Anders Breivik heißt nun Fjotolf Hansen


OSLO. Der norwegischer Anders Behring Breivik hat einem Medienbericht zufolge seinen Namen geändert. Quelle

Die Osloer Zeitung „Verdens Gang“ berichtete am Freitag unter Berufung auf das offizielle Namensregister, der Häftling heiße nun Fjotolf Hansen. Über die Gründe wollte Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern.Breivik hatte den Namen Fjotolf Hansen schon einmal im Zusammenhang mit einer Firma genutzt, die er 2009 angemeldet hatte. Er hatte die Firma Geofarm als Tarnung genutzt, um unter anderem tonnenweise Dünger zu kaufen, den er für den Bau der Bombe brauchte, die er 2011 im Osloer Regierungsviertel zündete.

Das ist nicht Strafbar!!!

Breivik gewinnt Prozess gegen Norwegen


Anders Behring Breivik hat gegen seine «unmenschliche» Isolationshaft geklagt. Ein norwegisches Gericht gibt ihm recht.Quelle

Der Massenmord des Rechtsextremisten Breivik schockte vor knapp fünf Jahren die Welt. Der Täter sitzt seither in Haft. Dort fühlt er sich schlecht behandelt – und Norwegen eröffnet auch ihm den Rechtsweg.Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch überraschend einer Klage des 37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36000 Euro zu erstatten. Breiviks Anwalt Oystein Storrvik sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Mandant sei mit der Gerichtsentscheidung zufrieden.Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. «Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft», heisst es in der Entscheidung. «Das gilt in jedem Fall – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.» Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, indem Kontakte zu anderen Rechtsextremisten beschränkt würden.Breivik hatte sich in seiner Klage über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache beklagt, dass er zu Beginn seiner Inhaftierung häufig in Handschellen gelegt worden sei. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.Die Regierung wies seine Beschwerden zurück und erklärte, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Gefängnisinsassen getrennt werden.«Wir sind überrascht», sagte Regierungsanwalt Marius Emberland der AP nach dem Urteil. Sein Team werde die Gerichtsentscheidung genau prüfen, ehe über eine Berufung entschieden werde. Breiviks Anwalt Storrvik sagte, die Gerichtsbehörden müssten nun einige der Beschränkungen für seinen Klienten aufheben.Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschliessend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.Breivik hat im Hochsicherheitsflügel der Haftanstalt Skien drei Zellen für sich. Sie sind mit Videospielkonsolen, einem Fernseher, DVD-Player, einer elektronischen Schreibmaschine, Zeitungen und Sportgeräten ausgestattet.

Wir Gratulieren! Anders Breivik hat die selben Rechte wie alle anderen!

Bruderschaft 1291

In dem Verfahren will Breivik bessere Haftbedingungen erstreiten.


Der norwegische Massenmörder klagt, weil die Haft seine psychische Gesundheit gefährde. Gleich zu Beginn seines Prozesses provoziert er.

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Prozesses gegen den Staat vor laufenden Kameras provokativ seinen Arm zum Nazigruss erhoben. In dem Verfahren will der 37-Jährige bessere Haftbedingungen erstreiten.Der bekennende Nationalsozialist hatte im Juli 2011 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. 2012 wurde der Norweger zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.Breivik ist der Meinung, seine fast fünf Jahre andauernde Isolationshaft verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der auf vier Tage angesetzte Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien statt, wo Breivik im Hochsicherheitstrakt einsitzt.Breivik sitzt in Isolationshaft. Ihm stehen im Gefängnis drei Zimmer zur Verfügung: eins zum Wohnen, eins zum Studieren und eins für den Sport.Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Aussenwelt sind drastisch eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.
Die Behörden wollen verhindern, dass der Attentäter ein «extremistisches Netzwerk» aufbaut. Er selbst sieht sich aber in seinen Menschenrechten verletzt und wirft dem norwegischen Staat Folter vor.Breivik hatte seit 2011 keinen Kontakt zu Mitgefangenen und seit dem Tod seiner Mutter 2013 keine privaten Besucher. Es sei seinem Mandanten unmöglich, persönliche Beziehungen aufzubauen, meinte sein Anwalt Øystein Storrvik. Ausserdem sei er unverhältnismässig häufig Leibesvisitationen ausgesetzt.«Wenn man keine Todesstrafe hat, sollte eine Haft nicht schlimmer sein als die Todesstrafe», argumentierte der Anwalt weiter. «Man muss davon ausgehen, dass Breivik den Rest seines Leben im Gefängnis verbringen wird.» Deshalb habe diese Sache eine grosse Bedeutung für sein weiteres Leben.Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, sieht in den Haftbedingungen keinen Verstoss gegen die Menschenrechte. «Breivik ist noch immer ein sehr gefährlicher Mann», sagte er. Er wolle als Märtyrer dastehen.Man müsse davon ausgehen, dass er seine «Mission» aus dem Gefängnis heraus fortsetze. Bei den Ausführungen schüttelte Breivik mit dem kahl geschorenen Kopf. Die Gefängnisleitung fürchtet zudem, dass Breivik andere Gefangene beeinflussen könnte.Am Mittwoch wollte Breivik drei Stunden lang dem Gericht seine Haftumstände darlegen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Auch er hat Anrecht auf gute Haft Bedingungen! In der Schweiz ist der Hitlergruß als Begrüssung nicht verboten! Quelle

Seltsame Zeugin löst bei Zschäpe Kopfschütteln aus

Status


Beate Zschäpe soll in Dortmund gewesen sein, kurz bevor dort ein NSU-Mord geschah. Die Zeugin Veronika von A. will sie erkannt haben. Aber warum wartete die Frau jahrelang damit, sich zu melden? Quelle

Eine Frau, die stets ein Fernglas am Fenster stehen hat. Der es unheimlich ist, wenn ihre Nachbarn im Garten „zu ungewöhnlichen Zeiten Grabungen unternehmen“. Die sich ärgert, als um dieses Gartengrundstück ein blickdichter Bauzaun hochgezogen wird, die „zurückprallt“, als sie dort einmal vom Dachfenster aus vier schwarz gekleidete Menschen sieht: Ist das die Zeugin, die Beate Zschäpe zum Verhängnis werden könnte? Liefert die Aussage von Veronika von A., 63, tatsächlich Beweise dafür, dass die mutmaßliche NSU-Mitgründerin viel näher an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds dran war als bisher vermutet?

Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt in dieser ohnehin hochbrisanten Verhandlungswoche: Von A. ist eine Überraschungszeugin, noch dazu von einem Nebenklage-Anwalt erst vor kurzem aus dem Ärmel gezaubert. Kurz nach dem 31. März 2006 will Veronika von A. auf ihrem Nachbargrundstück in Dortmund Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beobachtet haben. Vier Tage später wurde in Dortmund der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen, am 6. April 2006 dann in Kassel, 170 Kilometer weiter östlich, der 21-Jährige Halit Yozgat. Von A. hat das Trio zusammen mit einem glatzköpfigen Mann gesehen – auch wenn nur wenige Minuten lang. Sie gab sich fest überzeugt: „Wenn Sie nicht ein perfektes Double haben, Frau Zschäpe, dann bin ich mir ganz sicher, dass Sie das waren“, sagte die 63-Jährige zur Angeklagten. Zschäpe, offensichtlich überrumpelt, schüttelte kurz leicht den Kopf, als könne sie diese direkte Ansprache nicht fassen, und flüsterte dann lächelnd ihrem Anwalt Wolfgang Heer etwas zu. weiterlesen…….

Nach so vielen Jahren, ist doch so eine Zeugin nicht mehr Glaubwürdige. Es gilt für Beate  Zschäpe die Unschuldsvermutung bis zu Schluss  

 

Breiviks Ex-Partei soll Norwegen mitregieren


Norwegen soll künftig von einer Minderheitsregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert werden. Letzteren gehörte eine Zeit lang der Massenmörder Anders Breivik an. Quelle

Zwei kleinere bürgerliche Parteien wollten die Regierung aus der Opposition heraus unterstützen, teilte die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg am Montag in Oslo mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden. Die künftige Regierung übernimmt Mitte Oktober die Amtsgeschäfte, wenn der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach der Vorstellung des Haushalts 2014 offiziell seinen Rücktritt einreicht. Das Koalitionsbündnis des Sozialdemokraten Stoltenberg war bei der Parlamentswahl vor drei Wochen abgewählt worden.Die künftige Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei mit insgesamt 77 Sitzen wird von den kleineren Christdemokraten und den Liberalen mit zusammen 19 Abgeordneten bei Gesetzesvorhaben im Parlament unterstützt. Dies ist nötig, weil die beiden Koalitionäre acht Stimmen weniger als die Mehrheit haben.Die Fortschrittspartei, die sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik stark macht, wäre damit erstmals seit ihrer Gründung vor vier Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Der Fortschrittspartei gehörte eine Zeit lang der Rechtsextremist Anders Behring Breivik an. Bei einem Anschlag in Oslo im Juli 2011 und einem Angriff auf ein Sommerlager der sozialdemokratischen Parteijugend tötete er insgesamt 77 Menschen.

Das ist legitim

 

Norwegischer Breivik darf Fernstudium aufnehmen


Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik darf nun doch ein Fernstudium der Politikwissenschaft an der Universität Oslo aufnehmen. Der Rechtsextremist, der derzeit eine Haftstrafe von 21 Jahren verbüsst, darf einzelne Fächer belegen. Quelle

Das teilten der Gefängnisdirektor und die Hochschule am Donnerstag mit. „Das norwegische Recht gewährt allen Häftlingen das Recht, zu arbeiten und zu lernen“, sagte Gefängnisleiter Gustav Knutsen. Breivik darf sich allerdings nur in seiner Zelle und ohne Zugriff auf das Internet dem Studium widmen. Er werde dafür niemals das Gefängnis verlassen und den Campus betreten, betonte Universitätsrektor Ole Petter Ottersen. „Breivik hat es nicht verdient, überhaupt etwas studieren zu dürfen“, schrieb hingegen Ingrid Nymoen, eine der Überlebenden des Attentats, im Kurznachrichtendienst Twitter. Anfang August war Breivik noch mit seiner Bewerbung für ein Politikstudium an der Universität Oslo gescheitert. Er sei „nicht ausreichend qualifiziert, um ein Studium der Politikwissenschaften aufzunehmen“, hiess es damals zur Begründung. Breivik hatte in seiner Jugend die weiterführende Schule abgebrochen und sich stattdessen als Geschäftsmann versucht. Breiviks Anwältin Vibeke Hein Bära sagte, ihr Mandant habe ursprünglich Politische Theorie, Internationale Politik und Öffentliche Verwaltung studieren wollen, werde sich nun aber auf zwei dieser Fächer konzentrieren. Sollte Breivik die Prüfungen bestehen, würden ihm die Kurse als akademischer Leistungsnachweis angerechnet.Der heute 34-jährige Breivik hatte im Juli 2011 zunächst im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet und danach in einem Jugendlager der Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Menschen erschossen. Am 24. August 2012 stufte ihn ein Gericht in Oslo als schuldfähig ein und verhängte die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit möglicher Verlängerung.

Richtig auch er hat in der Demokratie die ihr alle so hoch schreit seine Rechte