Asylbewerber bewerfen Polizisten mit Steinen


Die Kürzung der Sozialhilfe führt im Durchgangszentrum in Kriens zu Unruhen. Die Polizei muss mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken.  Quelle

Wegen Unruhe im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber in Kriens LU hat die Luzerner Polizei am Freitagabend ausrücken müssen. Anlass war, dass den Asylbewerbern die Sozialhilfe gekürzt worden war, weil sie neu das Essen abgegeben erhalten.Die Luzerner Polizei spricht in einer Mitteilung vom Samstag von «Ausschreitungen». Es sei zu Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar gekommen. Die Einsatzkräfte seien mit einem grösseren Aufgebot ausgerückt und dann vor Ort mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und drei junge Asylbewerber vorübergehend festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, spricht von «Randalen». Es habe keine Gewalt zwischen den Asylbewerbern oder gegen das Personal des Zentrums gegeben, sagte sie auf Anfrage. Anlass sei auch kein ethnischer Konflikt gewesen.

Das Durchgangszentrum für junge Asylbewerber war im Dezember 2017 eröffnet worden. Die Bewohner sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen vorwiegend aus Eritrea, Äthiopien, Syrien und Afghanistan. Auf Januar 2018 wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil neu die jungen Menschen an sieben Tagen die Woche das Essen im Zentrum erhalten. Dies habe zu Unmut geführt, sagte Bolliger.

Zentrum hält an Kürzungen fest

Unruhe hatte es deswegen bereits am Donnerstag gegeben. Die Zentrumsleitung entschied, vier Personen zu einem «Time Out» an andere Plätze zu verschieben. Diese Verschiebung löste dann am Freitag neue Randale aus. Nach Angaben der Luzerner Polizei hatte sich die Situation um 21 Uhr wieder beruhigt. Das Durchgangszentrum hält trotz der Proteste an der Essensabgabe und der Kürzung der Sozialhilfe fest. Es gehe darum, dass sich die Jugendlichen ausreichend und gesund ernährten, sagte Bolliger. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie das Geld nicht fürs Essen ausgeben würden.

Und das ist von Krieg und Hunger verfolgte Dankbarkeit!! Alle zurück in ihre Herkunftsländer !!!!

Initiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern


Der Stadtzürcher Polizeivorsteher hat im November beschlossen, die Nationalität von Tätern nur noch auf Anfrage zu kommunizieren. Die SVP lanciert nun eine Initiative dagegen.Quelle

Bei Medienmitteilungen zu Straftaten in der Stadt Zürich wird seit November die Nationalität der mutmasslichen Täter nur noch auf Anfrage bekanntgegeben. Das entschied der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und reagierte damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

Umfrage
Soll die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in Medienmitteilungen genannt werden?

Ja, das sollte automatisch gemacht werden.

90 %

Aus meiner Sicht reicht es, wenn das auf Anfrage passiert.

4 %

Nein, die Nationalität soll gar nicht genannt werden.

6 %

Insgesamt 5289 Teilnehmer

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», sagte Wolff im November – etwa Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit sowie auch die psychische Biografie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität um eine Scheintransparenz. SVP sieht Bedürfnis bei der Bevölkerung. Die SVP war empört über diesen Entscheid und will nun dagegen vorgehen. Am Freitag hat die Partei eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, um das künftig im Polizeigesetz festzuhalten. «Wir haben nach dem Entscheid von Herrn Wolff sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten und sehen ein starkes Bedürfnis für eine transparente Information vonseiten der Stadtzürcher Polizei», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena.Schliesslich würden auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und der Zürcher Polizeibeamtenverband die Nennung der Staatsangehörigkeit empfehlen. «Nur weil man die Nationalität von Straftätern nicht nennt, heisst es nicht, dass die Probleme dann auf den Zürcher Strassen und in den Gassen behoben sind», sagt Tuena. Sämtliche Statistiken würden belegen, dass die markant angestiegene Kriminalität wesentlich mit der Zuwanderung zusammenhänge. «Das soll die Bevölkerung auch transparent erfahren.»Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat man die Lancierung der Initiative zur Kenntnis genommen. «An der Haltung von Stadtrat Wolff hat sich nichts geändert», sagt Sprecher Mathias Ninck.Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, hält das Vorgehen der SVP für undemokratisch: «Man hätte zumindest ein Jahr abwarten und die Entwicklung beobachten können, bevor man gleich eine Initiative dagegen lanciert.» Zudem würden die Informationen zur Nationalität mit der neuen Regelung nicht verheimlicht. «Die Journalisten können ohne Probleme bei der Stadtpolizei nach der Herkunft der Personen fragen und erhalten eine Auskunft», so Rothenfluh.SP-Nationalrätin Min Li Marti, Erstunterzeichnende des Postulats, hat zudem wenig Verständnis dafür, dass es für Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich eine kantonale Abstimmung braucht. «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wieso soll man beispielsweise in Andelfingen über die Stadtzürcher Medienmitteilungen abstimmen», sagt Marti. Es gehe nur darum, auf kantonaler Ebene auf Stimmenfang zu gehen – «um gegen die linke Stadt Stimmung zu machen.»Ausserdem seien sich Forscher einig, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft viel relevanter für die Ursachen von Kriminalität sind als die Nationalität. Und: «Die Statistiken über Kriminalität inklusive Nationalität werden weiter geführt, es werden keine Informationen verschwiegen.»

Und werden die Nationalitäten nicht genannt, ist der Tatverdacht immer da das es ein Fremder war!! Also immer angeben woher die Täter stammen!

Der Zivildienst ist so beliebt wie nie zuvor


Statt für die Schweizer Armee entscheiden sich immer mehr junge Männer für den Zivildienst. 1.8 Millionen Diensttage wurden 2017 geleistet. Das ist neuer Rekord. Quelle

Seit Jahren beklagt sich die Schweizer Armee über Nachwuchsprobleme. Nun belegen aktuelle Zahlen, die der SRF-Sendung «10vor10» vorliegen, den Trend hin zum Zivildienst. 6785 neue Zulassungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt. Insgesamt absolvierten die Zivildienstleistenden 1,8 Millionen Diensttage. Dies ist laut Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI ein Rekordwert. Es sei die höchste Zahl seit 1996, also seit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes in der Schweiz.Der Zivildienst dauert eineinhalbmal so lange wie der Militärdienst; ist für viele junge Männer aber dennoch attraktiver. Die Auswertung der neuesten Zahlen zeigt auch, dass 2016 13,5 Prozent – fast jeder siebte Soldat – nach abgeschlossener Rekrutenschule und vor den Wiederholungskursen im Militär zum Zivildienst wechselt. Tendenz auch hier steigend.Zivildienstleistende arbeiten hauptsächlich in der Altenpflege, in Spitälern oder Behinderteneinrichtungen. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst verringert und so sichergestellt werden, dass der Armee genügend Personal zur Verfügung steht. Mit einem Wartejahr soll Armeeangehörigen der Wechsel in den Zivildienst erschwert werden. Zudem müssten mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden.

Ein Sammelbecken für Weicheier und Warmduscher!!

SchweizerKrieger

Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

«10 vor 10» darf AfD nicht rechtsextrem nennen


Ein Zuschauer hatte beanstandet, dass SRF die Parteien AfD, FPÖ und PVV als rechtsextrem bezeichnete. Nun gab ihm der Ombudsmann recht. Quelle

«Viele wählten lieber das rechtsextreme Original», sagt die Off-Stimme zur österreichischen FPÖ. «Mit nur 13 Prozent blieb der Rechtsextreme weit hinter seinen Erwartungen zurück», hiess es zu Geert Wilders von der holländischen Partei für die Freiheit PVV.Die Rede ist weiter von der «rechtsextremen AfD in Deutschland» und dem «Aufstieg der Rechtsextremen» in Europa. Insgesamt viermal verwendete «10 vor 10» in einem Beitrag vom 16. Oktober 2017 den Begriff «rechtsextrem».«Üble politische Indoktrination»Schon während der Sendung griff «10 vor 10»-Redaktionsleiter Christian Dütschler ein. Von zu Hause aus habe er telefonisch im letzten Moment eine umgehende Entschuldigung veranlasst, teilt er mit. So sagte Moderatorin Andrea Vetsch am Ende der Sendung: «Im ersten Beitrag ist offenbar das Wort Rechtsextreme in Zusammenhang mit der FPÖ mehrmals verwendet worden. Dafür möchten wir uns entschuldigen.» Zudem wurde auf der SRF-Website ein «Korrekt» publiziert.Trotzdem hat ein Zuschauer wegen des Begriffs beim Ombudsmann die Sendung beanstandet. Die Rechtsparteien als rechtsextrem zu bezeichnen, sei «üble politische Indoktrination und Machtmissbrauch». Nun meldet sich Ombudsmann Roger Blum und gibt dem Zuschauer in einer Stellungnahmeteilweise recht.

«Unterschiede zu Nazis und Faschisten»

Zwar sei die Bezeichnung «rechtsextrem» für die drei Parteien nicht grundsätzlich falsch. «Dennoch gibt es Unterschiede im Vergleich zu den deutschen Nationalsozialisten Hitlers, den italienischen Faschisten Mussolinis, der spanischen Falange Francos, den ungarischen Pfeilkreuzlern Szálasis oder der kroatischen Ustascha von Pavelic. Solange diese Unterschiede (noch) bestehen, ist es richtig, von rechtspopulistischen und nicht von rechtsextremen Parteien zu reden», sagt Blum.Die Redaktion habe jedoch «vorbildlich» reagiert, indem sie sich noch während der Sendung entschuldigte. Das sei lobenswert.

Für die einen eine Beleidigung, für die andren eine Anerkennen !!

Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr eingebürgert


Darum wird es ab 2018 schwieriger, Schweizer zu werden: Eine Übersicht der neuen Einbürgerungskriterien.  Quelle

Am 1. Januar ist das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten. Auswirkungen hatte das Gesetz aber bereits zuvor: In der Stadt Zürich etwa haben bis Ende Jahr 6000 statt wie im Vorjahr 3000 Personen Unterlagen für ein Einbürgerungsgesuch verlangt, wie Nat Bächtold, Kommunikationsbeauftragter des Präsidialdepartements, auf Anfrage sagt. Und seit Anfang November gehen auch deutlich mehr Gesuche über den Kanton bei der Stadt ein. Dem hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) nachgeholfen: Anfang Mai verschickte ihr Departement 40’000 Briefe an Ausländerinnen und Ausländer, die bereits länger in der Stadt leben und machte sie darin darauf aufmerksam, dass es ab kommenden Jahr schwieriger wird, sich einbürgern zu lassen.Insbesondere Ausländer, die vorläufig aufgenommen sind oder nur über eine B-Bewilligung verfügen, stellten mit Vorteil noch dieses Jahr ein Gesuch; ab 2018 können sich nur noch jene einbürgern lassen, welche mit der C-Bewilligung über eine Niederlassung verfügen. Zudem werden Personen, die in den drei Jahren, bevor sie ein Gesuch stellten, auf Sozialhilfe angewiesen waren, nicht mehr eingebürgert – es sei denn, sie hätten das Geld wieder zurückbezahlt. Heute werden sie nur dann nicht eingebürgert, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs auf Unterstützung angewiesen sind.Integriert sein heisst auch, Kontakte zu Schweizern pflegen.Das Gesetz bringt aber auch Erleichterungen mit sich: So müssen Einbürgerungswillige künftig nur noch mindestens zehn statt wie heute mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben. Bei Kindern zählen die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt, bei Personen mit F-Ausweis hingegen wird nur die Hälfte der Zeit berücksichtigt.Nach wie vor gilt, dass die Gesuchsteller integriert sein müssen. Das neue Gesetz führt aber ausführlicher als das bisherige auf, welche Kriterien sie erfüllen müssen – zum Beispiel Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen. Es hält aber auch im Detail fest, welche Kriterien einer Einbürgerung entgegenstehen, etwa wenn jemand eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten auferlegt bekam.

Strenge Sprachvorschriften

In den vergangenen Monaten hatten die Kantonsparlamente darüber debattiert, wie sie ihr Gesetz an das neue Bundesgesetz anpassen. In manchen versuchte insbesondere die SVP, das Gesetz weiter zu verschärfen. Im Kanton Bern etwa verlangten deren Vertreter, dass Einbürgerungswillige nachweisen müssen, dass sie auf Dauer wirtschaftlich eigenständig bleiben und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das allerdings versuchten sie erfolglos.Hingegen hat die bürgerliche Mehrheit im Kanton Thurgau Anfang Dezember die Sprachvorschriften derart verschärft, dass dort Einbürgerungswillige künftig die höchsten Anforderungen in der ganzen Schweiz erfüllen müssen. Der Bund schreibt lediglich das europäische Referenzniveau B1 vor, im Thurgau aber müssen sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen.Die Anforderungen an Einbürgerungswillige könnten in Zukunft aber noch weiter steigen. So hat SVP-Nationalrat Erich Hess erst Anfang Dezember einen Vorstoss eingereicht, in dem er fordert, dass auch Personen, die erleichtert eingebürgert werden, zumindest die Anforderungen seines Heimatkantons Bern erfüllen müssen; diese decken sich weitgehend mit jenen des neuen Bürgerrechtsgesetzes. Im Auge hat Hess insbesondere Ehepartner aus dem Ausland, die nach fünf Jahren in der Schweiz eingebürgert werden können, wie er auf Anfrage sagt.Den Vorstoss unterzeichnet haben nicht nur seine Parteikolleginnen und -kollegen, sondern auch prominente CVP-Vertreter wie Parteipräsident Gerhard Pfister oder Bauernpräsident Markus Ritter.

Eine sehr gute Entscheidung! Leider viel zu spät, doch immer hin!!!!!

 

JSVP-Mann Cao posiert mit Nazi-Tattoo


Stève Cao gehörte der Nachwuchsgruppe der Neuenburger SVP an. Am Freitag trat er aus der Partei aus, nachdem seine Nähe zum Rechtsextremismus bekannt wurde. Quelle

Am Freitagnachmittag hat die Junge SVP im Kanton Neuenburg bekannt gegeben, dass ihr Präsident Stève Cao per sofort von all seinen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten ist. Nun zeigen Recherchen der «Ostschweiz am Sonntag», wieso.Cao hat nämlich auf dem Unterarm eine Tätowierung mit dem Leitspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Er bezeichnete gegenüber der Zeitung das Tattoo als «Jugendsünde», die er längst habe entfernen wollen. Rechtsextremem Gedankengut habe er abgeschworen, wird er von der «Ostschweiz am Sonntag» zitiert. Like für Neonazi-BandEin Blick auf sein Facebook-Profil liess der Zeitung jedoch Zweifel aufkommen: Der Neuenburger klickte auf der Seite einer Neonazi-Band den «Gefällt mir»-Knopf.Caos Nähe zum braunen Gedankengut lässt nun auch SVP-Präsident Albert Rösti aktiv werden. Er verlangte von der Neuenburger Sektion, ihre Jungpartei zu durchleuchten. «Rechtsextremes Gedankengut hat absolut keinen Platz in unserer Partei, das ist nicht tolerierbar», begründet Rösti seinen Entscheid!

Ist nicht verboten!!!!!

CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten


Gegen den politischen Islam in der Schweiz geht die CVP in die Offensive und hat dafür ein Grundsatzpapier vorgelegt.   Quelle

Die CVP präsentiert gemäss «Sonntagszeitung» ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat», das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Darin zeigt sich: Die Pläne der CVP gehen weit über ein Burkaverbot hinaus.Die Partei will gar ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen, da die CVP Kleidungsstücke ablehne, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der christlichen Volkspartei.Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden werden. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.Am Mittwoch tagt der BundesratGleichzeitig fordert das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Muslimische Organisationen sollen darüber hinaus «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder.Am Mittwoch berät der Bundesrat die Burkaverbotsinitiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.

Aber sofort!!!!!!

Antifa-Aufmarsch kostet Behörden fast 300’000 Fr


Die Antifa-Demonstration vom 20. Oktober in Solothurn war friedlich, aber teuer: Sie kostete die Stadt und den Kanton Solothurn knapp 300’000 Franken. Quelle

Beim kurzfristig bewilligten Antifa-Aufmarsch vom 20. Oktober marschierten 150 Demonstranten durch die Solothurner Innenstadt. Der Anlass ging ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne, teuer war er dennoch: Knapp 300’000 Franken kostete der Polizeieinsatz, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation hervorgeht. Die Personal- und Sachkosten betrugen für die Stadt- und Kantonspolizei total 250’000 Franken. Der weitaus grösste Teil davon entfalle auf die Personalkosten, schreibt die Regierung. Zudem schlägt der Einsatz von Polizisten aus drei anderen Polizeikorps mit weiteren 35’000 Franken zu Buche.Die angerichteten Schäden werden in der Interpellationsantwort mit 4000 Franken ausgewiesen. Betroffene könnten den erlittenen Sachschaden im Rahmen eines Strafverfahrens oder auf dem Zivilweg geltend machen. Allerdings müssten die Schadenverursacher bekannt sein, was bei dieser Demonstration nicht der Fall sei.Es habe keine Hinweise auf ein gewalttätiges Vorgehen der Demonstrierenden gegeben. Deshalb habe das Stadtpräsidium von Solothurn entschieden, die Kundgebung nicht zu verbieten.Nach einer Kontaktaufnahme hätten die Organisatoren der Kundgebung die von der Stadt vorgeschriebene Umzugsroute akzeptiert. Darauf sei die Demo nicht nur nicht untersagt, sondern auch ausdrücklich bewilligt worden.Der Verlauf der Demo habe der Einschätzung der Behörden recht gegeben. Im Vorfeld der Kundgebung hatte die Polizei an verschiedenen Orten 68 Personen kontrolliert. Acht Demonstranten wurden angehalten, vier weggewiesen.

Die vermummten Idioten!

 

Mohammed-Biografie-Verteiler weggewiesen


Die Gruppierung «We Love Muhammad» breitet sich in der Schweiz aus. Die Kantonspolizei Aargau hat Aktivisten bei der Buchverteilung gestoppt. Quelle

Seit ungefähr einem Jahr macht die Gruppe «We Love Muhammad» mit ihren Buchverteilungen in der Schweiz von sich reden. Die Aktion gilt als Nachfolge der Koranverteilung «Lies». Wie die Sendung «10vor10» berichtet, gab es Aktionen der neuen islamischen Kampagne in Basel, Bern, Aarau sowie kürzlich erstmals auch in Biel.Die Behörden, so machte es den Eindruck, schienen bislang keinen Widerstand zu leisten. Doch im Juni ist die Kantonspolizei Aargau laut Bericht zweimal eingeschritten, als die Aktivisten das Buch «Muhammad – die Biografie des edlen Propheten» verteilten. Die Personen seien kontrolliert und auch weggewiesen worden.Mit der Wegweisung dürfen die Aktivisten in Aarau während neun Monaten keine Mohammed-Biografien mehr verteilen. Der Kanton Aargau hat damit ein Exempel statuiert. Im Kanton Bern und in Basel seien die Aktivisten bisher nur kontrolliert worden.Die Aktivisten hätten die Wegweisung durch die Polizei akzeptiert, man wolle keinen Rekurs einlegen, sagte der Leiter der Aktion zu «10vor10». Nach Ablauf der Frist wolle man die Aktion in Aarau aber wieder aufnehmen. Allerdings müsse dann mit einer neuen Wegweisung gerechnet werden.Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann kein Verbot gegen die Buch-Verteilaktionen veranlassen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass mutmassliche oder erwiesene Schweizer Jihadreisende zur Kampagne «We Love Muhammad» in Verbindung stünden, sagt der NBD. Die Bundesanwaltschaft (BA) erklärte gegenüber «10vor10», sie führe keine Strafverfahren gegen Personen, die bei der Aktion involviert sind.

Unser Buchvorschlag!!!!! Den Mohamed war ein Kranker Fantast! Und er Islam ist die Seuche danach !!

MKG

„Nordic Division“

 

SVP will über Ostmilliarde abstimmen lassen


Die SVP nimmt die der EU versprochenen 1,3 Milliarden Franken nicht einfach hin. Auch die FDP kündigt Widerstand an.  Quelle

Die SVP will die 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.Bei der Ostmilliarde geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen. Die Schweiz ist seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und zahlt seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr.

Denn das ist unser Geld für UNSER Land, nicht für das Armenhaus Europas

Nora Illi vergleicht Burka-Verbot mit Holocaust


Die Schweizer Konvertitin bringt auf Twitter das Burkaverbot mit dem Holocaust in Verbindung. Sie wolle damit auf die steigende Islamfeindlichkeit hinweisen. Quelle

Erst gerade ist Nora Illi, die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), vollverschleidert durch die Wiener Innenstadt geschlendert. In Österreich gilt seit dem Oktober das Burka-Verbot. Jetzt sorgt die zum Islam konventierte Schweizerin für den nächsten Eklat.Auf Twitter postete die 33-Jährige einen Bild-Beitrag: Eine vollverschleierte Frau – daneben die Gittertür eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift «Arbeit macht frei».

Dazu schreibt Illi: «Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nicht erst wenn es soweit ist.» Hashtags wie #Dachau und #Neveragain verweisen auf den Holocaust.Vergleicht Illi damit das Burka-Verbot mit dem Holocaust? «Es geht nicht nur konkret um das Burka-Verbot», sagt Illi auf Anfrage von 20 Minuten. Sie wollte damit auf die vielen Gesetze hinweisen, die ihrer Meinung nach Muslime in Europa unterdrücken.Islamfeindlichkeit sei salonfähig geworden, sagt Illi. Früher seien es die Kommunisten und Juden gewesen, heute seien es die Muslime.

«Es gilt, jetzt aktiv zu werden und nicht erst, wenn es zu spät ist», sagt Illi.Entsprechende grosse Wellen schlug der Tweet auf Twitter. Der Journalist Kurt Pelda schrieb: «Nora Illi vergleicht das Niqab-Verbot in Österreich mit der Judenvernichtung. Dabei ist sie mit einem Mann verheiratet, der wegen antisemitischer Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Geht’s noch?» Ob der Account ein Fake sei, werweisste ein Benutzer. Der Tweet sei schlicht zu absurd.Dem ist aber nicht so. Auch der IZRS verbreitete auf Twitter den Tweet von Illi weiter.

Ja auffallen um jeden Preis, doch vielleicht ist es nicht mal sie unter der Maske! Abartig und sofort zu verbieten !!