Keine Stelle für EU-Bürger ohne Geld


Stellensuchende aus der EU müssen genügend finanzielle Mittel haben. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat nun explizit in einer Verordnung festgehalten.Quelle

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass stellensuchende Personen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erhalten.Diesen Grundsatz, der auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, will der Bundesrat nun zusätzlich in die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs aufnehmen. Dies hat er am Freitag entschieden.In der Verordnung ist festgehalten, dass Stellensuchende aus EU- und EFTA-Staaten bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung brauchen. Für eine länger dauernde Stellensuche benötigen sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die bis zu einem Jahr verlängert werden kann, sofern die Person Suchbemühungen nachweist und «begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht».Ab dem 1. April müssen ausländische Personen für die Kurzaufenthaltsbewilligung nun zusätzlich über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Verordnungsänderung soll Rechtssicherheit sowie eine schweizweit einheitliche Praxis gewährleisten, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM).Kurz vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass die Kantone Grundsätze des Freizügigkeitsabkommens unterschiedlich anwenden. So zahlten einige Kantone Sozialhilfe an Personen, die sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhielten, obwohl das Abkommen keinen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende vorsieht.In der Folge erarbeitete der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage mit Massnahmen gegen Sozialhilfe-Missbrauch. Im Ausländergesetz sollte präzisiert werden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind.Präzisieren wollte der Bundesrat auch, wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Diese Gesetzesänderungen seien Gegenstand einer Botschaft des Bundesrates, «die zurzeit ausgearbeitet wird», heisst es in einem Bericht des SEM.Demgegenüber könne die Verordnungsänderung, die von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst worden sei, rasch in Kraft treten. Von Januar bis Oktober 2014 wurden in der Schweiz 3673 Kurzaufenthaltsbewilligungen für arbeitssuchende EU- und EFTA-Bürger erteilt, wie SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage sagte. Zahlen für das ganze Jahr sind derzeit nicht erhältlich.

Für einmal etwas gutes vom Bundesrat

«Asyl-Entscheid ist falsch, willkürlich und unsinnig»


Während die Linke den Bundesratsentscheid für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge lobt, lehnt die SVP den Entscheid kategorisch ab. Quelle

Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren 3000 syrische Flüchtlinge in die Schweiz holen. Für die Hilfe vor Ort sollen 50 Millionen Franken eingesetzt werden – 20 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Dies hat der Bundesrat am Freitag bekannt gegeben.Der Entscheid ärgert die SVP. Für Nationalrat Hans Fehr etwa ist er «falsch, willkürlich und auch aus finanzieller Sicht unsinnig», wie er schreibt. Die Schweiz leiste für die syrischen Flüchtlinge bereits überdurchschnittlich viel. Auch die Partei liess in einer Mitteilung bereits verlauten, dass die SVP die Aufnahme von weiteren 3000 Flüchtlingen kategorisch ablehne. Die Asylpolitik von Justizministerin Simonetta Sommaruga sei durch massive Führungsprobleme gekennzeichnet.Während die SVP den Schritt nicht verstehen kann, applaudieren die Linken. «Es ist erfreulich, dass der Bundesrat einen Schritt vorwärts macht», sagt etwa Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Die Aufnahme weitere Flüchtlinge in Kombination mit der Hilfe vor Ort sei eine sinnvolle Doppelstrategie. Nun müsse der Bundesrat weiter daran arbeiten, dass künftig noch mehr Flüchtlinge legal nach Europa kommen könnten. «Europa muss Türen in ihre Festungsmauern einbauen, sodass die Schlepper-Problematik weiter entschärft werden kann.»Auch die SP zeigt sich erfreut über den Entscheid. Fraktionspräsidentin Andy Tschümperlin sagt: «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt». Parteikollegin Claudia Friedl spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung.» Immerhin helfe die Schweiz so einem kleinen Teil der Flüchtlinge, auf sicherem Weg hierherkommen zu können. «Was ich allerdings vermisse, ist das Bekenntnis zu weiteren Friedensbemühungen der Schweiz.» Hier gelte es, den politischen Dialog mit Hilfe der UNO-Behörden zu intensivieren.

Das ist ein Irrsinn und Geldverschwendung noch dazu, wir wollen nicht noch mehr Asylanten die am Ende nie wieder zurückkehren. Wir wollen überhaupt keine Flüchtlinge mehr UNSER Boot ist voll. Wir danken der SVP

Ergattert die SVP den zweiten Bundesratssitz?


Bei den Bundesratswahlen 2015 könnte es zum Showdown zwischen der SVP und der CVP kommen.  Quelle

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Die Bundesratswahlen finden zwar erst im Dezember statt. Doch die Bevölkerung fiebert jetzt schon mit. Auf Facebook fordern über 2000 User “ target=“_blank“>«Wir wollen Adrian Amstutz als Bundesrat». In der Gruppe “ target=“_blank“>«Blauer Brief für Ueli Maurer» Gruppe wird Ueli Maurers Rücktritt gefordert.Die politische Lage im Land bietet Platz für überraschende Wendungen und lässt viele Fragen offen: Tritt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals an? Ergattert die SVP einen zweiten Sitz? Falls ja, auf wessen Kosten? Kämpft auch die CVP um einen zweiten Sitz? Wer wird wen hintergehen und sich mit wem zusammenschliessen?«Weil wir keine Zauberformel mehr haben, ist die Verteilung der Sitze nicht allgemein akzeptiert und es herrschen deswegen instabile Verhältnisse», sagt Politologe Georg Lutz. Es ist also mit Überraschungen zu rechnen. weiterlesen…….

Wir erwarten den Zweiten Sitz der SVP im Bundesrat

Bruderschaft 1291

SP warnt vor «fanatischem Nationalismus»


Die SP will eine rechte Mehrheit im Bundesrat verhindern. Denn den Genossen rutscht die Schweiz immer deutlicher in Richtung «fanatischen Nationalismus». Quelle

SP-Präsident Christian LevratChristian
Levrat
SP, FRNationalrat
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beklagt die Entwicklung in Richtung eines «fanatischen Nationalismus» in der Schweiz. Der FDP kreidet er an, sie gleiche sich immer mehr den Nationalkonservativen an. Eine rechte Mehrheit im Bundesrat gelte es daher zu verhindern.Die FDP suche bereits Listenverbindungen mit der SVP und verlasse immer stärker ihr liberales Gedankengut, äusserte sich der SP-Präsident in den Zeitungen «SonntagsBlick» und «Le Matin dimanche». «So sehe ich keine Rechtfertigung für eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat.»Ob damit die BDP bei der Bundesratssitzvergabe zum Handkuss komme, lässt er offen. «In jedem Fall wollen wir eine rechte FDP/SVP-Mehrheit verhindern.»«Die Entwicklung von einem gesunden Patriotismus hin zu einem fanatischen Nationalismus» in der Schweiz beschäftige ihn. Politiker erhielten Morddrohungen von «etablierten Leuten». Das sei ebenso eine neue Dimension, wie die Härte der Attacken gegen Ausländer. «Gegenüber Franzosen werden in der Romandie Dinge ausgesprochen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz nicht mehr gesagt wurden.»Wohl gelte es nun, «Lehren aus der Zuwanderungsinitiative» zu ziehen und den Fokus auf die Befähigung der hiesigen Arbeitskräfte zu legen. Es lägen aber Welten zwischen dieser Position und der «selbstgefälligen Haltung, dass die Schweiz immer alles besser macht und alle anderen Deppen sind».Für Levrat ist auch klar, dass der Wortlaut der Zuwanderungsinitiative nicht umgesetzt werden könne. «Gegen die Umsetzung der SVP-Initiative wird sicher das Referendum ergriffen.» Das Volk könne dann bestimmen, ob es eine «wirtschaftspolitische Umsetzung» wolle oder auf Kontingenten beharre und somit die Bilateralen riskiere.

Ihr könnt das nicht mehr aufhalten, doch viele sind nur Mitläufer, die verschwinden so schnell wie sie gekommen sind. Die wahren bleiben dem Nationalsozialismus Treu bis zu Lebensende.

Setzt der Bundesrat auf Schlaumeier-Taktik?


Am Freitag diskutiert der Bundesrat über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. 20 Minuten zeigt drei mögliche Szenarien.  Quelle

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar stellt sich die Frage: Wird der Bundesrat den Volkswillen respektieren? Am Freitag findet im Bundesrat eine erste Diskussion statt. Ob er einen Beschluss fällt, ist offen. Drei Politologen sagen, welche Szenarien sie für wahrscheinlich halten.

Zur Infografik »

Variante 1: Die wortgetreue Umsetzung
Die Initiative wird buchstabengetreu umgesetzt: Der Bundesrat spricht sich für einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt und eine fixe Kontingentierung aus. Ein solches System gab es zwischen 1970 und 2002.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Dieses Szenario halte ich für das wahrscheinlichste. Der Bundesrat wird seinen Willen äussern, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Die EU wird diesen Vorschlag selbstverständlich ablehnen. Die bilateralen Verträge werden deshalb aber nicht gleich aufgekündigt. Dies wäre erst der Fall, wenn die Kontingente eingeführt würden. Doch bevor es so weit kommt, wird das Volk darüber abstimmen müssen, ob es die bilateralen Verträge tatsächlich aufkünden will. Es ist also ein Spiel auf Zeit.»
Georg Lutz: «Diese Lösung ist ein Hochrisikospiel. Brüssel würde eine rigide Kontingentierung nicht gutheissen. Ein Nein seitens der EU wäre sicher. Die Konsequenz wäre eine Volksabstimmung über die bilateralen Verträge. Dann bliebe dem Bundesrat nichts anderes übrig als zu hoffen.»
Louis Perron: «Die Einführung von starren Kontingenten ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Der Bundesrat würde mit dieser Lösung riskieren, dass er bereit ist, die Bilateralen zu kündigen. Ich glaube nicht, dass er dieses Risiko eingehen wird – zumal sich die Mitglieder des Bundesrats über diese Frage nicht einig sein sollen.»

Variante 2: Die Schlaumeier-Taktik
Der Bundesrat will flexible oder sehr hohe Kontingente, so dass die Zuwanderung faktisch nicht eingeschränkt wäre.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Wenn der Bundesrat die Initiative nicht wortgetreu umsetzt, wird die SVP wieder mit der Durchsetzungsinitiative drohen. Auch in diesem Fall droht eine erneute Volksinitiative. Die SVP schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Bundesrat.»
Georg Lutz: «Ich glaube es spielt keine Rolle, ob der Bundesrat auf strikte oder flexible Kontingente setzt. Für die EU kommen Kontingente grundsätzlich nicht in Frage, da sie nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sind.»
Louis Perron: «Der Bundesrat könnte mit dieser Strategie so tun, als würde er Kontingente einführen, allerdings ohne den politischen Biss, den die Initianten fordern. Aber es besteht zumindest eine Chance, dass die EU diesen Vorschlag schluckt und die Bilateralen somit nicht mehr in Gefahr wären.»

Variante 3: Status quo
Der Bundesrat will keine Kontingente einführen. Somit wäre die Personenfreizügigkeit nicht tangiert. Die bilateralen Verträge mit der EU wären nicht in Gefahr.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Den Volkswillen derart zu missachten, wäre politisch sehr gefährlich. Das würde nicht nur die SVP auf den Plan bringen. Kaum eine Partei würde sich hinter dieses Konzept stellen. Da steht für alle zu viel auf dem Spiel. Schliesslich finden nächstes Jahr wieder Wahlen statt.»
Georg Lutz: «Der Bundesrat könnte es sich nicht leisten, keine Kontingente anzukünden. Es gibt in der Schweiz die Tradition zu sagen: Das Volk hat entschieden, wir setzen diesen Entscheid um.»
Louis Perron: Damit würde man die Initianten brüskieren, die für diesen Fall bereits mit einer Durchsetzungsinitiative drohen.

Die wollen uns reinlegen!!! Mit einer Taktik. Doch wir sind auf der Hut  

 

Bundesrat will Zigaretten-Werbung verbieten


       Kein Verkauf von Zigaretten an Minderjährige und ein weit gehendes Verbot von Werbung für Tabakprodukte: Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat erreichen, dass möglichst wenige Jugendliche überhaupt mit dem Rauchen anfangen. Die Interessen der Wirtschaft verliert er dabei nicht ganz aus den Augen.Quelle

 

Der am Mittwoch präsentierte Vernehmlassungsentwurf für ein Tabakprodukte-Gesetz verbietet Werbung auf Plakaten, in Kinos, Print- und elektronischen Medien. In Radio und Fernsehen sind Spots für Zigaretten und andere Tabakprodukte schon heute untersagt.Auch Aktionen, bei welchen Zigaretten günstiger abgegeben werden, wären gemäss dem Entwurf nicht mehr erlaubt. Weiterhin zulässig sein sollen hingegen Werbung am Kiosk, an Automaten und in Fachpublikationen sowie direkte Werbesendungen an erwachsene Raucher.Obwohl der Bundesrat den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, ist gemäss seinen Vorschlägen auch das Sponsoring von Veranstaltungen weiterhin erlaubt, sofern diese keinen internationalen Charakter haben.Damit sind beispielsweise Openair-Festivals, welche vor allem von jungen Leuten frequentiert werden, vom Verbot ausgenommen. „Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und jenen der Wirtschaft“, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien.Das führe dazu, dass die Schweiz auch in Zukunft weniger weit gehe als andere europäische Länder. Dafür sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verkraftbar für die Wirtschaft, ist Berset überzeugt. In den meisten EU-Ländern gilt ein umfassendes Werbeverbot von Tabakwaren, das auch Sponsoring umfasst.In der Schweiz sind einige Kantone mit eigenen Regelungen bereits über die Vorschriften des Bundes hinausgegangen: Die meisten Kantone haben Werbung im öffentlichen Raum verboten, in einigen darf auch in Kinos oder mittels Sponsoring schon heute nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden.In mehreren Kantonen ist der Zigarettenverkauf an Minderjährige ebenfalls bereits verboten. Dies soll künftig in der ganzen Schweiz gelten. Laut Berset liegt darin der Kern der Revision: Jugendliche sollen davon abgehalten werden, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. „Es geht darum, ein klares Signal auszusenden, dass Tabak kein harmloses Produkt ist“, sagte er.Der Gesundheitsminister verwies auf Studien, die einen direkten Zusammenhang zwischen Werbung und dem Rauchen bei Jugendlichen nachweisen. Es zeige sich auch, dass jene, die bis zum 18. Lebensjahr nicht mit dem Rauchen angefangen hätten, dies auch später kaum mehr täten. Umgesetzt werden soll das Verbot mit konsequenten Alterskontrollen und mit Testkäufen.Mit dem neuen Gesetz legt der Bundesrat auch eine Lösung für E-Zigaretten vor. Nikotinhaltige E-Zigaretten sollen zwar zugelassen, normalen Zigaretten aber gleichgestellt werden. Für sie sollen die gleichen Einschränkungen bei Verkauf und Werbung gelten wie für Tabakwaren.Mit nikotinhaltigen E-Zigaretten will der Bundesrat erwachsenen Rauchern eine weniger schädliche Alternative zur Verfügung stellen, wie Berset sagte. In seinem Bericht zum Entwurf weist der Bundesrat aber auch darauf hin, dass die Auswirkungen des langfristigen Gebrauchs noch weitgehend unbekannt seien.Alle E-Zigaretten – ob mit oder ohne Nikotin – sollen unter das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen fallen. Damit wären sie überall dort verboten, wo heute Rauchverbote gelten. Nur so sei die Vorschrift überhaupt umsetzbar, sagte Berset. Normale Zigaretten und E-Zigaretten seien kaum zu unterscheiden, noch schwieriger sei es bei E-Zigaretten mit und ohne Nikotin.Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Werbeverbots wären beschränkt. Die Tabakindustrie hat letztes Jahr rund 21 Millionen Franken in den Schweizer Werbemarkt investiert – Rabatte im Rahmen einer Werbekampagne sind dabei nicht berücksichtigt.Die Tabakbranche bildet damit das Schlusslicht der 24 von Media Focus erhobenen Branchen. Zum Vergleich: In Nahrungsmittelwerbung werden jährlich brutto 500 Millionen Franken investiert. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in den klassischen Werbeträgern TV, Print, Plakate, Radio oder Digital 2013 in der Schweiz auf 4,84 Milliarden Franken.Stark von einem Werbeverbot betroffen wären allerdings Kinos, bei welchen die Werbeeinnahmen aus Tabakwerbung fast 6 Prozent der gesamten Werbeeinnahmen ausmachen.Heute sind Tabakwaren im Lebensmittelgesetz geregelt. Die Vorschläge des Bundesrats für ein neues Tabakproduktegesetz gehen nun in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 12. September 2014.

Richtig, schützt unser Jugend vor Rauchen, Linken, Gutmenschen, Liberalen, Ausländer, Gewalttätige Asylbewerber und der falschen Politik in unserem Land.

Bundesrat schottet sich ab


Es ist ja be­kannt ge­wor­den, dass der Bun­des­rat den Ein­be­zug der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­ti­ve-I­​ni­ti­an­ten in die Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ab­ge­lehnt hat – of­fen­sicht­lich hat Frau Som­ma­ruga den Schock über das Ab­stim­mungs­er­geb­​nis immer noch nicht überwunden. Das sind schon fast „EU ­Demokratie-nahe“ Missinterpretationen – unglaublich!

Dass die MEI-Initianten konsterniert sind über das vom Bundesrat bekannt gegebene Vorgehen in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsin​itiative, kann ich nur zu gut nachvollziehen. Bekanntlich hat die SVP den Bundesrat am vergangenen Wochenende in einem Brief erneut aufgefordert, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung​ einzusetzen, was sicher Sinn macht. Und nun lädt der Bundesrat am 13. März 2014 zahlreiche Organisationen – nota bene – alle bekennenden Gegner der Initiative – zu einem Treffen zur Erörterung der Umsetzung ein. Das ist nicht nur zynisch sondern auch grotesk. Die Initianten werden aussen vor gelassen und sind nicht eingeladen. Einmal mehr ist der Wille zur korrekten Umsetzung eines Volksentscheides beim Bundesrat offenbar nicht vorhanden. Man schottet sich ab – um einmal den anlässlich der MEI fälschlich verwendeten populistischen Ausdruck zu entlehnen. Die Initianten sollen dann gnädigst noch „während der Umsetzung“ – genauso wie „weitere Kreise“ – vom Bundesamt für Migration angehört werden. Die zuständigen Bundesräte Sommaruga und Schneider-Ammann lassen sich offenbar nicht dazu herab, mit den Initianten und Befürwortern der Initiative zu sprechen. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz und muss als klare Provokation gegenüber den Urhebern der Initiative sowie den mehr als 50 % der abstimmenden Bürger interpretiert werden. Ich denke, dass dies nicht dem Volkswillen entspricht und eine Basis für eine ernsthafte und erfolgreiche Umsetzung der Initiative ist das ebenfalls nicht. Das destruktive Verhalten des Bundesrates ist umso unverständlicher, als dass alle im Bundesrat vertretenen Parteien gefordert haben, die SVP solle bezüglich Umsetzung in die Verantwortung genommen werden. Auf solche Weise ist die Umsetzung einfach nicht möglich. Ich habe das schon mehrmals angeführt: Gruppen die vorher gegen eine Sache sind, können nicht nach ihrer Niederlage bei Verhandlungen „für“ die gleiche Sache überzeugen.

Hinter verschlossen Türen, das hat immer einen Nachgeschmack!  

Waffen für Kroaten und Montenegriner – nicht aber für Türken


Bundesrat streicht zwei Länder von der Waffenverbotsliste – neue kommen nicht hinzu. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Quelle

Kroatische und montenegrinische Waffennarren können aufatmen – ab dem 15. März dürfen sie, sofern sie die üblichen Bedingungen für den Erwerbsschein erfüllen, in der Schweiz wieder legal Pistolen, Revolver und weitere bewilligungspflichtige Waffen kaufen und besitzen. Dies hat der Bundesrat gestern bekannt gegeben. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Um zu verhindern, dass Waffen illegal in die Krisengebiete geliefert werden, und um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Emigranten in der Schweiz einzudämmen, verordnete die Regierung damals, dass Angehörige von exjugoslawischen Krisenstaaten in der Schweiz keine Waffen mehr kaufen konnten. Später wurde das Verbot auf weitere Staaten ausgedehnt.Seit 1997 hat die Regierung die Liste nicht mehr angepasst – das Weltgeschehen ist aber seither nicht stillgestanden. So kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt sei, Kroatien und Montenegro auf der Liste zu belassen. Es bestünden keine «schwerwiegenden interethnischen oder sonstige Konfliktpotenziale» mehr, die in der Schweiz gewalttätig ausgetragen oder von hier aus unterstützt würden, schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol).Für diejenigen Staaten, die weiterhin auf der Waffenverbotsliste figurieren – Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und Türkei –, fällt das Urteil aber offenbar anders aus. So heisst es im Fall der Türkei beispielsweise, dass der bewaffnete Konflikt mit der PKK weiterhin schwele und die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat sich nicht wesentlich entschärft hätten. Die PKK bleibe in der Lage, ihre Anhängerschaft innerhalb der kurdischen Diasporagemeinschaft «rasch und in hoher Anzahl zu mobilisieren».Dem Luzerner Anwalt Yetkin Geçer treibt die Einschätzung des Fedpol die Zornesröte ins Gesicht: «Das ist eine sinnentleerte und mutlose Begründung. Ganz offensichtlich haben die Verfasser des Berichts keine Ahnung von der Lage in der Türkei», sagt er.Wenn schon, müsse man allen Ausländern in der Schweiz den Waffenkauf verbieten – alles andere sei eine «absolut unzulässige Diskriminierung» von gewissen Staatsangehörigen, die nicht als homogene Gruppe betrachtet werden können, so Geçer.Der türkischstämmige Anwalt hat in dieser Sache allerdings erst kürzlich eine höchstinstanzliche Abfuhr erhalten. Die Beschwerde seines Mandanten – ein in der Schweiz wohnhafter Türke, der wegen Tragens einer Imitationswaffe verurteilt worden war – ist beim Bundesgericht abgeblitzt. Eine Diskriminierung liege nicht vor, die Länderliste in der Waffenverordnung beruhe auf «sachlichen Erwägungen».Ganz unumstritten ist das Urteil nicht. Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Freiburg, kann die Fedpol-Kriterien für die Länderliste zwar nachvollziehen, verfassungsrechtlich sei der Bundesgerichts-Entscheid aber heikel. «Ich halte es für möglich, dass eine öffentlich-rechtliche Abteilung die Diskriminierungsfrage anders beurteilen könnte», so Waldmann.Im Rahmen der Teilrevision der Waffenverordnung hat der Bundesrat unter anderem die Meinungen der Kantone eingeholt. Die Mehrheit begrüsste die Streichung von Kroatien und Montenegro aus der Länderliste. Vier Kantone verlangten allerdings eine Erweiterung der Liste – etwa auf Angehörige von Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Irak oder der nordafrikanischen Länder. Die SVP wollte zudem die Kriminalitätsstatistik in der Schweiz, aufgeschlüsselt nach Nationalität, berücksichtigt haben.Das Fedpol prüfte die Vorschläge – und verwarf sie. Die erwähnten Länder seien zwar durchaus als Krisen- oder Konfliktgebiete zu bezeichnen, es bestünden aber keine Hinweise auf in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte. Eine gewisse Gefahr gebe es höchstens in Asylunterkünften. Faktisch sei es für Asylbewerber aber ohnehin schon praktisch unmöglich, legal an Waffen zu gelangen. Die Berücksichtigung der Kriminalstatistik würde Angehörigen gewisser Staaten eine erhöhte Gewaltneigung unterstellen – was laut Fedpol weder verhältnismässig noch sachlich gerechtfertigt ist.

Wieso Auländer  überhaupt eine Waffe kaufen können ist absurd. Doch es hat auch was gute, das dezimieren sie sich selber bei Blutrache und Familienkonflikten. 

 

Bundesrat vor heiklem Entscheid


Ab Juni gilt für 25 EU-Staaten die volle Personenfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien kann der Bundesrat jedoch weiterhin Kontingente beschliessen. Bedingung dafür wäre die Gefahr einer ernsthaften Störung des Arbeitsmarkts. Doch in der Schweiz herrscht laut Behörden nahezu Vollbeschäftigung.Quelle

Seit Anfang Jahr gilt für die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten die volle Personenfreizügigkeit. Insbesondere in Deutschland und England hat diese Öffnung zu hitzigen politischen Diskussionen über eine drohende Immigration in die Sozialwerke geführt. Nun dürfte die Diskussion bald auch die Schweiz erreichen und hier die laufende Auseinandersetzung über die Einwanderungsinitiative der SVP befeuern. Denn der Bundesrat steht vor einem schwierigen Entscheid: Bis spätestens im Mai muss er der EU mitteilen, ob er die bestehende Kontingentierung der Zuwanderung aus den beiden osteuropäischen Staaten noch zwei Jahre fortführen will oder ob auch für diese ab dem 1. Juni 2014 die volle Personenfreizügigkeit gelten soll. Entscheiden wird der Bundesrat aufgrund von Bestimmungen im Zusatzprotokoll II zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dieses ist im Juni 2009 in Kraft getreten und regelt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Ausweitung 2009 mit rund 60 Prozent zugestimmt. Das Protokoll räumt dem Bund das Recht ein, gegenüber Staatsangehörigen der beiden neuen EU-Staaten Beschränkungen beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu beschliessen, vorerst für zwei Jahre. Diese Beschränkungen konnte der Bundesrat im Jahr 2011 ohne weitere Begründung auf fünf Jahre ausdehnen, also bis Mai 2014 – was er auch tat. weiterlesen…….

Speeren so lange es geht, nur schon um ein Zeichen zu setzen.

Bundesrat vor heiklem Entscheid


Ab Juni gilt für 25 EU-Staaten die volle Personenfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien kann der Bundesrat jedoch weiterhin Kontingente beschliessen. Bedingung dafür wäre die Gefahr einer ernsthaften Störung des Arbeitsmarkts. Doch in der Schweiz herrscht laut Behörden nahezu Vollbeschäftigung. Quelle

Seit Anfang Jahr gilt für die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten die volle Personenfreizügigkeit. Insbesondere in Deutschland und England hat diese Öffnung zu hitzigen politischen Diskussionen über eine drohende Immigration in die Sozialwerke geführt. Nun dürfte die Diskussion bald auch die Schweiz erreichen und hier die laufende Auseinandersetzung über die Einwanderungsinitiative der SVP befeuern. Denn der Bundesrat steht vor einem schwierigen Entscheid: Bis spätestens im Mai muss er der EU mitteilen, ob er die bestehende Kontingentierung der Zuwanderung aus den beiden osteuropäischen Staaten noch zwei Jahre fortführen will oder ob auch für diese ab dem 1. Juni 2014 die volle Personenfreizügigkeit gelten soll. Entscheiden wird der Bundesrat aufgrund von Bestimmungen im Zusatzprotokoll II zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dieses ist im Juni 2009 in Kraft getreten und regelt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Ausweitung 2009 mit rund 60 Prozent zugestimmt. Das Protokoll räumt dem Bund das Recht ein, gegenüber Staatsangehörigen der beiden neuen EU-Staaten Beschränkungen beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu beschliessen, vorerst für zwei Jahre. Diese Beschränkungen konnte der Bundesrat im Jahr 2011 ohne weitere Begründung auf fünf Jahre ausdehnen, also bis Mai 2014 – was er auch tat. weiterlesen…….

Dann kommen die auch noch, ein Teil von unserm Bundesrat ist nicht mehr bei sinnen

 

 

Bilaterale nicht bedroht»: Experten kontern Bundesrat


 

Laut EU-Botschafter Richard Jones müsste die Schweiz die Bilateralen nach einem Ja zur SVP-Initiative kündigen. Tatsächlich besteht dafür jedoch kein juristischer Zwang. Quelle

Richard Jones, EU-Botschafter in Bern, hat eine Woche mit vielen Medienauftritten hinter sich. Seine zentrale Botschaft: Bei einem Ja zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar kann die Schweiz Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen vergessen. Die Mandate lägen so gut wie bereit, die Verhandlungen würden in den nächsten Monaten beginnen. Aber nur bei einer Ablehnung der Initiative. Zudem sagt Jones: Bei einem Ja müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen. Damit würden durch die Guillotine-Klausel auch die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch annulliert. Müsste die Schweiz das Abkommen tatsächlich kündigen? Auch der Bundesrat äusserte sich in diesem Sinn, als er vor drei Wochen vor die Medien trat. «Was die Masseneinwanderungsinitiative vorschlägt, ist nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Wenn wir die Personenfreizügigkeit künden, fallen sechs Monate später die Bilateralen I automatisch dahin», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.laut der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) wäre die Schweiz juristisch zwar nicht verpflichtet, das Abkommen zu künden. «Eine Annahme der Initiative würde die Wiedereinführung von Kontingenten bedeuten. Dies widerspricht einem zentralen Prinzip des Freizügigkeitsabkommens», sagt DEA-Direktor Henri Gétaz. Er hält fest: «Die Schweiz ‹müsste› rechtlich gesehen das Abkommen nicht kündigen, sie wäre aber klar vertragsbrüchig.» Es ist laut Gétaz «egal, ob in einer solchen Situation die Schweiz oder die EU das Abkommen kündigt. Klar ist, dass sie nicht haltbar ist.» Gemäss dem Aussendepartement könnte die Schweiz dem zuständigen Ausschuss auch einen Vorschlag zur Revision des Abkommens unterbreiten. Nachverhandlungen in zentralen Punkten des Abkommens scheinen allerdings aus Sicht der EU nicht infrage zu kommen. Das hat sie mehrfach betont. weiterlesen…….

und so geht der Bundesrat mit der Befölkerung um. Wie währe es mit der Warheit?

 

Blocher fordert Rücktritt Sommarugas


Auf seinem Haussender Teleblocher wirft Christoph Blocher dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor. Man wolle den Volkswillen bewusst nicht respektieren.Quelle

In der neusten Ausgabe von Teleblocher berichtet der Alt-Bundesrat von seinen guten Erfahrungen während seiner soeben beendeten Reise in den Oman («Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine Demokratie nicht Voraussetzung, aber der Diktator muss dafür einen Sinn haben.») und macht dann einen Schwenk auf die aktuelle Debatte zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative. Dort fürchten ihn inländische Diktatoren: «Diese hinterhältigen, halbdiktatorischen Massnahmen, die Presse, Politik und Classe Politique zusammenhalten, davor hab ich Angst.» Gemeint ist damit, dass nach seiner Meinung der Bundesrat alles mache, um den Volkswillen zu verhindern. Zuerst verschlampe man die Ausschaffungsinitiative und jetzt wolle man die Durchsetzungsinitiative kastrieren. Weshalb sich die Regierung so verhalte, darüber will Blocher nicht spekulieren. Auch dass die von der Verfassung vorgeschriebene Frist von fünf Jahren für die Umsetzung der Initiative noch lange nicht ausgeschöpft ist, verschweigt Blocher. In der Kritik des Zürcher Nationalrats steht vor allem das Aussendepartement. «Dann kam das EDA und hat gesagt, dies verstosse gegen das ausländische Völkerrecht.» Doch dieses sei, wie der Name schon sage, für das Bild nach Aussen verantwortlich. «Das sind alles Leute, die in die EU und die Nato wollen. Für die existiert die Schweiz nicht mehr, sie ist nur noch ein Ärgernis.» «Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten,» fordert der Vizepräsident der Volkspartei. Sein Interviewer, Matthias Ackeret, hakt nach: «Also Bundesrätin Sommaruga muss zurücktreten?» Blochers Antwort: «Ja.»Von Ackeret auf das zwingende Völkerrecht angesprochen, widerspricht Blocher streckenweise seinem Parteikollegen Gregor Rutz, der kürzlich sagte, man wolle das «Völkerrecht nicht neu definieren». «Weil heute nirgends das zwingende Völkerrecht umschrieben ist, haben wir es dort hinein [in den Initiativtext, Anm. d. Red.] geschrieben», so Blocher.

Wir unterstützen die Meinung von Herr Blocher