Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr