Kanton Bern will Koran-Verteilaktion verbieten


Die Polizeidirektion ruft die Gemeinden auf, keine «Lies!»-Verteilaktionen mehr zu bewilligen. Das heisst allerdings nicht, dass keine Korane mehr verteilt werden können. Quelle

Der Kanton Bern geht gegen die Koran-Verteilaktion «Lies!» vor. In einem Schreiben ruft er die Gemeinden auf, entsprechende Bewilligungsanträge abzulehnen. Mit den Verteilaktionen werde extremistisches Gedankengut verbreitet, hält Polizei- und Militärdirektion fest.SVP-Politiker Henri-Charles Beuchat, dessen Motion für eine Verbannung der Koranverteiler aus Bern das Stadtparlament im Frühling abgelehnt hatte, begrüsst den Schritt des Regierungsrates. «Endlich hat auch die Politik gemerkt, dass man solch radikal-islamistischen Kräften den Riegel schieben muss», sagt er. Die Koran-Verteilungen seien nichts als Rekrutierungen für den Jihad und gehörten daher strikt verboten, so der Stadtrat.Nun gelte es zu prüfen, wie der rot-grüne Gemeinderat mit der Empfehlung des Kantons umgehe. Deshalb will Beuchat eine Interpellation einreichen. «Fällt der Bescheid des Gemeinderates negativ aus, werde ich die Option einer Initiative prüfen», kündigt er an.Verhaltener fällt die Reaktion von Stadträtin Regula Tschanz (Grünes Bündnis) aus. Die Stadtregierung müsse nun abklären, «ob die rechtlichen Grundlagen für einen Grundsatzentscheid vorliegen». Sie verweist auf Beuchats Vorstoss, den auch der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen hatte, weil ein Verbot der Verteilaktionen mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sei. «Meines Wissens hat sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht verändert», sagt Tschanz. Und: «Allfällige Verbote müssen eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage haben.»Wie der Gemeinderat auf Anfrage verlauten lässt, sind in der Stadt Bern aktuell keine Gesuche für Koran-Verteilaktionen hängig. Ginge aber ein Gesuch ein, gehe die Stadt Bern wie bisher vor. «Gesuche für Standaktionen würde die Stadt entsprechend der Empfehlung des Kantons nicht bewilligen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.Nur: Verteilaktionen ohne Infrastruktur von maximal drei Personen sind nicht bewilligungspflichtig. In diesen Fällen hat die Kantonspolizei laut Nause die Anweisung, Personenkontrollen vorzunehmen. «So wissen wir wenigstens, welche Personen hinter der Aktion stehen.»

So muss es sein! Und der ganze Islam gleich mit !!

Kriminelle Ausländer kaum härter angefasst


Die Zahl der bislang ausgeschafften kriminellen Ausländer bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Das hat eine Umfrage der «Sonntagszeitung» ergeben. Quelle

Das Schweizer Stimmvolk wünschte sich mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative der SVP mehr Härte gegen kriminelle Ausländer. Seit einem Jahr gelten im Strafgesetz die schärferen Bestimmungen – doch eine Wirkung ist so gut wie keine auszumachen. Das zeigt eine Umfrage der «Sonntagszeitung» bei den Kantonen.Demnach bewegt sich die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer in der Periode 1. Oktober 2016 bis 1. Oktober 2017 auf dem Niveau der Vorjahre. t dem schärferen Regime kam es in diesen zwölf Monaten insgesamt zu rund 450 Verurteilungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Dies führte im gleichen Zeitraum zu rund 400 rechtskräftigen oder vollzogenen Ausschaffungen. Davor wurden jeweils jährlich zwischen 500 und 800 Ausländer ausgeschafft.4000 Ausschaffungen pro Jahr wohl unrealistisch.An der Umfrage beteiligten sich 17 Kantone – mit den Zahlen der neun ausstehenden Kantone dürfte eine Spanne von 500 bis 800 erreicht werden. Die Behörden der Kantone Genf, Schaffhausen und Thurgau vermelden explizit, man habe keine Zunahme bei den Ausschaffungen festgestellt. Und in Bern sind schätzungsweise nur gerade 10 Prozent aller Ausschaffungen auf die schärferen Bestimmungen zurückzuführen.

Die überwiegende Mehrheit der kriminellen Ausländer wird aufgrund des Ausländergesetzes weggewiesen respektive ausgeschafft. Dieses Instrument stand den Kantonen schon vorher zur Verfügung. Die Umfrage ist mit einer gewissen Unschärfe behaftet, weil nicht alle Kantone einheitliche Zahlen liefern. Andere monieren, für eine Bilanz sei es noch zu früh. Der Effekt des neuen Gesetzes werde sich erst in zwei oder drei Jahren zeigen. Fest steht allerdings: Zu 4000 Ausschaffungen im Jahr wird es wohl nie kommen. Diese Zahl hatte das Bundesamt für Statistik im Abstimmungskampf ins Spiel gebracht.

Wir sind bald Sklaven im eigenen Land!!

Vermummte stürmen Lokal – 4 Verletzte bei Pnos-Treff


Erneut gerät das Restaurant Traube in Bazenheid in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen eines Angriffs von Vermummten.Quelle

Vermummte haben am Samstagabend das Restaurant Traube in Bazenheid SG betreten. Im Innern haben sie Reizgas oder Pfefferspray eingesetzt, bestätigt Hanspeter Krüsi von der Kantonspolizei St. Gallen. Die Wirtin und drei Gäste wurden dabei verletzt und mussten ins Spital gebracht werden.Im Nebengebäude des Restaurants haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer, Pnos, zu einem Stammtisch getroffen. Sie wurden durch die Hilfeschreie der Wirtin auf die Attacke aufmerksam und wollten zu Hilfe eilen.Vor dem Gebäude trafen die Pnos-Mitglieder auf die Vermummten und wurden ebenfalls mit einem Gas besprayt. «Wir hatten Atemnot und konnten nichts mehr sehen», sagt Pnos-Mitglied Ignaz Bearth zu 20 Minuten. Der Mitbegründer von Pegida Schweiz vermutet, dass Linksextreme hinter dem Angriff stecken. Dies konnte Krüsi jedoch weder bestätigen noch dementieren.Die Täterschaft ist auf der Flucht. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang einen schwarzen Audi mit St. Galler Kontrollschildern. Wer Angaben zum Vorfall machen kann, wird gebeten, sich mit der Polizei (Nummer: 058 229 76 00) in Verbindung zu setzen.Das Restaurant Traube ist vor rund zwei Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil die Wirtin eine Gruppe Asylsuchender abgewiesen haben soll.

Ja das waren die Antifa Linke Chaoten!! Doch wo war der Ahnensturm der PNOS?

Wehrte PNOS, ihr müsst euer Sicherheitsdispositiv überprüfen!!!

Gewalt-Video führt zu rassistischem Shitstorm


Das Video eines Übergriffs am Bahnhof Delsberg JU wurde im Internet hundertfach kommentiert. Wegen rassistischer Äusserungen schreiten nun die Behörden ein. Quelle

Das Video zeigt einen Streit  unter Jugendlichen am Dienstag am Bahnhof Delsberg. Ein dunkelhäutiger Teenager geht auf einen anderen zu und hält ihn am Hals fest. Wenig später greift er seinen Kontrahenten an den Beinen und wirft ihn zu Boden. Als das Opfer aufsteht, stösst der Angreifer den jungen Mann erneut, worauf dieser wieder hinfällt.Die Szene wird von Umstehenden gefilmt. Am Anfang ist zu hören, wie einer der Anwesenden den Namen des Opfers mehrfach wiederholt. Wie es zu der Szene gekommen ist, bleibt unklar – ebenso, weshalb die Szene gefilmt wurde und niemand einschritt.

In den sozialen Netzwerken hat der knapp 50 Sekunden lange Clip zu einer Welle von rassistischen Kommentaren und Gewaltaufrufen geführt, wie das Portal RTN.ch berichtet.Ursprünglich hatte die Mutter des Opfers das Video auf Facebook gestellt. Nachdem auch Facebook-Seiten wie «Die Sozialisten zerstören meine Stadt» und eine lokale SVP-Sektion das Video teilten, meldeten sich Hunderte Personen zu Wort. Bis gestern Abend wurde das Video über 2000-mal geteilt und 700-mal kommentiert.Dutzende Kommentarschreiber haben zu Gewalt gegen den Täter aufgerufen oder ihn rassistisch beleidigt. Auch pauschale Abwertungen von dunkelhäutigen Menschen wurden gepostet. Deshalb sah sich die jurassische Polizei gezwungen, einzuschreiten.Gestern informierten die Polizei und die Staatsanwaltschaft darüber, dass Rassendiskriminierung ein Straftatbestand ist, der auch im Internet strafrechtlich verfolgt wird.

Wir müssen über die Gewalt reden, nicht über den Art.261!!!! Und den Fremden National ausschreiben!!!

Jeder Dritte stört sich an «den Anderen»


36 Prozent der Bevölkerung stören sich an als «anders» empfundenen Personen. Insbesondere Männer und ältere Menschen. Das zeigt eine nationale Erhebung. Quelle

Muslime «unterdrücken Frauen», «sind aggressiv» und «streben die Weltherrschaft an». Schwarze sind «nicht sehr arbeitswillig» und «von Natur aus gewalttätig». Juden sind »geldgierig», «machthungrig» und «haben in der Schweiz zu viel Einfluss». Diese und viele andere Aussagen, die bewusst teilweise stereotyp oder provokativ formuliert sind, haben im Auftrag des Bundesamts für Statistik über 3000 Personen auf einer Skala von 1 (kaum) bis 6 (vollständig) bewertet.– Skeptisch gegenüber «den Anderen»: 2016 nahmen 36 Prozent der Bevölkerung die Anwesenheit von als «anders» empfundenen Personen als störend wahr. Im Alltag fühlen sich 6 Prozent der Bevölkerung durch Personen anderer Hautfarbe bzw. anderer Nationalität, 10 Prozent durch Personen anderer Religion und 12 Prozent durch anderssprachige Personen gestört. 21 Prozent empfinden die Anwesenheit von Personen mit einer nicht sesshaften Lebensweise als störend. Die Personen fühlen sich am ehesten im Arbeits- und Berufsumfeld gestört.– Feindlichkeit gegenüber der muslimischen Bevölkerungsgruppe: Die sozialen Spannungen konzentrieren sich am meisten auf Muslime. Während 17 Prozent der Bevölkerung die Aussagen zu den negativen Eigenschaften von muslimischen Menschen als zutreffend empfinden, ist dieser Anteil bei den Aussagen zur jüdischen (12%) und Schwarzen (4%) Bevölkerungsgruppe deutlich geringer. Die Feindlichkeit gegenüber Muslimen (14%) ist höher als der Anteil der gegenüber schwarzen (10%) und jüdischen Personen (8%) feindlich gesinnten Personen.– Fremdenfeindlichere Männer: Männer stören sich mehr an Muslimen (18,7% vs. 15%) und Juden (1,9% vs. 10.9%) als Frauen.– Je älter, desto fremdenfeindlicher: Je älter die Befragten, desto negativer die Gefühle gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen: 8 Prozent der 15- bis 24-Jährigen schreiben Muslime negative Eigenschaften zu, bei den über 64-Jährigen sind es 21 Prozent. Auch gegenüber Juden nehmen die Ressentiments mit steigendem Alter zu (15 bis 24 Jahre: 5,3%; 55 bis 64 Jahre: 16%). Der Anteil der Bevölkerung, der Schwarzen systematisch negative Eigenschaften zuschreibt, beträgt bei der jüngsten Personengruppe 3 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen doppelt so viel.– Muslimfeindliche Deutschschweizer, antisemitische Tessiner: Am negativsten eingestellt gegenüber Muslimen sind die Menschen in der deutschen und rätoromanischen Schweiz (D-CH: 18.4; F-Ch: 12%). Besonders negative Gefühle gegenüber Juden haben die Tessiner (I-Ch: 18,4, D-CH: 13%, F-Ch: 7,5%). Bei der italienischen Schweiz beträgt das Vertrauensintervall allerdings 4,8 Prozent.- 33 Prozent aller befragten Personen misstrauen dem Islam (33%)- 16 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Ausländer bedroht, 4 Prozent durch Schweizer.

Und es werden immer mehr! Ausländer und welche die sie Ablehnen und auch Hassen! Bald haben wir Zustände wie die Deutschen ein Wildwuchs ohne Grenzen! Doch gegen die Fremden zu sein ist nicht verboten! Quelle

«Ich wurde in der Schweiz noch nie diskriminiert»


Jeder Dritte stört sich hierzulande an Muslimen, Juden oder Schwarzen. Quelle

36 Prozent der Bevölkerung stören sich an als «anders» empfundenen Personen. Insbesondere Männer und ältere Menschen. Das zeigt eine nationale Erhebung. Doch was machen Muslime, Juden oder Dunkelhäutige hierzulande im Alltag für Erfahrungen! weiterlesen……..

Ausländer nicht zu mögen ist Juristisch nicht verboten! Und je länger je mehr ist es auch Salonfähig, den es hat zu viele

Linksautonome wollen Antifa-Demo nachholen


Letzten Freitag hat die Polizei eine Kundgebung in Bern im Keim erstickt. Jetzt kündigen die Veranstalter der antifaschistischen Demonstration einen neuen Termin an.Quelle

Linksautonome wollen nächsten Samstag erneut auf die Strasse gehen. Bereits letzten Freitag wurde zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und hat die Kundgebung im Keim erstickt.Das «Verhindern» der Demonstration durch die Polizei nennen die Veranstalter als Grund für die neuen Kundgebungs-Pläne. «Trotz eines Umzuges von rund 120 Menschen, haben wir unser Ziel, eine grosse und breite Demonstration zu veranstalten, nicht erreicht», heisst es in der Medienmitteilung.Die Demonstration letzten Freitag, genau zehn Jahre nach der «Schande von Bern», war nicht bewilligt. Die Berner Stadtregierung hatte verlauten lassen, dass sie die unbewilligte Kundgebung nicht tolerieren werde.Um genug Personal in Bern rekrutieren zu können, hat die Berner Kantonspolizei die meisten Wachen schliessen müssen. Insgesamt wurden 29 Personen angehalten.

Die 6000 Kameraden die einst am Konzert wahren, sollte dann den Linken Antifa mal zeigen, was Kampf bedeutet !!

Pnos besetzt Geister-Rastplatz Walensee


Vertreter der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wehren sich gegen die Schliessung des Rastplatzes durch den Bund. Quelle

Rastplatz Walensee bleibt» steht auf dem Transparent, das Aktivisten der rechtsnationalen Pnos an der Brücke angebracht haben, die über die Autobahn zur geschlossenen Raststätte Walensee führt. Ihre Aktion starteten sie am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr. «Wir bleiben den ganzen Tag», sagt Pnos-Mann Roman Lingg auf Anfrage von 20 Minuten. Zum Rastplatz waren die Aktivisten auf dem Rad- und Wanderweg von Mühlehorn GL her gelangt. Als nach einer guten Stunde die Glarner Polizei anrückte und das Plakat entfernte, waren die Pnos-Leute allerdings bereits wieder verschwunden. Die Pnos protestierte mit der Aktion gegen die geplante Schliessung des Rastplatzes durch das Bundesamt für Strassen (Astra). «Das darf nicht geschehen», sagt Lingg. Der private Parkplatz werde von der Bevölkerung sehr geschätzt.In der nachgereichten Medienmitteilung der Pnos heisst es zudem: «Er galt als Ausgangspunkt für Taucher und somit als Einstieg für eine der wichtigsten Tauchrouten im Walensee, zahlreiche Touristen nutzten ihn als Zwischenstopp, um ein Panoramafoto vom gegenüberliegenden malerischen Dorf Amden festzuhalten, Einheimische parkierten da ihre Autos, um anschliessend auf ihren Inline-Skates dahingleitend den Blick auf die Walenseeregion zu geniessen oder um mit dem Hund spazieren zu gehen.»Das Astra macht geltend, die Ausfahrt des Rastplatzes sei zu kurz, um auf die 80 km/h zu beschleunigen, die auf dem Autobahnabschnitt gelten. Die Pnos schlägt als Lösung deshalb vor, das Tempolimit beim Rastplatz auf 60 km/h zu senken.

Gute Aktion, den sonnst ist die PNOS zu wenig im Web Präsent!

Unbekannter versprayt Stadt mit Nazi-Symbolen


In Rorschach wurde erneut ein gespraytes Hakenkreuz entdeckt. Die Gemeinde kämpft seit dem Sommer mit diesem Problem. Quelle

Ich finde es recht hässlich», sagt eine Facebook-Userin am Mittwoch gegenüber 20 Minuten zu einem von ihr geposteten Bild. Geschossen hat sie dieses am Dienstagabend bei der Unterführung Arion in Rorschach. Eigentlich habe sie den schönen Mond fotografieren wollen, da sei ihr das Kreuz aufgefallen.Das Nazi-Symbol prangt auf dem Kasten einer Wasserpumpanlage, wie Rorschachs Stadtschreiber Roger Böni bestätigt. Die Stadt wolle es in den nächsten Tagen entfernen.Begonnen hat die eklige Serie im Sommer diesen Jahres. Öffentliche Gebäude, Verkehrstafeln, Privathäuser und sogar mitten auf der Fahrbahn tauchten Nazi-Schmierereien auf. Ein spezielles Muster sei aber nicht zu erkennen: «Für uns ist alles recht willkürlich», so Böni. «Meistens werden neue Hakenkreuze nach einem Wochenende entdeckt», sagt der Stadtschreiber weiter.Sofern sie nicht auf Privateigentum gesprayt wurden, entfernt die Stadt die Hakenkreuze jeweils umgehend, was zulasten der Stadtkasse geht. Deshalb wird in der Gemeinde über eine Videoüberwachung an gewissen Standorten diskutiert. «Wir sind hier aber in einem Zwiespalt», sagt Böni. Man wolle unbedingt ausfindig machen, wer hinter den Sprayereien steckt, Überwachungskameras wolle man aber nur einsetzen, wenn es unbedingt sein müsse. «Wir wollen keinen Überwachungsstaat, doch vielleicht bleibt uns nichts anderes übrig», so der Stadtschreiber.Bei der Unterführung Arion wäre laut Böni ein guter Standort für eine Kamera. Aber auch andere Standorte stünden zur Diskussion.
Laut Böni gab es noch nie etwas Vergleichbares in Rorschach. Und man hoffe, dass die unselige Serie bald endet: «Vielleicht hört das ja auch alleine wieder auf», sagt Böni.Hans Stutz, Luzerner Politiker und langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene, kennt die Rorschacher Sprayereien. Für ihn es zu früh für eine Einordnung: «Es fehlt jeglicher Hinweis auf eine allfällige Gruppierung», so Stutz. Daher sei unklar, ob es sich um einen Einzeltäter oder um eine Gruppe handelt. Derzeit sei es in der Ostschweiz eher ruhig, was die rechtsextreme Szene betrifft. Das könne sich aber jederzeit ändern. Stutz: «In der Ostschweiz gibt es immer wieder rechtsextreme Aktivitäten.»

Beginnt damit zu leben!!

Toggenburger Wirtepaar muss bei Polizei antraben


In der Beiz «Traube» im Toggenburg ist man noch nicht in der Moderne angekommen: Asylsuchende werden wegen dunkler Haut nicht bedient. Jetzt wird die Polizei aktiv: Quelle

In der Beiz «Traube» in Bazenheid SG ist man stolz auf die gutbürgerliche Küche. Es gibt Klassiker wie Fleisch von heissen Stein und Fondue à discretion. Nicht jedoch für Personen mit dunkler Haut. Wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt, soll die Wirtin der «Traube» es abgelehnt haben, eine Gruppe von dunkelhäutigen Asylsuchenden zu bedienen.Jetzt ermittelt die Polizei: «Wir hatten von den Vorwürfen bislang keine Kenntnis und haben sie über die Presse erfahren. Wir werden den Fall von Amtes wegen untersuchen und uns anschauen, was passiert ist», sagt der St. Galler Kantonspolizei-Sprecher Hanspeter Krüsi zu BLICK. Dazu gehöre die Befragung «aller Beteiligten», wie Krüsi betont. Man werde einen Bericht verfassen und der Staatsanwaltschaft übergeben – die werde dann entscheiden, wie es weiter geht.Beobachtet hatte den Vorfall der Thurgauer Jonas Brunschwiler. Er leistete Ende Juni Zivildienst und riss mit mehreren Gruppen invasive Pflanzen aus dem Boden heraus. Nach der schweisstreibenden Arbeit wollte man sich in im Restaurant «Traube» in Bazenheid SG ein kühles Bier gönnen.Als die Gruppe mit den Flüchtlingen die Beiz betrat, soll laut dem «Tagblatt» die Stimmung schlagartig gekippt sein. «Wir bedienen hier keine Neger», soll die Wirtin darauf gesagt haben. Für den Zivildienstler Brunschwiler ein Skandal: «Das darf doch in der Schweiz im 21. Jahrhundert nicht sein.»Der Wirt wollte sich nicht mehr an den Vorfall erinnern, als das «Tagblatt» ihn auf den Vorfall angesprochen hat. «Ich weiss nicht, wovon Sie reden.» Er schreibe auch nicht jeden Gast auf: «Neider gibt es immer.» Für die SP Alttoggenburg sind jedoch solche verbalen Entgleisungen nichts Neues. Früher sei man noch ab und zu für Vorstandssitzungen zur «Traube» gefahren. Irgendwann lehnte das Wirtepaar aber politische Veranstaltungen ab, erzählt Sektionspräsident Stefan Diener: «Das Einzige, was sie sich vorstellen könnten, sei etwas mit Leuten in Springerstiefeln:

So formulieren kann man es Heutzutage nicht mehr! Doch auf alle Tische Reservations tafeln, dann wen eine Gruppe kommt, es ist leider Reserviert oder besetzt! Den der Wirt hat ein Hausrecht!!http://www.restaurant.ch/SG/Bazenheid/Restaurant+Traube/45564/map/

«Massentierhaltung erinnert an Auschwitz»


Im Parlament kommt es zum Eklat: Der Grüne Jonas Fricker vergleicht Schweine mit Juden. Nachdem Kritik laut wird, entschuldigt er sich.  Quelle

Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die Fair-Food-Initiative, die für Importwaren die gleichen Standards im Bezug auf Tierschutz wie bei Schweizer Produkten fordert. Der Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) scheute dabei auch einen Vergleich mit dem Holocaust nicht: «Sie kennen die Bilder, ja sogar die Dokumentarfilme aus Europa, die die unsägliche Massentierhaltung belegen, Transporte in den sicheren Tod.» Als er das letzte Mal so eine Dokumentation von Transporten von Schweinen gesehen habe, seien ihm unweigerlich die Bilder der Massendeportation nach Auschwitz aus dem Film «Schindlers Liste» hochgekommen. «Die Menschen, die dorthin deportiert wurden, die hatten eine kleine Chance zu überleben. Die Schweine, die fahren in den sicheren Tod.»

Das Konzentrationslager Auschwitz war ein Vernichtungslager der Nazis. Die SS betrieb den Lagerkomplex von 1940 bis 1945 am Westrand der polnischen Stadt Auschwitz. Menschen wurden mit dem Nervengas Zyklon B getötet und anschliessend verbrannt oder vergraben. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich auf 1,1 bis 1,5 Millionen, 90 Prozent der Opfer waren Juden.Dieses Votum war zu viel für den SVP-Ratskollegen Roland Rino Büchel:« Ich war heute Morgen geschockt. Heute hat ein Redner gesagt, dass es die Tiere schlimmer hätten, als es damals die Menschen in Auschwitz gehabt hätten, weil sie quasi dem sicheren Tod entgegengingen und die Menschen in Auschwitz noch eine kleine Lebenschance gehabt hätten.» Büchel richtet seine Frage an Bundesrat Alain Berset: «Denken Sie auch, dass es so dramatisch ist mit den Tieren, oder war das ziemlich daneben, was hier gesagt wurde?» Fricker entschuldigt sich¨Berset antwortet: «Es ist an Ihrem Rat, die Diskussion zu führen. Der Bundesrat sieht keine derartige Verbindung, und lehnt jede Verbindung ab, die gemacht werden könnte. Die Fähigkeit, eine heftige Debatte zu führen, liegt bei Ihnen.» Daraufhin entschuldigte sich Fricker: «Ich möchte mich in aller Form für meinen unangemessenen Vergleich entschuldigen, den ich in meiner Naivität gemacht habe. Danke, dass Sie meine Entschuldigung annehmen. Sie kommt von Herzen.»Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist die Sache damit erledigt. Generalsekretär Jonathan Kreutner: «Ein solcher Vergleich ist natürlich nicht haltbar. Nationalrat Fricker sieht das ja selber ein und hat sich sofort im Parlament und persönlich bei uns entschuldigt. Für uns ist die Angelegenheit damit erledigt, und wir bleiben mit Fricker im Gespräch.»

Und so was sagt ein Linker und ein Güner!!

SVP will Freizügigkeit ganz verbieten


Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen. Quelle

Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt. Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Doosier!!

Aber sofort