SVP-Hess sagte «Neger» – jetzt wird er angezeigt


Weil er sich rassistisch und sexistisch im Stadtrat äusserte, wird Erich Hess (SVP) angezeigt. Laut anderen Politikern entgleist er öfters verbal.Quelle

Weil das Berner Rathaus renoviert wird, fand die Stadtratssitzung am 29. Juni im Berner Müster statt. Von der frommen Umgebung, liessen sich die Poltiker jedoch nicht beeindrucken. Wie «Vice» berichtet, ist im Protokoll der Sitzung zu lesen, wie Stadtrat Erich Hess sich rassistisch äussert.Auch 20 Minuten liegt das Protokoll, welches am Freitag veröffentlicht wurde, vor. Darin wird SVP-Mann Hess bezüglich einer FDP-Motion zur Aufwertung der Schützenmatte folgendermassen zitiert: «Tag für Tag sieht man dort hauptsächlich Neger am Dealen.»Für diese Aussage wird der SVP-Hardliner nun angezeigt – und zwar von den Jungen Grünen: «Morgen gehen wir auf den Polizeiposten und erledigen den Papierkram», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz. «Es kann nicht sein, dass ein gewählter Volksrepräsentant solche Wörter ins Maul nimmt», so Franzini. Erst recht nicht an einer Stadtratssitzung. Darum sei es wichtig, dem Politiker einen Denkzettel zu verpassen.Das sieht auch Tamara Funiciello und die Juso der Stadt Bern so. Darum werden auch sie Anzeige gegen den SVP-Politiker einreichen: «Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiss, darum kriegt Erich jetzt Post von uns», so Funiciello. Die Partei prüfe noch, ob sich die Anzeige alleine gegen die rassistische Äusserung oder auch auf eine sexistischen Aussage beziehen soll.Kurz bevor der Reitschulgegner von «Negern» sprach, erhitzte Hess mit einer anderen Aussage die Gemüter der Stadträte: «Seien erste Aussage war so sexistisch und machte mich so hässig, dass ich danach nicht mehr zugehört habe», so Stadtrat Mohamed Abdirahim (Juso). Er spricht von folgender Passage im Protokoll, die ebenfalls von Hess stammt: «Der Vorschlag der FDP ist reine Kosmetik. Es ist ungefähr dasselbe, wie wenn man eine hässliche Frau mit Make-up aufzuhübschen versucht», wird Hess zitiert.Erich Hess ist sich keine Schuld bewusst: «Warum sollte das sexistisch sein? Es sind nun mal meistens Frauen, die sich schminken» Auch das Wort «Neger» sei nicht rassistisch oder beleidigend: «Der Ausdruck war früher ganz normal, warum soll ich ihn heute nicht mehr verwenden dürfen?», so der Stadt- und Nationalrat. Ausserdem betont Hess, dass er keine Angst vor einer Anzeige habe: «Ich bin rechtlich auf der sicheren Seite.» Er werde sich von Linken also sicherlich nicht das Maul verbieten lassen.Laut der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR wägt sich Hess möglicherweise in einem Irrglauben: «Die Rechtsprechung hat in Vergangenheit durchaus im Zusammenhang mit diesem Wort eine Verletzung der Rassismusstrafnorm festgestellt», sagt Giulia Brogini, Geschäftsführerin EKR. Es komme jedoch stark auf den Kontext einer solchen Aussage an. «Es ist ohne Zweifel geschmacklos und taktlos und in einem weiteren Sinne als fremdenfeindlich zu bezeichnen», so Brogini.Hess soll im Stadtrat immer wieder bewusst provozieren: «Fraktionspräsidenten aber auch andere Mitglieder des Rats haben sich bereits etliche Male beim Fraktionschef der SVP aber auch beim Stadtratspräsidenten über die Wortwahl von Erich Hess beschwert», Marieke Kruit, Co-Fraktionspräsidentin der SP.Christoph Zimmerli (FDP), aktueller Berner Stadtratspräsident, kann ein Lied über die Ausfälle von Erich Hess singen. Es sei immer das gleiche Spiel, wenn er ihn ermahne: «Dann sagt er das Wort einfach noch öfters – lächelt dabei manchmal gar genüsslich in meine Richtung.» Zimmerli vergleicht die Situation mit einem Schulbuben, der seinen Lehrer nerven möchte.Zimmerli nimmt im Stadtrat jedoch auch Verbesserungen diesbezüglich war. Die Fraktionen im Stadtrat seien mittlerweile alle gemässigter geworden, so Zimmerli: «Ausser der SVP-Fraktion, sie kriegen Erich Hess nicht in den Griff.»

Die Gutmenschen welche die Pigmentierten so sehr schützen, sind absolute Landesverräter und Feiglinge! 

Warum Experten von Pfefferspray in der Handtasche abraten


Männer sind körperlich meist stärker, dennoch sind Frauen Angreifern nicht hilflos ausgeliefert. Selbstbewusstes Handeln ist gefragt. Von Pfefferspray raten Experten ab – und raten zu einem anderen Hilfsmittel. Quelle

Mal ist es ein dummer Spruch von der Seite. Mal wird man im Gedränge begrapscht, oder man hat das Gefühl, jemand verfolgt einen. Es gibt viele Situationen, in denen Frauen selbstbewusst auftreten und wachsam sein müssen. Im Ernstfall kann das bedeuten: entschlossen handeln und sich verteidigen. Eine Frau ist einem Angreifer nicht hilflos ausgeliefert, selbst wenn er ihr körperlich überlegen erscheint. Wird sie in einer Diskothek auf der Tanzfläche von einem Fremden gegen ihren Willen angegrapscht, gibt es mehrere Wege zur Gegenwehr. Sie kann an der Theke Bescheid geben, dass sie belästigt wird. Sie kann auf ein vorher verabredetes Handzeichen hin mit ihren Freundinnen das Lokal verlassen. Oder sie kann dem Angreifer ganz einfach laut und bestimmt mitteilen, dass er seine Hände gefälligst bei sich behalten soll.

Was für ein Schwachsinn von sogenannten Experten!!!! 

Ja mit solchen Produkten wie auf dem Bild oben, ist eine Selbstverletzung möglich!

Wir raten; der richtige Pfefferspray ist in der Not die einzige Option!!

Mit PSX 1 Pfefferspray ein Schweizer Produkt ist eine Selbstverletzung nicht möglich, da der Einsatz nur in eine Richtung geht!! Quelle

Diphtherie im Asylzentrum – 20 Personen isoliert


Eine 26-jährige Asylbewerberin ist mit Diphtherie diagnostiziert worden. Die Krankheit ist in der Schweiz eigentlich so gut wie ausgerottet. Quelle

Eine 26-jährige Frau irakischer Abstammung, die sich im Asyl-Aufnahmezentrum Chiasso aufhält, leidet an Diphtherie. Die durch Bakterien übertragene Krankheit beginnt laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Halsschmerzen, Fieber und Schluckbeschwerden und kann im schlimmsten Fall zu schwerer Atemnot oder Ersticken führen. Fallweise komme es auch Wochen später noch zu schweren Komplikationen. Bei der Rachendiphtherie ist die Sterblichkeit mit 50 Prozent hoch, kann aber bei rascher Verabreichung eines Gegengifts stark gesenkt werden.Die Tessiner Behörden haben den Fall gegenüber RSI bestätigt. Es handle sich um eine Einzelsituation. Die Frau sei ins Spital von Mendrisio gebracht worden. Menschen, die mit ihr in Kontakt gekommen sind, seien isoliert worden, wie Zentrumsdirektor Micaela Crippa dem Sender sagte. Dabei handle es sich um etwa zwanzig Personen.

Die sind Dreck und verseuchen unser Land!!

Junge Frau nach Club-Besuch vergewaltigt


Eine Frau ist in der Nacht auf Sonntag in Basel Opfer eines Sexualdelikts geworden. Sie wurde verletzt von der Sanität in die Notfallstation gebracht. Quelle

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass die Frau nach einem Club-Besuch zur Tramhaltestelle gelaufen war und dort von zwei Unbekannten angesprochen wurde, so die Staatsanwaltschaft am Montag. Nach einem kurzen Gespräch rannte einer der Männer davon. In der Folge packte der zweite Mann die Frau und vergewaltigte sie. Anschliessend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die Frau wurde durch Passanten bemerkt und auf die Notfallstation gebracht.Gesucht wird ein etwa 30-Jähriger mit einer gepflegten Erscheinung. Er hat braunen Teint, trägt einen kleinen Bart und hat eine markante Nase. Gekleidet war er in Jeans und er sprach Deutsch. Der zweite Mann war etwa 25-jährig, ebenfalls gepflegt, trug ein schwarz-graues T-Shirt und sprach gebrochen Deutsch.

Allein, Frau, Nacht, ohne Pfefferspray? Wie naiv sind die alle!

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

«Einbürgerungs-Verhöre muss man abschaffen»


Kein Schweizer Pass, weil man beim Einbürgerungsgespräch die Kommission nicht überzeugt hat? Geht es nach der Juso, soll dies bald nicht mehr vorkommen. Quelle

n Kreuzlingen soll der Deutsche M. M.* nach seinem Einbürgerungsgespräch den Schweizer Pass nicht erhalten, findet die zuständige Kommission. Er seinerseits sagt, das Interview auf der Gemeinde sei schikanös gewesen. «Ich wurde mit Fragen bombardiert, die weit über normale Ortskenntnisse hinausgehen.»M. wohnt seit 16 Jahren in der Schweiz. Er hat hier die Schule besucht und im Kanton Thurgau eine Firma aufgebaut, ist im Arbeitgeber- und Hauseigentümerverband aktiv und spricht Schweizerdeutsch.Auch die Türkin Fulda Yilmaz erhielt nach dem Einbürgerungsgespräch in Buchs AG eine negative Empfehlung, obwohl sie hier geboren wurde und beim schriftlichen Test die volle Punktzahl erreichte. Die Fälle der beiden geben in der Politik zu reden.«Fehlende Regeln öffnen Willkür Tür und Tor»«So wie diese Unterhaltungen geschildert wurden, sind das keine Gespräche, sondern Verhöre. Diese muss man umgehend abschaffen», fordert Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. «Hier haben einige wenige Menschen eine grosse Macht über die Zukunft des Einbürgerungswilligen, und es gibt keine einheitlichen Richtlinien für die Befragungen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.» So seien die Entscheide in den zwei Fällen auch nicht nachvollziehbar. «Es könnte sein, dass hier jemand aus einer Laune heraus einfach das Bürgerrecht verweigert.»Wenn jemand die Kriterien Aufenthaltsdauer, Leumund und Sprachkenntnisse erfülle, sei die Person ohne zusätzliches Gespräch einzubürgern. «Wer in der Schweiz zu Hause ist, soll auch mitbestimmen dürfen, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses sollte nicht an das gute Abschneiden an einer Prüfung gebunden sein, sondern für alle gelten.»Anders sieht dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Es ist das gute Recht der Gemeinde, streng zu prüfen, wen sie einbürgert.» In den beiden Fällen sei dies zwar eventuell etwas übertrieben worden. «Doch die Einbürgerungswilligen können ja Rekurs einlegen.» In den meisten Fällen funktioniere das System.Vor einer Abschaffung der Gespräche warnt Steinemann. «Wenn man die Bewerber nicht mehr persönlich kennen lernt, weiss man gar nicht, wen man einbürgert.» Das grössere Problem sei, wenn man zu schnell einbürgere. «Richter und Gerichtsschreiber berichten mir, dass zahllose Eingebürgerte auf IV-Rente klagen oder als Delinquenten auftreten und einen Dolmetscher benötigen, obwohl sie eigentlich Deutsch können müssten.»Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) plädiert für einen Mittelweg. «Es steht ja nicht unbedingt ein böser Wille dahinter, wenn man beim Einbürgerungsgespräch genau nachfragt. Der Bund sollte aber Richtlinien erlassen, wie und in welchem Ausmass die Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen geprüft werden soll.» Die Gemeinden sollten diese Hilfestellung dann «mit gesundem Menschenverstand» umsetzen.

Auf gar keinen Fall, wie bei einer neuen Arbeitsstellstelle, es muss jemand gut sein damit er ein Schweizer Pass erhält !! Besser noch, gar keine abgeben, nur nach der Vierten Generation!!!! 

Positive Signale zwischen Macron und Leuthard


«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut»: Erstmals traf die Bundespräsidentin in Paris den neuen französischen Präsidenten. Quelle

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als «positives Signal» für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Macron seinerseits lobte die Entwicklung im Steuerbereich.«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut», sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen in einer kurzen gemeinsamen Stellungsnahme vor den Medien. Sie hob den «herzlichen Empfang» durch den neuen französischen Präsidenten hervor und deutete diesen als positives Signal für die Zusammenarbeit und die Zukunft der bilateralen Beziehungen.Auch Macron begrüsste «die Qualität» der Beziehungen mit der Schweiz, aber auch Leuthards Bemühungen, diese noch zu verbessern. Obwohl das Verhältnis in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, stehe es in seinen Augen heute auf einer soliden Basis, sagte Macron.Der französische Präsident lobte dabei vor allem die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch den automatischen Informationsaustausch und die Einigung im Streit um den Basler EuroAirport. Das Ziel sei es, die Anstrengungen in diesen Bereichen in den nächsten Monaten weiterzuverfolgen und den Austausch noch zu verbessern. Die Bundespräsidentin plädierte dabei für den Ausbau des Flughafens, «einer Perle für die Region». Es gebe noch viel Potenzial für die Wirtschaft und für Investitionen. Auch die über 170’000 französischen Grenzgänger kamen zur Sprache. Macron unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien der EU. Leuthard antwortete, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit garantiere und darauf baue.Macron lobt weiter auch die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingskrise, ihren Einsatz für das Pariser Klima-Abkommen, den Informationsaustausch der beiden Länder im Kampf gegen den Terrorismus und das Schweizer Engagement für Kulturerbe in Konfliktzonen.Es handelt sich um das erste Treffen des neuen französischen Präsidenten mit der Schweizer Regierung. Das ursprünglich für den 3. Juli geplante Treffen hatte aus Termingründen verschoben werden müssen.Am Nachmittag sollte Leuthard auch noch Frankreichs Premierminister Edouard Philippe treffen. Anschliessend will sich die Bundespräsidentin in der Botschaft vor den Medien zu den Treffen äussern.Leuthard hatte am Montagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Der EU-Kommissionspräsident habe während des Telefonats mit Leuthard «seine Pläne bekräftigt, im Oktober nach Bern zu reisen». Über das genaue Datum müsse man sich aber noch einigen, teilte Brüssel lediglich in einer kurzen E-Mail mit.Zum Inhalt der Gespräche oder wie lange diese gedauert haben, wollten sich weder die EU-Kommission noch das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) äussern.Bei dem Telefongespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern dürften aber mehrere Themen zur Sprache gekommen sein: etwa die Deblockierung verschiedener Dossiers, das institutionelle Rahmenabkommen und die Kohäsionszahlungen.Eigentlich war noch vor der Sommerpause ein Grundsatzentscheid des Bundesrates erwartet worden, wie es mit der Europapolitik weiter gehen soll. Doch Anfang Juli hatte die Regierung ihren Entscheid auf den Herbst verschoben.Dann wird sie – nach einem «hochrangigen Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», wie es heisst – eine Gesamtbeurteilung der Situation vornehmen. Anschliessend will der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festlegen.

Leider nicht mit Front National !!

EU-Zuwanderung in die Schweiz auf Tiefstand


Noch 15’000 Personen sind netto seit Januar eingewandert. Die Gründe für den Rekord am unteren Ende der Skala. Quelle

Zwischen Januar und Juni 2017 sind netto 15’000 Personen aus Europa in die Schweiz eingewandert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 2013 mehr als halbiert. Und nicht nur das: Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 war der Wanderungssaldo – die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung – noch nie so tief. Das zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Mi­gration diese Woche veröffentlichen wird und die dem TA bereits vorliegen.  Die Zahl lässt wohlgemerkt nicht darauf schliessen, wie hoch oder tief die Rück- und Zuwanderungen insgesamt ausfallen; zudem bezieht sie sich nur auf Bürger aus EU- und Efta-Staaten. Sie zeigt aber, wie stark die europäische Bevölkerung in der Schweiz im ersten halben Jahr gewachsen ist. Und sie zeigt, dass sich der abnehmende Trend aus den vergangenen Jahren fortsetzt.Für den tiefen Wanderungssaldo gibt es laut Arbeitsmarktexperten zwei Gründe: Auf der einen Seite präsentiert sich die Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten heute deutlich besser als noch vor ein paar Jahren. «In Deutschland boomt die Wirtschaft, aber auch in Spanien und Portugal findet ein Aufschwung statt», sagt Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Der Anreiz, in die Schweiz zu kommen, sinkt somit. Das zeigt sich auch an den Zahlen vom letzten Jahr: 2016 kamen 2000 Spanier und 1400 Portugiesen in die Schweiz, was einem Rückgang um 41 beziehungsweise 72 Prozent entspricht. Auf der anderen Seite entwickelt sich der Schweizer Arbeitsmarkt schwächer, nicht zuletzt aufgrund der Frankenstärke. Laut George Sheldon, emeritierter Professor für Arbeitsmarktökonomie, ist dies sogar der hauptsächliche Treiber der Einwanderung: «Die Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie von der wirtschaftlichen Nachfrage von Schweizer Unternehmen bestimmt.» Von alleine kämen Ausländer kaum hierher, um Arbeit zu suchen. Verändert hat sich im Vergleich zu früher auch die Herkunft der Zuwanderer. Noch vor zehn Jahren stammten 70 Prozent der Zuzüger aus Nord- und Westeuropa und davon die Mehrheit aus Deutschland. Das zeigt ein kürzlich publizierter Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In der Schweiz lockten damals hohe Löhne, viele offene Stellen und der Boom der Nullerjahre. 2008 erreichte der jährliche Wanderungssaldo aus Deutschland mit 29’000 Personen einen Höchstwert. Damit kam damals knapp die Hälfte der gesamten EU-Zuwanderer aus dem nördlichen Nachbarland. Mit der Finanzkrise ab 2008 begann eine Verschiebung von Nord nach Süd. Im Jahr 2013 machten die Südeuropäer über die Hälfte aller Zuwanderer aus, während der Anteil der Nordeuropäer auf ein Drittel sank. Bei den Südeuropäern handelte es sich in erster Linie um Personen aus Spanien, Portugal und Italien. Im Unterschied zur früheren Migration aus diesen Ländern waren auch viele Hochqualifizierte dabei – Architekten etwa oder Ingenieure.Mehr Osteuropäer Drei Jahre später wiederum haben sich die Gewichte bei der Einwanderung weiter verschoben, diesmal Richtung Osten. So erfolgte letztes Jahr 29 Prozent der EU-Zuwanderung aus Osteuropa. 40 Prozent kamen aus dem Süden, während die Nord- und Westeuropäer nur noch 31 Prozent ausmachten. Insgesamt sind die Zuwanderungszahlen aus dem EU-Raum stark rückläufig. Weil der Kuchen heute kleiner ist als noch vor vier Jahren, sind die Zahlen deshalb nur bedingt vergleichbar. Dennoch lässt sich feststellen, dass in Bulgarien und Rumänien ein erhebliches Interesse an Schweizer Arbeitsbewilligungen besteht. Obwohl der volle freie Personenverkehr erst seit Juni 2016 gilt, hat die Nettozuwanderung im letzten Jahr um 3400 Personen oder 126 Prozent zugenommen. Das Seco geht in seinem Bericht davon aus, dass es sich um einen «vorübergehenden Öffnungseffekt» handle. Dennoch hat der Bundesrat im Mai 2017 die Ventilklausel aktiviert, um die Arbeitsmigration zu bremsen. Die Zuwanderung aus Osteuropa bringt der Schweiz aber nicht nur Erntehelfer, sondern auch gut qualifizierte Fachkräfte, darunter Mediziner. Polen, Rumänien und Bulgarien leiden deswegen bereits unter einem «Braindrain». Laut einer Studie der dänischen Universität Aarhus haben in Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 insgesamt 14’000 Ärzte eine Stelle im Ausland gesucht. Und in Bulgarien haben laut der bulgarischen Zeitung «24 Chasa» zwischen 1992 und 2015 gar 3 Millionen Einwohner das Land verlassen.

Nur Nachbarländer wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien sind Willkommen! 

Mehr Polizisten als Demonstranten in Bern


Eine Woche nach dem G20-Gipfel sind knapp 70 Menschen durch die Berner Innenstadt gezogen. Sie folgten einem Aufruf von zwei linksradikalen Gruppen.  Quelle

Die Kundgebung einer Gruppe Linksautonomer in Bern verlief am Samstagnachmittag friedlich. «Unsere Solidarität gegen ihre Repression» stand auf einem Transparent an der Spitze des Umzugs, «Solidarität mit den Verhafteten und Verletzten von Hamburg» oder «Pfefferspray für Friedliche?» auf anderen. Die Berner Polizei markierte Präsenz in der Innenstadt. Schon vor Beginn der Kundgebung kontrollierte sie einzelne Personen rund um den Bahnhof, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur sda feststellte.Der sichtbare Teil des Polizeiaufgebots lässt darauf schliessen, dass insgesamt mehr Polizisten als Demonstranten im Einsatz standen. Auch viele Medienschaffende begleiteten den Umzug, der nach einer Stunde vor dem Autonomen Kulturzentrum Reitschule endete.
Rund um den G20-Gipfel in Hamburg hatte es vor Wochenfrist schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Mehrere hundert Personen wurden vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen.Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. Die Polizei gab die Zahl verletzter Polizisten mit fast 500 an.

Für die Linken Idioten und Antifa

Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?


VERTEIDIGUNG ⋅ Betrunkene Soldaten schaden dem Image der Armee. Eine Expertengruppe hat nun darüber diskutiert, die Uniformpflicht auf dem Heimweg aufzuheben. Die Armeespitze und Politiker winken ab.  Quelle

Soldaten, die zu laut sind, zu viel Alkohol trinken oder älteren Menschen im Zug ihren Platz nicht freigeben: Weil es immer wieder Armeeangehörige gibt, die auf dem Weg ins Wochenende oder auf dem Rückweg negativ auffallen, hat eine Experten-Begleitgruppe des Ausbildungskommandos kürzlich über eine Lockerung des Uniformzwangs diskutiert. Entsprechende Informationen bestätigt die Armee auf Anfrage. Konkret ging es um die Frage, ob die Armeeangehörigen künftig in zivil und nicht wie jetzt noch üblich in Uniform ins Wochenende entlassen werden könnten. Das schlechte Verhalten der Soldaten würde so nicht mehr auf die Armee abfärben. Die Experten-Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern von der Armee zugewandten Organisationen zusammen, wie Mediensprecher Daniel Reist sagt. Dazu gehören etwa Milizverbände oder Swissuniversities. Mehr will er nicht sagen über deren Zusammensetzung. Reist betont aber: «Die Begleitgruppe ist kein Entscheidungsgremium, sondern eine informelle Diskussionsrunde.» Die Armee wolle so herausfinden, was Aussenstehende über sie denken und wo sie Handlungsbedarf sehen, so Reist. «Es gibt keinerlei offizielle Planungen oder gar Beschlüsse, die Angehörigen der Armee künftig in Zivil in den Urlaub zu entlassen.» In der Armeeführung werde diese Frage nicht diskutiert, sagt Reist. Auch Sicherheitspolitiker wollen nichts wissen von einer Lockerung des Uniformzwangs. «Ich sehe keinen Handlungsbedarf», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Vielmehr sollten die Soldaten sensibilisiert werden, dass sie Aushängeschilder der Armee sind und sich auch dementsprechend verhalten sollten. Auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli kann sich nicht für die Idee erwärmen. «Ich bezweifle, dass das Problem – wenn es denn überhaupt ein so grosses Problem ist – damit gelöst wird», sagt er. Dittli findet Sensibilisierung zielführender. Und er betont, dass es bereits heute Möglichkeiten gebe, Fehlverhalten auf disziplinarischem Weg zu ahnden.Es ist nicht die erste Diskussion über den Uniformzwang in der Armee. Der damalige Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer hatte 2009 eine Motion eingereicht mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Reglemente der Armee dahingehend zu ändern, dass die Soldaten im Ausgang auf ihre Uniform verzichten können. Auch er begründete seinen Vorstoss mit dem Fehlverhalten von Soldaten. Der Bundesrat sprach sich jedoch gegen eine solche Lockerung aus: Der Grossteil der Armeeangehörigen verhalte sich im Ausgang korrekt, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Landesregierung räumte zwar ein, dass es in Einzelfällen Probleme mit unkorrektem Verhalten und Tenu gebe. Diesen solle aber nicht durch Ablegen der Uniform begegnet werden, sondern durch beharrliches Durchsetzen der Kader, vermehrten Kontrollen und Disziplinarstrafen, so der Bundesrat. Aus dem Vorstoss wurde denn auch nichts: Weil er seit mehr als zwei Jahren hängig war, wurde er im Jahr 2011 abgeschrieben.Uniformfragen treiben im Moment auch die Zivildienstleistenden um. Diese sollen während ihres Einsatzes künftig in der Öffentlichkeit erkennbar sein – sei es mit einer Uniform wie ihre Kollegen in Grün oder mit einer Armbinde. Einem entsprechenden Vorstoss hat der Nationalrat in der Sommersession deutlich zugestimmt. Nun muss der Ständerat noch darüber entscheiden.

Bestimmt nicht Sitte und Ortung mit Uniform das ist Pflicht.Wenn einige es nicht verstehen Kein Problem, nach der Dienstzeit 2 Tage in die Zelle, damit auch der Arbeitgeber weiss wo er sich aufhält:

 

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Spanier wird nach 55 Jahren ausgeschafft


Ein Spanier, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, wurde immer wieder straffällig. Nun muss er deshalb das Land verlassen. Quelle

Seit seiner Geburt 1962 lebt der Spanier in der Schweiz, ging hier zur Schule und war berufstätig. Weil er aber wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde, soll er nun ausgeschafft werden, wie die «Freiburger Nachrichten» berichten.Bereits als 17-Jähriger stand der Mann wegen leichter Körperverletzung vor Gericht. Danach kamen weitere Verstösse wie Diebstahl, Drogendelikte, Sachbeschädigung, Verkehrswidrigkeiten, Gewalt gegen Beamte, Drohungen und Veruntreuung hinzu. Nachdem der Mann vorübergehend eine Invalidenrente erhalten hatte, gelang ihm erneut der Berufseinstieg. Seit 2012 bezieht er aber erneut Geld von der IV und Sozialhilfe.Letztes Jahr hat ihm das Freiburger Amt für Bevölkerung und Migration die Niederlassungsbewilligung entzogen. Dagegen legte der Spanier beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Doch dieses bestätigte den Landesverweis. Trotz 31 Verurteilungen und zehneinhalbjähriger Haftstrafe sei er immer wieder rückfällig geworden. Auch mehrmalige Warnungen, eine Ausschaffung sei möglich, hätten ihn nicht abgeschreckt. Deshalb stelle er eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.Das Gericht anerkannte, dass der Mann immer in der Schweiz und nie in Spanien gelebt hat. Er sei aber in der Schweiz beruflich nicht integriert und habe auch das Besuchsrecht seines 17-jährigen Sohnes verloren. Seine aufgeführten Krankheiten könnten zudem auch in Spanien behandelt werden. Deshalb sei der Landesverweis rechtsgültig. Der Spanier zieht nun mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht.

Sehr gut, doch es geht viel zu Lange! Und es hat noch viele vom Balkan die das Land verlassen müssten. 

Hess reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein


Nachdem es die Junge SVP schon angekündigt hatte, reichten Parteimitglieder beim Bundesgericht definitiv Beschwerde gegen die Ungültig-Erklärung der Reitschulinitiative im Berner Grossen Rat ein. Quelle

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühlings-Session die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.Die Jungpartei kündigte schon damals umgehend an, dass sie diesen Entscheid für «undemokratisch» halte und nicht akzeptieren werde. Nun liess sie den Worten Taten folgen und ist mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.«Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung.Eingereicht wurde die Beschwerde am letzten Donnerstag von Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees, Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann, der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung «ProLibertate» sowie weitere Privatpersonen.Die Junge SVP schreibt in der Medienmitteilung, dass sie Kenntnis davon habe, dass auch FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe. Dies «unabhängig und in eigenem Namen». «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bude gehört geschlossen und abgerissen! Ein Loch von Linken Ratten, Gewalttäter, Drogendealer und Antifanten!

MKG SchweizerKrieger

Schweizer Rechtsextreme im Aufwind


Sie fordern die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechts – und erleben dank Marine Le Pen einen Höhenflug: militante Gruppierungen in der Westschweiz. Quelle

Während der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich um die Kandidatin Marine Le Pen gewalttätige Fans des Front National formiert. Dies hat laut «Sonntagsblick» auch Einfluss auf Schweizer Rechtsextreme.Erstmals seit knapp zehn Jahren registrierten militante Gruppierungen in der Romandie wieder Zulauf. Ihren Hass auf Muslime und Linke lebten die jungen Mitglieder immer offener aus. So veranstalteten die Rassisten brutale Kampftrainings, wie zuletzt am 1. April, wie Videos belegten.Laut «Sonntagsblick» sind die neuen Extremisten aus der Westschweiz mit ihren Gesinnungskameraden in Frankreich eng vernetzt. Gemeinsam organisierten sie Demonstrationen, Fussballturniere und geheime Kampftrainings.An vorderster Front ist die Gruppe Résistance Helvétique (helvetischer Widerstand) dabei. Sie wurde 2014 im Wallis gegründet und hat heute Ableger in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Erklärte Ziele der Organisation sind: Abschaffung des Asylrechts, Einführung der Todesstrafe, Auflösung sämtlicher Parteien.

Meinungsfreiheit gilt auch hier!!

MKG SchweizerKrieger