Diphtherie im Asylzentrum – 20 Personen isoliert


Eine 26-jährige Asylbewerberin ist mit Diphtherie diagnostiziert worden. Die Krankheit ist in der Schweiz eigentlich so gut wie ausgerottet. Quelle

Eine 26-jährige Frau irakischer Abstammung, die sich im Asyl-Aufnahmezentrum Chiasso aufhält, leidet an Diphtherie. Die durch Bakterien übertragene Krankheit beginnt laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Halsschmerzen, Fieber und Schluckbeschwerden und kann im schlimmsten Fall zu schwerer Atemnot oder Ersticken führen. Fallweise komme es auch Wochen später noch zu schweren Komplikationen. Bei der Rachendiphtherie ist die Sterblichkeit mit 50 Prozent hoch, kann aber bei rascher Verabreichung eines Gegengifts stark gesenkt werden.Die Tessiner Behörden haben den Fall gegenüber RSI bestätigt. Es handle sich um eine Einzelsituation. Die Frau sei ins Spital von Mendrisio gebracht worden. Menschen, die mit ihr in Kontakt gekommen sind, seien isoliert worden, wie Zentrumsdirektor Micaela Crippa dem Sender sagte. Dabei handle es sich um etwa zwanzig Personen.

Die sind Dreck und verseuchen unser Land!!

Initiative stärkt laut SVP den Rechtsstaat


Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten, sind die SVP-Vertreter überzeugt. Den Vorwurf, die Initiative heble den Rechtsstaat aus, weisen sie zurück. Quelle

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz vor den Bundeshausmedien. Wenn die Richter frei entscheiden könnten, was sie gerade wollten, sei das kein Rechtsstaat.Rutz spielte damit auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel an: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in krassen Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinmann. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach von einem «historischen Skandal»: Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer.Amstutz fordert daher klare Regeln, die von jedem Ausländer einfach verstanden werden könnten. Solche gebe es heute nicht, darum seien fast drei Viertel der Gefängnisinsassen Ausländer. Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger glaubt, dass das manchen sogar recht ist. «Die sind lieber im Gefängnis in der Schweiz als in Freiheit in Afrika», sagte er. Darum nütze die Bestrafung nichts, «aber die Ausschaffung fürchten sie». Gar kein Verständnis hat alt Nationalrat Freysinger dafür, dass der Staat auch noch den Strafvollzug und teure Massnahmen für kriminelle Ausländer bezahlen muss: Dafür werde das Geld aus dem Fenster geworfen, bei der Bildung müsse dann aber gespart werden, sagte er. «Da ist etwas faul.» Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz. Gemäss Initiativtext führen schwere Straftaten unmittelbar zur Ausweisung, leichtere hingegen erst bei Wiederholungstätern. Allerdings fällt Sozialmissbrauch für die SVP in die erste Kategorie, sexuelle Handlungen mit Kindern in die zweite.Steuerdelikte sollen gar nicht zur Ausweisung führen, sofern sie keinen Betrug darstellen. Die Initiative fokussiere auf Delikte, die «relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», erklärte Rutz. Ausserdem habe das Parlament jederzeit die Möglichkeit, den Deliktskatalog zu ergänzen.Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass das Parlament wegen der detaillierten und direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung bei der Umsetzung gar nicht mehr zum Zug kommt. Es gehöre zum System der Schweiz, dass das Volk Einfluss nehmen könne, wenn es mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden sei, sagte Rutz. «Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat», sagte auch Amstutz. Politische Eliten hingegen seien sehr wohl in der Lage, Fehlentscheide zu treffen, wie die Geschichte zeige. Die SVP glaubt nicht, dass die Schweizer Wirtschaft wegen der Initiative schaden nehmen könnte. Davor warnen Wirtschaftskreise, davor warnt auch der Bundesrat. Die unverhältnismässige Ausweisung von EU-Bürgern könnte das Verhältnis mit Brüssel nämlich weiter belasten. Es schade der Wirtschaft nicht, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, sagte Freysinger. Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an. Den Gegnern der Initiative warfen die SVP-Vertreter vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Unter den Kriminellen litten nicht zuletzt die unbescholtenen Ausländerinnen und Ausländern. Wer etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wolle, müsse die Initiative annehmen, sagte Amstutz. Und für jeden Ausländer gebe es eine einfache Lösung: «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», sagte der SVP-Fraktionschef.

Alle raus und auch gleich mit, die Asylanten. Massenmausschaffung gibt Mengenrabatt!! Es hat zu viele, wir wollen keinen mehr sehen ! 

Asyl-Chaos 5756 annullierte Ausschaffungen.


Fast ein Drittel der Ausschaffungen ist 2012 gescheitert. Viele Asylbewerber sind abgetaucht. Das ist teuer.Quelle

Will der Bund einen Asylsuchenden oder Ausländer ausschaffen, buchen die Behörden das Flugticket. Doch längst nicht immer treten die Passagiere ihren Ausschaffungsflug an. Im Jahr 2012 musste der Bund 5756 Flüge annullieren oder umbuchen. Das sind fast 30 Prozent der Flüge – und rund 2000 mehr als 2011. Das heisst: Fast jedes dritte gebuchte Flugticket muss der Bund  stornieren. Das ist teuer: «Flugticketumbuchungen und -stornierungen im Jahr 2012 kosteten 700827 Franken», sagt Michael Glauser vom Bundesamt für Migration (BFM).  Hinzu kommt der finanzielle Aufwand für Polizei und Administra­tion. Wie hoch diese Kosten sind, erfasst das BFM nicht. Was sind die Gründe für die Annullationen? «Rückführungen scheitern unter anderem, weil die Personen abtauchen», sagt Glauser. In der Amtssprache heissen diese «No-Shows». Wie viele untergetaucht sind, weiss man beim BFM nicht, für den Vollzug sind die Kantone zuständig. «Manche Personen melden sich wieder. Oder die Polizei greift sie bei einer Polizeikontrolle auf», sagt Glauser. Aber: Rückführungen scheitern auch, weil sich Asylsuchende schlicht weigern, das Flugzeug zu betreten – oder sich krank melden und ein Arztzeugnis vorlegen.

Haftplätze ausbauen

Ein Grossteil der Annullationen und Umbuchungen (total 3884) betreffen sogenannte Dublin-Fälle. Das sind Personen, die in das Land zurückgeschafft werden, in dem sie zuerst ein Asylgesuch stellten. Laut dem Abkommen muss die Schweiz solche Asylgesuche nicht prüfen. Die Bewerber müssen ausreisen. Damit Asylsuchende vor der Ausschaffung nicht untertauchen, will sie die Schweiz künftig in Haft nehmen. Das geschieht heute nur bei hoher Fluchtgefahr. Für alle fehlt bisher der Platz. «Der Ausbau von 500 bis 700 zusätzlichen Haftplätzen ist geplant», sagt Glauser.

2012 schafften die Behörden im Flieger 13801 Personen aus

Um das Leben eines Volkes
und für dieses Leben hat die Politik zu kämpfen und sie muss dabei die Waffen
ihres Kampfes stets so wählen, dass dem Leben im höchsten Sinne gedient wird.
Denn man macht nicht Politik, um sterben zu können, sondern man darf nur
manches-mal Menschen sterben lassen, auf das ein Volk leben kann.

Die müssen alle in Haft bevor die Sauware untertaucht.