Türkei will in der Schweiz eigene Schulen gründen


Ankara plant Wochenendschulen in der Schweiz für schweizerisch-türkische Schüler. Das Geld dafür kommt von Erdogan. Quelle

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan scheint seinen Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler massiv ausbauen zu wollen. Im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms will Ankara Wochenendschulen in der Schweiz gründen. Dies zeigen Staatsdokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen.

Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken, eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Auf deren Website ist ein detailliertes Anmeldeformular aufgeschaltet. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht.

Unter dem Radar der Kantone

Für die neuen Schulen sieht die türkische Regierung grosszügige Unterstützung vor. Ankara bezahlt die Lehrer, die Unterrichtsmaterialien, sowie Zuschüsse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die Klassen sollen gemäss Anforderungen aus 15-25 Schülern von 6-17 Jahren bestehen. Unterrichtet werden soll pro Woche mindestens fünf Stunden zu Geschichte, Religion, türkischer Kultur und Sprache.Ein Türkei-Experte schätzt dieses Angebot laut «SonntagsBlick» äusserst kritisch ein. Erdogan habe den Bildungsbereich extrem politisiert. An den Schulen habe die ideologische Beeinflussung von jungen Menschen zugenommen. Zudem stehe für den türkischen Machthaber die Integration seiner Landsleute im Ausland an zweiter Stelle. Die eigene Kultur komme immer zuerst.Eine Bewilligung ist in der Schweiz für ein solches Bildungsprogramm nicht nötig – der Unterricht in den geplanten Wochenendschulen der Türkei dürfte damit komplett unter dem Radar der Kantone laufen.

Eine Schade das es soweit kommen wir, den die Schweizer Regierung wird das sicher nicht verbieten! 

Keinen Waffenschein für Nicolas Blancho !!


Radikale Gesinnung und Gefährdung von Dritten: Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), bekommt keinen Waffenerwerbsschein. Quelle

Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen.

Das Bundesgericht bestätigt in seinem am Dienstag publizierten Urteil den Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen Blancho kein Waffenerwerbsschein ausgestellt werde.

Der Präsident des IZRS hatte im Oktober 2014 ein entsprechendes Gesuch bei seiner Wohngemeinde eingereicht. Er hatte die Absicht, sich eine Pistole SIG Sauer P226 zu kaufen.

Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vom Dezember 2017 fest, Blancho könne einen sorgfältigen, verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang nicht ausreichend gewährleisten.Als Grund für seine Annahme nannte das Gericht die radikale Gesinnung Blanchos und dass dieser die Menschenrechte und das in der Schweiz geltende Recht nicht vollumfänglich anerkenne. Zudem betrachte er einen gewaltsamen Widerstand in gewissen Situationen für legitim.Es bestehen gemäss Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Blancho Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Auch besteht keine Gewähr dafür, dass Blancho eine erworbene Waffe nicht an andere Personen weitergibt.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass der Präsident des IZRS nicht ausreichend ausgeführt habe, inwiefern die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins seine Rechte verletzte.

«Keine Waffe wegen Gesinnung»

«Ich empfinde dieses Urteil als erniedrigend. Als Schweizer Bürger aufgrund meiner islamischen Gesinnung keine Waffe besitzen zu dürfen, widerspricht dem Gleichheitsgebot», lässt sich Blancho in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren.Darin heisst es weiter, das Urteil des Bundesgerichts zeige, dass er als Muslim zum Sonderbürger werde, dem man a priori eine physische Gefährdung zutraue.Der IZRS wird das Urteil gemäss Mitteilung nicht beim EGMR anfechten. Blancho behalte sich aber das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Gesuch zu stellen.Nicolas Blancho und zwei weitere Männer stehen am 16. und 17. Mai vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ihnen wird ein Verstoss gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat und verwandter Organisationen vorgeworfen. (Urteil 2C_54/2018 vom 23.04.2018)

Ja den der Islam ist in der Schweiz nicht willkommen!

Migranten regen sich über Idioten-Deutsch auf


Schweizer wechseln oft in ein gebrochenes Deutsch, wenn sie mit Fremdsprachigen sprechen. Bei Migranten kommt das schlecht an. Quelle

Die Szene spielte sich kürzlich in einem Postauto in Schaffhausen ab. Richtung Dörflingen wolle er fahren, sagte der arabisch aussehende Fahrgast in korrektem Deutsch, aber mit ausländischem Akzent. Darauf antwortete der Schweizer Chauffeur: «Du haben Halbtax?» Auch manche Bauarbeiter sprechen, als hätte Google-Translate ihre Sätze ausgespuckt. «Du holen Hammer», sagt der Schweizer dann zum portugiesischen Kollegen. Und ein Italiener bekommt bei einem Fehler vom Polier jeweils zu hören: «Du Doktor gehen jetzt. Ohren nicht gut, hä?»Fast schon legendär für den Gebrauch des sogenannten Idioten-Deutschs ist TV-Koch Daniel Bumann. Spricht er mit ausländischen Wirten oder Angestellten Klartext, rutscht er häufig sofort ins gebrochene Deutsch ab. «Sugo gleich isch!», sagte er etwa zu Wirtin Lucia im Restaurant Pizzeria da Franco, als er die mangelnde Vielfalt ihrer Sugos kritisierte. Um das Restaurant wieder auf Vordermann zu bringen, riet er ihr: «Wenn hast du kleinere Karte, kannst du das noch perfekter machen.» Und bei Wirt Franco fragte er nach: «Bist du einverstanden Karte kleiner?»

Migranten fühlen sich ausgeschlossen

Manche Schweizer ertappen sich auch im Alltag beim Deutsch-Radebrechen. «Ich frage meine Putzfrau zum Beispiel: ‹Kannst du putzen hier?› oder ‹Kannst du putzen heute Fenster?›», gesteht ein Zürcher. Er rede mit ihr so, weil sie ihn sonst nicht verstehe. Ein Thurgauer erinnert sich, im Job in der Gastronomie regelmässig ins Idioten-Deutsch gerutscht zu sein. «Ich sagte dem Kollegen aus dem Balkan etwa: ‹Du putze, ich schneide Tomate›, erzählt er. Das einfache Deutsch sei oft besser verstanden worden. «Viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund tun sich sehr schwer mit deklinierten und konjugierten Formen.» Wären sie in normalem Hochdeutsch angewiesen worden, hätte er sich viel öfter wiederholen müssen.Bei Migranten kommt die Ausdrucksweise schlecht an. Migranten, oft auch Secondos, erlebten solche Situationen im Alltag häufig, sagt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen. «Viele Migranten fühlen sich beleidigt, wenn Schweizer im Gespräch mit ihnen ins Idioten-Deutsch wechseln.» Besonders erniedrigend sei dies, wenn sie ihre Worte dazu mit übertriebener Gestik und Mimik unterstrichen und immer lauter würden. «Mit dieser Sprache wird vermittelt, dass man nicht dazugehört», sagt Atici, der ursprünglich aus der Türkei stammt. So gäben sie auch gut integrierten Ausländern die Gelegenheit, sich in der Opferrolle zu fühlen.

Branchenvertreter verteidigen den Jargon. «Wir stellen fest, dass auf den Baustellen meistens eine einfache und klare, aber auch kollegiale und respektvolle Umgangsform vorherrscht», schreibt Bernhard Salzmann, Vizedirektor des Schweizerischen Baumeisterverbands. Gefragt seien nicht akademische Standards, sondern eine zielführende Verständigung. TV-Koch Daniel Bumann sagt: «Ich nenne das Küchensprache, denn in einer Küche werden immer nur kurze, klare und stichwortartige Ansagen gemacht.» Es bleibe schlichtweg keine Zeit, viel mehr zu erläutern, da der Gast auf sein Essen warte. «Und leider ist es oftmals auch für einen Schweizer nicht einfach, meinen Walliserdialekt zu verstehen. Ich bemühe mich aber immer sehr, dass mich alle verstehen können.»Postauto distanziert sich vom Idioten-Deutsch. Laut Sprecherin Katharina Merkle sprechen die Chauffeure die Fahrgäste ausser in sehr touristischen Regionen in ortsüblicher Sprache an. Stelle der Chauffeur Verständnisprobleme fest, versuche er, sich immer verständlich auszudrücken. «Falls ein rudimentäres Deutsch der beste Weg ist, ist das auch okay, aber natürlich nicht von vornherein.» Merkle hält fest, dass Freundlichkeit und Respekt im Fahrdienst das A und O seien. «Das Duzen unbekannter Erwachsener ist tabu.»

Immer nur Schweizer deutsch!!!! 

Türkische Buben spielen Kriegsszene nach


Im Rahmen des Heimatkunde-Unterrichts haben türkischstämmige Kinder die Schlacht von Gallipoli nachgestellt. Die türkische Botschaft in Bern war Schirmherrin. Quelle

Schweizerisch-türkische Primarschüler haben im Rahmen eines Freifachs im Thurgau in Militäruniformen und mit Spielzeugwaffen blutige Schlachten nachgespielt. Bei der Darbietung in der Unterrichtsreihe «Heimatliche Sprache und Kultur» in einer Mehrzweckhalle Uttwil am 25. März zielten gemäss vom «SonntagsBlick» publizierten Videobildern sechsjährige Buben gegenseitig aufeinander und posierten als Leichen – zugedeckt mit türkischen Fahnen. Dabei sei die Schlacht von Gallipoli dargestellt worden – ein Gefecht im Ersten Weltkrieg, bei dem Soldaten des Osmanischen Reiches britische, australische und französische Einheiten zurückschlugen.Treibende Kraft hinter der Darbietung ist laut der Zeitung die türkische Botschaft in Bern, im Publikum sassen Ehrengäste aus Ankara.Für die Heimatkunde arbeitet die Botschaft mit den Kantonen zusammen. Diese stellen etwa Klassenzimmer zur Verfügung, der Besuch wird im regulären Zeugnis vermerkt.

Etwas zu weit gegangen

Ein Türkei-Experte erklärte der Zeitung, bei dem Anlass würden Kinder gezielt für nationalistische Kriegspropaganda von Staatspräsident Erdogan instrumentalisiert. Beim in dem Fall zuständigen Kanton St. Gallen wusste man laut Angaben eines Amtsleiters nichts von den Kriegsszenen.Der Kurs-Organisator räumte ein, beim militärischen Schauspiel wohl etwas zu weit gegangen zu sein. Es sei aber «nur» ein historisches Ereignis nachgespielt worden. Ähnliche «Kriegsspiele» gab es laut «SonntagsBlick» auch in Solothurn und im Aargau.

Es ist genug!!!!!!!!!!!!!!!!

Unter 30-Jährige sollen keine IV mehr bekommen


Psychisch Kranke unter 30 Jahren sollen keine IV-Rente mehr erhalten, fordert die Sozialkommission des Nationalrats. Kritiker befürchten, dass sie in die Sozialhilfe abgeschoben werden.  Quelle

m Hinblick auf die IV-Revision diskutiert die Sozialkommission des Nationalrats eine bessere Integration von unter 30-Jährigen in den Arbeitsmarkt. IV-Renten sollen demnach nicht mehr an junge Bezüger ausbezahlt werden, die an einer psychischen Erkrankung leiden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Stattdessen soll die Invalidenversicherung die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integrieren. Wer ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden hat, erhält weiterhin eine Rente.Rund 3000 unter 30-Jährige beziehen pro Jahr eine IV-Rente. Zwei Drittel davon leiden an einer psychischen Erkrankung. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es gar 70 bis 80 Prozent. Gerade in dieser Altersgruppe stagniert die Zahl der Neurenten, während sie in allen anderen Altersgruppen zurückgeht. Bis Mitte Mai soll nun das Bundesamt für Sozialversicherungen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen bei einer Umsetzung der Forderung aufgezeigt werden, so die Zeitung.

Gegner befürchten Verlagerung zur Sozialhilfe

Damit die schnelle Integration gelinge, sollen den Betroffenen wenn nötig Taggelder ausbezahlt werden. Die Debatte ist nicht ganz neu: So hatten schon FDP, Arbeitgeber- und Gewerbeverband vom Bundesrat eine solche Alterslimite gefordert. Nur wer sich dauerhaft nicht integrieren lasse, soll weiterhin eine Rente erhalten. Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung abgelehnt, will aber die Eingliederungsmassnahmen für junge psychisch Kranke verstärken.Linke Politiker befürchten, dass es den Befürwortern nur ums Sparen geht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt etwa, dass die Betroffenen bei der Sozialhilfe landen würden. Die heutigen IV-Bezüger mit einer diagnostizierten psychischen Erkrankung könnten kaum und nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gleichzeitig zahle die IV in der Eingliederungsphase zwei bis drei Jahre lang Taggelder. Schenker befürchtet deshalb, dass die Taggelder die IV mehr kosten würden als eine Rente, wie sie dem «Tages-Anzeiger» erklärt.

Auch Behindertenverbände stellen sich gegen die Forderung. «Eine generelle Alterslimite wäre für die meisten jungen Menschen mit Behinderungen existenzbedrohend», sagt Marc Moser von Inclusion Handicap.

Die Befürworter betonen, dass es nicht ums Sparen gehe. Sie stützen sich auf die Meinung von Niklas Baer, Leiter der Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation an der Psychiatrie Baselland, der bereits an Studien zum Thema beteiligt war. Er glaubt, dass unter 30-Jährige mit einer IV-Rente oft dauerhaft ausgegliedert statt integriert werden. Auch wenn die Eingliederung die IV kurzzeitig mehr kosten würde, sollen Betroffene einem gewissen Druck ausgesetzt werden. Die Verlagerung zur Sozialhilfe sei nicht das Ziel.Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner glaubt, dass es unter den Angesprochenen viele gebe, die arbeiten würden, wenn der finanzielle Druck gross genug sei, sagt er zur Zeitung. Die Rente solle deshalb jenen gestrichen werden, die nie gearbeitet hätten und wegen einer psychischen Krankheit IV beziehen. «Sie müssten künftig eben von der Sozialhilfe leben, was nicht so lustig ist, weil die Sozialhilfe tendenziell tiefer ist als die IV-Rente.»

Besser nach Nationalitäten sortieren! Und dann 100% Swiss Made Vorrang !! 

Pro Tell will Referendum ergreifen


Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung. Quelle

Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV.

«Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

Und der Bundestat wird sich fügen und die Anpassung nach EU Recht umsetzen! Wie immer, eine Schande für unser Land! 

Waffenlobby schockiert mit Suizid-Argument


 Der Kampf um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird mit harten Bandagen geführt: Selbst das Thema Suizid ist für Pro Tell nicht tabu. Quelle

«Suizid ist kein Delikt, sondern ein Menschenrecht.» Diese Aussage macht die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» in ihrem Argumentarium, das sich gegen die Revision des Waffengesetzes richtet (siehe Box). Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell unterstützt die aufgelisteten Argumente, wie das Onlineportal «Vice» berichtet. Denn wer Waffengesetze mit dem Ziel der Suizidprävention verschärfe, behindere damit die Bürger in der Ausübung eines Menschenrechts. Weiter wird die Frage aufgeworfen: «Mit welchem Recht schreibt ein Mensch einem anderen die Wahl seines Selbsttötungsmittels vor?»

 

«Wegen Krankheit ist Suizid der vermeintlich einzige Ausweg»

Jörg Weisshaupt, Experte für Suizidprävention, findet es unverständlich und «sehr aggressiv», dass Waffenlobbyisten gerade mit dem Thema Suizid für ihre Interessen weibelten. «Sie propagieren mit der Aussage ‹Suizid ist ein Menschenrecht› den Freitod. Dabei hat kaum eine Person die Freiheit zu entscheiden, ob sie Suizid begehen will», sagt Weisshaupt. Durch eine psychische oder physische Krankheit gebe es für sie vermeintlich keinen anderen Ausweg. «Ziel ist nicht, sich das Leben, sondern das Leiden zu nehmen.» Weisshaupt spricht sich deshalb für ein strengeres Waffengesetz aus: «Es ist erwiesen, dass jede Massnahme wie das Sichern von Brücken oder die Pflicht, Waffen einzuschliessen, zu weniger Suiziden führt.»SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist schockiert: «Dass Suizid ein Menschenrecht sein soll, ist eine ignorante und geradezu zynische Aussage.» Sie wolle zwar niemandem das Recht auf Suizid absprechen. Doch es gebe mittlerweile erfolgversprechende Möglichkeiten etwa zur Behandlung von Depressionen, sodass Suizide verhindert werden könnten.

«Das jetzige Waffengesetz reicht aus»

Vom verschärften Waffenrecht erhofft sich Galladé, dass dadurch die Verfügbarkeit von Schusswaffen reduziert wird: «Gerade bei Familienmorden, also erweiterten Suiziden, sind es oftmals unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen und sich selbst oder andere töten.» Darum sei es richtig, dass Waffenkäufer künftig nachweisen müssten, ob sie Mitglied in einem Schützenverein sind. So will es das revidierte Waffengesetz.Ein verschärftes Waffenrecht findet Addor übertrieben: «Niemand hat bisher ein Verbot von Lastwagen gefordert. Auch wenn Terroristen diese dazu nutzen, um in Menschenmengen zu fahren.» Man müsse die Gesetze über Waffen verhältnismässig gestalten. Das jetzige Waffengesetz reiche aus.Jean-Luc Addor von Pro Tell sagt, man werde sich weiterhin dafür engagieren, dass diese «überflüssige, wirkungslose Revision, die einen Eingriff in Recht und Freiheit der ehrlichen Bürger bedeutet», abgelehnt wird. Hätten sie mit ihren Argumenten keinen Erfolg, würde Pro Tell, gemeinsam mit anderen Organisationen, das Referendum lancieren.

Das jetzige reicht vollkommen aus!!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!

Blocher kritisiert Cassis scharf


«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.  Quelle

Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Richtig so!

Vermisste Sturmgewehre landen im Ausland


Immer öfter geht Armeematerial verloren – in einzelnen Fällen landeten Waffen gar im Ausland. Nun soll ein Video Soldaten zu mehr Achtsamkeit animieren. Quelle

Verorene Waffen, verschwundener Sprengstoff oder Munition, die in Zügen oder sonst irgendwo liegen gelassen wird: Um Materialverlusten entgegenzuwirken hat das Logistik-Bataillon 51 ein Präventionsvideo veröffentlicht, das Soldaten zur Achtsamkeit anhalten soll. Die Präventionskampagne der Armee erfolgt nicht ohne Grund. 2017 wurden 59 Sturmgewehre und 26 Pistolen von Angehörigen der Armee als vermisst gemeldet – die zweithöchste Zahl seit 1994, als 283 Waffen verloren gingen.Zumindest ein Teil davon werde im Ausland wiedergefunden, sagt Daniel Reist, Chef Kommunikation Verteidigung bei der Armee. «In seltenen Fällen wurden Sturmgewehre, die in der Schweiz als vermisst gemeldet wurden, in Drittländern wiedergefunden.» Es gebe Leute, die damit einen Handel aufziehen. Die Frage, in welchen Ländern die Waffen wieder auftauchen, beantwortet Reist nicht.Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ein Skandal. «Dass Schweizer Sturmgewehre im Ausland landen, ist nicht tolerierbar.» Das eigentliche Problem sei aber die Gewohnheit der Soldaten, die Armeewaffen nicht im Zeughaus unterzubringen, sondern mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken durch die halbe Schweiz zu fahren oder es zu Hause lagern. Das sei sicherheitstechnisch sehr bedenklich. «Die Armee ist bei verlorenen Dienstwaffen viel zu lasch, das muss sich unbedingt ändern», sagt Lempert.«Jeder einzelne Verlust von Armeematerial ist einer zuviel», sagt auch der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Stefan Holenstein. Die Gefahr, die von vergessenen oder unbewachten Waffen ausgeht, sei gerade in der heutigen, unsicheren Zeit nicht zu unterschätzen. Dass Sturmgewehre von Schweizer Soldaten schlussendlich im Ausland landen, sei der schlimmstmögliche Fall, den es geben könnte. «Man stelle sich vor, ein Terroranschlag wird mit Schweizer Waffen ausgeübt – ein Horrorszenario!», sagt Holenstein.
Dass die Armee ihre Sorgfaltspflichten nicht wahrnehme, denkt er aber nicht. «Die Armee erzieht, sensibilisiert und diszipliniert ihre Leute, dass sie konsequent auf ihr Material achten.» Es sei grundsätzlich allen Militärangehörigen bewusst, welche Verantwortung sie vor allem im Umgang mit den Waffen tragen würden. Es sei auch auf die Eigenverantwortung der Soldaten und Kader zu appellieren: «Nachlässigkeit beim Armeematerial und bei den Waffen ist kein Kavaliersdelikt.»Wer Armeematerial verliert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, sagt Daniel Reist. In den meisten Fällen könne aufgrund der Identifikationsnummer am Sturmgewehr eruiert werden, wem sie gehört. «Entweder gibt es dann eine Disziplinarstrafe oder eine Anzeige», sagt Reist. Wenn das Armeematerial nicht mehr aufgefunden wird, muss der Armeeangehörige ausserdem die Kosten dafür berappen. Bei sensibler Verschlüsselungstechnologie könnten die Kosten einige Tausend Franken betragen.

Da sieht man wie dämlich die heutigen Jungen Männer sind! Wer lässt sich ein Sturmgewehr stehlen!!? Zeigt der zerfall der Jugend! Naiv und gleichgültig!

IZRS zeigt Metzger an – wegen Anti-Burka-Schild


An der privaten Haustüre eines Aargauers prangt ein Schild, das Muslimen den Eintritt verbietet. Der IZRS spricht von Islamophobie und hat Strafanzeige erstattet. Quelle

Das Schild ist gelb und klebt an einer Glastüre. Darauf sind ein offensichtlich muslimischer Mann mit Gebetskappe sowie eine stilisierte Burka-Trägerin abgebildet. Darunter heisst es in schwarzer Schrift: «Wir müssen draussen bleiben.»

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat dank einer Meldung Wind von dem Schild bekommen. Laut dem Sprecher Qaasim Illi ist es Ende Februar an einem Privathaus in einer Aargauer Gemeinde entdeckt worden. Er zeigt sich schockiert: «Durch den islamophoben Aufkleber im Stil eines ‹Hunde verboten›-Schildes werden Muslime mit Hunden gleichgesetzt. Unserer Meinung nach ist das klar Rassismus.»Der IZRS hat nun bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Zugleich habe man den Bewohner des Hauses ausfindig gemacht und in seiner Metzgerei zur Rede gestellt. «Er behauptete, dass er in einer WG lebe», sagt Illi. «Er wollte sich zum Schild nicht klar äussern, obwohl es zweifelsfrei an seinem Hauseingang hing. Stattdessen hat er gelacht.»

Ist ein Schild am Haus öffentlich?

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden. «Es wird unter anderem die Frage zu beantworten sein, ob es als ‹öffentlich› bewertet wird, da nur öffentlich geäusserte Herabsetzungen strafbar sind.» Auch werde zu beurteilen sein, ob Muslime durch dieses Schild in einer Art und Weise herabgesetzt werden, die gegen die Menschenwürde verstosse.A. H.*, der Urheber des Schildes, sagt zu 20 Minuten, dass er kein Islamhasser sei: «Ich habe muslimische Freunde, die es lustig finden. Das Schild ist ein Gag.» Wer den Schleier ablege, sei auch in seinem Haus willkommen. Er sei aber gegen den radikalen Islam: «Natürlich bin ich für ein Burka-Verbot. Schliesslich ist es unser Land.»«Wer das Schild anstössig findet, hat sonst keine Sorgen im Leben.» Die Islamisten hätten ihm wegen des Schildes nachgestellt und ihn in seinem Geschäft aufgesucht. «Das geht nicht.» Post von den Strafverfolgungsbehörden habe er nicht erhalten – er glaube auch nicht, dass das Schild Folgen haben werde. Dieses hat er inzwischen aber abgenommen.

Mal abwerten was die Justiz dazu meint! Doch Gut ist es auf jeden Fall!

Schweizer horten fast zwei Millionen Waffen


In der Schweiz gibt es so viele Waffen wie noch nie. Alleine auf der interkantonalen Abfrageplattform sind 865’000 registriert – 73’000 mehr als im Vorjahr.Quelle

m Vierfachmord von Rupperswil bedrohte Thomas N.* (34) seine Opfer mit einer alten, aber noch funktionstüchtigen Pistole: einer Parabellum, Kaliber 7,65. Sie wurde bis 1948 an Offiziere abgegeben. Tausende solcher Armee-Ordonanzwaffen werden in Schweizer Haushalten gelagert – und immer wieder abgefeuert. So auch beim Vierfachmord von Rupperswil. Schätzungen gehen von rund 900’000 Exemplaren in Schweizer Haushalten aus. Legal erworbene und registrierte Waffen kommen hinzu. Dass deren Zahl laufend steigt, zeigen aktuelle Zahlen: In der interkantonalen Abfrageplattform sind zurzeit rund 865’000 registrierte Waffen eingetragen, wie es bei der Kantonspolizei Zürich auf Anfrage des «SonntagsBlick» heisst – über 73’000 Waffen mehr als noch vor einem Jahr! Die Zahl liegt erheblich höher, als das eidgenössische Justizdepartement (EJPD) noch vor wenigen Jahren schätzte. Damals ging man von rund 600’000 registrierten Schusswaffen aus. Zu den 900’000 aus der Armee und 865’000 gekauften kommt eine unbekannte Zahl illegaler Waffen. Immer wieder werden in der Schweiz Waffenarsenale entdeckt. Zuletzt kurz vor Weihnachten in der Wohnung eines 61-Jährigen in Degersheim SG. Bei einer Hausdurchsuchung stiess die Polizei auf 280 Waffen. Ausserdem auf grosse Mengen Munition sowie 1,3 Millionen Franken Bargeld. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel eröffnet.

Und doch passiert kaum was, für die Anzahl an Waffen!!