Kein Waffenschein für Nicolas Blancho


Der Präsident des Islamischen Zentralrates, Nicolas Blancho, darf weiterhin keine Waffe kaufen. Der Waffenerwerbsschein sei Blancho zu Recht verweigert worden, entschied das bernische Verwaltungsgericht.  Quelle

IZRS-Präsident Nicolas Blancho darf weiterhin keine bewilligungspflichtige Waffen tragen. In Videobotschaften distanziere sich Blancho nicht klar von der Anwendung von Gewalt, heisst es in dem am Mittwoch publizierten Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichtes.Das hängige Verfahren der Bundesanwaltschaft liefere zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei Blancho keine Gewähr für einen verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe gegeben sei.Die Berner Kantonspolizei und die kantonale Polizeidirektion hätten das Gesuch um Erteilung eines Waffenscheins zu Recht abgelehnt, befand das Verwaltungsgericht und wies Blanchos Beschwerde ab. Der IZRS-Präsident kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.Nach Angaben des Islamischen Zentralrats von 2015 begründet Blancho den Wunsch nach einem Waffenschein mit schwerwiegenden Drohungen gegen ihn, seine Familie und namentlich auch gegen seine Kinder.Der Islamische Zentralrat zählt nach eigenen Angaben etwa 3900 Mitglieder. Das entspricht rund einem Prozent der in der Schweiz lebenden Muslime.Die Bundesanwaltschaft hat im vergangenen September Anklage gegen drei IZRS-Vorstandsmitglieder – darunter Blancho – erhoben. Mit Propaganda-Videos sollen sie gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat verstossen haben. (SDA)

Absolut richtig!!!

Rechtsradikaler Rekrut darf Gewehr tragen


Ein rechtsradikaler Tessiner soll trotz seiner Gesinnung ein Gewehr erhalten. Das hat das Gericht entschieden – trotz Warnungen von Experten. Quelle

Trotz seiner rechtsradikalen Gesinnung soll einem jungen Tessiner gemäss Bundesverwaltungsgericht in der Rekrutenschule ein Gewehr ausgehändigt werden. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen hatte eine gegenteilige Empfehlung abgegeben. Auf ihre Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten.Die Lausanner Richter kommen in ihrem am Dienstag publizierten Urteil zum Schluss, dass die Fachstelle nicht beschwerdeberechtigt ist. Das Gesetz sieht vor, dass die einzelnen Departemente des Bundes Beschwerde beim Bundesgericht einreichen können, nicht jedoch die ihnen untergeordneten Dienststellen.Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist Teil des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich erwähnt, dass sie zu Beschwerden legitimiert ist.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit!!!!

Nach Prügelattacke auf Bundesrichter verurteilt


Der Mann, der im Dezember 2013 auf offener Strasse in Luzern einen Bundesrichter angegriffen und verletzt hatte, ist von der Bundesanwaltschaft zu einer Busse von 500 Franken und einer Geldstrafe von 2500 Franken verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Quelle

Der in Kanada wohnhafte Mann wurde per Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung zu einer Busse von 500 Franken plus eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Franken verurteilt. Zudem muss der Mann 550 Franken Verfahrenskosten zahlen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Donnerstag einen Bericht der NZZ.Der Angriff ereignete sich am 5. Dezember 2013 gegen 13.30 Uhr am Schweizerhofquai in Luzern. Zuvor hatte der Richter das Gebäude verlassen, in dem die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts untergebracht sind.Der Angreifer schlug den Bundesrichter ins Gesicht und auf den Kopf. Dieser fiel zu Boden und wurde vom Täter mit ein oder zwei Fusstritten traktiert. Beim Angreifer handelt es sich um einen Mann, der einige Tage zuvor ein abschlägiges Urteil im Bereich der Sozialversicherung erhalten hatte.Der Richter musste seine Verletzungen im Spital behandeln lassen. Gemäss Strafbefehl erlitt er eine Verletzung an den Augenbrauen, Schmerzen in der rechten Hand sowie einen abgebrochenen Zahn.Der Bundesrichter reichte Strafanzeige ein. Der Angreifer wurde vorübergehend verhaftet. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft datiert vom 11. März 2014. Er ist rechtskräftig.Das Bundesgericht hatte den Fall im März 2014 nach einigem Zögern publik gemacht. Der Vorfall sei der erste aktenkundige öffentliche Angriff auf einen Bundesrichter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Geschichte der Institution, sagte Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly damals.«Wir hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt», sagte der Bundesgerichtspräsident. «Mit Drohungen gegen Richter hatten wir schon zu tun. Aber ein tätlicher Angriff ist eine andere Stufe», sagte Kolly.

Also falls ihr euch mal in Notwehr so richtig verteidigen müsst, ist die Strafe nicht so schlimm! Den das Urteil ist nicht akzeptabel  

Armee beharrt auf Waffenverbot für Neonazi


BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ⋅ Der Fall eines jungen Tessiners, dem die Armee wegen seiner rechtsextremen Gesinnung keine Waffe anvertrauen wollte, kommt vor das Bundesgericht. Die Armee zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter, wie das Verteidigungsdepartement am Mittwoch bekannt gab. Quelle

Der angehende Rekrut hatte im Rahmen eines persönlichen Gesprächs angegeben, rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut zu pflegen. Ihm war auch bewusst, dass sein Tattoo ein Symbol des Rechtsextremismus darstellt.Die Armee beurteilte den jungen Mann in der Folge als Sicherheitsrisiko. Aus diesem Grund sollte ihm keine Waffe ausgehändigt werden, was faktisch einer Dienstuntauglichkeit gleich kommt.Dagegen legte der Tessiner Beschwerde ein – mit Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht sah in der Gesinnung des Mannes kein Sicherheitsproblem und hiess seine Beschwerde gut. Aufgrund der Gesinnung des Mannes könne nicht der Schluss gezogen werden, dass er die Armeewaffe missbrauchen könnte, wurde der Entscheid begründet.Die Armee kommt jedoch erneut zu einer anderen Risikobeurteilung als das Bundesverwaltungsgericht und zieht das Urteil deshalb an das Bundesgericht weiter, wie das Verteidigungsdepartement am Mittwoch schrieb. Die Armee wolle verhindern, dass Personen, die ein mögliches Risiko für sich oder ihr Umfeld darstellen, die Rekrutenschule absolvieren können oder ihnen eine persönliche Waffe überlassen wird.

Nur die Gesinnung und die Ideologie machen noch keinen Verbrecher und Mörder! Auf das Urteil sind wir sehr gespannt. 

«Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar?»


Ein bekennender Rechtsextremer soll laut Bundesverwaltungsgericht ins Militär dürfen. Politiker sind empört – und fordern ein Gesetz, um Extremisten aus der Armee auszuschliessen. Quelle

Es ist bereits der zweite umstrittene Gerichtsentscheid innert weniger Wochen: Ende Mai kam das Bundesgericht zum Schluss, der Hitlergruss sei in gewissen Fällen erlaubt. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht, ein Tessiner dürfe trotz rechtsextremem Gedankengut und Nazi-Tattoo ins Militär. Es pfiff die Armee, die den Mann für untauglich erklären wollte, zurück. weitere Verbindungen anzeigen hat für den Entscheid kein Verständnis. «Wer sich in rechtsextremen Kreisen bewegt, hat weder Anrecht auf eine militärische Ausbildung noch auf eine Waffe. Punkt.» Er verweist darauf, die Rekrutierungskriterien würden nach dem Fall Höngg im Jahr 2007 aus gutem Grund sehr strikt ausgelegt. Damals hatte ein Rekrut eine ihm unbekannte junge Frau an einer Bushaltestelle erschossen. «Die Kontrollmechanismen nun wieder zu lockern, wäre fahrlässig.» Zudem könnten sich Extremisten aller Art von den beiden Urteilen bestätigt fühlen, befürchtet Büchler.
Nationalrat
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Dachverband offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern
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sagt, die Armee ziehe immer wieder gewaltbereite Leute an. Indem das Gericht der Armee verbiete, Rekruten aufgrund ihrer Gesinnung auszuschliessen, heble es die bestehenden Kontrollmechanismen aus. Für Trede ist klar: «Die Armee und die Justiz müssen eine Handhabe bekommen, um Anwärter wegen extremistischen Gedankenguts auszuschliessen.» Sie prüft deshalb einen Vorstoss, um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.weitere Verbindungen anzeigen denkt derzeit darüber nach, eine Interpellation an den Bundesrat einzureichen. Nach einem vertieften Studium des Gerichtsurteils müsse geprüft werden, ob das Militärgesetz Lücken aufweist: «Es geht mir dabei insbesondere um die anderen Rekruten – ich frage mich, ob es ist zumutbar ist, dass diese mit einem Faschisten Dienst leisten müssen.»weitere Verbindungen anzeigen . «Die Armee ist bei der Zulassung zum Wehrdienst sehr vorsichtig und geht kein unnötiges Risiko ein». Da könne es vorkommen, dass ein Gericht bei einer Risikoabwägung zu einem anderen Urteil komme. Es gelte nun, dem Tessiner Rechtsextremen vom ersten Tag der Rekrutenschule an klar zu machen, dass man von ihm tadelloses Verhalten erwarte und für ihn Nulltoleranz gelte. Rechtlich sieht Fehr allerdings keinen Handlungsbedarf.Würden die Kandidaten in Zukunft zu strikt aussortiert, würde das laut Fehr nur zu einem erhöhten Missbrauchspotenzial führen: «Wer faul ist und keinen Dienst leisten will, könnte einfach behaupten, er sei ein Neonazi.» Die allgemeine Wehrpflicht dürfe nicht mit unzähligen Spezialbestimmungen ausgehebelt werden, so Fehr.

Das hat nichts zu tun mit „Umstrittenen Gerichtsurteil“  Das Bundesgericht urteilt nach geltendem recht! Doch was den Medien nicht passt, ist gleich umstritten. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit  

EKR kritisiert Bundesgerichtsurteil


 RASSENDISKRIMINIERUNG  Dass die Begriffe „Sau-“ und „Dreck-“ gemäss Bundesgericht auch in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie gebraucht werden dürfen, beunruhigt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Derartige Äusserungen könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden. Quelle

Das Bundesgericht hatte in einem am Freitag publizierten Urteil festgehalten, den Ausdrücken „Sauausländer“ und „Dreckasylant“ fehle der Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Quelle

Damit liegt das Bundesgericht noch auf der Linie der EKR. In einem Bericht auf ihrer Webseite hält die Kommission fest, dass Diskriminierungen, die sich ausschliesslich auf die nationale Zugehörigkeit stützen, nicht von der Antirassismus-Strafnorm erfasst werden. Dasselbe gelte für die Kategorien „Ausländer“ und „Asylbewerber“.Das Bundesgericht geht in seinem Urteil aber noch weiter: Die Bezeichnungen „Sau-“ und „Dreck-“ würden selbst in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie keine Rassendiskriminierung darstellen. Ethnien, zu denen etwa Tamilen oder Norddeutsche zählen, werden wie Rassen und Religionen durch die Strafnorm vor Diskriminierungen geschützt.Diese Auslegung des Lausanner Gerichts beunruhigt die EKR. Die Begriffe „Sau-“ und „Dreck-“ von der Antirassismus-Strafnorm auszunehmen, führe zu einer „Banalisierung von rassendiskriminierenden Ausdrücken„. Dies hielt die Vizepräsidentin der Kommission, Sabine Simkhovitch-Dreyfus, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest. Gemäss dem Bundesgericht handelt es sich bei derartigen Bezeichnungen um blosse Beschimpfungen, nicht aber um Angriffe auf die Menschenwürde. Damit sei der Tatbestand der Rassendiskriminierung nicht erfüllt. Die Begriffe würden im deutschen Sprachraum seit jeher und verbreitet im Rahmen von Unmutsbekundungen verwendet.Der Strafrechtsprofessor Gerhard Fiolka von der Universität Freiburg teilt die Auffassung des Bundesgerichts: Durch Begriffe wie „Drecks-„, „Sau-“ oder „Scheiss-“ werde zwar ein sehr deutliches „Unwerturteil“ über einen Menschen abgegeben. Es werde damit aber normalerweise nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Person minderwertig sei. In dem erwähnten Bundesgerichtsurteil ging es darum, dass ein Basler Polizist 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen hatte. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als „Sau-Ausländer“ und „Dreckasylant“. Die Antirassismus-Strafnorm ist in der Schweiz seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Unter der Führung der Schweizer Demokraten war gegen deren Einführung das Referendum ergriffen worden. In der Volksabstimmung sprachen sich im September 1994 dann aber 54,6 Prozent der Stimmenden für die Strafrechtsrevision aus. Insbesondere vonseiten der SVP wurde seither verschiedentlich moniert, die Strafnorm schränke die in der Verfassung verankerte Meinungsäusserungsfreiheit zu stark ein. In seiner Funktion als Justizminister legte der damalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2007 Varianten vor, wie sich die Strafnorm abschwächen oder gar ganz streichen lasse. Der Gesamtbundesrat sah aber keinen Handlungsbedarf.

Das ist egal, nun müsst ihr damit leben,

Drecksasylant» ist nicht rassistisch


Nach Ansicht des Bundesgerichts sind «Sauausländer» und «Dreckasylant»  nicht diskriminierend, sondern nur eine Beschimpfung. Ein Basler Polizist wurde nun freigesprochen. Quelle

Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Ein Basler Polizist hatte 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant».  Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben. Nach Ansicht der Strafrechtlichen Abteilung fehlt den Äusserungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung «Ausländer» oder «Asylant» könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.Das Bundesgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst die Verwendung der Bezeichnungen «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer bestimmten Nationalität oder Ethnie würde nämlich laut den Richtern in Lausanne keine Rassendiskriminierung darstellen. Begriffe wie «Sau-», und «Dreck-» würden im deutschen Sprachraum seit jeher und verbreitet im Rahmen von Unmutsbekundungen verwendet. Derartige Äusserungen würden als blosse Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden, wie dies für die Erfüllung des Tatbestandes der Rassendiskriminierung erforderlich sei. Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.Die vom Betroffenen in seiner Funktion als Polizist gemachten Äusserungen seien zwar in besonderem Masse deplatziert und inakzeptabel. Dies betreffe indessen nur das Ausmass des Verschuldens im Rahmen des Tatbestandes der Beschimpfung.b der Polizist dafür auch verurteilt werden kann, ist laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Basler Justiz. (Urteil 6B_715/2012 vom 6. Februar 2014; BGE-Publikation)

Was für ein Sieg der Schweizerischen Meinungsfreiheit, die seit Jahren mit Füssen getreten wird. Bald kann man wider normale Konversation führen.

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

SVP St. Gallen beharrt auf Kopftuch-Verbot


Dass zwei somalische Mädchen in Au-Heerbrugg wieder mit Kopftuch in die Schule gehen dürfen, stösst der SVP sauer auf. Sie will das Kopftuchverbot nun kantonal gesetzlich regeln. Quelle

Die SVP des Kantons St. Gallen stört sich daran, dass der Schulrat der Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg zwei somalischen Flüchtlingskindern erlaubt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Die SVP hält es für nötig, ein Kopftuchverbot kantonal gesetzlich zu regeln. Der «Fall Au-Heerbrugg» zeige, dass es nicht allen St. Galler Schulgemeinden überlassen werden könne, eigenständig über diese Frage zu entscheiden und bestehende Vorschriften durchzusetzen, schrieb die SVP in einer Mitteilung vom Dienstag. In der Schulordnung der in Folge eines Zusammenschlusses noch jungen Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg ist die Empfehlung des Erziehungsrats, das Tragen von Kopfbedeckungen in der Schule sei zu untersagen, festgeschrieben. Dieser Passus wird nun herausgenommen. Bundesgericht muss entscheiden Das hat der Schulrat am Sonntag nach einer ausserordentlichen Sitzung entschieden. Weil sie ein Kopftuch getragen hatten, waren die zwei somalischen Mädchen vom Lehrer und der Schulleitung nach Hause geschickt worden. Die Behörde machte dann aber eine Kehrtwende: Die Mädchen muslimischen Glaubens dürfen wieder in die Schule – mit Kopftuch. Der Schulrat der Primarschule Au-Heerbrugg hat Zweifel, dass ein Kopftuchverbot zulässig ist, solange es keinen Entscheid des Bundesgerichts darüber gibt. In einem ähnlichen Fall aus Bürglen im Thurgau ist ein Entscheid der Bundesrichter in Lausanne ausstehend.

Das Bundesgericht wird das Kopftuchverbot abschmettern. Die kommen mit Religionsfreiheit und die Kleiderordnung ist Chancenlos.

Bundesamt will betreffend Aufenthaltsbewilligung Rechtssicherheit


Das Bundesamt für Migration will vom Bundesgericht wissen, wann arbeitslose Einwanderer ihr Recht auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vertan haben. Es hat vergangene Woche beim höchsten Schweizer Gericht eine Beschwerde eingereicht in der Hoffnung auf Rechtssicherheit.Quelle

Dabei geht es um den Fall einer arbeitslosen Portugiesin, die seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz lebt, einen Monat lang Vollzeit und danach acht Monate lang Teilzeit gearbeitet hat. Dies sagte der Chef des Bundesamts für Migration (BFM), Mario Gattiker, in einem Interview mit dem „SonntagsBlick“. Seither sei die alleinstehende Frau arbeitslos und lebe von der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Gattiker möchte nun vom Bundesgericht erfahren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. „Ich will, dass das Bundesgericht Klarheit schafft und strebe ein Präzedenzurteil an“, sagte Gattiker im Interview. „Wir brauchen hier Rechtssicherheit.“ Grund dafür ist, dass seit 2010 Empfehlungen des Bundesrats für einen konsequenten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens vorhanden sind. So muss bei einer ausländischen Person, die im ersten Monat die Stelle verliert, geprüft werden, ob sie einen Scheinarbeitsvertrag unterzeichnet hatte. Gattiker will, dass die Handlungsspielräume konsequent genutzt werden. Im Fall der Portugiesin wollte der Kanton ihre Aufenthaltsbewilligung entziehen. Das zuständige Verwaltungsgericht pfiff den Kanton jedoch zurück mit der Begründung, dass die Frau auf dem Arbeitsmarkt noch vermittelbar sei. Gattiker will jedoch bezüglich der Arbeitsmigration nicht generell Schwarz malen: „Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen Ländern Europas zwingt viele Menschen dazu, auszuwandern. Die Auswirkungen dieser Arbeitsmigration sind in der Schweiz bisher wenig zu spüren.“ Die Entwicklung müsse aber im Auge behalten werden. So werde derzeit mit den Kantonen geprüft, ob sich Stellensuchende bereits am ersten Tag anmelden müssen statt wie bisher erst vom dritten Monat an.

Feisler würde viel Besser richten oder RECHT sprechen.

«Opera» muss um 00.30 Uhr schliessen


LUZERN Die von den Behörden wegen Lärm verfügte Beschränkung der Öffnungszeiten des Luzerner Nachtlokals «Opera» ist rechtens. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Club-Betreibers abgewiesen.

Seit Dezember 2006 wird am Hallwilerweg im Luzerner Stadtzentrum das «Opera» mit Restaurant, Disco, Lounge und mehreren Bars betrieben. Von Beginn weg führte der Betrieb im Quartier zu Immissionen – Lärm, Verunreinigungen,Sachbeschädigung Trotz diverser Massnahmen der Behörden und des Club-Betreibers blieb die Situation unbefriedigend. Auf Antrag des Stadtrates entzog der Kanton Luzern dem Club deshalb die Bewilligung für die verlängerte Öffnungszeit in der Nacht auf den Sonntag. Statt um 5 Uhr morgens muss der Club zur regulären Sperrstunde um 00.30 Uhr schliessen. Dagegen reichte der Betreiber beim Luzerner Verwaltungsgericht und danach beim Bundesgericht Beschwerde ein. Auch das Bundesgericht wies gemäss einer Mitteilung des Luzerner Obergerichts vom Freitag die Beschwerde ab. Der Club-Betreiber rügte vor Bundesgericht den Prozessablauf bei der Vorinstanz. Seiner Ansicht nach erhielt er beim Verwaltungsgericht nicht ausreichend rechtliches Gehör, weil unter anderem zusätzliche Zeugenaussagen nicht zugelassen wurden und auch kein erneuter Augenschein stattfand. Das Bundesgericht aber urteilte, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch des Club-Betreibers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. So sei es zulässig, auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn sich das Gericht seine Überzeugung gebildet habe und es ohne Willkür annehmen könne, die Meinung werde durch zusätzliche Beweise nicht geändert.

Massnahmen nützten zu wenig

Die kantonalen Behörden und das Verwaltungsgericht kamen zuvor zum Schluss, dass es rechtlich zulässig und nötig ist, die verlängerten Öffnungszeiten zurückzunehmen. Trotz vielfältiger Absprachen und zahlreicher Massnahmen seien die massiven Beeinträchtigungen der Nachbarschaft nicht behoben und keine nachhaltige Verbesserung erreicht worden. Nach Ansicht des Club-Betreibers verletzt der Entscheid den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Dem widersprach das Verwaltungsgericht: «Eine Ungleichbehandlung läge vor, wenn bei anderen Lokalen die Überzeitbewilligung weiterhin toleriert würde, obwohl sie vergleichbare Immissionen wie Ruhestörung, Littering, Sachbeschädigung und Verstösse gegen die öffentlichen Ordnung verursachen.» Das sei aber nicht der Fall.

Was für eine guter Entscheid vom Bundesgericht, mehr Nachtruhe und weniger Pack aus dem Ba…. in der Stadt. Wir freuen uns für die Anwohner.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

Junge Marokkanerin darf Schweizer Rentner nicht heiraten


Die Waadtländer Zivilstandsbehörden haben einer Marokkanerin mit auslaufender Aufenthaltsbewilligung zu Recht den Eheschluss mit einem mehr als vierzig Jahre älteren Schweizer verwehrt. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor. Quelle

Die 35-Jährige Cabaret-Tänzerin hatte 2011 – rund ein Jahr vor dem definitiven Auslaufen ihrer Aufenthaltsbewilligung – zusammen mit einem 41 Jahre älteren Schweizer ein Heiratsgesuch gestellt. Die Waadtländer Zivilstandsbehörden verweigerten der geplanten Ehe ihren Segen gestützt auf Artikel 97a des Zivilgesetzbuches (ZGB). Gemäss dieser seit 2008 geltenden Bestimmung treten Zivilstandsbeamte auf ein Heiratsgesuch nicht ein, wenn die Ehe offensichtlich nicht der Begründung einer echten Lebensgemeinschaft dient, sondern einzig die Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt. Im konkreten Fall begründeten die Behörden ihren Verdacht auf eine Scheinehe mit dem Altersunterschied der beiden Heiratswilligen und ihren widersprüchlichen Angaben zur Wohnsituation, den weiteren Lebensumständen und der jeweiligen Verwandtschaft. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Paares nun abgewiesen. Die Beiden hatten eine Verletzung des Grundrechts auf Heirat sowie des Diskriminierungsverbots geltend gemacht: Die fragliche ZGB-Bestimmung stelle die generelle Vermutung auf, dass ausländische Personen bei einer Ehe mit einem Schweizer Bürger nur die Regelung ihres Aufenthaltsstatus anstreben würden. Zudem führe die Regelung bei Paaren mit einem ausländischen Teil ab einem gewissen Altersunterschied zu einem absoluten Eheverbot. Die Lausanner Richter halten ihnen entgegen, dass nur das Recht auf die ernstgemeinte Heirat geschützt ist. Artikel 97a des ZGB schränke den Kern dieses Anspruchs nicht ein. Vielmehr bezwecke die Bestimmung, den Missbrauch des Eherechts zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts zu verhindern. Hinzu komme, dass der Altersunterschied nur eines von mehreren Indizien darstelle, die es bei der Gesamtbeurteilung der konkreten Umstände eines Falles zu beachten gelte. (Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013)

Mal was gutes über die Ausländer

Bundesgerichtsentscheid; Auch das Minarettverbot gilt nicht absolut


Das jüngste Gerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative hat auch Folgen für andere Verfassungsartikel. Gemäss Erwägungen der Richter kann auch das Minarettverbot nicht absolut gelten.  Quelle

  • Ein Richterspruch aus Lausanne zur Ausschaffungsinitiative löst teilweise heftige Reaktionen aus. Die SVP bezeichnet das Urteil als «schockierend». Das Bundesgericht wolle «Volk und Parlament entmachten», schreibt die Partei in einem Communiqué. Erfreut reagierte demgegenüber der grüne Nationalrat Daniel Vischer: «Das Bundesgericht bestätigt, was ich und andere im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative immer gesagt haben.»

Das grundlegende Urteil wurde diese Woche publiziert. Das Bundesgericht kommt darin zum Schluss, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative «heikle verfassungs- und völkerrechtliche Probleme» verursache. Gemäss der Volksinitiative, die 2010 angenommen wurde, sollen Ausländer bei gewissen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Ein solcher Automatismus kollidiert laut Bundesgericht aber mit anderen Verfassungsbestimmungen sowie mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, vor allem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Richter machen deutlich, dass sie weiterhin jeden Einzelfall prüfen werden – und einzelne Ausschaffungen auch ablehnen könnten. Damit sagt das Bundesgericht so deutlich wie nie zuvor, dass gewisse, auch nichtzwingende Normen des Völkerrechts über der Bundesverfassung stehen (NZZ 8. 2. 13).

Minarettbau möglich

Die Argumentation des Gerichts haben Konsequenzen, die über die Ausschaffungsinitiative hinausgehen. Notabene für das Minarettverbot sei das neue Urteil «von erheblicher Bedeutung», sagt Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. «Gestützt auf die Erwägungen des Bundesgerichts lässt sich ein absolutes Minarettverbot nicht halten.» Demnach müsse auch bei Baugesuchen für Minarette immer der Einzelfall geprüft werden, sagt Schefer. Das heisst nicht, dass Minarette immer gebaut werden dürfen. Es heisst aber, dass das Gericht sich vorbehält, das Minarettverbot in jedem Fall abzuwägen gegenüber der Glaubens- und Gewissensfreiheit und anderen Rechtsnormen.

Politiker reagieren kontrovers auf das Urteil. Für die SVP verstösst das Bundesgericht gegen die Gewaltenteilung. Dabei gehe es nur auf den ersten Blick um die Ausschaffungsinitiative, sagt der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz: «Das Bundesgericht wirft die ganze bisherige Verfassungsordnung über den Haufen.» Mit seiner Haltung schränke das Bundesgericht das Initiativrecht stark ein und masse sich eine Rolle an, die ihm gar nicht zustehe.

Diametral anders argumentiert Daniel Vischer. In seinen Augen bekräftigt das neue Urteil lediglich die bestehende Verfassungsordnung. Zu dieser Ordnung gehöre auch, «dass der Volkswille den Vorrang des Völkerrechts nicht übersteuern kann». Vischer beruft sich auf Artikel 190 der Verfassung: Dieser verpflichtet das Bundesgericht, auch das Völkerrecht zu berücksichtigen. Artikel 190 sei ebenso vom Volk angenommen worden wie etwa die Ausschaffungs- oder die Minarettinitiative.

SVP erwägt neue Initiative

Eine Mittelposition zwischen Rutz und Vischer vertritt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er würde sich «zwar liebend gerne für die Rechtspraxis des Bundesgericht einsetzen», sagt er. Schliesslich habe er damals aus ähnlichen Überlegungen gegen die Ausschaffungsinitiative gekämpft. Nun müsse man den Volkswillen aber «möglichst weitgehend berücksichtigen», sagt Fluri – auch auf das Risiko hin, dass dadurch das Völkerrecht geritzt werde.Fluri hofft aber, dass sich das Dilemma zwischen Volkswille und Bundesgerichtspraxis zumindest bei der Ausschaffungsinitiative noch auflösen lässt. Anlass zu dieser Hoffnung gibt ihm die SVP selber: Diese hat Ende 2012 eine zweite Volksinitiative nachgereicht. Diese «Durchsetzungsinitiative» ist aus Fluris Sicht eine Abschwächung gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Das Parlament könnte diesen Ball aufnehmen und einen Gegenvorschlag erarbeiten, der die Argumente aus Lausanne besser berücksichtige, sagt Fluri.In der SVP laufen die Überlegungen in eine andere Richtung. Laut ihrem Communiqué prüft sie Schritte, um den Vorrang des Schweizer Landesrechts zu sichern. Gregor Rutz deutscht die Sache aus: «Es läuft vermutlich auf eine Verfassungsänderung hinaus.» Das heisst: auf eine neue Volksinitiative. Möglicherweise müsse man die Verfassungsartikel 5 beziehungsweise 190 «präzisieren» oder den Aufgabenbereich des Bundesgerichts genauer umschreiben, sagt Rutz. Noch befänden sich die Überlegungen aber im Anfangsstadium.Daniel Vischer seinerseits glaubt, dass die SVP nur gewartet hat auf eine Gelegenheit wie das neue Urteil aus Lausanne. Vischer sagt: «Die SVP strebt gezielt den politischen Showdown um unsere Verfassungsordnung an.»

Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir
Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen
erklärt, dass wir uns demokratischen Mittel nur bedienen, um die Macht zu
gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unsere Gegner alle Mittel
rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.

Bruderschaft 1291