

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Mehr sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern


Wie die neue Kriminalstatistik zeigt, stammen 60 Prozent der wegen Sexualdelikten Angezeigten aus dem Ausland. Zehn Prozent davon sind Asyl-Bewerber Quelle

Die Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern haben zugenommen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik. Zehn Prozent aller Beschuldigten, die 2016 wegen Vergewaltigung angezeigt wurden, waren Personen aus dem Asylbereich, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Demnach stammen von den 495 Beschuldigten, deren Identität bekannt ist, 298 aus dem Ausland. Genauer aufgeschlüsselt, befinden sich darunter 51 Asylbewerber, inklusive zwei abgewiesene, deren Ausreisefrist abgelaufen war.Mehr Anzeigen gegen Asylbewerber gab es auch wegen sexueller Belästigung: 2015 waren es 35 Anzeigen, 2016 bereits 82. Die Zunahme bei Sexualdelikten sei nicht auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen, sagt Strafrechtler Martin Killias. Die Anzeigeraten seien seit Jahren «sehr stabil».Auch würden Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es eine Zunahme bei den Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher «echt».
Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen denn auch aussagekräftiger: 60 Prozent der Angezeigten waren Ausländer. 10 Prozent von allen Beschuldigten waren Asylbewerber – 2010 waren es noch 6 Prozent.Gemäss der Zeitung gibt es einen Anstieg in mehreren Kantonen – darunter Aargau. Die meisten Fälle von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber haben sich gemäss Barbara Breitschmid von der Kantonspolizei Aargau in Zügen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ereignet. Anders bei den Vergewaltigungen, hier gab es im Aargau letztes Jahr sechs Anzeigen gegen Flüchtlinge. «Sie fanden vor allem in Asylunterkünften statt», sagt Breitschmid.

Was für ein Wunder, das die Medien das schreiben dürfen! Wir haben in den Letzten Jahren immer davor gewahrt, das die Kriminalität im Bereich Ausländer und Asylanten viel Schlimmer ist als die Politik uns weiß machen wollte.

Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz


Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert. Quelle

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe. Äusserungen auf sozialen Medien! Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook.Da jeder Fall wegen des unterschiedlichen konkreten Sachverhalts einzeln geprüft wird, erfolgen die Entscheide zu den drei übrigen Rechtshilfeersuchen gestaffelt.Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können in der Schweiz gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden.

Was für ein Wunder, das wir die Meinungsfreiheit noch haben! Würde man den Medien glauben, ist die schon lange abgeschafft!

Hitlerbild ziert Computer eines Ikea-Mitarbeiters


Auf einem Mitarbeiter-Computer in der Ikea in St. Gallen war als Desktop-Hintergrund ein Hitlerbild zu sehen. Die Ikea vermutet einen üblen Kundenstreich. Quelle

Leser-Reporter Fabian D.* wollte am Donnerstagabend mit seiner Frau in die Ikea in St. Gallen. Kurz vor der Markthalle neben der Rolltreppe sah er auf einem für alle Kunden sichtbaren Computer eines Mitarbeiters der Ikea ein Hitlerbild als Desktop-Hintergrund.«Ich war schockiert und dachte nur, dass das nicht wahr sein kann», sagt D. Er habe gesehen, wie der Computer die Blicke der Kunden auf sich zog. «Ich dachte mir sofort, dass das ein Scherz ist, den sich ein Kunde oder ein Mitarbeiter erlaubt hat», so D. Er sei aber verwundert gewesen, dass das Bild nicht sofort entfernt wurde: «Es hatte einige Mitarbeiter dort. Ich fand es komisch, dass dies niemand bemerkt hat.»Vergessen, den Computer zu sperren?Auch bei Ikea St. Gallen rätselt man über den Vorfall: «Wir vermuten, dass sich ein Besucher unberechtigt Zugang zum System verschafft und das voreingestellte Hintergrundbild aktiv geändert hat», sagt Sprecher Manuel Rotzinger. Vom Vorfall hätte Ikea erst erfahren, nachdem das Bild 20 Minuten zugespielt wurde.Das Ändern des Desktop-Hintergrundbilds könnte wahrscheinlich passiert sein, als der Mitarbeitende den Arbeitsplatz kurz verlassen musste: «Leider hat er oder sie offenbar vergessen, diesen zu sperren», so Rotzinger. Das könne vorkommen, wenn der Mitarbeitende einem Kunden eine Frage beantwortet und ihm etwas zeigen wolle. «Nach diesem Vorfall werden wir aber alle Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen, dass der Computer beim Verlassen des Arbeitsplatzes in jedem Fall gesperrt werden muss, um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbräuche vorzubeugen», so Rotzinger. Die Ikea werde nun versuchen abzuklären, was genau vorgefallen sei. Dem zuständigen Mitarbeiter drohen aber keine Konsequenzen: «Das sollte zwar nicht vorkommen, kann aber in der Hektik jedem einmal passieren.»

Kein Problem

«Müssen mehr Rücksicht auf Rekruten nehmen»


Weil der Armee-Alltag zu streng ist, sollen Rekruten in den ersten Wochen weniger hart angepackt werden. So will man die Abbruchquote senken. Quelle

Während der Rekrutenschule wandern 500 Rekruten in den Zivildienst ab, zusätzliche 3000 werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert. Die Armee will diese Quote senken und «mehr Rücksicht» auf die jungen Rekruten nehmen. «Wir stellen hohe Anforderungen, es ist streng und man muss sich in militärische Strukturen einfügen. Das überfordert viele», sagte Korpskommandant Daniel Baumgartner zur NZZ.Nun werde man den Rekruten den Start der RS erleichtern, indem man ihnen mehr Freiräume schaffe: «Sie sollen sich besser erholen können. Unsere Gesellschaft ist sich einen Dienstbetrieb von 6 Uhr bis 23 Uhr schlicht nicht mehr gewohnt.» Auch bei der Fitness müssten sie ansetzen: «Zuerst muss die Muskulatur der Jungen gestärkt werden, bevor wir sie hohen körperlichen Belastungen aussetzen.»Schulkommandant Luca Bottesi ist laut dem «Tages-Anzeiger» vom neuen Konzept «Progress», das seit mehreren Jahren in den Infanterieschulen von Colombier NE angewandt wird, begeistert. «Wir wollen die jungen Männer gewinnen – und nicht ihren Willen brechen.» Die Rekruten von heute müsse man überzeugen und begeistern.Von der früher in der Armee oft angewandten Doktrin, den Rekruten zu Beginn der RS möglichst scharf den Tarif durchzugeben, hält der Oberstleutnant nichts. Statt die Rekruten anzubrüllen, gebe man ihnen möglichst viele Informationen, etwa über die Weltlage. Tagwache sei nicht mehr vor sechs Uhr. Sechs bis sieben Stunden Nachtruhe würden eingehalten. Rekruten dürften öfter in bequemen Turnschuhen unterwegs sein statt in Kampfstiefeln – auch gemächlichen Schrittes statt im Laufschritt.
Marschdistanzen werden in den ersten Wochen verkürzt. Es ist stärker als früher jedem Einzelnen überlassen, wann er einen Marsch abbrechen will. Tatsächlich konnte Bottesi laut dem «Tages-Anzeiger» die Ausfallquote auf rund acht Prozent senken. Armeeweit liegt sie in den Rekrutenschulen bei gut zwölf Prozent.

Ja die heutige Jugend beseht zu Größten Teil nur noch aus Pappnasen, Warmduscher und Weicheier!! Eine Schande!!  

Freysinger hat immer noch eine Fahne


Trotz heftiger Kritik am frisch gewählten Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger vor vier Jahren hängt die Reichskriegsflagge, ein beliebtes Symbol von Neonazis, bis heute in seinem Keller. Er lasse sie aus Prinzip hängen, sagt der SVP-Mann.

Kurz nach der Wahl in die Walliser Regierung vor bald vier Jahren sorgte Oskar Freysinger (56) für einen Eklat. Das «SRF-Reporter»-Team filmte sein Büro im Keller des Hauses in Savièse. Dort hing über dem Schreibtisch des SVP-Nationalrats eine Reichskriegsflagge.Die schwarz-weiss-rote Fahne mit Kreuz und Adler war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918. Adolf Hitler ersetzte den Adler durch das Hakenkreuz. Weil dieses heute verboten ist, benutzen Neonazis die ursprüngliche Form als Symbol für ihre rechte Gesinnung – auch in der Schweiz. Experten sind sich allerdings uneins darüber, wie bedeutend das Symbol für heutige Neonazis ist.Dennoch musste der Walliser Neo-Staatsrat massive Kritik einstecken. Politiker forderten ihn auf, die Flagge abzuhängen. Vergeblich. Sie hängt bis heute unverändert an ihrem Ort, wie Freysinger gestern der «Schweizer Illustrierten» sagte.Er lasse die Flagge aus Prinzip hängen, so der Sicherheits- und Bildungsdirektor zu BLICK. «Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich privat aufhängen darf und was nicht. Wo sind wir hier eigentlich?

Die Meinungsäusserungsfreiheit geht vor die Hunde.» Er werde die Fahne jetzt in sein Testament aufnehmen, meint er schmunzelnd.Gekauft hat Freysinger das umstrittene Stück Stoff vor bald 20 Jahren an einer U-Boot-Ausstellung in Lübeck (D). Aus ästhetischen und nicht aus ideologischen Gründen, wie Freysinger betont. Aber auch mit der Symbolik habe er keine Mühe – im Gegenteil: «Die Reichskriegsflagge symbolisiert nicht den Nationalsozialismus, sondern das Deutsche Kaiserreich von 1888 und 1918», so der SVP-Vizepräsident.Aber man versuche halt alles, um ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Dabei ist es der alt Nationalrat selbst, der Kontakte zu allen bedeutenden rechten Bewegungen in Europa unterhält – sei es zu Marine Le Pen vom französischen Front National oder zu Geert Wilders von der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit.Freysinger provoziert gern. So auch im wohl spannendsten Wahlkampf für den Staatsrat seit langem im Wallis. Freysinger hat einen geachteten CVPler für seine Wahlliste gewinnen können. Nicolas Voide war Grossratspräsident, kommt aus dem gleichen Wahlbezirk wie der offizielle CVP-Kandidat Christophe Darbellay und vertritt den konservativen Flügel der Christdemokraten.

Hier zu Lande nicht verboten, zumal ist das Meinungsfreiheit!! 

Projektil trifft Wohnung in Oberwil-Lieli


Ein Geschoss hat das Fenster einer Wohnung in Oberwil-Lieli durchschlagen. Es besteht der Verdacht, dass es aus einer Armeewaffe stammt. Quelle

Ein Projektil hat am Dienstagnachmittag das Fenster einer Wohnung in Oberwil-Lieli AG durchschlagen. Zu der Zeit befanden sich keine Personen in der betroffenen Wohnung, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) heute mitteilt.«Als die Familie von der Arbeit nach Hause kam, entdeckte sie das Geschoss und alarmierte die Kantonspolizei Aargau», sagt Armee-Sprecher Daniel Reist auf Anfrage. «Diese mobilisierte die Militärjustiz und die Militärpolizei.»Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, wurde das Projektil auf dem Birmensdorfer Waffenplatz Reppischtal abgegeben. Das VBS gab den Standort der betroffenen Wohnung nicht bekannt. Diese befindet sich gemäss der Zeitung aber im oben erwähnten Oberwil-Lieli, im Ortsteil Lieli.Gemäss dem VBS liegt der Verdacht nahe, dass das Projektil aus einer Armeewaffe stammen könnte. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr: Auf dem Schiessplatz hat am Dienstagnachmittag eine Übung stattgefunden. Die Militärjustiz hat die Ermittlungen aufgenommen, um den Vorfall zu untersuchen. Der Schiessplatz Reppischtal ist bis auf weiteres teilweise gesperrt worden.Gemäss Reist passiert es «extrem selten», dass Geschosse der Armee in Wohngebiete einschlagen. Einen ähnlichen Vorfall gab es letzten August. Bei einer Materialkontrolle auf dem Waffenplatz Thun gingen fünf Schüsse eines Maschinengewehrs MG 51, Kaliber 7,5 Millimeter los. Mindestens ein Projektil traf ein zwei Kilometer entferntes Haus.

Ja wie dämlich muss ein Schütze sein!!

Tschetschenische Familie darf nicht wieder einreisen


Mario Fehrs Migrationsamt bleibt hart: Die aus Kilchberg ausgeschaffte tschetschenische Familie darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Quelle

Eine nachträgliche Aufenthaltsgenehmigung war die letzte Hoffnung für die sechsköpfige tschetschneische Familie, die viereinhalb Jahre in Kilchberg gelebt hatte und im vergangenen Juni ausgeschafft wurde. Die Genehmigung wird aber nicht erteilt: Das hat das Migrationsamt von Regierungsrat Mario Fehr (SP) entschieden und am Mittwochnachmittag mitgeteilt. Das Amt habe im Einklang mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Wiedereinreise der Familie am 25. Januar 2017 abgelehnt, heisst es.SEM erliess Einreiseverbot Das Migrationsamt erinnert in seiner Mitteilung daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung der Familie mit Urteil vom 18. Februar 2016 als zumutbar erachtet habe. Darauf erliess das SEM ein Einreiseverbot.In einem Gesuch vom 24. August 2016 beantragte die Familie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. «Dabei wurden keine wesentlichen neuen Dokumente eingereicht oder Tatsachen geltend gemacht, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 bekannt gewesen wären, weshalb dessen Beurteilung – insbesondere in Bezug auf den Verbleib in Russland – nach wie vor Geltung hat», schreibt das Migrationsamt.

Rückkehr nach Russland «weiterhin zumutbar»

Weil der Kanton Zürich nicht abschliessend über das Gesuch entscheiden könne und eine Wiedereinreise zwingend der Zustimmung des SEM bedürfe, holte das Migrationsamt dort nochmals eine Stellungnahme ein. Im November 2016 bekräftigte das SEM, dass die Rückkehr nach Russland «weiterhin als zumutbar einzuschätzen» sei.

Absolut Richtig! Den es ist UNSER Land! 

Hakenkreuz und Hitlergruss


Sechs Soldaten der Schweizer Armee strecken den Arm zum Hitlergruss. Das Bild soll in Bern entstanden sein. Die Militärpolizei ermittelt. Quelle

nazi-soldaten1Die tragen die Uniform der Schweizer Armee. Und verbreiten unverfroren nationalsozialistische Symbole. Sechs junge Soldaten stehen in einer Reihe, strecken den rechten Arm zum Hitlergruss aus. In die Schneedecke am Boden haben sie ein grosses Hakenkreuz getrampelt. Am Freitag wurde das skandalöse Bild SonntagsBlick zugespielt. Es soll in den letzten Wochen entstanden sein: auf dem Waffenplatz in Wangen an der Aare BE, wo vor allem Rettungstruppen trainieren. Ein Gruppenführer soll den Moment festgehalten haben.

Kein Problem!!!

Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar, Natürlich: Justiz Quelle

US-Armee schiesst künftig mit Schweizer Pistolen


Die italienischen Beretta-Pistolen der US-Bodentruppen werden durch solche von Sig Sauer ersetzt – ein Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln.  Quelle

Die US-Bodentruppen ersetzen ihre italienischen Beretta-Pistolen durch solche von Sig Sauer. Wie die US-Armee am Donnerstag mitteilte, hat das Geschäft mit dem Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln ein Volumen von bis zu 580 Millionen Dollar.Die in den USA ansässige und produzierende Sig Sauer Inc. wird laut Mitteilung Pistolen, Zubehör und Munition liefern. Das Unternehmen hatte bei der Ausschreibung mehrere Konkurrenten ausgestochen. Sig Sauer geht auf die Schweizerische Industrie-Gesellschaft (SIG) zurück.Die neuen Sig Sauer-Pistolen für die Streitkräfte basieren auf der kommerziellen Ausgabe P320. Zunächst ist nun ein Testverfahren geplant, bevor die Waffe noch in diesem Jahr schrittweise an die Soldaten ausgegeben werden soll, hiess es in der Erklärung. Die Beretta M9 wurde von den US-Bodenstreitkräften seit 1985 genutzt.

Gratulation!

Willisau: Polizei zeigt Veranstalterin an


VERSAMMLUNG ⋅ Die Pnos veranstaltete am Samstag in Willisau ein Konzert. Die Luzerner Polizei reagierte mit Kontrollen und verzeigte den Veranstalter. Ferner begleitete sie einen Deutschen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, an die Grenze.Quelle

                       

«Polizeikontrollen in Rothrist, neuer Treffpunkt Willisau.» Diese Nachricht versendeten die Konzertveranstalter kurz nach 20 Uhr per SMS an die Konzertbesucher. Die Luzerner Polizei hatte Kenntnis davon. «Wir können bestätigen, dass das angekündigte Konzert in Willisau stattfinden wird», so Sprecher Kurt Graf am Samstagabend. Die Polizei war vor Ort und behielt die Situation im Auge. Es war davon auszugehen, dass sie einschreiten würde, wenn Gesetzesverstösse festgestellt würden. Dies war nicht der Fall; nach Mitternacht konnte die Polizei den Einsatz beenden.Wie einer der Geschäftsinhaber vor Ort sagte, ist der Raum unter dem Vorwand angemietet worden, eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. Man habe keine Ahnung davon gehabt, dass es sich um das besagte Pnos-Konzert handeln würde. Der Veranstaltungsraum fasst gemäss seinem Webauftritt maximal 180 Personen. Für die Veranstaltung ist laut Polizeisprecher Kurt Graf vorgängig keine Bewilligung eingeholt worden. Wie die Luzerner Polizei am Sonntag schreibt, wurden die Veranstalter wegen fehlender gastgewerblicher Bewilligung des Anlasses angezeigt.Gegen 22 Uhr kam es zu einem Zwischenfall, als ein Kamerateam gegenüber des Lokals damit begann, Filmaufnahmen zu machen. Als dies von den Konzertbesuchern bemerkt wurde, stürmten vier von ihnen raus auf die Strasse und umzingelten einen Reporter. Dieser ergriff daraufhin mit seinem Auto die Flucht.Erna Bieri-Hunkeler, die Stadtpräsidentin von Willisau, ist vom Aufmarsch der Neonazis «völlig überrascht» worden, wie sie am Samstag sagte. Sie habe durch Medienanfragen von dem Konzert erfahren, da der Raum privat vermietet wird. «Das macht natürlich gar keine Freude. Wir hatten schon mal eine rechte Bewegung hier, aber in den letzten Jahren ist es sehr ruhig geworden.» Sie sei daher aus allen Wolken gefallen. «Das ist definitiv eine Entwicklung, die keine Freude macht. Es steht uns wohl eine turbulente Nacht bevor – aber ich hoffe es kommt nicht zu grösseren Zwischenfällen.»Die Kantonspolizei Aargau hatte zuvor in Rothrist bereits Personenkontrollen durchgeführt – der Parkplatz vor einem Möbelhaus wurde als erster Treffpunkt genannt. Der Pnos ist es vorgängig gelungen, falsche Fährten zu legen und Gerüchte zu streuen. So berichtete unter anderem das Newsportal 1815.ch, dass der deutsche Rapper Makss Damage in Begleitung eines guten Dutzend Rechtsextremer am Freitagabend beim Betreten einer Bar im Oberwallis gesehen worden sei.Gäste aus In- und Ausland erwartetDie Partei National Orientierter Schweizer PNOS hatte für Samstag ein Konzert angekündigt, mit dem «das Parteihaus» finanziert werden soll. Als Act angekündigt waren unter anderem die als rechtsextrem geltende Band Bronson aus Italien und der Deutsche Rapper Makss Damage, der wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Es wurden gemäss dem Veranstalter «zahlreiche Gäste» aus dem In- und Ausland erwartet.Wie die Luzerner Polizei in einer Mitteilung am Sonntagvormittag schreibt, hatte sie Kenntnis von der Verlegung des Konzerts nach Willisau; sie war vor Ort präsent. Bei der Kontrolle kurz vor dem Konzert habe sie ein Mann angehalten, gegen den eine von Fedpol gültige Einreisesperre in die Schweiz bestand. Dies wurde dem Deutschen eröffnet; er wurde unter Polizeiaufsicht zur Ausreise an die Grenze begleitet.Ferner habe um ca. 23.00 Uhr der Verdacht bestanden, dass die italienische Band Bronson auftreten würde; eine Kontrolle im Lokal sei aber negativ ausgefallen, so die Polizei weiter.Die Pnos ist bekannt dafür, rechtsradikale Ansichten zu vertreten und zu verbreiten. Bei Veranstaltungen der Vereinigung prüft die Polizei, ob Verstösse gegen das Rassismus-Gesetz vorliegen. Die Pnos ist eine legale Organisation und es gilt die Versammlungsfreiheit. Dennoch hatte die Kantonspolizei St.Gallen anfangs Woche mitgeteilt, dass ein Verbot der Veranstaltung für den ganzen Kanton ausgesprochen worden sei. Dies um mögliche Auseinandersetzungen und Proteste der Gegenseite zu vermeiden. Die Pnos reagierte darauf mit einem Facebook-Post:: «Die Veranstaltung wurde lediglich in St.Gallen verboten. Es gibt noch 25 weitere Kantone in denen wir ungestört feiern können.» Man entschied sich für das Luzerner Hinterland.

Versammlungsfreiheit