BDP-Politiker sorgt mit Hitler-Tweet für Eklat


Der Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller nimmt auf Twitter Adolf Hitler in Schutz. «So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein», schreibt er. Quelle

Thomas Keller, BDP-Politiker aus dem Kanton Thurgau, wehrt sich in einem Tweet für Adolf Hitler. Der 36-Jährige schrieb am Montagabend: «In der Person Adolf Hitler sehe ich nicht nur den menschenverachtenden bösartigen Tyrannen und Diktator.» Weiter sagt er, die heutige Geschichtsschreibung sei aus einer einseitigen Perspektive. «So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein», lautet Kellers Tweet.

Grund für die Aussage ist laut «Blick» die Beförderung von Edy I. zum Oberfeldwebel. Vor zwei Jahren hatte I. mit Hassparolen zur Rassendiskriminierung aufgerufen. Er zitierte und verherrlichte unter anderem Reden von Hitler. Dennoch erhält der Polizist nun eine Beförderung. Der «Blick» berichtete darüber.

«Meinen Sie, nur Nazi-Deutschland mordete?»

Eben dieser Entscheid der Tessiner Regierung löste eine Diskussion in den sozialen Medien aus – und in diese hat sich nun auch BDPler Keller eingeschaltet: Nachdem Kenny Gubser, ebenfalls BDP-Politiker aus dem Kanton St. Gallen, meinte, eine Person wie I. hätte nichts im Staatsdienst zu suchen, verteidigte Keller Edy I. und eben auch Adolf Hittler.Kurz vor Mitternacht antwortet Keller erneut auf eine Reaktion auf Twitter. Er schreibt: «Meinen Sie, nur Nazi-Deutschland mordete?»

Das ist Meinungsfreihit! Und laut Bundesgericht so nicht Strafbar! 

Eritreer können einfacher ausgeschafft werden


Militärdienstverweigerung soll künftig kein Wegweisungshindernis mehr sein für Asylbewerber aus Eritrea. Quelle

Das Bundesverwaltungsgericht zieht die Schraube für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea weiter an. Allein die Möglichkeit, bei einer Rückkehr in die Heimat in den Nationaldienst eingezogen zu werden, steht neu einer Wegweisung nicht entgegen.Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem am Donnerstag publizierten Urteil mit der Frage auseinander gesetzt, ob der für alle Eritreerinnen und Eritreer obligatorische Nationaldienst mit Zwangsarbeit gleichzusetzen ist.Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet Zwangsarbeit. Die Schweiz darf einen abgewiesenen Asylbewerber deshalb nicht in ein Land wegweisen, in dem ihm eine solche droht.

Keine krasse Verletzung des Zwangsarbeitsverbots

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass die Menschenrechtskonvention den Vollzug einer Wegweisung nur dann verbiete, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots bestehe.
Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst um Zwangsarbeit handelt. Der Dienst könne zwischen fünf und zehn Jahren dauern, stelle eine unverhältnismässige Last dar und das Entlassungsprozedere sei unklar. Auch komme es zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, schreibt das Gericht.Jedoch sei nicht erstellt, dass die Misshandlungen und Übergriffe derart flächendeckend seien, dass jeder und jede Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt sei, solche zu erleiden. Deshalb liege keine krasse Verletzung des Zwangsarbeitsverbots vor.Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Verhältnisse im eritreischen Nationaldienst zwar problematisch seien, aber nicht derart schwerwiegend, dass ein Wegweisungsvollzug unzulässig wäre.

Kaum zuverlässige Informationen

Das Gericht hat sich für die Beurteilung der Lage in Eritrea auf zahlreiche Berichte gestützt und diese Quellen im Urteil aufgelistet. Es hält selbst fest, dass die Beschaffung von Informationen über den Nationaldienst schwierig sei. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das eritreische Regime keine ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land lässt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea seit vergangenem Jahr verschärft. In einem Grundsatzurteil entschied es im Januar 2017 zunächst, dass eritreische Flüchtlinge in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Im August folgte ein weiterer Grundsatzentscheid. Darin kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, Eritreer müssten bei einer Rückkehr nicht generell mit einer erneuten Einberufung in den Nationaldienst oder mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie ihren Dienst geleistet hätten. Damit wurde der Vollzug einer Wegweisung nicht mehr als generell unzumutbar erklärt.

Die Schweiz kann derzeit keine zwangsweisen Rückschaffungen nach Eritrea durchführen, weil das Land keine geflüchtete Staatsangehörige aufnimmt. Auch besteht kein Rückübernahmeabkommen.

Eritrea begründete die unbestimmte Dauer des Nationaldienstes mit der «no war no peace»-Situation mit Äthiopien. Diese Situation wurde diesen Monat mit der offiziellen Beendigung des Kriegszustandes zwischen den beiden Ländern aufgehoben.

So jetzt erwarten wir das die auch abgeschoben werden! Den die haben kein Recht auf Asyl !!!!!!!!!!!!!

Martullo-Blocher droht EU mit Sanktionen


Magdalena Martullo-Blocher will Subventionen beim Transitverkehr streichen. Die Schweiz müsse sich vermehrt auf «Abwehrdispositive» besinnen.Quelle

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.
Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Abrechnung mit den Liberalen

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen,» betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste.

Richtig, es kann doch nicht sein das unser Stolzes Land vor EU immer zu Kreuze kriecht! Brüssel sagt Bern nickt! Noch besser eine Maut einführen für den Gotthard Tunnel !!!

Schule will kein Schweine-Fleisch an Abschlussfeier


Aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder soll am Abschluss-Zmittag der Schule in Strengelbach kein Schweinefleisch auf den Grill kommen. Von einem Verbot will die Schule aber nicht reden. Quelle

Bevor es in die Sommerferien geht, feiern die Schulen jeweils ihre Abschlussfeiern. So auch im aargauischen Strengelbach. Jeder Schüler soll für den Abschluss-Zmittag der 1. Klasse etwas zum Essen mitbringen, so auch Fleisch zum Kaltessen.

Allerdings: «Kein Schweinefleisch», wie es in einem Brief der Schule an die Eltern heisst, der dem «Blick» vorliegt. «Damit alle davon essen können.»

Ein Vorschlag der Schule, der für SVP-Nationalrat Andreas Glarner völlig unverständlich ist. «Das geht gar nicht, da müssen wir jetzt ganz klar hinstehen und das national klären. Unsere Kinder essen, was sie wollen, die anderen, wenn sie kein Schweinefleisch essen wollen, können selber was mitbringen, aber wir legen auf unseren Grill unsere Wurst», empört er sich auf Tele M1. Ein Schweizer soll Schweinefleisch essen können, wann und wo er will, ist Glarner überzeugt.

«Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen»

Roger Lussi, Präsident der Schulpflege Strengelbach, versteht die ganze Aufregung nicht. Es gebe an der Schule überhaupt kein Verbot von Schweinefleisch, es gehe lediglich um Rücksichtnahme gegenüber den muslimischen Schülerinnen und Schülern.
«Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht», sagte Lussi zu Tele M1. «Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. Ich finde es schade, auch von den Politikern, denen das zugespielt wird, dass man sich nicht zuerst bei den lokalen Schulbehörden erkundigt.» Die Schule habe ein Leitbild sowie eine Schulordnung, nirgends sei so was in der Art verankert. «Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen.»Bereits am Dienstag machte Glarner auf Facebook bekannt, dass beim Abschlussfest einer Mädchenriege aus dem Kanton Aargau keine Cervelats erlaubt seien. Angeblich gibt es noch weitere Fälle, wie aus einem weiteren Post von Glarner hervorgeht: «Es erreichen mich im Viertelstundentakt Meldungen von weiteren Gemeinden, bei denen die Eltern ebenfalls aufgefordert werden, den Kindern keine Cervelats oder Schweinefleisch mitzugeben.» Beweise vorgelegt oder Details genannt hat er dazu bislang aber nicht.

Wir lassen die WURST nicht verbieten. Auch nicht für den Islam! Den es sind unsere Bräuche und unser Land !!   

Berner Polizisten erhalten zusätzliche Feuerkraft


Erhöhte Feuerkraft der Berner Polizisten: Die Frontmitarbeiter der Kapo wurden wegen der aktuellen Terrorgefahr mit mehr Munition ausgestattet.  Quelle

Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht», hält der Schweizer Nachrichtendienst in seinem aktuellen Sicherheitsbericht fest. Dabei stellen vor allem isolierte Einzelgänger und kleinere Gruppen, die radikalisiert worden sind, eine Bedrohung dar.Auf diese Einschätzung hat die Berner Polizei nun reagiert: Um besser gegen Angreifer vorgehen zu können, hat sie waffentechnisch aufgerüstet. Sämtliche Polizisten tragen neu zusätzliche Munition für ihre 9-Millimeter-Dienstwaffen auf sich.

«Auf Bedrohungslage reagieren»

«Unsere Frontmitarbeitenden haben wir in den letzten Wochen mit einem zusätzlichen Reservemagazin für ihre Dienstpistole sowie einer Doppelmagazin-Tasche ausgestattet», bestätigt Polizeisprecher Dominik Jäggi auf Anfrage. Mit der zusätzlichen Ausrüstung sollen die Polizisten auch auf «ausserordentliche Bedrohungslagen» reagieren können.Mit wie vielen Patronen die Polizisten nun insgesamt auf Berner Strassen unterwegs sind, will die Polizei nicht bekannt geben – «aus taktischen Gründen», so Jäggi. Laut Insidern soll es sich aber um rund 15 zusätzliche Patronen handeln. Damit verfügen die Polizisten insgesamt also über 45 Schuss.Wieso wurde gerade jetzt, mitten im Jahr, die Munitionsmenge aufgestockt? Laut Jäggi überprüft die Kapo die Ausrüstung der eigenen Polizisten ständig: «Für die Beurteilung werden etwa auch die aktuelle Sicherheitslage sowie die technischen Entwicklungen miteinbezogen», sagt er.

Das Problem ist nicht die Feuerkraft, sonder die Polizei trainiert viel zu wenig mit der Schusswaffe! Im Erstfall haben die keine Chance! Ich weiss von was ich rede!

Parlament gegen Nennung von Täter-Nationalität


Seit November verzichtet Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch bestätigt. Quelle

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese bisherige Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat, das für die Wiedereinführung der Nennungen plädierte, fand keine Mehrheit.Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auf Anfrage werden sie jedoch bekanntgegeben. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein 2015 vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, lautete die Argumentation des Stadtrates und der befürwortenden linken Parteien.

17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen

Die bürgerlichen Parteien konnten dieser Argumentation schon damals nichts abgewinnen. Die Bevölkerung werde nicht realitätsgetreu informiert, Wichtiges werde verschleiert, sagten FDP, SVP und CVP. Es herrsche Zensur. Die SVP reichte deshalb ein Postulat ein, das am Mittwochabend im 125-köpfigen Stadtparlament behandelt wurde.

Im Postulat forderte die städtische SVP, dass künftig zu den bereits bestehenden Angaben zusätzlich die Herkunft sowie die Nationalität von Straftätern genannt werden, sofern diese Personen während weniger als zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Diese 10-Jahr-Bürgerrechts-Forderung ging nun aber allen zu weit. Es gebe nicht Schweizer zweiter Klasse. Das Postulat wurde folglich von allen Parteien, ausser der SVP, abgelehnt. Das Resultat lautete 17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen.Definitiv ausgestanden ist das Thema für die Stadt Zürich allerdings noch nicht. Die kantonale SVP hat vor rund einem Monat die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» eingereicht.

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

«Bis dieses Abstimmungsresultat vorliegt, wird die Stadt Zürich an ihrer Regelung festhalten», sagte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Güne) am Mittwoch im Parlament. Zürich habe dieselbe Praxis wie das Bundesamt für Polizei (fedpol).Die Frage, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt werden soll oder nicht, beschäftigt auch andere Kantone. Initiativen wie in Zürich, welche die Nationalitätennennung fordern, gab es auch schon in St. Gallen und Solothurn – beide wurden entweder vom Parlament oder vom Volk gutgeheissen.Das Berner Kantonsparlament überwies zudem im September 2016 eine Motion, welche die Nennung der Staatsangehörigkeit forderte. Die Umsetzung durch die Regierung steht aber noch aus. Noch vor 20 Jahren war es üblich, die Staatsangehörigkeit wegzulassen. Mittlerweile empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten wieder, die Nationalität zu nennen.

Presserat mahnt zur Vorsicht

Der Schweizer Presserat hatte bis 2001 Medien rigoros gerügt, wenn Kriminalberichte ethnische Zugehörigkeit nannten. Davon ist er mittlerweile abgekommen. Medien müssen seiner Ansicht nach auch verstörende Tatsachen nennen – etwa die hohe Zahl ausländischer Täter. Die Nationalität zu nennen, steht also mittlerweile im Einklang mit der Praxis des Presserats. Dennoch mahnt der Presserat auch zur Vorsicht. Sowohl Presse-Kodex als auch die journalistischen Richtlinien lassen einen Ermessens-Spielraum zu. Im journalistischen Alltag sitze der Teufel im Detail und eigentlich sei jeder Einzelfall abzuwägen.

Die Bevölkerung will das aber wissen!!!!! Den wenn keine Nationalität steht, dann wird es in Zukunft immer ein Ausländer sein und auch so gelesen, das ist sicher.

SVP will Jungen Sozialhilfe kürzen


Die SVP will die Sozialhilfe von der geleisteten Arbeit abhängig machen. Die Sozialhilfe-Konferenz wehrt sich.  Quelle

Eine Arbeitsgruppe von mehreren SVP-Politikern will im Hinblick auf die Wahlen 2019 die Sozialhilfe reformieren. Die Leistungen sollen sich nach bezahlten Steuern und AHV-Abgaben richten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.Damit würden jüngere Bezüger und Migranten weniger Unterstützung erhalten, ältere Arbeitslose hingegen mehr. Es gehe nicht, dass heute ein 20-Jähriger, der von zu Hause ausgezogen ist, gleich viel erhalte wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) findet das ungerecht. «Soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?», fragt Co-Geschäftsleiter Felix Wolffers im Interview mit der Zeitung. Die Skos setze sich dafür ein, älteren Ausgesteuerten höhere Beiträge zu bezahlen. Aber den Grundbedarf bei jüngeren zu kürzen, wie das die SVP-Arbeitsgruppe vorsieht, habe «nichts mehr mit der Realität zu tun». Es sei jetzt schon schwierig, mit 986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel auszukommen.Die SVP-Politiker monieren hingegen die stark angestiegenen Kosten für die Sozialhilfe. Sie habe sich in den letzten 15 Jahren ungefähr verdreifacht, auf knapp 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Skos hält dagegen, dass die Sozialhilfequote seit Jahren konstant geblieben sei. Die Kosten würden steigen, weil die Bevölkerung wachse und Miete und Krankenkasse teurer würden. «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden», sagt Wolffers.

Sofort, den die meisten sind vom Secondos oder Asylanten!

Lehrerin liest voll verschleiert aus Koran vor


Am Donnerstag ist eine Berner Berufsschullehrerin im Nikab im Unterricht erschienen. Sie wollte so den Schülern «kulturelle Vielfalt» und den Islam näher bringen. Quelle

«Sie kam ohne Ankündigung voll verschleiert in die Klasse und begann, aus dem Koran vorzulesen», heisst es aus der Schülerschaft der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb). Am Donnerstagmorgen überraschte eine Lehrerin im Fach Allgemeinbildung rund zwanzig Schüler einer Klasse mit Fachrichtung Architektur mit ihrem ungewöhnlichen Auftritt. «Sie meinte es ernst. Es ging darum, den Koran als gut darzustellen», so die Version aus Schülersicht. Die Lehrerin las deshalb daraus vor und liess rund zwanzig Minuten lang «Gebetsmusik» laufen.Das Klassenzimmer habe niemand verlassen. «Wir wollten uns das anhören.» Doch nach dem Unterricht hätten sich viele über die Lektion und den Inhalt geärgert. «Sowas gehört sich meiner Meinung nach nicht und sollte nicht toleriert werden.» Von anderer Seite heisst es: «Die meisten Schüler von uns hatten keine positive Meinung zu diesem Auftreten.»

«Schulleitung unterstützt solch realitätsnahen Unterricht»

Daniel Hurter, stellvertretender Direktor der Schule, stellt die Situation etwas anders dar: Im allgemeinbildenden Unterricht sei es um die kulturelle Vielfalt gegangen. In diesem Kontext habe die Klasse das Buch «Drachenläufer» des afghanisch-amerikanischen Autors Khaled Hosseini gelesen. «Einzelne Aspekte wurden dann im Unterricht thematisiert, etwa die Geschichte Afghanistans oder der Taliban. Am Donnerstag ging es um das Thema Islam», sagt Hurter. Die Lehrerin – sie sei nicht Muslimin – sei unter dem Vorwand, eine Kopie zu besorgen, aus dem Klassenzimmer gegangen und habe sich ihren privaten Nikab angezogen, den sie einst in den Ferien in Ägypten gekauft habe.Zurück im Klassenzimmer habe sie dann die erste Sure im Koran vorgelesen. «Die Schüler haben sie natürlich gleich erkannt und sich gefreut, dass sie so aktiv an das Thema herangeht», sagt Hurter. Die Reaktionen seien ausschliesslich positiv gewesen, in der Klasse gebe es auch drei Musliminnen. «Die Schulleitung unterstützt einen solchen realitätsnahen und Eindruck hinterlassenden Unterricht.» Man werde jedoch nochmals das Gespräch mit der Klasse suchen.

Das geht gar nicht absolut nicht, eine Schande!! 

«Dieses Brot sieht aus wie ein Hakenkreuz»


Ein Leser-Reporter ärgert sich über ein Migros-Brot. Grund ist die Form. Für ihn ist es ein Zeichen von Antisemitismus.  Quelle

n einer Migros in St. Gallen war ein Leser-Reporter auf der Suche nach einem leckeren Brot fürs zMittag. In der Brotabteilung der grossen Filiale erlebte er einen Schock: «Das ‹Brot des Monats› sieht aus wie ein Hakenkreuz», sagt Liron Forschirm aus Zürich.
«Für mich als Jude ist das ein Zeichen von Antisemitismus und unglaublich unsensibel gegenüber der jüdischen Bevölkerung», so der Student weiter.

Nachdem der Ärger etwas verraucht war, wendete sich der 24-Jährige an eine Migros-Mitarbeiterin und machte sie auf das Brot aufmerksam: «Sie sagte nur, das sei doch ein Windredli und kein Hakenkreuz.»Für Forschirm ist es unverständlich, wie so ein Brot überhaupt in einem Laden landet: «Mit etwas gesundem Menschenverstand sieht man doch, dass mit dem Brot etwas nicht stimmt.» Er wolle sich gar nicht vorstellen wie strengreligiöse Juden darauf reagieren. Forschirm: «Wenn meine jüdische Grossmutter das sehen würde, sie wäre entsetzt.»Auf Anfrage von 20 Minuten erklärt die Migros, wie es zu diesem Brot der besonderen Art kommen konnte: «Bei diesem Brot handelt es sich um ein Spezialbrot in Form eines Windrads, das nur im Monat Juni angeboten und von unseren Hausbäckern in den Filialen von Hand geformt wird», sagt Migros-Sprecher Luzi Weber. Dass einzelne Brote «eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Hakenkreuz» haben, sei «nicht von der Hand zu weisen». Offenbar hätten sich die Bäcker nicht genügend genau an die Vorgaben gehalten.Die Migros wolle nun alles tun, damit keine solchen Brote mehr produziert und verkauft werden. Weber: «Es tut uns sehr leid, wenn jemand durch diesen Fehler in seinen Gefühlen verletzt worden ist.»

Es ist so lächerlich, wegen der Form so ein Aufschrei! 

Bundesrat lehnt Sonderstatus für Roma ab


Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass die Roma nur als Bestandteil der Gesellschaft anerkannt werden und nicht als nationale Minderheit. Quelle

Die Roma in der Schweiz warten weiter auf ihre Anerkennung als nationale Minderheit. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Betroffenen prüfen weitere Schritte.Eigentlich sollte das lange Warten endlich ein Ende haben. Am Freitagabend kam für die Schweizer Roma-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aber die Enttäuschung: Der Bundesrat lehnte einen Antrag auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit ab.Zwanzig Jahre nach dem Erfolg der Jenischen und der Sinti, offiziell im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats anerkannt zu werden, werden die Roma in der Schweiz damit weiterhin nur als Bestandteil der Gesellschaft respektiert. Die Kriterien für eine Anerkennung als Minderheit seien nicht erfüllt, schreibt der Bundesrat.

Zu wenig starke Bindung zur Schweiz

Begründet wird der Entscheid damit, «dass sowohl das Kriterium der Schweizer Staatsangehörigkeit als auch das Kriterium des Willens, die gemeinsame Identität zu bewahren, nicht genügend belegt sind». Zudem sei das Kriterium der seit langem bestehenden Bindungen zur Schweiz nicht erfüllt.Erfüllt scheint dagegen das Kriterium, dass die Personengruppe dem Rest der Bevölkerung des Landes oder eines Kantons zahlenmässig unterlegen sein muss. Weil aber alle Kriterien erfüllt sein müssen, reicht dies nicht.Für die Betroffenen dürfte es nur ein kleiner Trost sein, dass der Bundesrat die Roma als «ein anerkannter Bestandteil der Schweizer Gesellschaft» bezeichnet. Roma seien vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen.So seien die Roma in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) vertreten, sie hätten in der Arbeitsgruppe «Verbesserung der Bedingungen für die fahrende Lebensweise und zur Förderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma» teilgenommen und würden Teil des einschlägigen Aktionsplans des Bundes sein.Ausserdem finanziere die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) regelmässig Projekte der Roma und für Roma, um die Öffentlichkeit für ihre Situation zu sensibilisieren, schreibt der Bundesrat. Auch das Bundesamt für Kultur unterstütze Projekte zugunsten der Roma in den Bereichen Kultur und Mediation.Auch ohne Anerkennung als nationale Minderheit haben die Schweizer Roma laut dem Bundesrat die gleichen Rechte wie die anderen Schweizer Bürgerinnen und Bürger. So seien sie berechtigt, die eigene Kultur zu pflegen und die eigene Sprache zu sprechen.Das geht den Gesuchstellern freilich viel zu wenig weit. Sie kritisieren den Entscheid des Bundesrats als politisch. «Es zeigt einmal mehr, dass Roma trotz jahrhundertelanger Anwesenheit in der Schweiz noch immer als Fremdkörper wahrgenommen werden», lässt sich der Präsident der Roma Foundation, Stéphane Laederich, in einer Mitteilung zitieren.

«Das ist diskriminierend»

2016 anerkannte der Bundesrat die Sinti unter ihrer Selbstbezeichnung als nationale Minderheit an. Sinti sind eine Teilgruppe der Roma, die ihren eigenen Gruppennamen bevorzugen.Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nun nicht auch die Roma von der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt würden, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damit würden die Minderheiten gegeneinander ausgespielt. «Das ist diskriminierend.»

Der Kampf geht weiter

Der Bundesrat hätte laut den Gesuchstellern mit einem positiven Entscheid die Chance gehabt, «dass Erbe der repressiven Zigeunerpolitik abzubauen und den Roma rechtlichen Schutz zu gewähren». Dass dies nicht erfolgt sei, sei skandalös.Die Schweizer Roma-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker prüfen nach eigenen Angaben gegenwärtig völkerrechtliche Schritte, bleiben jedoch mit den involvierten Bundesstellen im Gespräch.In der Schweiz leben zwischen 80’000 bis 100’000 Roma – rund dreissig Prozent mit Schweizer Pass. In Österreich und Deutschland sind die Roma bereits als nationale Minderheiten anerkannt.

Sinti und Roma müssen Zigeunersauce ertragen    Quelle   

Absolut Richtig

Dänemark verbietet Burka und Niqab


Dänemark hat das Tragen der Burka und des Niqab in der Öffentlichkeit verboten. Wer gegen das Gesetz verstösst, muss eine Busse zahlen. Quelle

In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Niqab wirken.Das Gesetz bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.Verstösse dagegen werden künftig mit Geldbussen belegt, wie es in dem Gesetz heisst, das mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen wurde. Beim ersten Verstoss gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1350 Euro.

Frankreich als Vorreiter

Niemand werde gezwungen, die Burka auf der Strasse abzunehmen, sondern lediglich nach Zahlung der Strafe aufgefordert, nach Hause zu gehen, hatte Justizminister Søren Pape Poulsen zuvor erklärt.Dänemark ist nicht das einzige europäische Land mit einem Verhüllungsverbot. Als erstes führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen Herbst nicht mehr verhüllt werden.

Das muss auch hier zu Lande sofort eingeführt werden!!

Türkei will in der Schweiz eigene Schulen gründen


Ankara plant Wochenendschulen in der Schweiz für schweizerisch-türkische Schüler. Das Geld dafür kommt von Erdogan. Quelle

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan scheint seinen Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler massiv ausbauen zu wollen. Im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms will Ankara Wochenendschulen in der Schweiz gründen. Dies zeigen Staatsdokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen.

Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken, eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Auf deren Website ist ein detailliertes Anmeldeformular aufgeschaltet. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht.

Unter dem Radar der Kantone

Für die neuen Schulen sieht die türkische Regierung grosszügige Unterstützung vor. Ankara bezahlt die Lehrer, die Unterrichtsmaterialien, sowie Zuschüsse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die Klassen sollen gemäss Anforderungen aus 15-25 Schülern von 6-17 Jahren bestehen. Unterrichtet werden soll pro Woche mindestens fünf Stunden zu Geschichte, Religion, türkischer Kultur und Sprache.Ein Türkei-Experte schätzt dieses Angebot laut «SonntagsBlick» äusserst kritisch ein. Erdogan habe den Bildungsbereich extrem politisiert. An den Schulen habe die ideologische Beeinflussung von jungen Menschen zugenommen. Zudem stehe für den türkischen Machthaber die Integration seiner Landsleute im Ausland an zweiter Stelle. Die eigene Kultur komme immer zuerst.Eine Bewilligung ist in der Schweiz für ein solches Bildungsprogramm nicht nötig – der Unterricht in den geplanten Wochenendschulen der Türkei dürfte damit komplett unter dem Radar der Kantone laufen.

Eine Schade das es soweit kommen wir, den die Schweizer Regierung wird das sicher nicht verbieten!