15’000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?


3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. Die Flüchtlingshilfe befürchtet, dass Betroffene untertauchen. Bürgerliche streben ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea an. Quelle

Noch vor kurzem hatte Simonetta Sommaruga ausgeschlossen, dass man abgewiesene Asylbewerber in den «Unrechtsstaat Eritrea» zurückschickt. Nun beabsichtigt das Staatssekretariat für Migration aber, die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern aufzuheben. Das berichtete die SRF-«Rundschau».Das neue Regime sorgt für heftige Reaktionen: So warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten: «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», sagt Sprecher Michael Flückiger. Betroffene würden in die Illegalität gedrängt.

«Ein Dasein in Notunterkünften fristen»

«Sie dürften in der Schweiz dann nicht mehr arbeiten und erhielten nur noch Nothilfe. Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen.» Das schaffe Unruhe und sei eine gefährliche Politik. Kein anderes Land in Europa fahre eine so harte Linie bei Flüchtlingen aus Eritrea. «Die Asylzahlen sind stark rückläufig. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Leute integrieren, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen», fordert Flückiger.Toni Locher, Honorarkonsul des eritreeischen Staates in der Schweiz, teilt die Befürchtungen: «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren.» Er schlägt eine grosszügige Rückkehrhilfe von 15’000 Franken in Form von Krediten vor.Laut Locher werden vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga.» Noch immer erhalte ein Grossteil der Eritreer in der Schweiz Schutz, obwohl es sich zu 99 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge handle. «Hier muss man ansetzen, statt Leute, die man bereits angelockt hat, zu bestrafen.»FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt, bei den 3200 vorläufig Aufgenommenen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Den Entscheid des SEM begrüsse er aber. Damit Rückführungen möglich seien, müsse die Schweiz jetzt handeln: «Es geht kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen», sagt er. «Eines der grossen Probleme ist, dass der Staat Eritrea sehr unverbindlich und unübersichtlich ist. Es braucht Personen vor Ort.» In einem ersten Schritt könnte dann eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden, danach sei mittelfristig ein Rücknahmeabkommen möglich.Kredite für freiwillige Rückkehrer sind für Wasserfallen eine Option, auch wenn 15’000 Franken ein zu hoher Betrag seien. Israel stelle Rückkehrern einen vierstelligen Betrag in US-Dollar (ca. 3400 Fr., Anm. d. Red.) zur Verfügung. «Dieses Modell könnte funktionieren», sagt er.SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, dass der Bund eine freiwillige Rückkehr in der Regel unterstütze. Die Schweiz helfe etwa bei der Organisation der Reise. Zudem gibt es eine Rückkehrhilfe von 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten. Wie viele Eritreer untertauchen werden, kann Reichlin nicht sagen: «Das Phänomen, dass Personen unkontrolliert abreisen, besteht im Asylbereich seit jeher, nicht nur in der Schweiz.»

Raus mit oder ohne Geld, am Besten mit dem wie sie gekommen sind!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!

Blocher kritisiert Cassis scharf


«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.  Quelle

Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Richtig so!

Sozialhilfebezüger sollen länger auf CH-Pass warten


Das Aargauer Parlament will die Regeln für Einbürgerungen verschärfen. Ehemalige Sozialhilfebezüger sollen nach zehn statt drei Jahren den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Raus ist die Einzige Antwort!

Der Aargauer Regierungsrat hat gegen den eigenen Willen verschärfte Spielregeln für Einbürgerungen vorgelegt. Auf Druck des Parlaments soll bei einem Sozialhilfebezug die Wartefrist von drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Vorschlag geht auf eine Forderung der CVP zurück.Auch soll ein Gesuch für den Schweizer Pass erst nach einem bestandenen Einbürgerungstest eingereicht werden können. Diese Verschärfungen sollen im kantonalen Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht festgeschrieben werden. Den Entwurf schickte der Regierungsrat am Freitag in die Anhörung, wie es in einer Mitteilung heisst.Der Grosse Rat hatte im November mit 86 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP an den Regierungsrat überwiesen. Die Partei reagierte damit auf die Tatsache, dass das Parlament im Mai nach erster Beratung die Revision des Einbürgerungsgesetzes abgelehnt hatte.Der SVP waren die Bestimmungen zu wenig streng, der SP gingen die Spielregeln zu weit. Das Gesetz sollte an die neuen Vorgaben des Bundes angepasst werden.Das kantonale Recht gilt trotz der Ablehnung der Revision weiter. Um das Bundesgesetz zu vollziehen, sind im Aargau keine Anpassungen notwendig. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat möchte jedoch für Einbürgerungen schärfere Spielregeln als der Bund.Daher soll die Wartefrist für Personen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Regierungsrat sieht diese erweiterte Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug als «unzweckmässig» an.

Frist von drei Jahren hatte sich bewährt

Die Frist von drei Jahren stimme mit dem Bundesrecht überein und habe sich im Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats «nicht sinnvoll».

Geändert werden soll auch das Verfahren beim Einbürgerungstest. Derzeit ist der staatsbürgerliche Test ein so genannter Basistest. Die erreichte Punktzahl dient einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und ist Grundlage für das Einbürgerungsgespräch.Ein Testergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden» gibt es bisher nicht. Ein solcher Test soll künftig bereits vor dem Einreichen des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden müssen. Der Kanton soll den Test weiterhin zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen neben dem kantonalen staatsbürgerlichen Test keine eigenen Tests machen.Um ein Einbürgerungsgesuch einreichen zu können, müssen drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sein. Der Test vor Einreichung des Gesuchs solle beliebig oft wiederholt werden können.Der staatsbürgerliche Test enthalte keine Fragen zur jeweiligen Gemeinde, hält der Regierungsrat fest. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs könnten deshalb die staatsbürgerlichen Kenntnisse auf Stufe der Gemeinde geprüft werden.Weil die Vorgaben für die Sprachkenntnisse im Bundesgesetz geregelt sind, sollen die Bestimmungen aus dem kantonalen Einbürgerungsgesetz gestrichen werden.

Die alle haben bei uns nichts verloren!! Auch die ohne Sozialhilfe!!!

Vermisste Sturmgewehre landen im Ausland


Immer öfter geht Armeematerial verloren – in einzelnen Fällen landeten Waffen gar im Ausland. Nun soll ein Video Soldaten zu mehr Achtsamkeit animieren. Quelle

Verorene Waffen, verschwundener Sprengstoff oder Munition, die in Zügen oder sonst irgendwo liegen gelassen wird: Um Materialverlusten entgegenzuwirken hat das Logistik-Bataillon 51 ein Präventionsvideo veröffentlicht, das Soldaten zur Achtsamkeit anhalten soll. Die Präventionskampagne der Armee erfolgt nicht ohne Grund. 2017 wurden 59 Sturmgewehre und 26 Pistolen von Angehörigen der Armee als vermisst gemeldet – die zweithöchste Zahl seit 1994, als 283 Waffen verloren gingen.Zumindest ein Teil davon werde im Ausland wiedergefunden, sagt Daniel Reist, Chef Kommunikation Verteidigung bei der Armee. «In seltenen Fällen wurden Sturmgewehre, die in der Schweiz als vermisst gemeldet wurden, in Drittländern wiedergefunden.» Es gebe Leute, die damit einen Handel aufziehen. Die Frage, in welchen Ländern die Waffen wieder auftauchen, beantwortet Reist nicht.Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ein Skandal. «Dass Schweizer Sturmgewehre im Ausland landen, ist nicht tolerierbar.» Das eigentliche Problem sei aber die Gewohnheit der Soldaten, die Armeewaffen nicht im Zeughaus unterzubringen, sondern mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken durch die halbe Schweiz zu fahren oder es zu Hause lagern. Das sei sicherheitstechnisch sehr bedenklich. «Die Armee ist bei verlorenen Dienstwaffen viel zu lasch, das muss sich unbedingt ändern», sagt Lempert.«Jeder einzelne Verlust von Armeematerial ist einer zuviel», sagt auch der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Stefan Holenstein. Die Gefahr, die von vergessenen oder unbewachten Waffen ausgeht, sei gerade in der heutigen, unsicheren Zeit nicht zu unterschätzen. Dass Sturmgewehre von Schweizer Soldaten schlussendlich im Ausland landen, sei der schlimmstmögliche Fall, den es geben könnte. «Man stelle sich vor, ein Terroranschlag wird mit Schweizer Waffen ausgeübt – ein Horrorszenario!», sagt Holenstein.
Dass die Armee ihre Sorgfaltspflichten nicht wahrnehme, denkt er aber nicht. «Die Armee erzieht, sensibilisiert und diszipliniert ihre Leute, dass sie konsequent auf ihr Material achten.» Es sei grundsätzlich allen Militärangehörigen bewusst, welche Verantwortung sie vor allem im Umgang mit den Waffen tragen würden. Es sei auch auf die Eigenverantwortung der Soldaten und Kader zu appellieren: «Nachlässigkeit beim Armeematerial und bei den Waffen ist kein Kavaliersdelikt.»Wer Armeematerial verliert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, sagt Daniel Reist. In den meisten Fällen könne aufgrund der Identifikationsnummer am Sturmgewehr eruiert werden, wem sie gehört. «Entweder gibt es dann eine Disziplinarstrafe oder eine Anzeige», sagt Reist. Wenn das Armeematerial nicht mehr aufgefunden wird, muss der Armeeangehörige ausserdem die Kosten dafür berappen. Bei sensibler Verschlüsselungstechnologie könnten die Kosten einige Tausend Franken betragen.

Da sieht man wie dämlich die heutigen Jungen Männer sind! Wer lässt sich ein Sturmgewehr stehlen!!? Zeigt der zerfall der Jugend! Naiv und gleichgültig!

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“


„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Quelle

Es war das prägnanteste Zitat von Christian Wulff (CDU) in seiner Zeit als Bundespräsident. 2010 sagte er den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“. In den darauf folgenden Jahren wurde er kontrovers diskutiert. Immer wieder wurden Politiker nach ihrer Haltung gefragt. 2015 beispielsweise wiederholte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satz von Wulff.Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum und Ereignisse wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten geprägt. Allerdings schloss Seehofer an: „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. Gleichermaßen warnte er davor, aus falscher Rücksichtnahme Traditionen und Gebräuche aufzugeben.Die Kritik an dem Bundeskabinett, dem kein Deutscher mit Migrationshintergrund angehört, wies Seehofer zurück: „Muss ich Arzt sein, um Gesundheitsminister werden zu können?“. Ein Migrationshintergrund allein qualifiziere niemanden zu einem guten Politiker.Seinen Job im Innenministerium, der jetzt auch die Arbeit als Heimatminister beeinhaltet, sieht Seehofer als „große Aufgabe“. Heimat sei für die Menschen sehr wichtig, sie gebe ihnen Halt. Es sei dumm, „Heimat nur mit Folklore gleichzusetzen“. Das gehe an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Wie war, aber auch nicht in die Schweiz!

IZRS zeigt Metzger an – wegen Anti-Burka-Schild


An der privaten Haustüre eines Aargauers prangt ein Schild, das Muslimen den Eintritt verbietet. Der IZRS spricht von Islamophobie und hat Strafanzeige erstattet. Quelle

Das Schild ist gelb und klebt an einer Glastüre. Darauf sind ein offensichtlich muslimischer Mann mit Gebetskappe sowie eine stilisierte Burka-Trägerin abgebildet. Darunter heisst es in schwarzer Schrift: «Wir müssen draussen bleiben.»

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat dank einer Meldung Wind von dem Schild bekommen. Laut dem Sprecher Qaasim Illi ist es Ende Februar an einem Privathaus in einer Aargauer Gemeinde entdeckt worden. Er zeigt sich schockiert: «Durch den islamophoben Aufkleber im Stil eines ‹Hunde verboten›-Schildes werden Muslime mit Hunden gleichgesetzt. Unserer Meinung nach ist das klar Rassismus.»Der IZRS hat nun bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Zugleich habe man den Bewohner des Hauses ausfindig gemacht und in seiner Metzgerei zur Rede gestellt. «Er behauptete, dass er in einer WG lebe», sagt Illi. «Er wollte sich zum Schild nicht klar äussern, obwohl es zweifelsfrei an seinem Hauseingang hing. Stattdessen hat er gelacht.»

Ist ein Schild am Haus öffentlich?

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden. «Es wird unter anderem die Frage zu beantworten sein, ob es als ‹öffentlich› bewertet wird, da nur öffentlich geäusserte Herabsetzungen strafbar sind.» Auch werde zu beurteilen sein, ob Muslime durch dieses Schild in einer Art und Weise herabgesetzt werden, die gegen die Menschenwürde verstosse.A. H.*, der Urheber des Schildes, sagt zu 20 Minuten, dass er kein Islamhasser sei: «Ich habe muslimische Freunde, die es lustig finden. Das Schild ist ein Gag.» Wer den Schleier ablege, sei auch in seinem Haus willkommen. Er sei aber gegen den radikalen Islam: «Natürlich bin ich für ein Burka-Verbot. Schliesslich ist es unser Land.»«Wer das Schild anstössig findet, hat sonst keine Sorgen im Leben.» Die Islamisten hätten ihm wegen des Schildes nachgestellt und ihn in seinem Geschäft aufgesucht. «Das geht nicht.» Post von den Strafverfolgungsbehörden habe er nicht erhalten – er glaube auch nicht, dass das Schild Folgen haben werde. Dieses hat er inzwischen aber abgenommen.

Mal abwerten was die Justiz dazu meint! Doch Gut ist es auf jeden Fall!

Schweizer horten fast zwei Millionen Waffen


In der Schweiz gibt es so viele Waffen wie noch nie. Alleine auf der interkantonalen Abfrageplattform sind 865’000 registriert – 73’000 mehr als im Vorjahr.Quelle

m Vierfachmord von Rupperswil bedrohte Thomas N.* (34) seine Opfer mit einer alten, aber noch funktionstüchtigen Pistole: einer Parabellum, Kaliber 7,65. Sie wurde bis 1948 an Offiziere abgegeben. Tausende solcher Armee-Ordonanzwaffen werden in Schweizer Haushalten gelagert – und immer wieder abgefeuert. So auch beim Vierfachmord von Rupperswil. Schätzungen gehen von rund 900’000 Exemplaren in Schweizer Haushalten aus. Legal erworbene und registrierte Waffen kommen hinzu. Dass deren Zahl laufend steigt, zeigen aktuelle Zahlen: In der interkantonalen Abfrageplattform sind zurzeit rund 865’000 registrierte Waffen eingetragen, wie es bei der Kantonspolizei Zürich auf Anfrage des «SonntagsBlick» heisst – über 73’000 Waffen mehr als noch vor einem Jahr! Die Zahl liegt erheblich höher, als das eidgenössische Justizdepartement (EJPD) noch vor wenigen Jahren schätzte. Damals ging man von rund 600’000 registrierten Schusswaffen aus. Zu den 900’000 aus der Armee und 865’000 gekauften kommt eine unbekannte Zahl illegaler Waffen. Immer wieder werden in der Schweiz Waffenarsenale entdeckt. Zuletzt kurz vor Weihnachten in der Wohnung eines 61-Jährigen in Degersheim SG. Bei einer Hausdurchsuchung stiess die Polizei auf 280 Waffen. Ausserdem auf grosse Mengen Munition sowie 1,3 Millionen Franken Bargeld. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel eröffnet.

Und doch passiert kaum was, für die Anzahl an Waffen!!

Bannon lässt sich vom Front National feiern


«Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen», rief Trumps früherer Chefstratege den Rechtspopulisten zu. Der Jubel war ihm sicher. Quelle

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Front National (FN) für eine weltweite ultrarechte Bewegung geworben. «Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen», rief er hunderten jubelnden FN-Anhängern am Samstag in Lille zu. Zuvor waren bei dem Treffen die Ergebnisse einer FN-Mitgliederbefragung vorgestellt worden, die einen durchweg EU-skeptischen Kurs offenbarten. «Ihr seit Teil einer weltweiten Bewegung, die grösser ist als Frankreich, grösser als Italien, grösser als Ungarn, grösser als all das», sagte Bannon in seiner gut halbstündigen Rede weiter. Diese Bewegung richte sich gegen das «Establishment», die Banken und gegen die Presse, die von den Regierungen «wie ein Hund an der Leine» geführt werde.Die Front-National-Chefin Marine Le Pen verfolgte die frei gehaltene Ansprache Bannons von der ersten Reihe aus. An sie gerichtet sagte Bannon: Le Pen und der «geliebte US-Präsident» Trump trügen dazu bei, das Wohl der Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen.Der Front National hatte Bannon als Überraschungsgast zu ihrem Parteitag eingeladen. Der 64-Jährige reist derzeit durch Europa und besucht mögliche Verbündete. In dieser Woche hatte sich auch die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen. Zudem trat er bei einem Kongress in Zürich auf und beobachtete die Wahl in Italien, wo er den Vormarsch rechtsextremer Kräfte begrüsste.Laut der Mitgliederbefragung sprachen sich die Front-National-Anhänger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Prozent für einen Ausstieg aus dem Euro aus. Zudem fordern 90 Prozent ein Referendum für einen «Frexit», einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild.Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war. Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.Weiterhin sprachen sich die FN-Mitglieder zu 98 Prozent dafür aus, «die Einwanderung drastisch zu begrenzen». Sie soll auf einen «nicht weiter reduzierbaren Sockel» zurückgeführt werden, was de facto einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Zudem stimmten 98 Prozent der Forderung zu, es solle einen «nationalen Vorrang» für Franzosen bei Sozialzuwendungen geben.

«Das Boot sinkt»

Verschiedene Redner aus den Reihen der Partei forderten, die «unkontrollierte Einwanderung» zu stoppen und übten scharfe Kritik an der Politik des wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. «Das Boot Frankreich sinkt», hiess es mit Blick auf seine EU-freundliche Politik. Die Front-National-Vorsitzende sei «die einzige, die für das starke Frankreich steht».

An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30’000 der insgesamt 51’000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.Mit der Umfrage will Le Pen neue Rückendeckung für ihren Kurs nach ihrem Scheitern gegen Macron in der Präsidentschaftswahl vor zehn Monaten erhalten. Innerparteilich galt sie seitdem als angeschlagen.Am Sonntag wollte Le Pen zudem einen neuen Namen für den Front National vorstellen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen 1972 gegründet hatte. Auch soll sie im Parteivorsitz bestätigt werden, den sie bereits 2011 innehat. Le Pens Wiederwahl gilt als sicher, sie ist die einzige Kandidatin.

Unsere Zeit wird kommen!

SchweizerKrieger

 

«Schweiz geht besser mit Waffen um als die USA»


Das liberale US-Waffengesetz steht nach dem jüngsten Amoklauf unter Beschuss. Amerika könnte sich an der Schweiz orientieren, sagt eine Ex-US-Polizistin. Quelle

Nach dem jüngsten Amoklauf in Florida mit 17 Toten ist die Diskussion um die amerikanischen Waffengesetze erneut entflammt. Für die ehemalige US-Polizistin und promovierte Politikwissenschaftlerin Erin Zimmerman könnten die USA viel von der Schweiz lernen.«Auch wenn hier der Prozentanteil an Haushalten mit Waffen ähnlich hoch ist wie in den USA, ist hier der Umgang besser geregelt und strikter», sagt die 35-Jährige. Zimmerman verweist auf den zweiten Zusatzartikel der Amerikanischen Verfassung, der es der Bundesregierung verbietet, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.

Andere Mentalitäten

Zimmerman, die in der Schweiz lebt und an verschiedenen Unis zu sicherheitspolitischen Themen forschte, beobachtet aber auch grosse Mentalitätsunterschiede: Die Schweizer Bevölkerung habe eine ganz andere Beziehung zu ihrer Waffe: «Schweizer haben Waffen für den Schützenverein, um jagen zu gehen oder ihr Land zu verteidigen. Sie vertrauen dem Staat und möchten den nationalen Frieden beschützen.» Der amerikanische Bürger hingegen bewaffne sich, um den eigenen Frieden und sich selbst zu schützen, weil er der Regierung gegenüber skeptisch sei.

Stärkere Kontrollen in der Schweiz

Auch wenn beide Nationen für ihr liberales Waffenrecht bekannt seien, gebe es bedeutende Unterschiede: Halbautomatische Waffen beispielsweise sind in den Staaten erlaubt, genauso wie vollautomatische, die vor 1968 produziert wurden. In der Schweiz hingegen muss man Waffenimitate und Jagdwaffen melden, halbautomatische Waffen erfordern eine Bewilligung. Vollautomatische Geschosse sind hierzulande sogar ganz verboten.

«Zudem liegt es in der Schweiz am Käufer, alle Bewilligungen einzuholen, nicht wie in den USA am Händler», so Zimmerman. So würden hier die meisten Waffen nur in die Hände von Personen gelangen, denen es auch erlaubt ist, diese zu nutzen und lagern. «In Amerika werden viele Waffen auch durch Privathändler veräussert, ohne dass der Käufer auf mögliche Gefahren gecheckt werden kann.» Deshalb gebe es in der Schweiz kaum Amokläufe.Trotz der strikteren Waffenregulierung hat die Schweiz die zweithöchste Anzahl an Schusswaffentoten. Das zeigt eine Studie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) aus dem Jahr 2011. Dieser zufolge gibt es hierzulande pro Million Einwohner 7.7 Schusswaffentote. Fast 90 Prozent davon betreffen Suizide. Seit 2007 wurde das Gesetz hierzulande nochmals verschärft, sodass Waffen zu Hause separat und ungeladen aufbewahrt werden müssen. Munition von Armeewaffen darf man in der Schweiz nicht mehr zu Hause lagern. «Dieser kontrollierte Zugang hat die Selbstmordrate sowie Morde durch häusliche Gewalt verkleinert», so Zimmerman. Die Selbstmordrate ging von 351 im 2002 auf 211 im 2015 zurück.Grünen-Politiker und GSoA-Mitglied (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) Josef Lang stützt die Aussage Zimmermans, dass sich die USA in der Waffenregulierung an der Schweiz orientieren sollte. «In den letzten 15 Jahren wurden hier wichtige Fortschritte erzielt. Die Armee bewaffnet nicht mehr alle Rekruten und die Munition bleibt im Zeughaus. Auch die Waffenscheinpflicht war sehr zentral.» Dadurch habe sich auch die Suizidrate verringert. «Regulierte die USA so wie die Schweiz, wäre das ein grosser Schritt nach vorne», so Lang.Jedoch gebe es auch hierzulande noch Potenzial. Einerseits müsse die Schweiz die neuen EU-Bestimmungen übernehmen, die besagen, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss (bei Handfeuerwaffen mehr als zehn Schuss) neu als verbotene Waffen gelten. Andererseits gibt es noch immer zu viele Waffen in Schweizer Haushalten. Zudem befürchtet Lang, dass Schweizer, die sich unsicher fühlen, zum Eigenschutz Waffen tragen. «Diese Amerikanisierung wäre fatal.»

Und die EU hat der Schweiz nichts zu sagen!

PNOS missbraucht Basler Fasnacht für Neonazi-Propaganda


Praktisch unbemerkt mischte sich am Fasnachts-Mittwoch die PNOS unter die Aktiven und marschierte mit rassistischen Botschaften am Basler Cortège mit.Quelle

Eine unschöne Episode der Basler Fasnacht 2018 wurde am Freitag bekannt. Fünf Mitglieder der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) hatten sich als Schyssdräggziigli getarnt unter die Aktiven gemischt und sind am Mittwoch sogar am Cortège mitgelaufen. hier in Original zu sehen! >>>>  .Quelle

Die Gruppe wurde allerdings kaum registriert. Auch Telebasel bemerkte nichts, als die Neonazis bei der Live-Übertragung während zehn Sekunden im Bild waren. Dabei hätte der geschmacklose rassistische Auftritt jenseits von politischer Persiflage eigentlich auffallen sollen – nicht zuletzt, weil der Tambour einen Pullover trug, der klar der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist.Politik war seit jeher ein wichtiges Element der Basler Fasnacht. Dass aber politische Parteien – namentlich extremistische – den Anlass plump als Bühne für hetzerische Propaganda missbrauchen, ist eine neue Dimension.

Keine Strafanzeige

«Ich habe von dieser Aktion nichts gewusst, sie nicht gesehen und mir ist auch nachträglich nichts zu Ohren gekommen», sagt Comité-Obmann Christoph Bürgin. Grundsätzlich gebe es keine Zensur. «Allerdings gelten auch an der Fasnacht die geltenden Gesetze, zum Beispiel der Rassendiskrimierungsartikel im Strafgesetzbuch», sagt Bürgin. Dann sei es eine Sache der Strafverfolgungsbehörden.Alle Teilnehmer des Cortèges müssten angemeldet sein. Aber es könne natürlich schon sein, dass ein Grüppchen unbemerkt für eine gewisse Zeit mitläuft. «Selbstverständlich ist jede politische Propaganda zu unterlassen, worauf wir achten», sagt Bürgin. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen erstatte das Fasnachts-Comité aber keine Strafanzeige.

Ob es passt oder nicht, es ist Meinungsfreiheit:!! Quelle

Die Junge SVP wird wegen Plakat angezeigt


Das Plakat gegen «Zigeuner» beschert der Jungen SVP Bern juristischen Ärger. Ihre Wahlwerbung sei rassistisch, klagt der Verband der Roma. Quelle

Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen ein «Zigeuner»-Wahlinserat der Jungen SVP des Kantons Bern, das im Internet publiziert wurde. Der Post verletze die Rassismus-Strafnorm.Unterstützt wird die am Freitag eingereichte Strafanzeige von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), wie diese mitteilte. Stein des Anstosses ist ein auf digitalen Kanälen publizierter Wahlaufruf unter dem Titel «JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für ausländische Zigeuner verhindern».Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Damit werde suggeriert, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigten, ihre Fäkalien überall hinterliessen und die öffentliche Ordnung nachhaltig störten, heisst es in der GfbV-Mitteilung.Mit dieser «rassistischen Annahme» werde eine ganze Gruppe herabgesetzt. Hinzu komme, dass der Begriff «Zigeuner» für die Angehörigen der Sinti und Roma eine verletzende Fremdbezeichnung darstelle. Im deutschsprachigen Raum sei der Begriff durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen seien.Es sei höchst befremdlich, dass die Berner Jung-SVP mit «rassistischen Ressentiments» gegen Minderheiten hetze, um Wählerstimmen zu gewinnen, schreibt die GfBV weiter. Im Kanton Bern finden am 25. März Regierungs- und Grossratswahlen statt.ungsrat Christoph Neuhaus kritisiert das Inserat. Dieses sei «absolut niveaulos und gehört in die unterste Schublade», sagte Neuhaus der Zeitung «Der Bund» vom Freitag. Es sei legitim, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft werde, aber hier gehe man eindeutig zu weit.Die Junge SVP fordert Neuhaus auf, seine Vorgehensweise bei der Schaffung von Transitplätzen zu überdenken. Man sei «nicht generell gegen Transitplätze», doch dafür bedürfe es der Zustimmung der lokalen Bevölkerung.Der Kanton Bern plant in Wileroltigen an der Autobahn A1 einen regulären Transitplatz für ausländische Fahrende. Dagegen wehrt sich ein Bürgerkomitee. Für Unmut bei der Bevölkerung hatte gesorgt, dass letzten Sommer zeitweise bis zu 200 Wohnwagen ausländischer Fahrender den Platz in Beschlag nahmen.«Sicher wie das Amen in der Kirche»Das Kantonsparlament sprach sich jedoch im November gegen einen von BDP und SVP verlangten Planungsstopp aus. In der Parlamentsdebatte erinnerte Regierungsrat Neuhaus daran, dass «die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind.»Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten, sagte Neuhaus damals. «Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche».

Kompromissvorschlag

In der Märzsession beugt sich das Kantonsparlament über eine «Lex Fahrende». So will der Grosse Rat will im neuen Polizeigesetz einen spezifische Regelung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden einbauen. Dagegen wehrt sich der Regierungsrat, nicht zuletzt aus Gründen des Diskriminierungsverbotes.Ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission sieht vor, dass illegal Campierende nur dann weggewiesen werden können, wenn für Fahrende ein regulärer Transitplatz vorhanden sei.

Mit viel Fantasie und dennoch nicht mal, ist da was Rassistisch!!!! Nur Wohnwagen auf einem Kaminplatz! Die welche sich bei so einem Plakat Diskriminiert fühlen, leiden unter starken Minderwertigkeitsgefühlen!

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